KPÖ Wien
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Corona-Jahr 2020 wurde Rekordjahr für Wien-Energie

Das operative Ergebnis (Ebit) stieg 2020 um 65 Prozent auf 385 Millionen Euro, der Jahresüberschuss sogar um 77,8 Prozent auf 360 Millionen Euro.*

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wien-Energie realisiert seit vielen Jahren Gewinne in Millionenhöhe. Die Zahlen zeigen, dass es jenseits notwendiger und sinnvoller Investitionen genügend Handlungsspielraum für eine Senkung der Strom- und Gaspreise gibt, sofern die Stadtregierung dies will, denn Wien-Energie befindet sich ja bekanntlich zu 100% im Besitz der Stadt Wien."

Als Sofortmaßname fordert Zach von Wien-Energie, "unverzüglich damit aufzuhören, jenen Menschen den Strom- und Gashahn abzudrehen, die in Zahlungsverzug geraten." Laut Zahlen von E-Control aus 2019 (die nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt sind) dürfte es sich dabei um mehrere tausend Haushalte pro Jahr in Wien handeln.**

Zudem fordert die KPÖ von der Stadtregierung sich endlich ernsthaft mit dem KPÖ-Konzept einer kostenlosen Energie-Grundsicherung zu befassen.

* https://www.diepresse.com/5965141/wie...-der-krise
** https://www.e-control.at/documents/17...4946093972 - Seite 141

Mehr zum Thema Energiegrundsicherung? --> http://www.kpoe.at/home/aktuelles/ene...nanzierbar

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ÖH-Wahlen 2021: KSV-LiLi tritt an

Unter dem Motto "So radikal wie die Wirklichkeit!" stellt KSV-LiLi, die stärkste ÖH-Fraktion links von Rot/Grün, die Themen Prekarität, Feminismus und Antifaschismus in den Mittelpunkt.

In einer Aussendung heißt es zudem: "Wir wollen eine ÖH, die antifaschistische, feministische und emanzipatorische Initiativen über den studentischen Tellerrand hinaus aktiv fördert, sprich gesamtgesellschaftliche Schieflagen in der politischen Gestaltung berücksichtigt!

Unsere Listenerste ist Jessica Gasior @gsr.jessica! Sie ist 26, studiert Internationale Entwicklung an der Uni Wien und war bereits im Referat für Bildung & Politik und im Kulturreferat der ÖH Uni Wien tätig.

Neben der Kandidatur zur Bundesvertretung und der Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien, wo wir seit 20 Jahren Teil einer linken Koalition sind, treten wir ebenso an der Universität für Bodenkultur Wien sowie an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck an."

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1. Mai-Demonstration 2021

Die Vorbereitungen für die 1. Mai Demonstration 2021 sind im Laufen.

Die KPÖ trifft sich GEMEINSAM mit DIDF um 10.45 auf der Albertina - von dort geht es zum Parlament, wo gegen 12 Uhr auch LINKS hochoffiziell zu uns stoßen wird. Zwischenkundgebung vor dem Parlament.

Danach geht es zum Platz zwischen den Museen - dort findet dann die Abschlusskundgebung statt.

Es wird auch 2 Zumärsche geben:

+ ROTPUNKT, Reinprechtsdorferstr. 6, 1050 - Abmarsch circa gegen 9.40
+ Novaragasse/Ecke Praterstraße - Abmarsch circa gegen 9.30

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KPÖ-Petition gegen Delogierungen gestartet!

Seit dem 1. April diesen Jahres wird es für zehntausende MieterInnen in Wien eng: Sie müssen bis zu 4 Monatsmieten auf einmal zahlen.

Die KPÖ-Wien hat daher eine Petition gestartet, die folgendes fordert:

# Hilfsfonds der Stadt Wien zur Unterstützung betroffener MieterInnen

# Streichung aller Mietrückstände im Gemeindebau!

# Keine Delogierungen während der Corona-Krise

Die Petition kann hier ab sofort unterschrieben werden

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Massenhaften Wohnungsverlust verhindern!

