Das ehemals soziale Wien wird kaputtgespart – Geld für Waffen wird lockergemacht

„In Wien, im Bund und in der EU zieht das politische Establishment an einem Strang – und zwar gegen die breite Masse der Bevölkerung“, so Memoli zum EU-Beschluss der „nationalen Ausweichklausel“.

„Die EU rührt in gewohnter Manier die Kriegstrommel. Während die Brüssel-Bürokraten sich mit der österreichischen Kürzungskoalition auf einen Sparkurs auf Kosten der breiten Masse geeinigt haben, darf für Waffen, Panzer und Munition unser Geld verprasst werden“, kritisiert Mario Memoli, KPÖ Wien-Landessprecher. Laut der KPÖ sei es nicht hinnehmbar, dass infolge des EU-Defizitverfahrens bei Sozialem gespart wird, die EU nun aber beschlossen hat, dass Österreich für Aufrüstung Schulden machen darf.

„Gerade in Wien spüren wir den Sparkurs. Die Stadtregierung geht mit dem roten Stift über alles, was Wien zu einer sozialen und lebenswerten Stadt macht“, erklärt Memoli in Hinblick auf die im Dezember beschlossenen Einsparungen bei den „Öffis“, den Bezirksbudgets und der Mindestsicherung für Kinder und Wohngemeinschaften. „In Wien, im Bund und in der EU zieht das politische Establishment an einem Strang – und zwar gegen die breite Masse der Bevölkerung“, stellt Memoli fest.

Memoli: „Dass Finanzminister Marterbauer, der uns weismachen will, die Schikanen gegen die Bevölkerung seien aus finanzieller Sicht notwendig, nun beantragt hat, mehr Geld für Waffen ausgeben zu dürfen, ist ein Hohn gegen alle, die unter den Einsparungen leiden.“ Sowohl die Wiener als auch die Bundes-SPÖ setze laut KPÖ gerade alles daran, um an allen Ecken und Enden im Sinne der „EU-Militaristen“ und der österreichischen Superreichen unseren Sozialstaat kaputtzukürzen.

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Johannes Lutz
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