Der neue Super-Hero der Grünen, Werner Kogler, hat gestern wortreich begründet, warum die Grünen - wenig überraschend - in Koalitionsverhandlungen mit der KURZ-ÖVP eintreten. Dazu 2 Anmerkungen.

Kogler verwies auf die Alternativen (u.a. Schwarz-Blau), um auszuführen: „Es macht einen Unterschied wer das Land regiert“.

Wer das Land regiert ist – so meine Meinung – relativ egal. Absolut nicht egal ist jedoch, wie die konkreten inhaltliche Maßnahmen einer Regierung aussehen und im Interesse welcher Ideen und Personengruppen eine Regierung Politik macht. Da Herr Kogler manchmal schlampig spricht, was jetzt nicht als Vorwurf zu verstehen ist, könnte man, bei gutem Willen, noch annehmen, dass er die Frage eh wie von mir ausgeführt betrachtet.

Dem entgegen steht jedoch eine Aussage von Kogler in einem Interview mit dem Käseblatt Österreich.

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 Die letzten Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2015 waren von der Zuspitzung zwischen dem damaligen Bürgermeister Häupl und der FPÖ in Wien gekennzeichnet. Viele linke Stimmen sind damals aus Angst vor einer FPÖ-Mehrheit an die SPÖ gegangen. Trotzdem konnte die Wahl-Allianz „Wien ANDAS“, der auch die KPÖ-Wien angehört, nicht nur die drei Bezirksräte im 2., 3. und 5.Bezirk verteidigen, sondern weitere zwei im 15. und 16. Bezirk dazugewinnen. In weiteren fünf Bezirken fehlten nur wenige Stimmen. Die fünf gewählten Mandatar*innen waren die linke Stimme in den Bezirksvertretungen.

Die kommenden Wahlen in Wien finden unter völlig anderen Umständen statt.

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Grund für die Empörung von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ist eine aktuelle OTS-Meldung der Finanzsprecherin der FPÖ-Wien, Ulrike Nittmann.

Nittmann beklagt in der Presseaussendung, in welcher es eigentlich um den Budgetvoranschlag für Wien 2020 geht, eine "überbordene Verteilung von Sozialgeldern an Armutszuwanderer", die ständig wachsende Stadt sei Ergebnis der rot-grünen "Willkommenskultur für Armutszuwanderer".

Zach: "Wer nicht schon gefühlsmäßig vermutet, dass die FPÖ auch nach Strache und Gudenus jede Gelegenheit nutzt, um mit Sündenböcken Hetzpolitik zu betreiben, der kann einen Blick auf die Zahlen des Statistischen Jahrbuchs der Stadt Wien für das Jahr 2018* werfen. Das Ergebnis: Wien ist zwischen 2014 (also vor Beginn der Flüchtlingskrise, die auch vor Österreich nicht Halt gemacht hat) und 2018 um rund 122.000 Menschen gewachsen. Doch auch zwischen 2009 und 2014 ist Wien um rund 86.000 Menschen gewachsen."

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Kürzlich erschien ein Rechnungshofbericht zu Großveranstaltungen in Wien - u.a. wurde auch das Donauinselfest vom Rechnungshof untersucht. Die - nicht überraschende Conclusio - ist: Die SPÖ betrachtet die Stadt Wien und die Steuermittel der Stadt als Parteieigentum, wobei auch ÖVP und Grüne etwas mitnaschen dürfen.

Wir geben hier einfach einen kleinen Auszug aus den Ausführungen des Rechnungshofs* (S. 16f des Berichts) wieder:

"(1) Mit seiner Förderung führte der Verein Wiener Kulturservice nicht nur das Donauinselfest durch, sondern mit jährlich mehr als 300.000EUR von 1,81Mio.EUR auch über das Jahr verteilte Veranstaltungen (u.a. 1.Mai–Fest im Prater, Gürtel Nightwalk, Kirtage, politische Veranstaltungen und rd.300 weitere Grätzel– und Gemeindebaufeste). Die Projektbeschreibung im Förderansuchen enthielt keine über das Donauinselfest hinausgehende konkrete Projektbeschreibung und keinen Gesamtüberblick, welche Feste und Aktivitäten der Verein durch die Förderung finanzieren wollte. Häufig finanzierte der Verein Wiener Kulturservice künstlerische Darbietungen auf Veranstaltungen der ihm nahestehenden Partei. Darüber hinaus verwendete er die Fördermittel auch für die Begleichung von Kosten anderer partei-naher Vereine und Institutionen. Dies betraf insbesondere Inserate sowie Martini– und Krampuskränzchen, Weihnachtsfeiern oder Maiveranstaltungen. Diese Ausgaben waren jedoch nur aus den Belegen ersichtlich. Die für das Donauinselfest vorgesehenen Fördermittel verwendete der Verein Wiener Kulturservice u.a. auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl– und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen (TZ9ff.)."

