Mario Memoli: „Die Regierung spart bei Chancengleichheit, Forschung und dem Wirtschaftsstandort, um die Riesenvermögen ihrer Freunde aus der Wirtschaft weiter wachsen zu lassen.”

„Die SPÖ inszeniert sich als soziale Partei und die Neos als Bildungspartei. Jetzt will die Regierung mit Milliarden-Kürzungen die Universitäten kaputtsparen. Damit wird jeglicher Ansatz einer sozialen Chancengleichheit im Zugang zu Bildung und der letzte Hauch einer einigermaßen zukunftsweisenden Wissenschaftspolitik ohne jegliche Weitsicht über Bord geworfen”, beklagt Mario Memoli, Landessprecher der KPÖ Wien. „Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in die etablierte Politik auf einem historischen Tiefpunkt ist. Die Regierung kürzt bei der Zukunft unseres Landes, während die Reichsten der Reichen noch reicher werden.”

Kürzungen bei Bildung und Gesundheit statt Vermögenssteuern?

„Die Kürzungspläne treffen nicht nur Studierende und das Universitätspersonal, sondern uns Alle”, meint Memoli. „Von den Kürzungen sind auch vier Universitätskliniken betroffen. Damit wird unser aller Gesundheit gefährdet”. Die KPÖ beklagt, dass die Kürzungen im öffentlichen Bereich verheerende, nicht reversible Folgen mit sich ziehen würden, dabei aber gar nicht notwendig wären. „Während es in Österreich Menschen gibt, die ohne eigene Leistung Milliarden unversteuert erben, wird auf Kosten der Allgemeinheit an allen Ecken und Enden gekürzt”, so Memoli mit Verweis auf die KPÖ-Forderung der Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Studieren als Privileg der Wohlhabenden?

„Wir wollen ein Österreich, in dem sich auch junge Menschen aus Arbeiterfamilien das Studieren leisten können. Bereits jetzt wird Bildung nachweislich vererbt”, stellt Memoli fest. Die KPÖ warnt davor, dass das neue Budget die Chancenungleichheit im Land noch weiter verstärken wird. „Ein großer Teil der Studierenden muss nach einer Toleranzzeit Studiengebühren zahlen. Diese treffen vor allem jene, die während des Studiums arbeiten müssen. Mit den massiven Kürzungen drohen bereits früher Studiengebühren, die womöglich höher ausfallen werden. Das macht ein Studium für viele junge Menschen unmöglich und zementiert universitäre Bildung als Privileg einer wohlhabenden Elite ein.”, so Memoli.

Auf einen Schlag 10.000 Stellen abbauen?

„Die Regierung plant einen sozialen Kahlschlag an den Universitäten. Während die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden, müssen 10.000 Mitarbeiter:innen an den Universitäten um ihre Jobs zittern“, so Memoli. „Dieser massive Stellenabbau würde nicht nur die Qualität von Lehre und Forschung massiv verschlechtern, sondern auch tausende hart arbeitende Menschen in Unsicherheit stürzen. Die etablierten Parteien nehmen billigend in Kauf, Existenzen zu vernichten und die Zukunftschancen einer ganzen Generation zu verspielen“. 

Die Universitäten als Selbstbedienungsladen für die Wirtschaft?

Die KPÖ kritisiert die Kürzungspläne als jüngsten Schritt in einem klaren Trend: der fortschreitenden Ökonomisierung von Bildung. „Bildung hat einen Wert an sich, und hat sich nicht der Profitmaximierung der Wirtschaft unterzuordnen”, meint Memoli. „Was die herrschende Politik der letzten Jahre macht, ist, Barrieren für Studierende zu erhöhen und die Universitäten kaputt zu sparen. Die Folge: Unis müssen sich durch Drittmittel finanzieren, und werden damit abhängig vom Gutdünken der Wirtschaftsbosse.”

Wirtschaftsstandort gefährden im Namen der Budgetsanierung?

„Diese Kürzungen sind nicht nur unsozial – sie sind selbst nach der kalten Logik eines wohlhabenden ÖVP-Politikers, dem Chancengleichheit egal ist, vollkommen irrational”, stellt Memoli fest. Die KPÖ meint, wenn man einzig und allein die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die österreichische Wirtschaft der kommenden Jahre betrachtet, muss man dagegen sein. „Wer bei den Unis kürzt, verliert wichtige Forscher:innen und Lehrende ans Ausland. Genau hier wird tatsächlich der sogenannte ‘brain drain’ stattfinden, vor dem uns ÖVP und Neos als Vorwand gegen Vermögenssteuern ständig warnen”.