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Strafanzeige gegen Recep Tayip Erdogan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

EuropaVeröffentlicht am 27. Juni 2016 von Ulla Jelpke

Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht.

Ich befasse mich seit Jahrzehnten mit der Lage der Kurden und kenne die meisten Städte, in denen jetzt erneut von der türkischen Armee Massaker an Zivilisten begangenen und Häuser durch Panzer und Artillerie zerstört werden, durch zahlreiche Besuche. Von daher ist es mir ein politisches wie ein persönliches Anliegen, dass Erdogan und die anderen politisch und militärischen Verantwortlichen für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Marchegger Ast: Ausbau beginnt

BezirkspolitikBis Ende 2018 soll die Strecke zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Aspern-Nord fertiggestellt werden

Es kommt einiges zu auf die Bewohner im Bereich zwischen den Bahnstationen Erzherzog-Karl-Straße und Hausfeldstraße: Bis Ende 2018 kommt es im Zuge des zweigleisigen Ausbaus des Marchegger Astes der Ostbahn (geplante Fertigstellung bis zur Staatsgrenze bis 2023) zu umfassenden Behinderungen und Umleitungen.

Wie die ÖBB vor Kurzem bei einem Informationsabend im Gymnasium am Contiweg vorgestellt haben, wird die Haltestelle Hirschstetten in Hochlage gebaut und verschwinden damit die Bahnübergänge bei der Hirschstettner Straße und am Contiweg. Auch wird die Haltestelle Aspern-Nord fertiggestellt und damit dort eine weitere Anbindung der Bahn an die U2 geschaffen.

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Bezirksvertretung: Öffentlichkeit unerwünscht?

BezirkspolitikAusgeschlossen war es nicht, das Publikum, bei der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung.

Des Eindruckes, daß es nicht unbedingt erwünscht ist, kann sich der Schreiber dieses Berichtes nicht erwehren:

Obwohl die VHS-Donaustadt, wo die Bezirksräte fast immer tagen, (auch noch nach dem Termin!) im Internet als Veranstaltungsort angegeben gewesen ist, hat die Sitzung in der Berufsschule der Gärtner am Donizettiweg stattgefunden.

Zu erfahren ist dies gewesen, wenn man durch das verwaiste Amtshaus marschiert ist, genau geschaut hat und das Glück gehabt hat, in einem Schaukasten einen Zettel in Größe einer Postkarte zu finden, der auf den tatsächlichen Versammlungsort verwiesen hat.

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GLB: Rigorose Maßnahmen gegen Steuerschuldner notwendig

Österreich„Als Affront gegen die Lohnabhängigen, die mit der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten“, bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Ausmaß der Steuerrückstände von Unternehmen und Selbständigen.

Laut Finanzministerium schulden die Unternehmen dem Staat rund 7,5 Milliarden Euro, das sind mehr als neun Prozent aller Steuereinnahmen von 2015. Nur 2,1 Mrd. Euro davon gelten als vollstreckbar, weitere zwei Mrd. Euro sind derzeit von der Erhebung ausgesetzt, 1,5 Mrd. Euro werden als derzeit nicht einbringlich eingestuft, 647 Millionen Euro mussten als endgültig uneinbringlich abgeschrieben werden.

Eine besondere Provokation dabei sind 2,8 Mrd. Euro nicht abgeführte Mehrwertsteuer, die von den Konsument_innen bereits bezahlt wurde, also ebenso einen offenen Steuerbetrug darstellt wie den Beschäftigten im Wege der Lohnverrechnung abgezogene aber nicht abgeführte Lohnsteuer. Weiters schulden die Selbständigen über 1,3 Mrd. Euro bzw. 37 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die restlichen Steuerschulden sind nicht abgeführte Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Lohnsteuer.

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KPÖ trauert um Genossin Gabi Nadeje

Die KPÖ-WienKürzlich erreichte uns die schreckliche Nachricht vom plötzlichen Ableben unserer Genossin Gabi Nadeje.

Genossin Nadeje zählte zu den verlässlichsten Stützen bei den jährlichen Aktivitäten unserer Bezirksorganisation am Volksstimmefest. Viele Jahre war sie beruflich im Bundesvorstand der KPÖ beschäftigt und dort auch als Betriebsrätin für ihre Kolleginnen und Kollegen und in ihrer Freizeit politisch in der KPÖ-Donaustadt tätig.

Nach der aus finanziellen Gründen im Jahr 2004 notwendigen Generalkündigung aller hauptberuflichen KPÖ-MitarbeiterInnen musste sich Gabi Nadeje beruflich neu orientieren. Dessen unbeschadet war sie weiterhin bei verschiedenen Wahlen als Kandidatin aus unserem Bezirk für die KPÖ zuletzt für das von der KPÖ unterstützte Wahlbündnis „Wien Anders“) aktiv.

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Brexit: A historic choice?