Ein Diskussionsbeitrag von Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt

Einige MieterInnen-Organisationen haben im Herbst des Jahres 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Ende der gesetzlich zugestandenen Mietstundungen für die Corona-Monate April/Mai/Juni 2020 Ende (ursprünglich wäre die Stundungsregelung schon im Dezember 2020 ausgelaufen) sich die prekäre Situation der von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen MieterInnen weiter verschlechtern wird, weil doch dann plötzlich in einem Monat 4 vollständige Mieten fällig werden, ansonsten es zu massiven Kündigungen kommen wird.

Durch den Druck von Arbeiterkammer, Mietervereinigung, Teilen der SPÖ und von linken Parteien wie der KPÖ wurde kurz vor Jahresende die Stundung auf Ende März 2021 verlängert. Das Problem wurde damit zwar kurzfristig aufgeschoben, was erfreulich war, aber letztlich nicht aufgehoben. Für die Immobilienvertreter war klar, dass sie ihre Mieten vollständig bekommen wollen ansonsten sie die „säumigen“ MieterInnen aus ihren Wohnungen delogieren werden.

Die Bundesregierung hat trotz von mehreren Seiten erhobenen Forderungen keinen weiteren Aufschub gewährt, viele der betroffenen MieterInnen stehen nun also quasi vor dem sprichwörtlichen Nichts.

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Kündigungs- und Delogierungswelle abwehren - gestundete Mieten tilgen

Seit Jahren wird leistbares Wohnen für immer mehr Menschen immer unerschwinglicher. Nun droht zudem eine Kündigungs- und Delogierungswelle, denn Mieten, die im April, Mai und Juni des letzten Jahres aufgrund der Corona-Krise gestundet wurden, müssen ab sofort bezahlt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir machen seit Monaten auf das riesige Problem, welches sich da aufgebaut hat, aufmerksam und wir fordern Taten der Regierung und der Stadt Wien, denn andernfalls droht eine Kündigungs- und Delogierungswelle."

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Die Hausherren und die Immobilienkonzerne, die Wien längst als lukratives Pflaster erkannt haben, kümmert das Schicksal der Menschen nicht. Kurz und Kogler und die Abgeordneten im Nationalrat sollte das Schicksal der Menschen jedoch kümmern. Es muss der Regierungsspitze klar sein, dass es vielen Menschen, die arbeitslos sind oder die durch Kurzarbeit mit Lohneinbußen konfrontiert sind, unmöglich ist, nun mehrere offene Monats-Mieten inklusive 4% Zinsen in nur kurzer Zeit zu zahlen. Wir fordern daher die Tilgung aller offenen gestundeten Mieten."

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Regierung verlängert erhöhte Notstandshilfe um weitere 3 Monate

So unnachvollziehbar der Zick-Zack-Kurs der Regierung in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie ist, so unerklärlich sind auch manch andere Aktivitäten.

Hatte die schwarz-türkis-grüne Bundesregierung vor weniger als 2 Wochen im Parlament einen Antrag der SPÖ, der die Auszahlung der erhöhten Notstandshilfe bis zum 30. Juni einforderte, noch abgelehnt, so verkündet die Regierung heute überraschend die Fortführung dieser Maßnahme.

Den Betroffenen, immerhin rund 220.000 Menschen in Österreich, kann es wurscht sein. Und auch wir, die wir solch eine Regelung gefordert haben, freuen uns mit allen Menschen, die angesichts der tristen Situation ein paar Euro mehr im Monat bekommen.

Unsere Forderungen wie z.B. Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ernsthafte Debatte über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder aber `Her mit einer Reichensteuer´ bleiben natürlich trotzdem aufrecht.

