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Türkei: Nach der Aufhebung der Immunität - Bleiben jetzt nur noch die Berge?

International25.05.2015: Am Freitag vergangener Woche (20.05.16) war es soweit, die monatelange Debatte um eine Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten in der Türkei ist zu einem Ende gekommen: Mit 376 Stimmen wurde die Verfassungsänderung zur Immunitätsaufhebung vom türkischen Parlament angenommen (140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 15 enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab).

Nun könnte man argumentieren, dass dies ja alle Parlamentarier betreffen wird und nicht nur die Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das stimmt, aber Deniz Yücel schreibt in Die Welt richtig, dass die meisten Strafverfolgungsanträge gegen die HDPler viel schwerer wiegen, "als die gegen die 88 Abgeordneten aus allen übrigen Fraktionen: Propaganda für eine Terrororganisation, Mitgliedschaft, gar Gründung einer solchen. Insgesamt hatten sich bis zum 24. Dezember vergangenen Jahres aus der laufenden und früheren Legislaturperioden 330 Anträge auf Aufhebung der Immunität angesammelt, darunter 182 gegen Abgeordnete der HDP.“

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INDUSTRIE 4.0 - Eine Diskussion über die nächste industrielle Revolution

So lautete der Titel eines spannenden und gut besuchten Diskussionsabends mit Peter Fleissner (o.Univ.Prof.i.R.Dr.techn.Dipl.Ing) am Mittwoch den 25.05.2016 bei der KPÖ-Donaustadt.

Nicht nur die Industriellenvereinigung, auch der ÖGB-Präsident spricht davon.
„Begonnen hat die Karriere dieses Begriffs 2011 als Name eines neuen Projekts der deutschen Industrie, das die fernöstliche Konkurrenz aus dem Felde schlagen will, obwohl Deutschland als EU-Exportmeister fungiert. Österreichs Industrie hat sich angesichts stagnierender Umsatzzahlen von diesem Mantra anstecken lassen. Es wird eine weitere industrielle Revolution erwartet, diesmal die vierte…“

Auf Wunsch der TeilnehmerInnen und für BesucherInnen unserer Kaktuswebsite, die nicht zu diesem Diskussionsabend kommen konnten veröffentlichen wir die von Peter Fleissner für seinen Vortrag vorbereitete Präsentation.

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Gelungenes Antirassistisches Straßenfest in Margareten

"Margareten für Alle" war das Motto eines antirassistischen Straßenfests am 28. Mai in Margareten.

Mitorganisator und Mitveranstalter waren auch Wien Andas Margareten und WA/KPÖ Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans.

Es gab eine Vielzahl kultureller und politischer Beiträge. Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos die Aufführung von "Die Schutzbefohlenen" von Elfriede Jelinek.

Wien Andas/KPÖ Bezirksrat Jurjans präsentierte das von ihm mitinitiierte Projekt der Republik Reinprechtsdorf, "Pflanzen auf Räder" und nahm zu der Fehlentwicklung im Bezirk Stellung. Er forderte leistbares Wohnen, eine ausreichende Sozial- und medizinische Versorgung für Margareten und eine Abkehr vom rechtsextremen Populismus und den Hetzaufrufen der FPÖ.

Julia Hess von der SJ-Wien, hielt für die Offensive gegen Rechts eine flammende Rede gegen die FPÖ und ihre Identitären Randgruppen.

(h.f.; d.z.)

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Nationaler Notstand?

Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer (Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher)

Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

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Gegen die geplante Stadtstraße aufzustehen, lohnt sich nach wie vor!

BezirkspolitikEin zusammenfassender Kaktusbericht zur UVP in Ausgabe Nr.2/2016

Anfang April gab der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.

Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das in der Bevölkerung umstrittene Hochleistungs-Straßenprojekt Stadtstraße „bereits abgeschlossen ist“, hat viel Staub aufgewirbelt. Sie stellt sich nämlich als falsch heraus.

Nicht nur aus den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ gab es dazu Widerspruch. Tatsache sei, dass noch gar keine UVP Verhandlung stattgefunden hat, weil die Unterlagen mangelhaft und unvollständig sind, „es bislang auch keinerlei Einbindung der Bevölkerung gab“, stellte Werner Schandl, Sprecher von „Hirschstetten –retten“ von Beginn an klar.

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Zäsur

ÖsterreichNun haben wir es also schwarz auf weiss. Rund 50 % jener die wählen gegangen sind wollen den FPÖ-Mann Hofer als neuen österreichischen Bundespräsidenten.

Über die Wahlmotive der Hofer Wähler wird sicherlich noch ausführlich debattiert, aber klar ist, dass wir Zeugen einer Zäsur - auch wenn dieses Wort nicht überstrapaziert werden soll - geworden sind.

Wobei: die Rechtsentwicklung ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, die Rechtsentwicklung in Österreich hat nicht erst gestern eingesetzt. Für die Rechtsentwicklung, die sich nun in diesem Wahlergebnis manifestiert, gibt es eine Vielzahl von Gründen.

