Knaller nach der Wahl

Wie kürzlich bekannt gemacht wurde, soll die Fläche des während der Corona-Pandemie vor 5 Jahren geschlossenen Mistplatzes Zwischenbrücken nun im Rahmen eines laufenden Flächenwidmungsverfahren zur Verbauung freigegeben werden. Damit wird direkt nach der Wahl die Hoffnung auf eine Wiedereröffnung des dringend benötigten Mistplatzes zerstört – und das, obwohl sich Beschwerden und Berichte über ein wachsendes Müllproblem häufen.Starke Kritik an diesem Vorhaben äußert die KPÖ. Bereits 2023 hat die KPÖ Brigittenau eine Petitionzur Wiedereröffnung des Mistplatzes Zwischenbrücken eingebracht, die von über 500 Wiener:innen unterschrieben wurde. Außerdem wurde damals die Verlegung der Einfahrt als schnell umsetzbare Maßnahme vorgeschlagen, um das Argument fehlender Verkehrssicherheit zu entkräften. Der nächstgelegene Mistplatz für die 197.000 Menschendie in der Brigittenau und der Leopoldstadt leben, befindet sich in Döbling.

“Seit über 5 Jahren lässt die Stadtregierung die Menschen in der Brigittenau und Leopoldstadt vergeblich auf einen Mistplatz warten. Zuerst wurde der Mistplatz unter fadenscheiniger Begründung während Corona geschlossen, dann wurde eine bauliche Erneuerung blockiert und jetzt sollen plötzlich massenhaft Gebäude genau an diesem Ort aus dem Boden gestampft werden. Das zeigt: Die Notwendigkeit eines Mistplatzes und die Interessen der Bevölkerung waren und sind der Stadtregierung vollkommen egal. Direkt nach der Wahl stellt die SPÖ wieder einmal die Interessen der Immobilienbranchen über jene der Bevölkerung”, so Matthias Kaltenböck, des. Bezirksrat der KPÖ Brigittenau. Die denkmalgeschützte ehemalige Leichenhalle, die den Eingang zum Mistplatz bildet, soll laut dem vorliegenden Planungsentwurf erhalten bleiben, die Fläche des Mistplatzes soll jedoch verbaut werden. Der Entwurf der Flächenwidmung sieht Gebäude mit einer Höhe von bis zu 35 Metern vor. Nur auf einem Teil der gesamten Wohnfläche sollen zwei Drittel geförderte Wohnungen entstehen. Beim Rest wird es sich zu einem Großteil um freifinanzierte, entsprechend teure Wohnungen und Geschäftsflächen handeln. Wie viel leistbarer Wohnraum insgesamt entsteht, ist unklar. Bereits beim Plan für den Nordwestbahnhof wurde der Anteil von ursprünglich 66% auf später 60% geplanten geförderten Wohnbau gesenkt – mit nur einem Bruchteil Gemeindebau.

“Anstatt dem massiven Leerstand in Wien mit einer Leerstandsabgabe für Spekulanten einen Riegel vorzuschieben und so tausende Wohnungen wieder auf den Wohnungsmarkt zu bringen, soll die Fläche eines dringend benötigten Mistplatzes potenziell für weitere Luxuswohnungen freigeben werden. Es zeichnet sich eine Farce ab, denn die Erfahrung zeigt: Leistbares Wohnen ist für die SPÖ schon lange keine Priorität mehr”, so Nathalie Burkowski, des. Bezirksrätin der KPÖ Brigittenau.

Die KPÖ ruft dazu auf bis zum 13.06. schriftlich bei der MA 21B eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf der Flächenwidmung abzugeben (https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/flaechenwidmung/aktuell/8461.html). “Wir rufen die Menschen dazu auf, schriftlich gegen den vorliegenden Flächenwidmungsplan Einspruch zu erheben. Es braucht jetzt einen Mistplatz, keine Verbauung dringend benötigter Infrastruktur!”, so Burkowksi abschließend.