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Corona-Impfung: Ankündigungs-Weltmeister & Umsetzungs-Zwerg

Als "Game-Changer" präsentierte Bundeskanzler Kurz, der den Kampf gegen die Pandemie zur Chefsache erklärte, rund um Weihnachten 2020 die verschiedenen Corona-Impfstoffe.

Anfang Februar wurde von der Regierung als Ziel formuliert, bis Ende März 17 Prozent der "impfbaren Bevölkerung" ab 16 Jahren gegen Covid-19 zu immunisieren - dafür wären rund "2,6 Millionen Impfungen (erste und zweite Dosis) nötig gewesen".*

Einige Zeit später wurde als neues Ziel, "2 Millionen verimpfte Dosen bis Ostern" präsentiert. Doch auch davon sind wir - leider - weit entfernt.

Tatsache ist mit Stand 1. April, 9.10 Uhr, sind laut offiziellem Daten 1.611.455 Impfungen verabreicht worden.

* https://www.wienerzeitung.at/nachrich...impft.html

--> Weitere Infos unter https://info.gesundheitsministerium.at/

Ps.: Auch im internationalen Vergleich gibt es keine Grund für Kurz & Co sich auf die Schulter zu klopfen - Länder wie Chile, Bhutan, Serbien, Ungarn oder auch die Türkei haben bereits wesentlich mehr Impfstoff pro hunderttausend Personen verimpft als Österreich - siehe z.B. https://www.zdf.de/nachrichten/politi...n-100.html

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E-Autos als Alternative? Quo Vadis, Grüne?

Haarsträubende Positionierungen der Grünen wurden zuletzt oft mit wahltaktischen Überlegungen bzw. dem falschen Stimmverhalten der Wähler*innen verteidigt. Dass einer praktischen Konfusion zumeist eine theoretische Konfusion voraus geht, ist zwar bekannt, die grüne Konfusion dann aber am konkreten Beispiel nachzulesen, ist durchaus amüsant.

Kürzlich hielt der grüne Verkehrssprecher Weratschnig fest: "Wir dürfen Entwicklungen am PKW-Markt nicht verschlafen – Die Zukunft liegt im rein elektrischen Antrieb". Die Zukunft gehört also weiterhin dem Individualverkehr, wenn auch in elektrischer Form! Interessant?!
"Wir werden in Zukunft mit sauberen E-Autos unterwegs sein", so Weratschnig weiters, dem offenbar die Debatten inwiefern E-Autos auch von einem umweltpolitischen Gesamt-Ressourcen-Verbrauchs-Standpunkt betrachtet werden sollten gänzlich entgangen sein dürften.

Dann wird zudem auf das Kaufverhalten der Menschen verwiesen. E-Autos, so der grüne Verkehrssprecher, "werden immer beliebter. In Österreich sind die Zulassungszahlen im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen." Ergo habe die österreichische Industrie "die besten Chancen mit Innovation und Klimaschutz gut aus der Krise heraus zu kommen."

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Erhöhte Notstandshilfe wird nicht verlängert

220.000 Menschen in Österreich beziehen gegenwärtig Notstandshilfe. Am 31. März läuft nun jene Regelung aus, die Betroffenen eine erhöhte Notstandshilfe ermöglichte, um die Folgen der Corona-Krise etwas besser überstehen zu können.

Obwohl die finanziellen Krisenfolgen überall spürbar sind hat die türkis-grüne Regierung letzte Woche im Parlament einen Antrag der SPÖ abgelehnt, in dem gefordert wurde, die Auszahlung der erhöhten Notstandshilfe bis zum 30. Juni zu verlängern.

Auch gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes stemmt sich die Regierung noch immer, obwohl hunderttausende Menschen ohne Erwerbsarbeit sind und hunderttausende Menschen aufgrund von Kurzarbeit immer schwerer über die Runden kommen.

Soziale Gerechtigkeit geht anders!

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Wien Wahl 2020

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1. Mai 2021

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