
Überlegungen zur letzten Europawahl
Seit gestern hat Österreich wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; Kurz und die Seinen von der FPÖ gerieren sich als
Die Europäische Grenzpolitik tötet. Rassismus verhindert die gleichberechtigte Teilhabe vieler Menschen am gesellschaftlichen Leben und dem Reichtum global. Heutige Migrationspolitik sichert vor allem eines: Menschen, die hierher kommen, finden sich oft auf der untersten Stufe des Arbeitsmarktes wieder. Das ist kein Zufall. Ihnen werden Rechte und Sicherheiten bewusst vorenthalten. Dies sichert ein gutes Geschäft für Unternehmer, die um so einfacher niedrige Löhne bestimmen können. Lohn- und Sozialdumping trifft dadurch alle.
Seit gestern hat Österreich wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; Kurz und die Seinen von der FPÖ gerieren sich als