Liebe Brigittenauerinnen und Brigittenauer!

Wir haben nun eine Petition gestartet, um Druck für Abkühlungsmaßnahmen aufzubauen. Da der Zeitraum sehr knapp ist (vor wenigen Tagen erst verkündet, gehen am 22.6. schon die "Coolen Straßen" in Betrieb), unterschreibt bitte schnell und sagt es allen weiter!

Die Petition richtet sich direkt an den bisher in dieser Sache untätigen Herrn Bezirksvorsteher Hannes Derfler, dem gegenüber wir damit Handlungsdruck erzeugen wollen.

Hier ist der Link:
https://www.openpetition.eu/petition/...itzewellen

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Once again zum Thema Ryanair, Laudamotion, Krisenfolgen und Lohnraub.

--> http://www.glb.at/article.php/20200520102052974
--> https://wien.orf.at/stories/3049648/

so die Landespolizeidirektion Wien vor wenigen Tagen bzgl. der Kriminalstatistik für 2019*

"Die Gesamtanzahl der angezeigten Fälle ist in Wien 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 169.190 (dem Tiefststand seit 19 Jahren) auf 173.574, somit um + 2,6 %, angestiegen. Die Aufklärungsquote ist 2019 gegenüber dem Vorjahr von 43,6 % auf 44,0 % gestiegen, was den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 bedeutet. Zum Vergleich: im Jahr 2010 betrug die Gesamtanzahl der angezeigten Delikte noch 207.808 bei einer Aufklärungsquote von 32,1 %."

Während im zahlenmäßig größten Bereich, der Eigentumskriminalität, die Anzahl der Anzeigen um 6,5 % zurück ging, ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität die Zahl der Anzeigen um 31.3 % gestiegen, Internetkriminalität – dem Trend der letzten Jahre folgend – um 61,7 Prozent auf 10.888 Fälle im Jahr 2019, somit um 61,7 % gestiegen.

Bei der Gewaltkriminalität insgesamt ist die Anzahl der Anzeigen von 24.131 auf 25.053 gestiegen (+ 3,8 %).

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Wien gehört uns - so seit Jahrzehnten das Motto der regierenden SPÖ. Nachfolgend mal wieder ein paar Hinweise zum Thema "Wien spekuliert nicht - die SPÖ hat alles unter Kontrolle".

ORF-Online berichtete gestern über einen RH Prüfbericht zum Thema" Frankenkredite der Stadt Wien".*

Laut Angaben der Stadt wurden dabei über Jahre hinweg insgesamt 308 Mio. Euro an "Gewinn" (Nettovorteil) lukriert. Vor Jahren sprach die SPÖ gar von mehr als 700 Millionen Euro an Nettovorteil, welchen die Finanzexperten der SPÖ für die BürgerInnen erwirtschaftet hätten - denn von Spekulation, so die SPÖ, könne da absolut keine Rede sein. Aber lassen wir das mal bei Seite.

Der Rechnungshof hat versucht, die Berechnungen nachzuvollziehen, doch da die Stadt Wien dem RH "keine Auskünfte über die bisher insgesamt realisierten Kursverluste oder -gewinne aus bereits erfolgten CHF-Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung des Nettovorteils (…) treffen."

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Seit der Gründungsversammlung von LINKS Anfang Jänner dieses Jahres führen Vertreter*innen der neu gegründeten Organisation LINKS und der KPÖ Wien Gespräche über eine gemeinsame Kandidatur bei den kommenden Wien-Wahlen. Nun ist es zu einer Einigung der Leitungsgremien, dem Koordinationsteam von LINKS und dem Verhandlungsteam der Stadtleitung der KPÖ Wien, gekommen.

“Wir haben in den vergangenen Wochen große Schritte in Richtung einer gemeinsamen Kandidatur gemacht. Wir sind uns prinzipiell darüber einig als LINKS zur Wahl anzutreten und freuen uns auf den gemeinsamen Weg, der vor uns liegt”, so Angelika Adensamer, Mahsa Ghafari und Can Gülcü (LINKS) sowie Didi Zach und Melina Klaus (KPÖ).

