Gegenwärtig wird im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2021 debattiert. Während für die Stadtregierung (SPÖ und NEOs) der Kurs stimmt und fast alles gut ist, kritisiert die Opposition fast alles als unzureichend oder falsch.
Betrachten wir vorweg die Fakten: Die Gesamtverschuldung der Stadt Wien ist auf rund 9 Milliarden gestiegen, was einer Schuldenquote von 10 % entspricht. Die Neuverschuldung ist aber geringer ausgefallen als ursprünglich befürchtet. Nicht vergessen werden darf dabei, dass Corona einige Extra-Ausgaben zur Folge hat. Festgehalten werden kann auch, dass Wien im Bundesländervergleich mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5.000 Euro im Mittelfeld liegt.
Die ÖVP, die auf Bundesebene für wesentlich höhere Verschuldungen verantwortlich war und ist, erzählt noch immer das Märchen von der “Staat habe wie die schwäbischen Hausfrau” zu agieren (“es darf nur ausgeben werden was tatsächlich an Bargeld da ist”) und sieht die Katastrophe hereinbrechen, denn es sei in guten Jahren die Möglichkeit verschlafen worden, Schulden abzubauen, bzw. stehe in Wien stetig Misswirtschaft und Verschwendung an der Tagesordnung.
Laut ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel befinde sich Wien in “einem dunkelroten Schuldental”, welches bald so tief sein werde, dass die Bürger keinen Weg mehr “in Richtung Freiheit und Zuversicht” finden werden.
Weiters meinte Jungnickel “es werden keine bleibenden Werte geschaffen, es werden nur neue Schulden gemacht”. Warum durch Investitionen in das Gesundheitswesen, in Schulen, in Infrastruktur laut Jungnickel “keine bleibenden Werte” geschaffen werden, kann aber wohl nur Jungnickel beantworten.
Ein noch “lustigere” Wortmeldung gab es von FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp, der meint, in Wahrheit würde der Gesamtschuldenstand der Stadt bei 28,6 Milliarden Euro liegen. Das große Problem, so die FPÖ: “Monat für Monat wird Geld mittels der Mindestsicherung an Menschen verschenkt, die unter dem Deckmantel des Asyls zu uns gekommen sind.” Wir halten fest: “Rassistsche Hetze, Teil der DNA der FPÖ, kann immer verbreitet werden, egal ob es um Budgetfragen oder sonstwas geht.”