Weiter wie gehabt oder KPÖ ins Rathaus?

23. Jänner – Didi Zach

Gestern wurde im Rathaus der Termin für die Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen beschlossen.

Die SPÖ beteuerte, es wäre ihr ein Anliegen, “die Wiener:innen vor den negativen Auswirkungen einer FPÖ-ÖVP Bundesregierung zu schützen”. Wie schon so oft in der Vergangenheit wird ein angebliches Polit-Duell “rotes Wien” gegen die drohende rechte Gefahr (diesmal in Gestalt FPÖ-ÖVP) ausgerufen. Die Einladung zum angeblichen Kampf zwischen Gut und Böse greift die FPÖ natürlich gerne auf.

Dass FPÖ und ÖVP auf Bundesebene einen sozialen Kahlschlag planen, der die große Mehrheit schwer treffen wird, ist vorhersehbar und korrekt.Wenn die Wiener SPÖ sich u.a. mit Verweis auf “Wir haben in den Koalitionsverhandlungen einen Bankabgabe gefordert” als Kämpferin für die breite Mehrheit aufspielt, so muss ich aus mehreren Gründen vehement widersprechen.

Festzuhalten gilt es, dass Babler & Co Vermögens- und Erbschaftssteuern – beides im Wahlkampf große Themen – frühzeitig entsorgt haben, dass von einer Sondersteuer für die großen Energieunternehmen, die in den letzten Jahren unglaubliche Gewinne eingefahren haben, keine Rede mehr war.

Und noch bedeutender: Die SPÖ-Wien und Bürgermeister Ludwig haben keinen Finger gerührt als es darum ging, exorbitante Mieterhöhungen in Wien abzuwenden. Ludwig und Co haben auch nichts getan, als Wien Energie die Preise für Gas, Strom und Fernwärme um 100 % erhöht hat – obwohl Wien Energie, zu 100% im Eigentum der Gemeinde Wien steht und ein einfacherGemeinderatsbeschluss dem Wahnsinn ein Ende bereiten hätte können.

Wer nachdenkt, wird erkennen, dass einzig und allein eine soziale Opposition im Wiener Rathaus die etablierten Parteien inklusive SPÖ dazu bringen wird, politische Kurs-Korrekturen vorzunehmen, denn auf Kommunist:innen im Rathaus muss reagiert werden. Bleibt es jedoch beim politischen Einheitsbrei im Rathaus, so werden auch weiterhin vielen schönen Ankündigungen wenige bzw. gegenteilige Taten folgen.