Ob die FPÖ - auf dieser Erfolgswelle schwimmend - bei der kommenden Nationalratswahl stimmenstärkste Partei wird oder ob sich nicht doch auch unter den FPÖ-Wählern die Einsicht verbreitet, dass die FPÖ nichts zur Lösung der Probleme beiträgt, wird sich zeigen.

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Der Kaktus blüht und feiert seinen 30.Geburtstag

BezirkspolitikDas steht sowohl in unsere nächste Kaktusausgabe und auch auf dem Kaktusfest im Mittelpunkt.

Das Kaktusfest, welches seit dem 20.Geburtstag jährlich, also heuer bereits zum zehnten Mal, diesmal am Samstag, 11.Juni 2016 stattfindet, bietet zum gemeinsamen Feiern eine gute Gelegenheit.

In der kommenden, zeitgerecht vor dem Fest erscheinenden, Kaktus- Zeitungsausgabe (Nr. 2/2016) gibt es neben der Vorankündigung des Festes auch diesmal viele spannende Berichte und Kommentare über unseren Bezirk und zu anderen aktuellen politischen Fragen.

Seriöse Infos über den Stand aller außständigen Prüfungen des Projekts Stadtsraße wären das Mindeste!

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11. Juni 2016 - Kaktusfest – Wir feiern den 30. Geburtstag des KAKTUS

Veranstaltungen Die ORIGINAL STIEFELBEIN BLUHS BÄND und das POPULARMUSIK-ENSEMBLE bestreiten das diesjährige Festprogramm.

Das diesjährige Kaktusfest ist ein besonderes. Wir feiern den 30.Geburtstag des KAKTUS und laden dazu alle KaktusleserInnen, KaktusfreundInnen und alle die mitfeiern wollen, ein.

In den Programmpausen besteht die Möglichkeit Geburtstagsglückwünsche an den Kaktus selbst vorzutragen. Auch schriftlich einlangende Geburtstagswünsche werden von uns gerne den FestbesucherInnen zur Kenntnis gebracht. Wir erwarten viele Gäste aus dem Bezirk und auch von anderswo!

Seit 2007, dem 20. Geburtstages des Kaktus gibt es seither jährlich das beliebte Gartenfest, welches für die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam so wie viele Festgäste längst zu einem kulturellen Fixpunkt geworden ist. Heuer bereits zum 10.Mal!

Ort: 1220 Wien (Stadlau), Wurmbrandgasse 17 (im Garten)

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So läuft „Stadtentwicklung“ in der Leopoldstadt

BezirkspolitikSpekulationsgetriebene Gewinnmaximierung privater Investoren statt ökologisch nachhaltigem und für alle zugänglichem, leistbarem Wohnraum.

Auf dem Gebiet der früheren Wilhelmskaserne zwischen Engerthstraße und Vorgartenstraße sind rund 5.700 m² unverbauter Grund mit naturnaher Ruderalvegetation übrig geblieben. Diese Liegenschaft gehörte dem Bund, ergo: uns allen! Entgegen den Protesten der AnrainerInnen werden nun 5 Wohnblöcke mit 140 frei finanzierten Mietwohnungen entstehen. Bauträger ist die ARE GmbH, eine Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft BIG.

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Schluss mit der Realitätsverweigerung!

ÖsterreichEs ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dass die deutschnationalen Hitler Faschisten - die sogenannten Nationalsozialisten, die mit Sozialismus nichts am Hut hatten- sich in Österreich nach 1945 in einer Partei namens VdU neu formierten, die VdU sich etwas später dann in FPÖ umbenannt hat.

Ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dass die Kornblume das Erkennungszeichen der im ebenfalls faschistischen Ständestaat verbotenen österreichischen Nazis war. Und es ist eine Tatsache, dass die FPÖ diese Blume als Symbol verwendet, mit ihr sogar zu Nationalratssitzungen geht...

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ÖVP-Chef Blümel: Scharfmacher und Hobby-Philosoph

Wien-PolitikManche werden sich noch erinnern. "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht es allen gut" - so das Motto einer Werbe- und PR-Kampagne der Wirtschaftskammer Österreich vor einigen Jahren. Dass es schon anno dazumal in Österreich "nicht allen gut gegangen ist", sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Wenden wir uns also dem Terminus Wirtschaft zu. Was bzw. wer ist die Wirtschaft? Wikipedia definiert Wirtschaft als "die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Befriedigung der Bedürfnisse dienen. Zu den wirtschaftlichen Einrichtungen gehören Unternehmen, private und öffentliche Haushalte, zu den Handlungen des Wirtschaftens Herstellung, Absatz, Tausch, Konsum, Umlauf, Verteilung und „Recycling“/„Entsorgung“ von Gütern."

