Die KPÖ hat schon im Februar gewarnt*, dass die Richtwertmieten erhöht werden - seit Mitte März ist dies auch amtlich.**

Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde. Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.

SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal gab heute nämlich bekannt***, dass die MieterHilfe Wien bei allen Fragen rund um den Richtwert mit Rat und Tat zur Seite steht. Kein Wort davon, dass die Stadtregierung über eine Aussetzung der Erhöhung nachdenkt. Auch vom grünen Koalitionspartner war in der Causa noch kein Wort zu hören.

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Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ Wien und die angezeigten FPÖ-Politiker einzuleitet wird, weil - laut Staatsanwaltschaft - „kein Anfangsverdacht bestehe“.

Worum geht es? Die FPÖ Wien schrieb in einer Aussendung am 13. November 2018: „FPÖ-Döbling fordert: Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten!“. In der gleichen Aussendung wurde der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Eischer mit den Worten zitiert: „Die Beschwerden österreichischer Gemeindebaubewohner über Probleme mit muslimischen Nachbarn, von denen ein nicht unerheblicher Teil fundamentalen Werten folgen, häufen sich. Die SPÖ ist gefordert, dieser Entwicklung endlich einen Riegel vorzuschieben!“

Am Tag darauf, am 14. November 2018, wurde der ressortlose Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung der FPÖ Wien mit folgenden Worten zitiert: „Die Stadtregierung muss unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen, in der Hoffnung, dass diese sich mit ihrer Wählerstimme bedanken, sobald sie in Wien dazu berechtigt sind."

SOS-Mitmensch Sprecher Alexander Pollak verweist darauf, dass "es 1938 zu den ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten gehört hatte, Juden auf Grundlage der „Rassengesetze“ den Zugang zum Gemeindebau zu verwehren. (...) Wer den Ausschluss von Menschen alleine aufgrund der Herkunft oder Religionszugehörigkeit fordert, betreibt ein Projekt der Gesellschaftszerstörung."

SOS Mitmensch verweist darauf, dass die Nazis ihre rassistische Wohnpolitik damit rechtfertigten, dass es „weder ‚arischen‘ Vermietern noch ‚arischen‘ Mitbewohnern eines Hauses zugemutet werden könne, noch länger gemeinsam mit jüdischen Mietern unter einem Dach zu wohnen“, so ein Auszug aus der „Kleinen Volkszeitung" vom 8. August 1938.

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Freitag, 15. März 2019, Welt:

Hunderttausende Menschen in über hundert Ländern, in mehr als 2000 Städten - allein in Wien waren es wohl 30.000 - besetzen gemeinsam die Straßen, um für mehr - viel mehr - dringenden Klimaschutz zu demonstrieren.

Montag, 18. März 2019, Wien:

Der Verwaltungsgerichtshof gibt bekannt, dass die Revisionen zu den Umweltverfahrensprüfungen der dritten Flughafenpiste Schwechat sämtlich abgelehnt wurden [*].

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine endgültige und unanfechtbare, und damit besteht für dieses Projekt gottlob Rechtssicherheit.“, freut sich Flughafen-Vorstandsdirektor Ofner.
Auch Minister Norbert Hofer ist „erleichtert und erfreut“ - und natürlich feiert auch die Wirtschaftskammer.

Der Flughafen Wien-Schwechat „ist derzeit auf Wachstum ausgerichtet“ - 30 Millionen Passagiere sollen heuer abgefertigt werden.

Ein „Jobmotor“ sei der „Flughafen Neu“ - und ausgerechnet der Logistiker DHL, der wegen schlimmster Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Auslagerungen an Subunternehmer schwerst in der Kritik steht, wird als eines der ersten „positiven“ Beispiele genannt. Schon ab kommendem Mai „schafft“ DHL 200 bis 300 ausbeuterische Arbeitsplätze.

Wir dürfen uns aber keinesfalls für dumm verkaufen lassen:

Das „Go“ für die dritte Piste kam heute.
Selbst bei allem Wirtschafts-Lobbying war der Ausgang des Verfahrens nicht 100%ig sicher.
Und doch ist schon fix, welche Firmen sich neu ansiedeln werden. Verträge wurden also offenbar bereits abgeschlossen - gleichgültig, ob nun 27 oder 30 Millionen Passagiere „abgefertigt“ werden können.
Was jetzt an Jubelmeldungen ‚der dritten Piste sei Dank‘ veröffentlicht wird, hing also nie wirklich vom Flughafenausbau ab.

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Eine Zusammenfassung von Judith Wieser

Der Streit um den Bau des höchsten Wohnturms Österreichs (167m) und des dritthöchsten Europas wurde gerichtlich beendet. Die Baugenehmigung wurde durch das Verwaltungsgericht Wien trotz zahlreicher Anrainerbeschwerden im Dezember 2018 bestätigt.

