Das Agieren der Parteigranden der Grünen wird von Tag zu Tag seltsamer. Wohl auch ein Grund, warum schon viele Menschen in Österreich der festen Überzeugung sind (was uns nicht verwundert), dass die Grünen ohnehin nicht mehr als linke Partei betrachtet werden können.
Aber zum Thema: Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Steuern, jubelte kürzlich über die von ÖVP und Grünen im Parlament beschlossene Steuer auf Zufallsgewinne von manchen Energieunternehmen. Der Titel der Stellungnahme, die eigentlich als Fake-News qualifiziert werden muss, war gar “Wir beenden das Geschäft mit Zufallsgewinnen aus der Teuerungskrise”.
Die Behauptung von Schwarz steht jedoch in diametralem Widerspruch zur Tatsache, dass die Steuer auf Übergewinne von Öl- und Gasfirmen maximal 40 % beträgt – was defacto die Mindestanforderung der EU ist.
Wobei: Als Vergleichszeitraum soll der Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 herangezogen werden. Nur wenn der aktuelle Gewinn um mehr als 20 % über diesem Durchschnitt liegt, so werden 40 % davon abgeschöpft. Werden Investitionen in erneuerbare Energien getätigt reduziert sich der Steuersatz gar auf 33 %.
Wir fragen uns: Ist ein 20 % Gewinn für Herrn Schwarz und die Parlamentsgrünen quasi natürlich? Und wir fragen: Warum beträgt die Abgabe vom “Zusatz-Zusatz-Gewinn” nur 40 %.
Die bekannten Forderungen der KPÖ bleiben jedenfalls aktuell: es braucht ist eine Deckelung aller Energie-Preise und eine kostenlose Energiegrundsicherung für alle. Und finanziert werden kann dies und die Energiewende auch, sofern politisch gewollt, durch eine tatsächliche Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne und die Einführung von Vermögenssteuern, denn die Zahl der Euro-Millionäre und der Euro-Milliardäre wächst und wächst. Das zur Zeit keine Partei im österreichischen Parlament für solche Forderungen eintritt, steht natürlich auf einem anderen Blatt Papier.