"Leave" bzw. "Remain in" - dies sind letztlich die auf den Punkt gebrachten Positionen wenige Tage vor der Volksabstimmung über den Verbleib von GreatBritain in der EU. Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Party und Hoffnungsträger für einen politischen Kurswechsel, meint: "I believe a vote to remain is in our best interests."
Nachfolgend das Statement von Corbyn, entnommen einem Flyer, welchen die Scottish Labour Party verteilt.

"Dear Friend, We face a historic choice on 23 June. I have many criticisms of the European Union, but I believe that we should remain and reform it.

This referendum period is a crucial democratic opportunity for people to debate our countrys future, and the future of our continent.

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KaktusfestbesucherInnen ließen den KAKTUS hochleben!

BezirkspolitikDer KAKTUS feierte seinen 30.Geburtstag.

Die KPÖ-Donaustadt und ihr Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, das KAKTUS-Team und der Verein der KaktusfreundInnen luden am letzten Samstag zum Feiern in die Wurmbrandgasse ein. Die Original Stiefelbein Bluhs-Bänd (leider ohne ihrem Geiger Andi Fasching, was einige der anwesenden Kenner der Stiefelbeine sehr bedauerten, aber der Qualität ihres mit Engagement gebotenen Musikprogramms und ihrem musikalischen Können und der Originalität ihrer Wienerliedtexte, keinen Abbruch tat) und in den Abendstunden des Festes das „Popularmusikensemble“ aus der AHS Theodor Kramer Straße bestritten das diesjährige musikalische Festprogramm.

Viele Festgäste nutzten auch die an ihrem letzten Öffnungstag mit dem Maler Rolf Dieter Schnabel im Bezirkslokal der KPÖ-Donaustadt vom überparteilichen Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“ veranstaltete Ausstellung zu besichtigen.

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Zwei erfolgreiche Wien Anders Veranstaltungen

Wien-PolitikWien Anders entwickelt sich zum Kultur- und Politveranstalter. An zwei aufeinander folgenden Tagen stand das Kultur Café 7-Stern in Wien Neubau kürzlich im Zentrum von kulturellen und politischen Veranstaltungen der Wien Anders Aktivisten und Aktivistinnen.

Trotz der Fußball EM als starke Konkurrenz, nahmen zusammen weit über 100 Gäste an der Lesung von Menschenrechtspreisträger Michael Genner und der am 2. Tag folgenden Podiumsdiskussion teil. Besonders großes Interesse herrschte für die Veranstaltung „Einkommen 4.0 – ist das BGE eine Lösung?“, wo neben Nationalrat Mag. Gerald Loaker von den Neos, Wirtschaftswissenschafter Dr. Stephan Schulmeister, Lukas Wurz vom Ausschuss für Arbeit und Soziales der Grünen in Parlament sowie die für Wien Anders teilnehmende Melina Klaus (KPÖ) und Gerhard Hager (Piraten), am Podium und mit den Gästen diskutierten.

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Geht‘s den Flüchtlingen gut – geht‘s uns allen gut!

AntirassismusEs darf keine Obergrenzen für vor Krieg, Elend, Hunger, Gewalt und Vertreibung Schutzsuchende geben! Allein, dass man uns zwingen möchte, an solche Obergrenzen zu denken, ist bereits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine Missachtung bestehender internationaler Rechte.

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Falsche verkehrspolitische Entscheidungen verhindern!

Kaktus-Gastkommentar von Jutta Matysek -BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Zu einer geplanten „Lobau-Autobahn“: Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in 2.Instanz das Projekt S1 Lobau-Autobahn. Es forderte von der ASFINAG zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die „Behebung der Mängel“ sollte bis 15. April erfolgen. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt haben die Projektbetreiber eine Fristverlängerung bis 16.9.2016 beantragt, die vom Bundesverwaltungsgericht auch gewährt wurde.

Es ist nicht davon auszugehen, dass es die ASFINAG schaffen wird in diesen 5 Monaten aus dem geplanten Projekt S1 ein umweltverträgliches zu machen.

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Neue Schule – neue Hoffnung?

Brief eines Lehrers an den Kaktus - von Karl Gugler

Alljährlich ab Februar werden die wichtigsten Weichen gestellt – von den Eltern für ihre Kinder, die davon anfänglich gar nichts wissen wollen. Sie ahnen nicht, dass sie für die nationale Wirtschaft der so „wichtige Rohstoff“ sind, mit dem die Wirtschaftstreibenden die internationale Konkurrenz zu gewinnen versuchen (zit. nach Dr. Hannes ANDROSCH).

„Was Hänschen nicht lernt, ...“

Wenn die 4. Klasse Volksschule (VS) dem Ende zugeht, steht die Wahl eines neuen „Bildungsgleises“ an. Dessen Bedeutsamkeit ist den Eltern in unserem Bezirk ganz besonders klar. Sie lassen sich deshalb auch von den Bildungsreformern der Sozialdemokratie nicht so einfach täuschen. Neue Mittelschule (NMS) hin oder her – sie drängen mit Vehemenz an jene Standorte, die auch eine gymnasiale Oberstufe im Hause habe.

