Nur 40% haben Stimme abgegeben. KPÖ: „Demokratiepolitischer Wahnsinn”

Barbara Urbanic, KPÖ-Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl, kritisiert das restriktive Wahlrecht bei der Wien-Wahl: „Während Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten in Wien leben, arbeiten und Steuern zahlen vom Wahlrecht und damit der Mitbestimmung ausgeschlossen sind, können sich’s die Reichen mit ihrem immer größer werdenden Vermögen richten. Echte Demokratie schaut anders aus!” Über ein Drittel der Wiener:innen im Wahlalter hat bei der Wien-Wahl nicht wählen dürfen.

Zusätzlich sind von den Wahlberechtigten 37% gar nicht zur Wahl gegangen. “Alles in allem haben 60% der Wiener:innen im wahlfähigen Alter nicht gewählt – entweder weil sie vom Wahlrecht ausgeschlossen oder weil sie nicht zur Wahl gegangen sind. Das ist ein demokratiepolitischer Wahnsinn”, ärgert sich Urbanic. In vielen Gegenden sei dieses Problem nochmal deutlich schlimmer. In vielen Sprengeln – gerade dort, wo viele aufgrund der Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen – liegt die Wahlbeteiligung unter 50%. „Ein Blick auf die Sprengelkarte zeigt, dass vorallem in Arbeiter:innenbezirken wie Favoriten, Simmering und Rudolfsheim-Fünfhaus viele Sprengel eine katastrophale Wahlbeteiligung haben”, erklärt die in Favoriten ansässige KPÖ-Spitzenkandidatin. „In ärmeren Bezirken darf ein großer Teil gar nicht zur Wahl, und viele weitere fühlen sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen, weshalb sie vom Wahlrecht keinen Gebrauch machen.”

Das sei auch die Erfahrung bei vielen der Haustürgesprächen in Favoriten gewesen. “Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass Politik für sie gemacht wird oder sie daran etwas verändern könnten”, erzählt Urbanic. Allein in Favoriten hat die KPÖ im Rahmen des Wahlkampfs an 12.000 Türen geklopft, um direkt mit den Wiener:innen ins Gespräch zu kommen.

Die KPÖ würde gerade dort gut abschneiden, wo großteils Menschen wohnen, deren Interessen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden. „Es ist nicht verwunderlich, dass wir gerade dort gut abschneiden, wo eine soziale Opposition so bitter notwendig ist. Immer mehr Menschen sind desillusioniert von den Versprechungen der etablierten Parteien.” Die KPÖ prangert an, dass gerade in systemrelevanten Berufen wie der Pflege viele Personen aufgrund der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind. „Es kann nicht sein, dass Migrant:innen sich in Österreich krumm hackeln sollen, dann aber von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden”, ärgert sich Urbanic.