Urbanic: „Wien Energie darf nicht Cash-Cow der finanziell maroden Stadtregierung sein!”

Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS hat bereits im Koalitionsabkommen angekündigt, das Budget zum Teil durch höhere Dividenden der stadteigenen Betriebe sanieren zu wollen. Damit wird eine Politik fortgeschrieben, die die Wien Energie als Cash-Cow der Stadtregierung in die Pflicht nimmt, anstatt leistbare Energie für die Menschen in Wien zu garantieren. Nun preist das Unternehmen einen neuen, günstigen Tarif an. Etikettenschwindel, findet die KPÖ.

KPÖ Wien-Landessprecherin Barbara Urbanic dazu: „Mit der neuen Tarifregelung wird hoher Energieverbrauch belohnt – bei höherem Grundpreis und gesenktem Arbeitspreis zahlt sich hoher Verbrauch aus! Das ist klimapolitisch und sozial verantwortungslos. Arme und einkommensschwache Haushalte verbrauchen im Allgemeinen auch weniger Energie, haben bei diesem Tarifmodell also das Nachsehen.”

Außerdem würde die Preisgestaltung damit intransparenter, der erhöhte Grundpreis sei eine Blackbox ohne klar nachvollziehbare Kriterien. „Dass Wien Energie das als super Deal vermarktet, ist zwar nicht überraschend, aber zeigt einmal mehr, dass das Unternehmen nicht im Sinne seiner Eigentümer:innen – also aller Wiener:innen – handelt, sondern eine Budgetreserve der SPÖ ist.”

Der gebetsmühlenartig wiederholte Verweis der e-Control, dass der Wettbewerb zwischen den Energieanbietern gestärkt werden müsse und die Kund:innen öfter wechseln sollten, sei realitätsfremd.

Urbanic dazu: „In den 24 Jahren der Strommarktliberalsierung hat der Markt genau eines geregelt: Rekordprofite für die Energiekonzerne auf Kosten der Verbraucher:innen. Das wird sich nicht plötzlich ändern. Es braucht ein politisches Bekenntnis dazu, dass die Aufgabe der öffentlichen Landesenergieversorger ist, die leistbare Energieversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, zB durch eine Energiegrundsicherung, und nicht Cash-Cow für finanziell marode Landesregierungen zu sein.”