Die Waffenindustrie lässt mal wieder die Kronkorken knallen. Nachdem in den Jahren 2017 bis 2021 in Europa bereits das größte Wachstum an Rüstungseinfuhren verzeichnet wurde (13 Prozent des weltweiten Waffentransfers), geht das Wettrüsten nun in die Xte Runde.
Und auch Österreich und Deutschland sind sich mal wieder einig: Militärische Aufrüstung ist das Gebot der Stunde. Nehammer will die Verteidigungsausgaben Österreichs auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts steigern. Aktuell betragen die Ausgaben 0,6 % des BIP, in konkreten Zahlen ausgedrückt heißt das eine Steigerung von 2,7 auf 4,3 Milliarden Euro. Nur am Rande: Damit kommt er einer zu vorigen Forderung der SPÖ nach, welche dieses Geld in Cyberabwehr, ABC-Abwehr, persönliche Schutzausrüstung, Panzer-, Flugzeug- und Drohnenabwehr, Mobilität und autarke Kasernen investieren will. Unterstützung finden diese Positionen auch von den NEOS.
Und auch die deutsche Bundesregierung hat ein wahnwitzig großes Aufrüstungsprogramm verkündet.100 Milliarden Euro soll es in Form einer Sonderkreditaufnahme für die Bundeswehr geben, damit soll der jährliche Wehretat auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Grünen, einst eine „Friedenspartei“, natürlich mal wieder mit im Boot.
So ekelhaft der russische Angriff auf die Ukraine auch ist, es ist Irrsinn zu glauben, dass Österreich oder auch Deutschland eine ähnliche Gefahr drohen könnte. Österreich ist umzäunt von USA gestützten Nato-Staaten, ein Angriff dieser wäre ein schieres Selbstmordkommando. Insofern ist mehr als zweifelhaft was eine militärische Aufrüstung überhaupt bringen mag. Also warum nicht stattdessen die 1,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen und das Gesundheits- und Schulsystem aufpolieren? Die von der Pandemie gebeutelten Arbeiter*innen entlasten? Österreich fit für die Klimawende machen? Ein paar Tagträumereien dürfen ja noch erlaubt sein.
Um diesen „Spielchen“ atomarer Großmächte, die denken, dass sie in den von ihnen erachteten Einflusssphären tun und lassen können was sie wollen, entgegenzutreten, braucht es eine neue globale Friedensordnung und hierfür militärische Ab- und ganz gewiss keine Aufrüstung. You may say I’m a dreamer, but I’m not the only one.
Roja Ratzinger, LINKS-Aktivistin und Bezirksrätin in Rudolfsheim-Fünfhaus.