Und auf Seite 17 wird ausgeführt: "(4) In den Jahren2014 bis 2017 nahm das zuständige Referat „Stadtteilkultur und Interkulturabilität“ der Kulturabteilung der Stadt Wien (Magistratsabteilung7; MA7) die Mittelverwendung der drei Vereine zur Kenntnis und beanstandete ledigich prozentuelle Abweichungen zwischen den eingereichten und den abgerechneten Ausgabenpositionen. Eine Überprüfung der Verwendung der Fördermittel im Sinne der Förderziele fand entgegen dem Leitfaden für Kulturförderungen der MA7 nicht statt (TZ4, TZ5)."

* https://www.rechnungshof.gv.at/rh/hom...019_10.pdf

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/20110616142842542

"Alle NEOS-Hinweise und -Warnungen an die Stadt bezüglich des Wiener Christkindlmarktes am Rathausplatz werden nun vom Rechnungshof bestätigt", so NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig kürzlich.*

Im Detail geht es um "undurchsichtige Vergaben von Ständen" und "die kostenlose Überlassung des Areals an einen Verein" - worauf auch die KPÖ, basierend auf einer Recherche der Zeitung Augustin, schon im Jahr 2011 hingewiesen hat.**

Kurt Stürzenbecher, SPÖ-Gemeinderat und Finanzausschussvorsitzender, meint zur Kritik u.a.: "Was eine Miete für den Christkindlmarkt betrifft, so frage ich mich ehrlich schon, wieviel soll beispielsweise von Polizei, Rettung und Feuerwehr zum Sicherheitsfest verlangt werden? Was soll das Bundesheer künftig für die Heeresschau am Heldenplatz bezahlen? Ich denke, diese Kritik richtet sich von selbst."***

Wir KommunistInnen sagen: die Ausreden der Wiener SPÖ waren auch schon mal gehaltvoller. Polizei, Rettung und Feuerwehr erfüllen wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen, was für den Privat-Verein - welchem die Stadt das Areal für den Christkindlmarkt um ein Butterbrot überlässt, der aber zugleich von den Standlern saftige Gebühren verlangt - ja nicht zutrifft.


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...kindlmarkt

** http://wien.kpoe.at/article.php/20111117200653885 sowie http://wien.kpoe.at/article.php/20111117194525790

*** https://www.ots.at/presseaussendung/O...sehr-ernst

Eine wichtige gesellschaftliche Daseinsvorsorge der Stadt ist die Behandlung und Betreuung in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Es ist allerdings kein Geheimnis, dass es – durch Sparzwang und daraus resultierenden Umstrukturierungen - für die Beschäftigten dort immer schwerer wird, PatientInnen so zu betreuen, dass diese auch gesund werden können. Nun regt sich auch erfolgreicher linker Widerstand!

Die Budgetspielräume der öffentlichen Haushalte werden in unserem neoliberalen System (auch aufgrund von EU-Vorgaben) immer enger. 2020 will Wien ein Nulldefizit schaffen, öffentliche Dienstleistungen werden immer mehr in Frage gestellt. So wird auch die Versorgung im Wiener KAV schon seit längerem – unter „Expertise“ durch externe BeraterInnen aus der Wirtschaft - der Profitlogik und dem Sparzwang unterstellt. Umstrukturierung von Abteilungen mit Bettenreduktion, Ausgliederung von Dienstleistungen, Gesetze für geringere Ausbildung am Krankenbett usw. haben nur ein Ziel: Mit weniger und billigerem Personal sowie weniger Geld mehr PatientInnen zu behandeln. Die geplante Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes geht sogar in die Richtung einer Vorstufe der Privatisierung dieser Institution.