“Nun liegt es an unseren jeweiligen Gremien, dem Bezirkeausschuss von LINKS und der Landeskonferenz der KPÖ Wien, eine abschließende Bewertung über die Kooperationsvereinbarung vorzunehmen und diese Einigung offiziell zu beschließen”, so die Vertreter*innen der beiden Organisationen weiter.

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Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Heute ist der 8 Mai. Vor genau 75 Jahren musste das verbrecherische NS-Regime kapitulieren - bedingungslos.

Tatsache ist, dass sich sehr viele Österreicher*innen 7 Jahre lang aktiv am Angriffskrieg und am Massenmord der Nazis beteiligten. Und Tatsache ist, dass man den wahren österreichischen Held*innen der Zeit des Nationalsozialismus - den Deserteure*innen, Saboteur*innen und Widerstandskämpfer*innen - bis heute nur zögerlich gedenkt.

Viele aktive Nazis blieben auch nach dem Mai 1945 in ihren Ämtern bzw. konnten relativ rasch wieder wichtige Funktionen im Staat übernehmen. Es gelang dem offiziellen Österreich auch über Jahrzehnte hinweg nicht, sich konsequent zu seiner historischen Verantwortung zu bekennen.

Österreich versuchte sich schon bei Kriegsende als erstes Opfer des Nationalsozialismus zu inszenieren. Opfer war es aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion auch tatsächlich. Opfer war es aber insbesondere auch in dem Sinne, dass das Land und die Menschen im Lande 1938 Opfer ihrer Dummheit und Feigheit geworden waren. Viele Österreicher*innen war von den unmenschlichen Ideen des Rassenwahns und des Judenhasses überzeugt und glaubten der verbrecherischen Ideologie des deutschen Übermenschentums. Viele, die Zweifel hatten, schwiegen. Aktiven Widerstand gab es - im Vergleich zu anderen Ländern - nur wenig. Und dass die KPÖ die größte und bedeutendste Kraft im Widerstand gegen die NS-Verbrecher war passt bis heute nicht in die Geschichtsschreibung der Zweiten Republik.

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Wien findet am 27. Juni 2020 statt.

Es handelt sich um eine außerordentliche Landeskonferenz - einziger Tagesordnungspunkt ist "Diskussion und Beschlussfassung" zur konkreten Form des Antritts auf Gemeinde- und Bezirksebene bei den Wiener Wahlen 2020.

Tagungsort ist voraussichtlich die VHS Liesing (1230 Wien, Liesinger Platz 3). Eine Ortsänderung ist möglich! Einlass ab 9 Uhr, Beginn: 9.30 (geplante Dauer rund 4 Stunden)

Die Konferenz wird als Delegiertenkonferenz durch geführt. Der Schlüssel ist 1:10, d.h.: jede Grundorganisation entsendet pro angefangenen 10 Mitglieder eine_n Delegierte_n. Der Delegiertenschlüssel wird mit dem Stichtag 23. Jänner 2020 berechnet.

Das heißt, an der Landeskonferenz sind all jene stimmberechtigt, die von ihrer Grundorgansation delegiert werden und die den Mitgliedsbeitrag vor Beginn der Landeskonferenz (beim Kassier/der Kassierin des Bezirks oder über Erlagschein) nachweislich bezahlt haben. Auch die Teilnehmegebühr 10 Euro (ermässigt 5 Euro) ist bei der/dem Bezirksverantwortlichen zu bezahlen.

Über die Einladung von Gästen entscheidet die Wiener Stadtleitung

Anträge: Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Wiener KPÖ und alle Parteigruppen/Grundorganisationen und die Stadtleitung

Antragsschluss ist der 1. Juni 2020 – 23.59 Uhr.

Alle zur Behandlung auf der Landeskonferenz eingebrachten Anträge (zulässig sind nur Anträge zum Thema Wahl & Kandidatur) sind unter Einhaltung des festgelegten Antragsschlusses schriftlich (per e-mail, Fax oder Post) an die Wiener Stadtleitung (KPÖ-Wien, Drechslerg. 42, 1140 Wien, wien@kpoe.at, 01/214 45 50 9) zu richten.

Abänderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen sind bis spätestens 20. Juni (23.59 Uhr) einzubringen.

Anmeldeschluss für die Delegierten ist spätestens der 13. Juni.

KPÖ verlangt sofortige Debatte über Krisenbeitrag der Reichen

Wien (OTS) – „Ein Jammer, was die Grünen derzeit aufführen. Vizekanzler Kogler macht den Kotau vor Koalitionspartner ÖVP, Länder- und Gewerkschaftsver­treter sowie SprecherInnen jener Partei, die seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft hat – nämlich die SPÖ –, mimen indes die Wahrer sozialer Werte“, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die aktuelle Debatte um Vermögenssteuern.

Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, auch von den Reichsten einen Beitrag zu fordern? Stattdessen nimmt Grünen-Chef Kogler in Kauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon bald doppelt für die Krise zahlen: Einmal jetzt, indem sie Kurzarbeit, Jobverlust oder geringe bis gar keine Gehaltserhöhungen hinnehmen müssen. In wenigen Jahren werden dieselben Menschen Sparpakete zu spüren bekommen, die durch die Krisen-Hilfspakete für Banken und Industrie notwendig geworden sind. »Das lehnen wir strikt ab«, betont Messner.

Die KPÖ fordert die rasche Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Messner: »Wir dürfen nicht vergessen, die obersten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Und ausgerechnet ein grüner Vizekanzler kümmert sich um die obersten Zehntausend.«

Von möglichen urheberrechtlichen Beanstandungen bitten wir die Grüne Partei abzusehen. Etwaige Ähnlichkeiten mit früheren Presseaussendungen des Grünen Parlamentsklubs – https://www.ots.at/presseaussendung/O...rbaermlich – sind rein zufälliger Natur.

Bereits Mitte März
- ganz Österreich blickte gespannt, irritiert und verstört auf rasant steigende Infektions- und Todeszahlen im Zusammenhang mit Covid19,
- der Lock-Down durch die Bundesregierung war bereits verkündet, die Dauer der ergriffenen Maßnahmen ungewiss
hat die KPÖ-Wien beschlossen, auf die Durchführung einer 1. Mai Demonstration in der bekannten Form (von der Albertina über den Ring zum Parlament) zu verzichten.

Die Gesundheit unserer Mitglieder, Aktivisten und Aktivistinnen sowie all jener Freunde und Freundinnen, die alljährlich die 1. Mai Demonstration mit uns begehen, stand im Zentrum unserer Überlegungen, die uns veranlassten, schweren Herzens diese Entscheidung zu treffen.

Zudem benötigt eine gelungene 1. Mai-Demonstration inklusive dem traditionellem Open-Air Fest am Siebensternplatz eine mehrwöchige Vorbereitungsphase.

Wir begehen den 1. Mai 2020 daher mit einer bundesweiten Online-Demonstration -
🔴 LIVESTREAM: Freitag, 1. Mai 2020, ab 11:00 Uhr!
--> http://live.kpoe.at

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Bei dem neuerdings täglichen Schaulaufen der Selbstdarsteller Kurz und Kogler im ORF Regierungssender, wird so mancher Unsinn verbreitet. So auch heute wieder.

Angesichtes 600.000 Erwerbsarbeitsloser und 1 Million (!) Beschäftigter in Kurzarbeit, allesamt Menschen, die jetzt mit schlimmen Einkommenseinbußen zurechtkommen müssen, hat die Regierung ein Schlagwort nach dem anderen zum Trost. Von Standortsicherung, Wirtschaftssicherung, Investitionsanreize, Zusammenhalt, Fleiß und gemeinsame Kraftanstrengung ist die Rede. Konkret soll die Wirtschaft über Steuergeschenke und Steuererleichterungen gestützt, zu Investitionen und zur Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen angereizt und damit wieder zum Wachsen gebracht werden.

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