Auf dem Standort des ehemaligen Cineplexx-Kinos an der Reichsbrücke wird ab April 2019 ein 49-stöckige Turm mit einem dazugehörigen neunstöckigen Gebäude errichtet. Verkauf und Vermietung der Objekte beginnen noch diesen Sommer – die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2023 geplant.

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Angefangen bei der schiefen Optik der 2015 im Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von ursprünglich zugelassenen 26m Bauhöhe, im Interesse dieses 253 Millionen Euro-Projekts der Bauträger S+B-Gruppe und Soravia Group, und der noch „schieferen“ angesichts der Unterstützung durch den grünen Gemeinderat Christoph Chorherr, der bereits für Verwicklungen mit dem Immobilienmogul Michael Tojner beim ebenso umstrittenen Heumarkt-Projekt scharf kritisiert wurde, stehen wir wortwörtlich bald wieder vor einem Monument Wiener Investorenpolitik.

Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen – als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU.

Spitzenkandidatin wird mit Katerina Anastasiou eine parteifreie, griechische Staatsbürgerin. Auf Platz 2 der Liste wird die stv. KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus kandidieren, auf Platz 3 findet sich Cristina Tamas, Gewerkschaftsak­tivistin in Kärnten.

Insgesamt finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen 6 Frauen und 4 Männer, 4 der 10 KandidatInnen sind aus dem EU-Ausland, nur 4 KandidatInnen sind in Österreich geboren.

Mehr dazu auf http://www.kpoe.at/wahlen/europaparla...opean-left

Ab 1. April müssen Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen wieder mehr für's Wohnen zahlen. Die Richtwertmieten steigen - in Wien um rund vier Prozent.

Sehr interessant ist dabei die Kritik von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Regierung, die noch keine einzige Maßnahme zur Senkung der Mietkosten ergriffen hat, den ÖsterreicherInnen per Verordnung eine gravierende Mieterhöhung verpasst.“ Die SPÖ hatte zuvor eine Aussetzung der Anpassung der Richtwertmieten gefordert. Ein entsprechender Antrag der SPÖ sei nicht behandelt, ein parlamentarischer Bautenausschuss sei verhindert worden, kritisierte Becher.**

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Wien ANDAS Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Ich finde die Kritik von Frau Becher einfach nur frech und peinlich, denn auch unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wurden mit schöner Regelmäßigkeit die Richtwert-Mieten erhöht und Kritik an diesem unsozialen Vorgehen ignoriert."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die Richtwerte und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen 1994 von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene gemeinsam beschlossen wurden.

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Damit KPÖ PLUS - European Left bei der EU-Wahl am 26. Mai am Stimmzettel steht und angekreuzt werden kann, müssen wir vorab 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Den etablierten Parteien genügt die Unterschrift eines EU-Abgeordneten - soviel zum Thema Demokratie.

Eine Unterstützungserklärung ermöglicht, dass neben den etablierten Parteien eine linke, fortschrittliche, systemkritische Alternative am Stimmzettel steht und gewählt werden kann.

In der Bundeshauptstadt können ab sofort Unterstützungserklärungen am Magistrat unterschrieben werden.

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Am vergangenen Freitag war KPÖ-Wien Landessprecher Didi Zach als Zeuge in einem Prozess gegen 5 Vorstandsmitglieder (und einem angeblichen Vorstandsmitglied) der türkisch-kurdischen Gruppe "Anatolische Föderation" im Wiener Landesgericht vorgeladen.

Laut Staatsanwalt handele es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem vereinsrechtlichem Vorstand (der Verein ist seit 2004 ganz legal und hochoffiziell in Österreich tätig) um eine terroristische Gruppierung laut § 278 StGB.

Vorgeworfen wird dem Verein bzw. den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".*

Sollten die AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Landessprecher Zach betonte bei der Einvernahme, dass er deutliche "Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen" erkenne.

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Kagran hat kein „richtiges“ Bezirkszentrum - lediglich das Donauzentrum könnte man als solches betrachten. Dem soll genau dort, an der Kreuzung Wagramer Straße/Donaustadtstraße abgeholfen werden. Mit - wenig überraschend - einem Hochhaus, wie unter anderem der Kurier vor Kurzem berichtete.

In die unteren Stockwerke soll der städtische Büchereistandort Bernoullistraße übersiedeln, die Stockwerke darüber sollen vornehmlich als Wohnräume genutzt werden.

„Tendenziell werden es frei finanzierte Mietwohnungen sein“, sagt Josef Ostermayer, Generaldirektor der Sozialbau AG, die Bauträger des Projekts sein wird und sich das Motto „Wir leben Gemeinnützigkeit“ auf die Fahnen heftet.

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