Wir sehen also: Die Wirtschaft ist mehr als die so genannten Arbeitgeber. Und wir sehen und wissen: Ohne ArbeitnehmerInnen könnte kein privater Unternehmer, der sich gerne selbst als Arbeitgeber bezeichnet, irgendetwas produzieren oder irgendeine Dienstleistung anbieten. Und: ohne KonsumentInnen, die etwas konsumieren wollen bzw. sich Produkte und Dienstleistungen leisten können, würden alle Produkte irgendwo verrotten - wie einst sogar Henry Ford erkannte.

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Flüchtlinge in Floridsdorf willkommen!

Am 4. Mai wurde mit einem "Tag der offenen Tür" eine Wohngemeinschaft für 45 minderjährige Flüchtlinge, die sich ohne Begleitung von Erwachsenen nach Österreich gerettet haben, in Floridsdorf eröffnet.

Im Unterschied zu den oft ablehnenden Diskussionen im Vorfeld wurde die Veranstaltung ein freundliches und solidarisches Ereignis - NachbarInnen, MitarbeiterInnen sozialer Einrichtungen und Neugierige folgten der Einladung und konnten viele der jungen Burschen persönlich kennenlernen.

Tanz- und Song-Auftritte der Jugendlichen zeigten erstaunliche Talente und sorgten für Stimmung - auch unter den Auftretenden.

Rainer Mick und Claudia Krieglsteiner von der KPÖ-Floridsdorf übergaben zur Begrüßung der neuen NachbarInnen Salz und Brot als Zeichen guter Wünsche und auf gute Nachbarschaft.

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Lisbeth N. Trallori: Der KÖRPER ALS WARE - Ein tolles Buch

FrauenDie dem Kapitalismus immanente Notwendigkeit sich immer neue Investitionsfelder schaffen zu müssen, macht auch vor dem menschlichen Körper nicht halt. Lisbeth. N. Trallori hat darüber ein urspannendes und wissenschaftlich fundiertes Buch geschrieben.

Nicht die bloße "Gier", sondern der dem Kapital innenwohnende Zwang sich permanent verwerten zu müssen, macht vor nix halt: nicht vor der Bildung, nicht vor der Gesundheit - demzufolge auch nicht vor dem menschlichen Körper, den er zur bloßen Ware degradiert.

3 Faktoren sind dafür maßgeblich verantwortlich: die Verwissenschaftlichung des Körpers und seiner Teile/ Substanzen, die neoliberale Durchökonomisierung der Gesellschaft und die Konstituierung von entsprechend merkantilisierten und ästhetisierten Identitäten (S. 15f ). "Unter der belastenden Hypothek des "Selber-Schuld-Seins" vollziehen sich die individualisierten Entscheidungen in der Loslösung von den Dimensionen des Sozialen" (S.28).

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Luxleaks: Dem Aufdecker drohen 10 Jahre Haft!

EuropaAm 26. April startet der Prozess gegen ‪LuxLeaks Aufdecker Antoine Deltour. Er hat öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte: Tausende geheime Dokumente über die Steuerabsprachen internationaler Konzerne in Luxemburg. Doch während ihm bis zu 10 Jahre Haft drohen, hat man den Chefkonstrukteur der Steueroase Luxemburg zum EU-Kommissionspräsidenten gemacht.

Attac Österreich fordert daher die EU-Kommission und die EU-Regierungen erneut auf, multinationale Konzerne in der EU zu detaillierten öffentlichen Finanzberichten über ihre weltweiten Aktivitäten zu verpflichten.

Die bisherigen Pläne dazu sind völlig unwirksam. Völlig inakzeptabel ist es auch, dass Finanzminister Schelling - im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen - eine Veröffentlichung von länderweisen Finanzberichten von Konzernen sogar völlig ablehnt.

Mehr zum Thema unter bit.ly/232Y2wm

Eine Petition zum Thema unter https://support-antoine.org/en/

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Was wäre wenn

ÖsterreichOder warum das Fehlen der KPÖ, das Fehlen einer linken, sozialen, EU-kritischen Opposition im Nationalrat ein wesentlicher Faktor für den Aufstieg der FPÖ ist. Ein Kommentar von Florian Wuk, KPÖ-Mitglied in Ottakring.

Was wäre wenn damals vor über 10 Jahren, als im Nationalrat über die EU Verfassung abgestimmt wurde, die KPÖ im Nationalrat gewesen wäre? Dann hätte nicht nur die FPÖ, sondern in Form der KPÖ auch eine linke, soziale, antifaschistische, internationalistische Partei aus anderen Motiven gegen die EU Verfassung gestimmt und in den Medien darüber reden dürfen. Die zurecht ablehnende Haltung vieler gegen die neoliberale EU Verfassung hätte sich dann nicht unbedingt rechts, nationalistisch manifestieren müssen, hätte nicht so sehr zu einem Zulauf für die FPÖ geführt.

Selbiges gilt für ESM und EU Fiskalpakt 2012... - die KPÖ hätte dagegen gestimmt, die zurecht ablehnende Haltung vieler zu ESM und EU Fiskalpakt hätte sich weniger bei der FPÖ Manifestiert.

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