Die Klimaziele der SPÖ-Wien: Alter Wein in neuen Schläuchen und jede Menge heiße Luft

Die Wiener Stadtregierung hat letzten Freitag – ANGEBLICH – ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem Wien bis 2040 klimaneutral werden soll. Bürgermeister Ludwig erklärte: „Der Klimawandel ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Die Antwort darauf kann nur eine Politik der großen Schritte sein.“

Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. „großen Schritten“ die Herausforderung bewältigt werden soll, dazu kam aber sehr wenig von Ludwig* und Klimastadtrat Czernohorszky.

Aber blicken wir zuerst zurück. Die Bilanz der letzten 20 Jahre (siehe Grafik) ist desaströs – auch und obwohl die Wiener Grünen 10 Jahre lang Teil der Stadtregierung waren. Der ORF-Moderator fragt im Interview, angesichts der Zahlen nicht zu Unrecht, ob die SPÖ da nun nicht ein „Ziel-Märchenbuch“ verfasst hat.

Schauen wir also auf die Ziele: Bis 2040 sollen die weit über 400.000 Gasetagenheizungen, die es noch gibt, verschwinden und durch klimafreundlichere Heizsysteme ersetzt werde – dazu soll es Förderprogramme geben. So weit, so gut! Lobenswert!

Auch die Mobilität in der Stadt müsse umgebaut werden – detto gut. Insgesamt, so Klimastadtrat Czernohorszky (SPÖ) im ORF-Interview, „gebe es hundert Maßnahmen in allen Bereichen – so etwas gebe es in ganz Österreich bisher nirgendwo sonst.“**

Wir haben auf der Website der Stadt Wien nachgeschaut. Und wir müssen – leider – festhalten, dass von den hundert Maßnahmen vieles nur heiße Luft ist.***

Und selbst all jene, die sich in Details vertiefen – hier das gesamte 124 Seiten umfassende Papier – https://www.wien.gv.at/umwelt-klimaschutz/pdf/klima-fahrplan-lang.pdf – finden wenig an konkreten Maßnahmen für den großen Wurf.

Gleichzeitig wird mit schönen Überschriften nicht gegeizt: So wird beim Thema „Gebäude“ darauf verwiesen, dass es einen „Rahmen für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen“ braucht, es gilt den Energieverbrauch zu senken und erneuerbare Heizformen zu nutzen. Zudem brauche es Begleitprogramme wie z.B. Beratung, Information, Bewusstseinsbildung. Und es soll „Klima-Allianzen“ zwischen der Stadt und großen Gebäudeeigentümern und -verwaltern oder Unternehmen geben und die Stadt und ihre Unternehmungen werden mit positivem Beispiel vorangehen – so die Beteuerung.

Global 2000 hielt zu all dem fest: „49 Prozent der Wiener Haushalte heizen mit Erdgas, 43 Prozent mit Fernwärme. Der Anteil fossiler Energie an der Fernwärme beträgt aber immer noch 65 Prozent, zum Großteil aus Gas. Es ist daher richtig, dass das nun angegangen werden soll. Damit der Ausstieg aus klimaschädlichem Gas gelingen kann, braucht es rechtliche Vorgaben in der Wiener Bauordnung und die Bereitstellung ausreichend finanzieller Mittel für die Umstellung von Öl- und Gasheizungen sowie der Fernwärme auf klimafreundliche Energieträger.“

Zudem richtete Global 2000 aus: Die „Ziele der Stadt Wien, die Zahl der Autopendler:innen nach Wien bis 2030 zu halbieren und den Anteil des Umweltverbundes (Öffis, Rad, Fußwege) bis dahin von 70 auf 80 Prozent zu steigern, werden durch Autobahnprojekte torpediert.“

Auch die Wiener Grünen übten Kritik: „Die Rot-Pinke Stadtregierung hat wieder einmal einen Klima-Papiertiger produziert“ – konkrete Taten seien nicht erkennbar, es reiche nicht „Klimaziele hübsch aufzuschreiben“. Um die Klimaziele 2040 zu erreichen, müssten in den nächsten 20 Jahren im Schnitt 3,3 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Im aktuellen Klimabudget, dass die Stadtregierung im November vorgelegt hat, sind pro Jahr 18.000 Tonnen CO2-Einsparung vorgesehen, das sind 0,5 Prozent davon.

„Was heute präsentiert wurde, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn sich die Stadt Wien zwar Klimaziele setzt, aber keine geeigneten Maßnahmen setzt, ist das unterlassene Hilfeleistung gegenüber den kommenden Generationen“, so Grünen-Chefin Pühringer.

* https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220121_OTS0115/buergermeister-ludwig-so-wird-wien-co2-neutrale-klimamusterstadt

** https://wien.orf.at/stories/3139740/

*** https://www.wien.gv.at/umwelt-klimaschutz/klima-fahrplan-2040.html