Wahlwerbeausgaben 2025

Wir – KPÖ und LINKS – Kommunistische Partei Österreichs und LINKS Wien, die Kurzbezeichnung am Stimmzettel lautet KPÖ – legen mit Stichtag 18. April 2025 nachfolgenden Bericht zu den Wahlwerbeausgaben vor.

Wir erlauben uns, vorab kundzutun, dass ohne das unglaubliche Engagement ganz, ganz vieler Mitglieder von KPÖ und LINKS und ohne die Unterstützung von Freunden und Freundinnen vieles nicht möglich wäre. Wenn uns diesmal der Einzug in den Gemeinderat, welchen wir anstreben und erwarten, gelingt, dann ist dies nicht nur dem finanziellen Mitteleinsatz geschuldet, sondern zu einem großen Teil dem Engagement von ganz, ganz vielen Menschen, die für ein besseres Wien und eine bessere Welt arbeiten.

Zum juristischen Background:

Gemäß dem Wiener Parteiengesetzes (LGBl. für Wien Nr. 27/2023) sind alle für die Wahl kandidierenden Parteien verpflichtet, bis zum 20. April 2025 einen vorläufigen Wahlwerbungsbericht vorzulegen, “welcher Wahlwerbungsaufwendungen bis zu diesem Zeitpunkt sowie geschätzte Wahlwerbungsaufwendungen bis zum Wahltag mit Kennzeichnung dieser zu enthalten hat”.

Die Aufstellung ist auf der Website der Partei in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format zu veröffentlichen und dem Stadt Rechnungshof Wien die Veröffentlichung unter Angabe der Internetadresse unverzüglich mitzuteilen.

Hier die Zahlen in Euro:

a) schon bezahlte und abgerechnete Ausgaben:

b) geplante/bestellte Ausgaben, die noch nicht bezahlt bzw. abgerechnet sind:

Übrigens: innerhalb von 6 Monaten nach dem Wahltag müssen alle kandidierenden Parteien einen Endbericht, der von Wirtschaftsprüfungsunternehmen kontrolliert wird, vorlegen.

Epilog: Die Wahlwerbungsaufwendungen dürfen 5 Millionen EURO pro kandidierender Partei nicht übersteigen. Wie die Zahlen zeigen sind wir von dieser Summe natürlich weit entfernt, da wir, da wir nicht im Gemeinderat vertreten sind, ja nicht jährlich mit Millionen-Förderungen aus Steuergeldern ausgestattet sind.

Dass wir bei dieser Wahl wesentlich mehr Geld als bei früheren Wahlen investieren können, hat damit zu tun, dass die KPÖ und LINKS Geld angespart haben.