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Rudi Wanek, geb. 1953, war viele Jahrzehnte in der KPÖ aktiv - im Bezirk, bei der tagtäglichen Arbeit, auf Konferenzen und bei Parteitagen. Bei Demonstrationen - und zuletzt auch bei den Donnerstags-Demos - war fast immer mit seiner Anwesenheit zu rechnen. Und auch in politisch schwierigen Zeiten konnte die Partei stets auf seine Unterstützung zählen.

Effekthascherei und Konkurrenzgehabe waren ihm fremd - solidarisches Verhalten, sein Wiener Slang und sein eigener Schmäh werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.

Genosse Wanek war über Jahrzehnte die "gute Fee" bzgl. der Instandhaltung des KPÖ-Hauses in Simmering. Seine handwerklichen Fähigkeiten - er erlernte den Beruf eines Tischlers - kamen jedoch auch vielen GenossInnen und FreundInnen zu Gute. Auch bei Kinderland war er unermüdlich tätig. Und auch beim heurigen Volksstimme-Fest war er - so wie jedes Jahr - beim Budweiser-Stand aktiv.

Die KPÖ verliert mit Rudi Wanek einen Genossen, der stets da war, wenn er gebraucht wurde. Danke für alles, Genosse Wanek.

Stadtleitung der KPÖ-Wien
KPÖ-Bundesvorstand

Der heutige Equal Pay Day macht deutlich, wie weit die Lohnschere zwischen den Geschlechtern in Österreich auch 2019 noch geöffnet ist.

Statistisch gesehen arbeiten Frauen in Österreich ab heute "gratis", denn Frauen verdienen für die gleiche Arbeit durchschnittlich noch immer um 19,7 Prozent weniger als Männer - und zwar bei ganzjähriger Vollzeitarbeit.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert dagegen Maßnahmen der Politik. Zugleich kritisiert Zach auch die Wiener Stadtpolitik: "Die heutigen Appelle von SPÖ- und Grün-Politiker*innen sind gut und schön. Ich fordere jedoch konkrete Taten der Stadt Wien und der in der Stadt politisch Verantwortlichen, denn traurige Tatsache ist, dass - obwohl es im Magistrat einheitliche Gehaltsschemata gibt - auch bei der Gemeinde Wien beschäftigte Frauen im Jahr 2018 im Durchschnitt um rund 11,4 Prozent weniger verdient haben als bei der Gemeinde beschäftigte Männer. Herr Ludwig, Frau Hebein - wo bleiben die konkreten Maßnahmen?"*

* https://www.gemeinderecht.wien.at/…/e...cht2017-b… - Seite 8

Der 17. Oktober - Welttag zur Überwindung der Armut - ist vor allem auch ein Armutszeugnis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, denn er macht eines deutlich: die unzähligen sozialen Notlagen, die die viel gelobte Marktwirtschaft - gesteuert von einer Politik für Reiche und Konzerne - für die lohnabhängige Mehrheit mit sich bringt.

Besonders problematisch wird es für Menschen insbesondere dann, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht (mehr) vermarkten können. Jugendliche, Alleinerziehende, Kranke, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Alte und Menschen, die vor dem Elend zu uns flüchten, müssen oftmals in Armut leben. Die Überwindung der Armut braucht eine Politik, die gegen steigende Mieten, niedrige Pensionen, marode Schulen, fehlende sozialer Infrastruktur und einem schikanös armseligen Existenzminimum ankämpft.

Beseitigen wir die Armut in ÖsterREICH, Europa und weltweit - es ist möglich, wenn wir das Menschen und Natur zerstörende kapitalistische System zerschlagen.

Aufführungen der Wiederaufnahme: Performance „Das Verschwinden der Glühwürmchen & Dialektik der Befreiung

Pasolini * Marcuse * Brecht“
Premiere: Do.24.10.2019, 19:30 Perinetkeller, Perinetgasse 1, 1200 Wien

weitere 4 Vorstellungen:
Fr.25.10.2019, 19:30 Yogainstitut Dr. Schmida, Lehargasse 1, 1060 Wien
anschließend Schmida Fest und Präsentation des Instituts
Di.29.10.2019, 19:00 Amtshaus Wieden, Favoritenstraße 18, 1040 Wien
Mi.30. und Do.31.10.2019, 19:30 Turnhalle im Brick-5,, Herklotzgasse 21, 1150 Wien


(Eintritt /freie Spende (€ 12/17.-)

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