Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt.

Die KPÖ wird gemeinsam mit der neuen Initiative LINKS kandidieren. Ziel ist es, linke Alternativen sichtbar zu machen und aufzuzeigen, dass ein solidarisches und demokratisches Wien keine Utopie sein muss.

Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die Rathausparteien automatisch am Stimmzettel stehen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Demokratie mehr ist als eine Phrase, wenn Sie der Meinung sind, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können, dann unterschreiben Sie ab sofort bitte rasch eine Unterstützungserklärung.

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Gisela Streiter (geb. Iser) war eine Funktionärin der Arbeiterbewegung, wie es zu ihrer Zeit nicht allzu viele gab.

Sie kam aus einer ArbeiterInnenfamilie und engagierte sich nach der Befreiung vom Faschismus in der Freien Österreichischen Jugend (FÖJ), deren Bundesleitung sie zwischen 1946 und 1951 angehörte.

Von 1953 bis 1982 arbeitete sie im Globus-Verlag, wo sie Betriebsratsobfrau der Angestellten war. Seit den 1980er Jahren war sie Mitglied der Bundesleitung des Gewerkschaftlichen Linksblocks. Im ÖGB vertrat sie den GLB im Bundesfrauenausschuss.

Gisis politische Heimat war der dritte Bezirk in Wien, wo sie der Bezirksleitung der KPÖ angehörte. Am 24. und 25. Parteitag der KPÖ wurde Gisi Streiter in das Zentralkomitee gewählt, dem sie von 1980 bis 1987 angehörte.

Gisi Streiters Leben war dem Kampf für die Besserstellung der österreichischen ArbeiterInnenklasse, dem Kampf für Frieden und Sozialismus gewidmet. Die österreichischen KommunistInnen werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

Bundesvorstand der KPÖ
Wiener Stadtleitung der KPÖ
Bezirksgruppe der KPÖ Landstraße

Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Damit LINKS am Stimmzettel steht, braucht es aber rund 3.000 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen.

Bitte, wo immer möglich, WERBUNG machen.

Nutzt Facebook und Eure privaten E-Mail-Verteiler. Schreibt SMS und ruft Eure Freunde und Freundinnen an. Redet mit Verwandten und Bekannten - es ist wichtig!!!

Weitere Infos zum Thema folgen in Kürze!

Am 27. Juni fand eine außerordentliche Landeskonferenz der KPÖ-Wien statt, auf welcher über den Antritt bei den kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen debattiert und entschieden wurde.*

Nachfolgend Auszüge aus dem Einleitungsreferat von Landessprecher Didi Zach.


"Ich beginne mit den politischen Rahmenbedingungen, von denen ausgehend wir die letzten Wochen debattiert und um Lösungen gerungen haben. Laut letzten Meinungsumfragen - ATV Wien-Trend vom 12. Juni - steht die SPÖ in Wien gegenwärtig bei 38 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent. Die ÖVP gewinnt stark, die FPÖ verliert sehr stark, Strache schafft es ins Rathaus. 54 Prozent würde bei einer Bürgermeister-Direktwahl Michael Ludwig wählen, 55 % der SPÖ-WählerInnen und gar 64 % der Grün-WählerInnen wünschen sich eine Fortsetzung der blass-roten/zart-grünen Koalition. Der wahlpolitische Spielraum für eine linkes Projekt ist also nicht berauschend. Wir werden, so wie wir es kennen, mit der Ignoranz der Medien konfrontiert sein, mit dem Argument der „verlorenen Stimme“ uswusf. (...)

In den (letzten) Wochen und Monaten hat sich die Stadtleitung viele Male intensiv mit der Frage der Wahlen und der Kandidatur beschäftigt. Aus der Stadtleitung heraus wurde eine 11 Personen umfassende Gruppen von Genossen und Genossinnen gebildet, die Gespräche mit den Links-InitiatorInnen und später mit VertreterInnen der Links Koordination führte und sich mit VertreterInnen der Jungen Linken und der DIDF auseinandersetzte. Es gab viele, viele Debatten innerhalb von Wien ANDAS, es gab Gespräche mit VertreterInnen des Wandels und auch mit der SLP. Als Landessprecher habe ich mich bemüht, über die Geschehnisse und den jeweiligen Stand der Dinge in unzähligen E-Mail-Mitglieder-Newslettern und in den "Roten Punkten" stets zu informieren. (...)

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Rund 81 Prozent der Delegierten haben heute auf einer außerordentlichen Landeskonferenz der KPÖ-Wien, die im Haus der Begegnung in Liesing tagte, dafür votiert, dass die KPÖ bei den kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen zusammen mit der neu gegründeten Gruppe LINKS antritt.

Die KPÖ unterstützt die gemeinsame Liste, die auf Gemeinderatsebene unter der Kurzbezeichnung Links antreten wird. Mitglieder der KPÖ, darunter auch Landessprecher Didi Zach, kandidieren auf der Liste LINKS für den Gemeinderat.

Die fünf Bezirksräte der KPÖ, die 2015 auf der Liste ANDAS im 2.,3.,5.,15. und 16. Bezirk gewählt wurden, stellen sich an der Spitze ihrer Bezirkslisten der Wiederwahl. In diesen und einigen weiteren Bezirken wird die Listenbezeichnung in der Langfassung auf Bezirksebene zudem LINKS - KPÖ lauten.

