Die Entscheidung der Bundesregierung letzten Jahres, die Erhöhung der Kategorie- und Richtwert-Mieten in einer wirtschaftlich für viele Menschen sehr schwierigen Zeit für 1 Jahr auszusetzen, war ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Da wir auch heute noch in Mitten der Pandemie stecken, werden nun logischerweise Rufe laut, dass die Mietanpassung auch 2022 neuerlich ausgesetzt werden sollte.
Aber, worüber reden wir hier überhaupt konkret? Richtwertmieten werden alle 2 Jahre neu berechnet, was im Regelfall zu ihrer Erhöhung führt. Hierbei handelt es sich um Wohnungen der Kategorien A, B und C, die nach dem 28.2.1994 vermietet wurden, in welchen Vermieter*innen, wenn kein angemessener Mietzins verlangt werden darf, den Richtwertmietzins vereinbaren können. Kategoriemieten – also Wohnung welche vor dem 28.2.1994 vermietet wurden – werden dann erhöht, wenn die Inflation um 5 % angestiegen ist, was vergangenen Jänner der Fall war. In Zeiten einer Pandemie, in welcher Kurzarbeit und der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen immer noch an der Tagesordnung stehen, und in der unzählige Menschen mit wesentlich weniger Geld zurechtkommen müssen, wäre dies eine Hiobsbotschaft für hunderttausende von Menschen.
Nun hatte sich die Bundesregierung im Jahre 2021 dankenswerterweise dazu entschieden diese Erhöhungen für jenes Jahr auszusetzen. Immerhin wurden aufgrund des Aussetzens der Neuberechnung der Richtwertmieten laut offiziellen Angaben rund 750.000 Mieter*innen in ganz Österreich unmittelbar entlastet, 580.000 davon in Wien. Bezüglich der Kategoriemieten, waren es bundesweit ganze 52.000 Haushalte -in Wien kommen jedoch noch 92.000 alte Mietverträge bei Wiener Wohnen hinzu. Abgesehen davon, dass es beunruhigen mag und den Ernst der Lage verdeutlichen, dass sich sogar ein Kanzler Kurz gegen Mieterhöhungen aussprach, möchte ich doch noch kurz auf das kleine aber entscheidende Wort „aussetzen“ eingehen.
So löblich wie diese Entscheidung der Bundesregierung vorerst erschien, handelte es sich – wie schon gesagt – um ein „Aussetzen“ und nicht um ein „Fallenlassen“ der Mieterhöhungen im Jahre 2021. Was heißt das nun konkret? Das heißt, dass der Spaß in diesem Jahr einfach nachgeholt wird und wir uns somit im ab 1.April 2022 auf noch höhere Mietpreiserhöhungen freuen dürfen.
Nicht nur angesichts der finanziellen Belastungen, mit welcher hunderttausende Menschen gegenwärtig konfrontiert sind, braucht es einen kompletten Verzicht auf alle Mieterhöhungen, da die damalige Entlastung eben nur eine Scheinentlastung für alle Bürger*innen bedeutete. Natürlich ist das noch nicht genug. Es braucht weitere gezielte Maßnahmen, um leistbares Wohnen für hunderttausende Menschen in Wien zu ermöglichen, wie eine Ausweitung des kommunalen öffentlichen Wohnbaus etwa, ein Ende der Befristungen, sowie konsequente Maßnahmen gegen Leerstand. Und schlussendlich wäre es an der Zeit endlich die Abschaffung der unsinnigen Maklergebühren für Mieter*innen, durch welches Wohnen zusätzlich für die meisten von uns immer unerschwinglicher wird, einzufordern und mit den vorher genannten Punkten auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen.
Roja Ratzinger ist LINKS-Aktivistin und Bezirksrätin in Rudolfsheim-Fünfhaus.