Tun’s was, Herr Bürgermeister!

Mit einem Appell wenden sich die Wiener KPÖ-Bezirksrät*innen neuerlich an Bürgermeister Ludwig und die Wiener SPÖ. Die SPÖ-Wien solle auf die „Erhöhung der Richtwert-Mieten im Gemeindebau verzichten“.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien und Bezirksrätin auf der Landstraße: „Es ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Bundesregierung nichts gegen die Erhöhung der Mieten, die mit 1. April droht, unternimmt. Die Gemeinde Wien kann aber – unabhängig von den Entscheidungen der Bundesregierung – auf die Erhöhung der Richtwert-Mieten im Gemeindebau verzichten. Die politischen Mehrheiten dafür gibt es ja in Wien. Ein Großteil der rund 220.000 Gemeindebau-Mieter*innen würden dadurch finanziell bedeutend entlastet.“

Landessprecher Didi Zach ergänzt: „Seit Monaten bejammern führende SPÖler*innen von Rendi-Wagner abwärts, dass die Regierung nichts gegen explodierende Energiepreise unternimmt und auch eine Aussetzen der Erhöhung der Mieten haben SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften gefordert. Wir sagen: Schluss mit den faulen Ausreden und dem Abschieben der Veranwortung, wir fordern konkrete Taten von Ludwig, Czernohorszky & Co.“

Generell fordert die KPÖ-Wien ein Einfrieren der Richtwertmieten auf Stand 2019 und die ersatzlose Abschaffung des unsinnigen Miet-Valorisierungsgesetzes.