KPÖ-Bezirksrat: »Bei Politikergehältern kürzen, nicht bei Bezirksbudgets und Bewohner:innen!«

Schwer zu verstehen ist, dass der Liesinger Bezirksvorsteher dies auch noch verteidigt. Laut ORF zeigt Gerald Bischof (SPÖ) Verständnis für die Kürzungen. „Es ist gut nachvollziehbar, dass auch die Wiener Bezirke im Rahmen der Bezirksbudgets ihren Beitrag im Konsolidierungsprozess leisten werden“, wird er zitiert.

Der Liesinger Bezirksvorsteher verdient 13.254 Euro, seine beiden Stellvertreter:innen jeweils 5.664 Euro pro Monat. »Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, ein durchschnittliches Einkommen würde es auch tun. So dürfen Mandatar:innen der KPÖ nicht mehr als 2.500 Euro verdienen, so etwa auch die Grazer Bürgermeisterin. Das wäre auch in Liesing der Schritt in die richtige Richtung«, so Rainer Hackauf.

Militärausgaben steigen, bei Wiener:innen fehlt das Geld

Während SPÖ-Finanzminister Marterbauer im Bund ein Kürzungsprogramm für die Bevölkerung vorgibt, werden Militärausgaben massiv erhöht. Das hat auch über einzelne Bezirke hinaus massive Konsequenzen auf die Stadt. Während Volksschullehrer:innen zum Schulstart fehlen und Pflegekräfte erschöpft den Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) verlassen, fließt immer mehr Geld in militärische Großprojekte.Die Aufrüstung hat unter einem SPÖ-Finanzminister Konjunktur – und das in einer Zeit, in der soziale Systeme dringend gestärkt werden müssten. Laut Budgetplan will das neutrale Österreich seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts heben. Das bedeutet: Milliarden Euro für Panzer, Kampfjets und Drohnen. Doch während Rüstungsunternehmen Rekordgewinne verzeichnen, wird in anderen Bereichen gekürzt – oft still und schleichend.

Es kracht bei Bildung, Gesundheit, Kindern

Im Bildungssystem zeigt sich das besonders drastisch: Lehrkräftemangel, marode Schulgebäude, überfüllte Klassenzimmer. Laut Bildungsdirektion fehlen in Wien zum Schulstart 240 Lehrer:innen vor allem an Volksschulen. Investitionen in die frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und Digitalisierung bleiben oft auf halber Strecke stecken. Es ist ein offenes Geheimnis, auch bei der Kinder- und Jugendhilfe (MA11) werden Ressourcen immer knapper, das System ist vorne und hinten am Krachen. Kinder und Jugendliche zahlen den Preis für politische Prioritäten, die immer stärker verschoben werden.

Alle wissen es, auch im Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) ist die Lage alarmierend. Pflegende berichten seit Jahren von Überlastung, Unterbesetzung und schlechten Arbeitsbedingungen. Die Corona-Pandemie hat das System an seine Grenzen gebracht – und doch hat sich wenig verbessert. Statt die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, wird von der SPÖ weiter gekürzt.

Sicherheit bedeutet eine gute soziale Absicherung für alle

Sicherheit ist mehr als militärische Stärke. Ein stabiles Gesundheitssystem, gute Bildung und sozialer Zusammenhalt sind entscheidende Grundlagen für eine widerstandsfähige Gesellschaft. Wer Milliarden in Rüstung steckt, während an diesen Säulen gespart wird, gefährdet genau das, was es zu schützen gilt. Das gilt für Bund, Stadt Wien, wie auch Liesing gleichermaßen.

»Die KPÖ will keine Gesellschaft, die in Raketen statt in adäquate Klassenzimmer investiert. Wir wollen eine Zukunft, in der Menschen wichtiger sind als Militärbudgets«, so KPÖ-Bezirksrat Rainer Hackauf abschließend.

Wir alle sind Liesing!

Daher treten wir ein für einen Bezirk, in dem sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in dem alle Menschen eine leistbare Wohnung haben, in dem alle Menschen Zugang zu einer guten Sozial- und Gesundheitsversorgung haben, in dem es öffentliche Plätze und Grünraum mit hoher Aufenthaltsqualität für alle gibt, in dem Junge und Alte ein entsprechendes Angebot an Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen vorfinden, in dem alle Menschen mitbestimmen können, in dem kein Mensch illegal ist.