Anmerkungen zur Abschaffung der „Kalten Progression“

Gestern verkündete die Regierung, die „Kalte Progression“ abschaffen zu wollen. Was von fast allen politischen Akteuren gelobt wenn nicht sogar bejubelt wird, muss nicht zwangsläufig gut für eine große Mehrheit von Menschen sein. Zudem kann vorab festgehalten werden, dass es wichtigere Maßnahmen im Kampf gegen Teuerung gibt – z.B. Preisobergrenzen für Energie, Reduzierung bzw. Abschaffung der Mehrwertssteuer auf Energie, Grundnahrungsmittel, einen Mietendeckel u.a.m. Und es braucht endlich eine Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient, und die rasche Beschlussfassung eines Gesetzes, um Extra-Profite von Energieunternehmen abzuschöpfen.

Aber zurück zum Thema Kalte Progression. Gegenwärtig gibt es in Österreich 7 Lohn-/Einkommenssteuerstufen.

Einkommen in Euro (Stufen)/Jahr Grenzsteuersatz

11.000 und darunter 0 %

über 11.000 bis 18.000 20 %

über 18.000 bis 31.000 32,5 %

über 31.000 bis 60.000 42 %

über 60.000 bis 90.000 48 %

über 90.000 bis 1.000.000 50 %

über 1.000.000 55 %

Tatsache ist, dass Menschen je nach Einkommenshöhe unterschiedlich von der Abschaffung der Kalten Progression profitieren werden. Während Einkommen unter 11.000 Euro im Jahr quasi leer ausgehen werden, können SpitzenverdienerInnen mit fast 1 Million Euro pro Jahr kräftig profitieren. Wobei zugleich klar ist, dass es SpitzenverdienerInnen relativ wurscht sein wird, ob diese in die nächste Steuerklasse rutschen oder nicht.

Klarzustellen ist auch: Wird der Grenzsteuersatz, wie ja kürzlich geschehen, in der untersten Stufe z.B. von 25 % auf 20 % abgesenkt, so profitieren davon auch die EinkommensbezieherInnen aller übergeordneten Stufen, was unter dem Aspekt einer anzustrebenden Umverteilung von Einkommen und Vermögen ohnehin nicht im Sinne linker Politik ist.

Wichtiger als die Abschaffung der Kalten Progression wäre die Realisierung von langjährigen KPÖ-Forderungen wie

+ die Freigrenze von 11.000 muss deutlich erhöht werden, damit Menschen, die wenig Einkommen haben, mehr zum Leben bleibt.

+ eine größere Zahl von Steuerstufen ist sinnvoll.

+ Zudem sollten im unteren Einkommensbereich geringere Grenzsteuersätze und eine flachere Progressionskurve zur Anwendung kommen, während im Bereich hoher Einkommen eine steilere Progressionskurve wünschenswert wäre.

+ weitere Steuerstufen und höhere Steuersätze für Einkommen über 1 Million Jahreseinkommen wären ein Gebot der Stunde, sodass mittels Steuerpolitik Umverteilung realisiert werden kann.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien