Nur noch 9 Werktage bleiben uns, um die Kandidatur für die NR-Wahl abzusichern.

Unser Appell an alle Freunde und Freundinnen: Werdet bitte so rasch wie möglich aktiv und unterschreibt eine Unterstützungserklärung, damit KPÖ (Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige) am 29. September am Stimmzettel steht.

Genauere Infos zum "Wie, Wer, Was" (bezogen auf Wien) finden sich hier

Das FORMULAR für Wien kann HIER RUNTERGELADEN werden.

In Wien müssten KPÖ-Formulare auch auf allen Ämtern aufliegen.

Hier die Liste der Bezirksämter.

Ab kommenden Montag gibt es in Wien zudem verlängerte Öffnungszeiten - und zwar täglich von 8 - 18 Uhr.

Am Samstag, 27. Juli 2019, sind die Ämter in Wien in dieser Causa übrigens auch von 8-12 Uhr geöffnet.

Jede und Jeder ist zudem aufgerufen, in seinem/ihrem Freundes-, Verwandten- und Bekanntenkreis (Face-to-Face, per Telefonanruf, SMS, über WhatsAPP, ....) aktiv zu werden.

Bitte auch an Verwandte und Bekannte (insbesondere in Niederösterreich, dem Burgenland, Kärnten und Vorarlberg) denken - da ist es mit der Aufbringung der notwendigen Unterschriften wieder einmal sehr schwierig.

Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria liegt die Inflationsrate (Teuerung) im Juni um 1,6 Prozent über dem Wert vom Juni 2018.

Erneut gestiegen sind vor allem die Preise für Wohnen, Wasser und Energie sowie für Restaurants und Hotels.

Mehr zu zahlen ist aber auch für div. Grundnahrungsmittel: Gemüse (5,9 Prozent), Brot und Getreideerzeugnisse (2,1 Prozent) und Fisch (7,8 Prozent) sind um einiges teurer geworden. Obst wurden dagegen um 8,6 Prozent billiger. Auch die Kosten für alkoholfreie Getränke gingen um 0,4 Prozent zurück.


Da die Inflation Haushalte mit niederem Einkommen – Working Poor, ArbeitnehmerInnen in atypischen Arbeitsverhältnissen, die Mehrzahl der Pensionisten und Pensionistinnen - am stärksten belastet, erhebt die KPÖ seit vielen Jahren folgende Forderungen.


+ Gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro die Stunde

+ eine Neuberechnung des Verbraucherpreisindex auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen

+ die Wiedereinführung und Anwendung des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH)

+ einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und Preiskontrollen

Im Oktober 2018 erklärte Johann Gudenus, damals geschäftsführender Klubobmann der FPÖ, in Wien würde „hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft“ verliehen. Boulevardblätter haben natürlich darüber berichtet, obwohl kurzes Nachdenken ergeben hätte, dass es sich um die übliche Hetze der FPÖ handelt.

Der Wiener SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszky* hat damals eine Klage gegen Gudenus eingebracht. Seit gestern gibt es das erfreuliche Ergebnis des Handelsgerichts Wien: Gudenus muss die Behauptung widerrufen und es ab sofort unterlassen, diese Behauptung oder gleichartige unwahre und kreditschädigende oder ehrenrührige Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten.

Wir freuen uns und wir sagen DANKE an Stadtrat Czernohorszky für die Klage, die er eingebracht hat.

* https://www.facebook.com/Czernohorszky/

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/staat...n-grund-ge

Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 6/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/


Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, hört es nun von ganz offizieller Seite, nämlich vom deutschen Auswärtigen Amt 1 : »Österreich ist das Land mit der höchsten Pressekonzentration Europas.« Ich habe nachgerechnet. Die Konzentration ist jedenfalls höher als in Deutschland: Die Top-5 der auflagenstärksten Tageszeitungen erzielten in Österreich 2018 einen Marktanteil von 64,4 Prozent, in Deutschland waren es nur 42,6 Prozent. Die Zahl der Tageszeitungen hat sich in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg stark reduziert. In der Nachkriegszeit waren insgesamt 67 Tageszeitungen gegründet worden, von denen nur 16 überlebten. Die flächendeckenden Parteizeitungen Arbeiterzeitung und Volksstimme sind von der Bildfläche verschwunden. Insgesamt erreichten Tageszeitungen in Österreich 2018 4,7 Millionen LeserInnen, ein kleiner, aber doch deutlicher Rückgang von 2,3 Prozent gegenüber 2017.