"Mit diesem Beschluß stellt die KPÖ sicher, dass es ein einheitliches, gemeinsames An- und Auftreten linker Kräfte in Wien gibt, denn eine starke linke Opposition braucht es auch in Wien, wie bei vielen sozialen, wohn-und umweltpolitischen Fragen oder auch bzgl. des Themas 'gleiche Rechte für alle in Wien lebenden Menschen' jeden Tag klar ersichtlich ist", so Landessprecher Zach.

In der VHS-Liesing tagt heute eine außerordentliche Landeskonferenz der KPÖ-Wien, welche über die konkrete Form der Kandidatur für die Wien Wahl 2020 entscheiden wird.

Zach skizzierte eingangs die politischen Rahmenbedingungen (laut Meinungsumfragen steht die SPÖ in Wien gegenwärtig bei 38 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent) und die Entwicklung der Gespräche mit der Initiative Links.

Bzgl der Fragen "Wofür rennen wir im Wahlkampf?" und was sind unserem Themen erklärte Zach: "Wir rennen für dieselben Dinge, für die wir jahrein, jahraus rennen. Wir versuchen, auch im Wahlkampf mit Menschen ins Gespräch zu kommen, wir versuchen zu erklären, warum - um ein Beispiel zu nennen - Arbeitslosigkeit nix mit Faulheit oder persönlicher, individueller Unfähigkeit zu tun hat. Wir rennen, um darauf hinzuweisen, dass dieses Gesellschaftssystem, welches wir als Kapitalismus benennen, tagtäglich zehntausende Menschen krepieren lässt, dass dieser Kapitalismus über Leichen geht und die Umwelt ruiniert - nicht nur im Amazonas-Gebiet.

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an die Genossen und Genossinnen von DIDF und ATIGF und all jene, die mit den aktuellen Protesten der türkisch-kurdischen Community solidarisch sind

Die gewalttätigen Angriffe türkischer Nationalisten und Faschisten auf Eure Strukturen erfüllen uns mit Abscheu und Ekel. Seid versichert, dass wir alles in unserer Kraft stehende unternehmen, um gemeinsam mit Euch auch in Zukunft gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus vorzugehen. No pasaran.

Als ungeheuerlich bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, den gestrigen Angriff mehrerer hundert rechtsradikaler, faschistischer türkischer Jugendlicher auf das EKH, in welchem u.a. die linken türkisch-kurdischen Vereine DIDF und ATIGF ihr Vereinssitz haben.

Das sehr passive Agieren der Polizei, obwohl Fensterscheiben eingeschlagen wurden, obwohl versucht wurde, mit Gewalt ins EKH einzudringen und obwohl erneut vielfach der verbotene Wolfsgruß demonstrativ in Kameras gezeigt wurde, "ist unakzeptabel".

"Angriffe auf Linke, Feministinnen, GewerkschafterInnen, `Allahu Akbar-Rufe´ und das Abfeiern des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan dürfen in Wien nicht toleriert werden - genau so wenig wie Provokationen von Neonazis und der Identitären toleriert werden dürfen", so die KPÖ.


https://www.facebook.com/ramazan.yayl...cation=ufi

Am 22.Juni versammelten sich unter dem Aufruf „Reale Verbesserungen statt Applaus. Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben genug von eurer Politik!" mehr als 200 Bedienstete des österreichischen Gesundheitswesens um 16 Uhr am Wiener Heldenplatz. Unter der Beteiligung von zahlreichen Bündnissen wie "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", der oppositionellen Gewerkschaftsliste "Solidarität Für faire Löhne & Arbeitsbedingungen" sowie "CARE Revolution Wien" forderten die Pfleger_innen spürbare Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen in den österreichischen Krankenanstalten. Aufbauend auf den Kämpfen gegen die mangelnden Optimierungsmöglichkeiten im Zuge des neuen Besoldungssystems im KAV (seit kurzem: Wiener Gesundheitsverbund) fordern die Beschäftigten eine 35h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bessere Personalschlüssel sowie ausreichendes Arbeitsmaterial, die Möglichkeit zur Altersteilzeit sowie die Verhinderung der Pflegelehre.

Martin Gutlederer, Aktivist und Krankenpfleger im Wilhelminenspital, eröffnete die Kundgebung unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen angesichts der anhaltenden Pandemie.

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Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über die geplanten Änderungen der Wiener Wahlordnung, welche heute im Landtag beschlossen werden, und deren Begründung. Zach: "Die Vorverlegung des Stichtags um eine Woche, damit die Behörde mehr Zeit erhält für die organisatorische Abwicklung der Wahlkartenausstellung, bedeutet einmal mehr eine Benachteiligung nicht im Gemeinderat vertretener Parteien, wobei ja schon im November 2019 eine Novellierung beschlossen wurde, mit welcher kleinen Parteien 2 Wochen zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gestohlen wurden."

Nicht im Gemeinderat vertretende Parteien müssen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne - in einem komplizierten Procedere - 1.800 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene vorlegen. Zusätzlich müssen 1.150 Unterstützungserklärungen für die Kandidaturen auf Bezirksebene gesammelt werden.

Zach weiters: "Dass tausende Menschen, die sich neue bzw. nicht-etablierte Parteien am Stimmzettel wünschen, gezwungen sind, auf die Magistratsämter zu gehen, ist schon seit 20 Jahren eine vollkommen antiquierte Vorgabe, die nur der Schikanierung von kleinen und neuen Parteien dient. Dass auch in Corona Zeiten keine Neuregelung beschlossen wird, obwohl z.B. die Neos schon im April eingefordert haben, dass es möglich sein soll eine Unterstützungserklärung auch per Handysignatur oder Bürgerkarte abzugeben, zeigt, worum es SPÖ und Grünen in Wahrheit geht."

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