GLB zu Regierungsankündigungen: Diese Pflegereform reicht nicht. Wir brauchen mehr!

Bei der Gesundheitsdemo am „Tag der Pflege“ in Wien war der GLB gemeinsam mit der KPÖ sehr präsent, auch in den Medien wie orf.at und Standard.at. Die vom ÖGB organisierte Demonstration war mit ein paar Tausend TeilnehmerInnen gut besucht, aber bei weitem nicht so stark, wie es sinnvoll und notwendig gewesen wäre, um das Gesundheitswesen vor dem drohenden Kollaps zu retten. Schuld ist vielleicht auch, dass am Vormittag vor der Demo von der Bundesregierung eine Pflegemiliarde versprochen wurde. Doch so toll wie diese klingt ist es eigentlich nicht.

Die schnell hingeworfene Pflegereform – die allerdings nur Mittel für 2 Jahre zur Verfügung stellt – ist natürlich prinzipiell positiv zu sehen. So viel hat sich seit Jahrzehnten nicht getan, um die Bedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern. Eine grundlegende Analyse der Zugeständnisse kann noch nicht erfolgen, da viele Fragen bei diesem den Protesten geschuldeten Schnellschuss offen sind.

Wenn man allerdings genauer hinsieht, entdeckt man einige Fallstricke in den beschlossenen Zuweisungen von Finanzmitteln über eine Milliarde, die in Summe eigentlich nur die aktuelle Teuerung abdecken.

Versprochene Lohnerhöhungen – fraglich

Verbesserte Lohnbedingungen sind wünschenswert und notwendig. Über 500 Millionen Euro werden für Boni in den nächsten zwei Jahren locker gemacht, es wird von einem zusätzlichen Monatsgehalt für Pflegepersonen gesprochen. Allerdings im Durchschnitt. Wer genau diese Lohnerhöhung auch erhält und unter welchen Bedingungen, wird überhaupt nicht angesprochen. Auch wie dies steuerlich ausgestaltet wird, bleibt noch unhinterfragt. Wenn man z.B. die Summe auf 250.000 PflegerInnen in Österreich umrechnet, bleibt nur ein sehr schmaler Zugewinn beim monatlichen Gehalt. Und was nach den 2 Jahren passiert, weiß sowieso niemand. Gleichzeitig wird diese Entwicklung hoffentlich keine Auswirkung auf die künftigen Lohnverhandlungen haben. Oder vielleicht doch. Man wird es sehen, nix genaueres weiß man noch nicht, wie man so schön sagt.

Verbesserte Ausbildungsbedingungen – ungenügend

Dass es endlich wieder ein Ausbildungsgeld für die Pflege gibt ist natürlich positiv zu bewerten. Dies gab es ja schon, und wurde in den letzten Jahren abgeschafft. Ob es nun auch keine Studiengebühren für Fachkrankenpflegepersonal mehr geben wird, ist aber noch nicht ersichtlich. Außerdem stehen wir weiter dafür ein, dass ein Ausbildungsgeld in Höhe von 1820,- Euro brutto ab dem ersten Jahr wie bei PolizeischülerInnen notwendig ist. Dies haben wir auch in der AK Wien so vertreten und der GLB-Antrag dazu wurde angenommen. Davon ist im Entwurf keine Rede mehr, es werden 800 Euro für Erstauszubildende genannt und 1400 Euro (brutto) für vom AMS geförderte Personen, die eine Ausbildung in der Pflege wollen.

Andere Dinge wie z.B. Zeitausgleichs-Stunden für Nachtdienste (die oft nicht eingelöst werden können ob des Personalmangels) oder mehr Urlaub für ältere Pflegepersonen dienen nur dazu, endlich die Bedingungen in allen Pflegebereichen anzugleichen. Dies ist gut, aber kein Fortschritt.

Weitere Einsparungen dadurch erkauft

Verkauft wurden diese geringen Zugeständnisse mit einer weiteren Dequalifizierung und Verringerung der Ausbildung am Krankenbett. Es wird die Pflegelehre für 15-jährige eingeführt, Pflegeassistenzpersonal bekommt Kompetenzen, die sonst international in keinster Weise gewährt werden, da dafür Hintergrundwissen benötigt wird, dass in so kurzer Ausbildungszeit nicht vermittelt werden kann. Wir bewegen uns auf einen Ausbildungsstand der Pflege am Krankenbett zu, der einem Dritte-Welt-Land ähnelt. Unsere warnenden Worte wurden kalmiert oder ignoriert. Dazu muss man schon eines sagen: Studien zeigen, dass die Ausbildung des Pflegepersonals mit der Mortalität – also der Todesrate – einher geht. Einfach gesagt: Je weniger höchst ausgebildetes Pflegepersonal, desto mehr Menschen sterben im Spital. Insgesamt stellen die Zugeständnisse eine weitere Kostenersparnis für die Spitalsträger dar und setzen das dann geringer verfügbare höher ausgebildete Pflegepersonal noch mehr unter Druck, zumindest einen geregelten Krankenhausbetrieb, der nicht tödlich wirkt, aufrecht zu erhalten.

Was wir wollen und brauchen

Wir brauchen nun vor allem verpflichtende, evident geplante Personalschlüssel. Diese können nicht einfach so durch die Krankenhaus- und Pflegedienstträger festgelegt werden, denn sie schauen nur auf die ökonomische Komponente. Wir brauchen das Bekenntnis dazu, dass die Gesundheitsversorgung deutlich mehr Geld kosten muss, um die heutigen und zukünftigen PatientInnen gut und – wie es so schön heißt – nach allen Regeln der Kunst versorgen zu können. Viele Pflegepersonen sind frustriert, weil sie das Wissen hätten wie sie gut arbeiten könnten, aber die Strukturen ermöglichen es aus finanziellen Gründen nicht. Deshalb kommt es zu weiteren Kündigungswellen.

Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen keine Dequalifizierung, sondern einen gemeinsam geplanten Austausch darüber, was von höchstqualifiziertem Fachpersonal geleistet werden muss und wo dies nicht notwendig ist. Dazu ist die Expertise von den Menschen notwendig, die direkt am Krankenbett arbeiten und nicht von Gesundheitsökonomen oder Volkswirten bzw. PolitikerInnen, die keine Ahnung von der Praxis haben.

Wir brauchen auch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in der Daseinsvorsorge allgemein, um diese Berufe wieder attraktiver zu machen.

Es liegt nun an den Gewerkschaften, weiter politischen und gesellschaftlichen Druck auszuüben, um nach dieser populistischen Reaktion auf die verhaltenen Proteste eine wirkliche Verbesserung im Gesundheitswesen zu erreichen. Sollte dies nicht bald möglich sein, müssen wir wirklich über Streikbedingungen nachdenken. Wir sind natürlich bei diesen Kämpfen gerne dabei!

„Diese Pflegereform ist nur das geringste, was dem Gesundheitswesen zugestanden werden kann. Die wichtigsten Baustellen, wie mehr Personal und verpflichtende Pflegeschlüssel sowie eine reale Arbeitszeitverkürzung werden nicht einmal angedacht. Der ÖGB muss nun noch kämpferischer auftreten, um unser Gesundheitswesen zu retten. Streik darf dabei kein Fremdwort mehr sein!“

Patrick Kaiser, GLB Wien