„Israels Teilnahme am ESC zeigt die politische Färbung der Veranstaltung”, stellt Mario Memoli, KPÖ Wien-Landessprecher fest. Die KPÖ kritisiert, dass für Soziales kein Geld da sei, während beim Songcontest durch die öffentliche Hand private Gewinne finanziert werden.

Umverteilung von der öffentlichen Hand in’s private Geldbörserl

„Die Allgemeinheit muss für den Songcontest blechen, während einzelne Profiteure abkassieren“, stellt Mario Memoli fest. Die Finanzierung des Songcontests sei laut KPÖ eine Umverteilung von der öffentlichen Hand zu privaten Akteuren. „Für den Steuerzahler ist der Songcontest ein Minusgeschäft. Ein paar Hotelliers, Gastronomen und Kurzzeitvermietungs-Plattformen verdienen sich dabei eine goldene Nase – und das in Zeiten des Kürzungswahnsinns“, kritisiert Memoli.

„Niemand zwingt die Stadtregierung mit dem Kürzungsstift gegen ein soziales und lebenswertes Wien vorzugehen. Die Kürzungen sind eine bewusste und vermeidbare politische Entscheidung“, stellt Memoli fest. Unter diesen Umständen sei es laut KPÖ nicht erklärbar, dass die Stadt Wien plötzlich 31 Millionen Euro für den Songcontest verprassen kann. „Seit Monaten wird uns erklärt, die Einsparungen in all jenen Bereichen, die Wien zu einer lebenswerten Stadt machen, seien unvermeidlich. Dass die Stadt plötzlich Millionen für den Songcontest aus dem Hut zaubert, ist ein Hohn gegen die Wiener:innen, bei denen eingespart wird.“

Der ESC als Propagandashow

„Niemand in Wien glaubt noch an die Lüge vom unpolitischen ESC“, meint Memoli. „Es ist offensichtlich, dass Ausschlüsse von Künstler:innen nur dann vorgenommen werden, wenn es zufällig in die geopolitischen Interessen passt. Die verbrecherischen Handlungen Israels werden nicht enden, weil einzelne Künstler:innen von Bewerben ausgeschlossen werden. Uns ist jedoch wichtig zu betonen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird – sowohl durch die ESC-Leitung als auch durch die etablierte Politik.“

Der Missbrauch des Songcontests als „Propagandashow“ sei aber auch abseits der Entscheidungen über Ausschlüsse vom Bewerb erkennbar. „Der Songcontest ist eine Bühne zur Inszenierung der Europäischen Union als friedliebende, fortschrittliche Wertegemeinschaft. Kritik an diesem verklärten Bild der EU hat beim ESC keinen Platz“, so Memoli.“

Ungezügelte Mieten durch Airbnb-Boom

Die Stadtregierung muss sich darum kümmern, dass leistbares Wohnen in Wien nicht zum Privileg einiger Weniger wird“, sagt Memoli. „Teils illegale Kurzzeitvermietungen erleben in Zeiten des Songcontests einen Boom. Die Leidtragenden sind die Wiener:innen“. Die KPÖ fordert die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie das konsequente Vorgehen gegen illegale Kurzzeitvermietungen.

„Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren“, so Memoli. Die KPÖ sieht Airbnb als Teil eines größeren Problems: Wohnungen würden leer stehen oder zweckentfremdet werden, während die Mieten weiter ins Unermessliche steigen. Als Vorbild nennt die KPÖ die Stadt Salzburg, wo mit umfassenden Kontrollen und hohen Strafen gegen illegale Airbnbs vorgegangen werde. „Den Superreichen im Wohnungsmarkt und ihren Vertretern in der Politik muss Einhalt geboten werden", so Memoli abschließend.