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Damit die KPÖ bei der NR-Wahl am 29. September in ganz Österreich am Wahlzettel steht, ist es notwendig 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufzubringen.

Wie? Was? Wann?

Ab Dienstag, 9. Juli, kann für die Kandidatur der KPÖ unterschrieben werden.

Geöffnet sind die Bezirksämter in Wien

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr. Am Donnerstag von 7.30 bis 17.30 Uhr

Hier gleich die Liste der Wiener Bezirksämter

Unterschreiben können all jene, die wählen können (leider also nur StaatsbürgerInnen) - d.h. alle die bis zum 29. September 2003 geboren wurden.

Mit dem Formular (das PDF-File kann hier runtergeladen werden) und einem amtlichen Lichtbildausweis auf irgend ein magistratisches Bezirksamt in Wien gehen - sofern du in Wien hauptgemeldet bist. Es gelten die Amtszeiten (nicht die Zeiten des Parteienverkehrs! - siehe unten).

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Ein Rück- und Ausblick auf die Entwicklungen im Asperner Opel-Werk

2017 veräußerte der Mutterkonzern General Motors die ihm seit 1929 gehörende deutsche Automarke Opel an die französische Groupe PSA, Europas zweitgrößten Autohersteller. PSA implementierte einen konzernweiten Effizienzplan, demzufolge bisher 30% der Fixkosten gespart werden konnten. Auch im Asperner Opel-Werk, das Getriebe und Motoren herstellt, wird seitdem ein noch schärferer Sparkurs gefahren als bisher.

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In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen zur Unterstützung von einkommensschwachen Wohnungssuchenden ein gratis Kautionsdarlehen durchgesetzt.

Wien ANDAS hat jetzt eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet!

Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

Infos und Details auf:
https://wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

und auf der Fb-Seite:
https://www.facebook.com/KautionsfondsWien/

Unterschriftslisten zum Download:

https://wienanders.at/wp-content/uplo...itig-1.pdf

Ein Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5. Juni 2019

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt brachte sowohl Neues als auch Altes mit neuen Emotionen. Die übliche Verabschiedung in die Sommerpause fand, wohl angesichts des bevorstehenden Nationalratswahlkampfes, dieses Mal nicht statt.

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Am 9. Juli startet die Aufbringung der Unterstützungserklärungen für die NR-Wahl 2019. Bis zum 2. August (also innerhalb von 19 Werktagen) muss die KPÖ rund 3.000 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen sammeln, um bei der Nationalratswahl am Stimmzettel aufzuscheinen.

Wir hoffen, so wie bei der EU-Wahl, auf die Unterstützung vieler Freunde und Freundinnen und vieler Menschen, die sich eine linke Alternative im Parlament wünschen.

Weitere Infos dazu folgen in Kürze.

Ps.: Parlamentsparteien ersparen sich das Sammeln von Unterstützungserklärungen, sofern 3 Nationalratsabgeordnete eine Unterschrift tätigen.

KAKTUS-Gastbeitrag von Max Kössldorfer – BI – Energiewende im Wiener Verkehr
Der Wiener Schmetterling – Ein Schnellbahnkonzept

Konfrontiert mit täglichen Staus und dem voranschreitenden Klimawandel sind unsere politischen Entscheidungsträger unermüdlich damit beschäftigt, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben. Euphemistische Worte für nicht nachvollziehbare Handlungen.

Eine Kolonne, so lang wie die gesamte Wiener Südosttangente (17,5km), würde es benötigen, um die Passagiere einer einzigen vollbesetzten U-Bahn stattdessen in Autos zu befördern (1,4 Pers./Auto bei 80km/h).

In Anbetracht dieses erstaunlichen Vergleiches wird wohl die überwiegende Mehrheit rational denkender Menschen schlussfolgern, dass der Ausbau der Schnellbahn gegenüber dem Straßenneubau Priorität genießen muss – doch diese Annahme ist falsch. Der Schnellbahnverkehr wird auf Sparflamme gehalten, denn die Milliarden sind verplant - für die sogenannte „Stadtstraße“ und den Lobautunnel. Nach dem Motto: „Lasst uns das Feuer mit Benzin löschen“.

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