Vor ein paar Tagen begann im Nationalrat die Debatte zum Bundes-Budget 2021. Werner Kogler, grüner Vizekanzler, sprach in diesem Zusammenhang (er bezog sich vor allem auf die geplanten Ausgaben für Klimaschutz - wir werden morgen darauf zu sprechen kommen) von einem Budget mit "grüner Handschrift".*

Zu fragen ist, ob mittlerweile auch Rekord-Ausgaben für das Heer ein Grundanliegen der Grünen Parlamentsfraktion sind. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bejubelte jedenfalls das "höchste Budget in der Geschichte unseres Heeres" und eine geplante Steigerung um 204 Millionen Euro (+ 8,3 %).**

"Die Zeit des Stillstandes und des Abbaus ist vorbei", so die ÖVP-Verteidigungsministerin.

Ps.: Auch die Polizei darf sich über "das größte Sicherheitsbudget aller Zeiten" (sic!) freuen - es gibt zusätzliche 215 Millionen Euro (+ 7,3 %).

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Einstimmiger Beschluss der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 15. Oktober 2020


Die Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2020 brachten ein sehr, sehr erfreuliches Ergebnis für die Wiener Linke und die KPÖ. Ab sofort werden nicht nur 6 Mandatar*innen Druck von Links auf welche Stadtregierung auch immer ausüben, sondern 23.

Was - dies sei den historisch Interessierten kundgetan - das beste Ergebnis seit 1954 ist. In 6 Bezirken (4 davon mit KPÖ-Mitgliedern an der Spitze) wurden 2 Mandate erreicht (was Fraktionsstatus garantiert), in Rudolfsheim-Fünfhaus 3 Mandate und in weiteren 8 Bezirken wurde 1 Mandat errungen.


Viel Licht, aber auch etwas Schatten

Das gesamte Leitungsteam von LINKS und insbesondere die Spitzenkandidatin Anna Svec hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Ganz, ganz viele junge und teilweise schon etwas ältere Aktivisten und Aktivist*innen, die nicht der KPÖ angehören, waren sehr motiviert und sind ganz viel gelaufen.

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Von 6* auf 23 Mandate in den Bezirksparlamenten - ein großer, großer Schritt vorwärts ist gelungen.

Die Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2020 brachten ein sehr, sehr, sehr, sehr erfreuliches Ergebnis für die Wiener Linke und die KPÖ. Ab sofort werden nicht nur 5 bzw. 6 linke Mandatar*innen in den Bezirksparlamenten Druck von Links auf welche Stadtregierung auch immer ausüben, sondern 23.

Was - dies sei den historisch Interessierten kundgetan - das beste Ergebnis nach Mandaten seit 1954 ist. In 6 Bezirken (4 davon mit KPÖ-Mitgliedern an der Spitze) wurden 2 Mandate erreicht (was Fraktionsstatus garantiert), in weiteren 8 Bezirken wurde 1 Mandat errungen.

In Rudolfsheim-Fünfhaus wurden sogar 3 Mandate erreicht.

Mehr dazu auf https://www.wien.gv.at/wahlergebnis/d...1/903.html

Ein großes, großes DANKE an alle Menschen, die uns gewählt haben.

Ein großes, großes DANKE allen, die gelaufen sind und an alle Kandidat*innen.

Unser Engagement wurde - ausnahmsweise - zumindest teilweise belohnt. Von 6 auf 19 Bezirksrats-Mandate zu erhöhen ist ein tolles Ergebnis.

Zudem haben wir Klubstärke in den Bezirken 2, 3, 5, 15 und 16.

Ps.: Noch fehlen zwar viele, viele Briefwahlstimmen - das erprobte Statistik-Team der KPÖ-Wien (;) geht aber davon aus, dass aufgrund der konkreten Konfiguration der jeweiligen Ergebnisse die 19 Mandate fix sind.

In 2 Tagen, am 11. Oktober, wird in Wien gewählt - der Gemeinderat und die 23 Bezirksvertretungen. SPÖ und Grüne, die seit 2010 gemeinsam die Stadtregierung stellen, überbieten sich in Fake-News und schönen Versprechungen, die nach der Wahl sicherlich rasch vergessen sind, während die FPÖ und HC Strache mal wieder mit Hass und Hetze glänzen.

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, dessen Strategie offenbar ist, möglichst wenig aufzufallen, gibt sich als Garant für Arbeitsplätze, Bildungschancen für alle, den Erhalt und Ausbau des Gesundheitssystems, er will Wien zur Umweltmusterstadt machen und natürlich stehe die SPÖ auch für leistbaren Wohnraum mit hoher Lebensqualität, was insbesondere durch eine Wohnbauoffensive gewährleistet werden soll. An diesem Punkt wollen wir gleich einhacken. 2015, einige Wochen vor der Wahl, versprach der damalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl 2.000 Gemeindebauwohnungen der neuen Art bis 2020. Wobei noch zu vermerken ist, dass zwischen 2004 und 2015 keine einzige neue Gemeindebauwohnung errichtet wurde, weil, so die damalige SPÖ-Argumentation, die Stadt nicht kostengünstig bauen könne. Im Dezember 2016 sprach der damalige Wohnbaustadt Ludwig dann plötzlich davon, 4000 neue Gemeindewohnungen bis 2020 "auf den Weg“ zu bringen, was auch immer darunter konkret zu verstehen ist. Tatsache ist jedoch, dass Anfang Oktober 2020 gerade mal 120 Gemeindebau-Wohnungen NEU bezogen sind.

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KAKTUS-Bericht von der FFF-Klima-Demo in Hirschstetten am 2.10.2020

Die Bewegung FRIDAYS FOR FUTURE hat ihren, jeden Freitag, „fünf vor zwölf“ beginnenden „Klimastreik“ letzten Freitag in die Donaustadt verlegt und stellte sich mit ihrer ersten Manifestation nördlich der Donau gegen konkrete Klimakiller wie die Stadtstraße Aspern, die Spange S1 und die Lobauautobahn. Sie wurde dabei von den vor Ort seit vielen Jahren aktiven Bürger*inneninitiativen und Netzwerken unterstützt, die ebenfalls zur Beteiligung an dieser Protestaktion aufriefen, „vor allem auch unter dem Aspekt der Vorwahlzeit mit einem Bezirksvorsteher, der schon mal gerne selbst eine Schaufel in die Hand nimmt, um mit den Bauarbeiten für ‘seine 'hochrangigen Straßen' zu beginnen."

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

KPÖ und Links fordern
💸 Vermögenssteuer für Reiche statt nur Applaus für Arme!
🏦 Internationale Konzerne zur Kasse bitten!
👷🏽‍♂️ Verbot jeder Art von prekärer Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und sonstigen ausbeuterischen Verhältnissen!
👩🏻‍🔧 1.950,- netto Mindestlohn im Monat!
🏡 Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen!

Hetze, aber diese Erkenntnis ist nicht neu, ist Teil der politischen DNA der FPÖ.
Infos zum Thema --> https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...4746049058