Die SPÖ-Wien spricht immer wieder vom “Wohnparadies Wien”. Eine Erzählung, die weit über die Landes- und Bundesgrenzen ausstrahlt – wie die SPÖ nicht zu betonen müde wird. Doch das Narrativ verliert zusehends seine inhaltliche Unterfütterung.
Leerstehende Anlagewohnungen und über Plattformen wie AirBnB vermietete Tourismus-Appartements entziehen der wachsenden Stadt dringend benötigten Wohnraum. Der begehrte Boden ist Spekulationsgut. Ältere Bauten werden abgetragen, um neues Betongold zu schaffen.
Ökologisch nachhaltige und weitaus sinnvollere Sanierungen älterer Gebäude finden nicht statt, dies würde schließlich nicht die entsprechenden Gewinne abwerfen. Zugleich werde neue Flächen – das Problem einträglicher Umwidmungen ist bekannt – von Investor:innen verbaut. Deren Ziel ist es aber nicht primär, guten Wohnraum zu schaffen: Die Grundrisse werden gemäß der Logik des größtmöglichen Profits zugeschnitten, der Bauvorgang findet so billig wie möglich statt. Umweltbedenken, stadtplanerische Weitsicht und auch schlicht die Wohnlichkeit werden hinten angestellt. Von leistbaren Mieten keine Rede.
Die KPÖ unterstreicht die bereits oft eingemahnten Forderungen eines Spekulationsverbots, einer Regelung der Widmungen im Grundverkehr im Sinne der Allgemeinheit, der Sanierungspflicht und die eines wirksamen Verbots des Wohnraubs durch Kurzzeitvermietung.
Wien ist allein im Jahr 2022 um 50.000 Einwohner:innen gewachsen. Die obenstehenden Maßnahmen genügen folglich nicht, die Wohnbedürfnisse in der Stadt zufriedenzustellen. Dazu bedarf eines weiter gefassten Paradigmenwechsels der Wohnpolitik in Wien: Nur ein umfassender kommunaler Wohnbau, der von Profitinteressen losgelöst ist, kann sicherstellen, dass künftig wieder leistbarer Wohnraum entsteht, der nicht nur Unterbringung, sondern Ort zum Leben ist.
Die großen Gemeindebauten des Roten Wien bezeugen, dass dies keine weltfremde Utopie ist!
Statt Förderungen für Wohnbau, der schließlich doch wieder privatisiert wird, muss die Kommune selbst in einem ausreichenden Maß als Bauträgerin aktiv werden – die wenigen Prestigeprojekte der letzten Jahre reichen bei Weitem nicht aus.
Eine neu gedachte Wohnpolitik beinhaltet ein Vorbehaltsrecht der Gemeinde für Flächen, die später dem öffentlichen Wohnbau zugeführt werden müssen.
Die Wohnbeihilfe ist ein wichtiges und nötiges Programm – letzten Endes ist sie eine Subventionierung der Vermieter:innen. Dieses Kapital könnte langfristig in die Errichtung von Gemeindebauten fließen. Deren Mieten sollten so gering sein, dass sich eine Wohnbeihilfe in den meisten Fällen erübrigt.
Zudem, dies ist wichtig festzuhalten, hat die Stadt keine gesetzliche Notwendigkeit, ihre Mieten gemäß den Entwicklungen am freien Markt zu erhöhen.
Abgaben auf Spekulations- und Widmungsgewinne sowie die Kurzzeitvermietung würden eine Säule der Finanzierung des Baus und des Erhalts von Gemeindewohnungen sein. Eine Zweckwidmung der Steuern aus Mieten eine weitere.
Generell gilt: Kommunaler Wohnbau ist eine Investition in die Infrastruktur der Stadt, sofern er modern und nachhaltig gestaltet ist. So können kommende Generationen davon profitieren – zurecht wäre Wien (wieder) internationales Vorbild in Sachen Wohnen.