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Erfolgreiche Aufbruch Aktionskonferenz in Wien

Knapp 1.000 sich fortschrittlich und links verstehende Menschen waren am 3./4. Juni in Wien zusammen gekommen, um angesichts der nicht erfreulichen Situation über die Schaffung von linkem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu diskutieren.

Es gab viele Infos zum Prozess und warum welche Vorschläge unterbreitet werden. Vereinbart wurde eine Kampagne mit dem Thema "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" zu starten. Ausgehend von den Themen Wohnen und Verkehr, Arbeit sowie Gesundheit und Soziales soll in der Kampagne dargelegt werden, wer die Profiteure und wer die VerliererInnen in der gegenwärtigen Situation sind und zugleich soll für das Aufstehen gegen die herrschenden Verhältnisse geworben werden. Nun, so der allgemeine Konsens, gelte es ausgehend von Gemeinde und der regionale Ebene Aktivitäten zu entfalten.
Auffallend war die Anwesenheit sehr vieler junger Menschen, auffallend waren die vielen Appelle das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "denn so wie bisher kann es nicht weitergehen".

dz

Hier der Aufruf mit dem für die Aktionskonferenz geworben wurde - https://aufbruch.or.at/

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KPÖ-Veranstaltung zu "Russland heute" am 6. Juni im 7Stern

VeranstaltungenAlexander Buzgalin gehört seit Jahrzehnten zu den bekanntesten undogmatischen Marxisten in Rußland. Er ist Professor für Politische Ökonomie an der staatlichen Lomonossow Universität in Moskau.

Im März war er einer der Hauptorganisatoren der "Ökonomischen Foren" in St. Petersburg und Moskau. Er engagiert sich im Welt- und Europäischen Sozialforum und ist ein hervorragender Kenner der ökonomischen und politischen Situation seines Landes.

Vor kurzem nahm er in Wroclaw am "Zentral- und Osteuropäischen Sozialforum" teil. Er gehört der linken Gruppierungung "Alternativy" an, die auch die gleichnamige Zeitschrift herausgibt.

In Wien wird er über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in Russland sprechen.

Montag, 6. Juni, 19.30 Uhr - Cafe 7Stern (Siebensterng. 31)

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Folk-Blues goes Wienerlied - hinterfotzige Texte und Vollgas-Musi von Gitarre, Akkordeon und Fiedel

VeranstaltungenDie ORIGINAL STIEFELBEIN BLUHS BÄND am Samstag, 11.Juni 2016, ab 16:00 beim Kaktusfest

Seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts gibt es die Original Stiefelbein Bluhs-Bänd, beginnend als Akkordeon/Gitarre-Duo, längst hervorragend ergänzt durch Geige und weitere Gitarren.

Erwin Siegl - Gitarre, Mandoline, Cajon, Billy Wotawa - Akkordeon, Gesang, Georg Siegl - Gitarren, Gesang, und Andi Fasching - Geige, Gitarre, Gesang bieten „Power-Folk mit feinsinnig-hinterfotzigen Texten im Wiener Dialekt. Ein kraftvoller Crossover zwischen Blues und Wienerlied, mit einigen kräftigen Spritzern Cajun/Zydeco, Country und TexMex“

Weitere Programmpunkte des Kaktusfestes: Das POPULARMUSIK-ENSEMBLE (Eine aus SchülerInnen, AbsolventInnen und Lehrern) neu zusammengesetzte Musikformation aus der AHS Theodor Kramer Straße (ab 19:30) und eine von 16 bis 20 Uhr geöffnete Kunstausstellung des überparteilichen Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ mit dem Maler Rolf Dieter Schnabl

Ort: 1220 Wien (Stadlau), Wurmbrandgasse 17 (im Garten)

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Feministische Tischgesellschaft am 4. Juni

FrauenDie diesjährige Feministische Tischgesellschaft der Plattform 20000 Frauen bringt einen Nachmittag lang Feminismus auf die belebteste Straße Wiens.

Samstag, 4. Juni 13-17 Uhr, Mariahilferstraße / Wien, Begegnungszone - Höhe Zieglergasse:

Frieden schaffen ohne Waffen
„Wenn du mehr hast als du brauchst, errichte einen längeren Tisch statt eines höheren Zaunes“

Unter diesem Motto findet am Samstag, 4. Juni 2016 auf der Wiener Mariahilferstraße die 2. Feministische Tischgesellschaft der Plattform 20000 Frauen statt.

Für diesen Tag laden wir Euch alle herzlich ein, gemeinsam mit Flüchtlingsfrauen und ihren Familien eine möglichst lange Tafel auf der Mariahilferstraße zu bilden. Bringt Essen und Getränke mit und lasst uns ein Gastmahl der Freundinnenschaft im öffentlichen Raum feiern!

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