Anti-Teuerungspaket: Wo bleiben die direkt preissenkenden Maßnahmen?

„Das vor wenigen Tagen von der Regierung präsentierte Anti-Teuerungspaket ist nicht Nichts, aber es ist für viele Menschen sicherlich zu wenig, um angesichts explodierender Lebenskosten über die Runden zu kommen“, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Festzuhalten gilt es vor allem, dass dieses Paket reichlich spät auf den Weg gebracht wird und Betroffene viele weitere Wochen auf den Erhalt der versprochenen Einmalzahlungen warten müssen. Wichtig wäre aber, dass die angekündigten 300 Euro Soforthilfe rasch ausbezahlt werden und dass der Bezieher*innenkreis nicht zu eng gefasst wird, da vor allem Sozialhilfe-Bezieher*innen und Mindestpensionist*innen extrem unter der Teuerung leiden.

Erfreut zeigt sich Zach über die angekündigte jährliche Valorisierung von Sozialleistungen, obwohl hier wichtige Details von der Regierung offenbar noch nicht geklärt wurden. Zugleich hält Zach fest: „Die Familienbeihilfe und die Studienbeihilfe wurden vielfach seit vielen, vielen Jahren nicht erhöht, d.h. notwendig und sinnvoll wäre vorab eine beträchtliche Erhöhung der Basismittel durchzuführen auf denen die jährliche Valorisierung aufsetzt. Tatsache ist z.B., dass die Familienbeihilfe zwischen 2003 und 2014 elf (!) Jahre lang überhaupt nicht erhöht wurde.“

Besonders kritisch betrachtet werden muss, dass keine direkt preissenkenden Maßnahmen im Paket enthalten sind, wodurch alle Menschen und insbesondere BezieherInnen kleinster und kleiner Einkommen sofort entlastet würden, so der Landessprecher der KPÖ-Wien.

Ablehnung gibt es für die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten, da damit die Finanzierungsbasis wichtiger sozialstaatlicher Bereiche untergraben wird und daher zu befürchten ist, dass das Leistungsspektrum auf Kosten der Versicherten eingeschränkt werden wird.

Zach: „Löhne rauf, Mieten runter und Um- und Ausbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme sind, wie die steigenden Armutszahlen zeigen, ein Gebot der Stunde. Wann wenn nicht jetzt werden die Superreichen endlich zur Kasse gebeten? Eine Millionärssteuer muss endlich kommen. Ebenso gilt es, auf die Extra-Gewinne von Energieunternehmen durch eine Sondersteuer zuzugreifen.“