KPÖ Wien
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Demokratie und Mitbestimmung

FrauenDie beiden Volksbegehren zum Thema Frauenrechte und Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben 1,5 Millionen Menschen. Doch das lässt die Regierung kalt und es kommt zu keiner Volksabstimmung.

Mitbestimmen dürfen die BürgerInnen nur dort, wo es der Regierung passt und zwar wie das Besucherzentrum im renovierten Parlament aussehen soll. Dafür wurde sogar eine Webplattform eingerichtet mit dem hochtrabenden Namen crowdsourcing. Hier dürfen alle ihre Vorschläge einbringen. Die Fragestellung für das Pilotprojekt lautet: „Was soll das neu gestaltete Besucherzentrum unseres Parlaments bieten, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament, seine Arbeitsabläufe und Räumlichkeiten kennenlernen können und wollen?“

Na bravo, ein Besucherzentrum ist wichtiger als Frauenrechte und die Gesundheit der Angestellten in der Gastronomie. Das versteht die Regierung unter direkter Demokratie.

Anita Kainz

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Politische Repression: Ist der Rechtsstaat noch ein Rechtsstaat?

In Bayern werden seit Monaten Hausdurchsuchungen durchgeführt und Anklagen gegen Menschen erhoben, die durch das Tragen von Fahnen der YPG auf Demonstrationen bzw. aufgrund des Postens von YPG-Fahnen im Internet ihre Solidarität mit dem kurdischen Widerstand gegen die IS-Faschisten bekundet haben. In Bayern gab es auch schon mehrere Verurteilungen in der Causa.*

In Österreich wird gegenwärtig mittels des berühmt-berüchtigten Terroparagraphen 278b gegen die türkische Organisation "Anatolische Föderation " vorgegangen. Mitglieder und Freunde des türkisch-österreichischen Kulturvereins werden wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht gezerrt.

Vorgeworfen wird den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".**

Sollten AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft. Beobachter sehen viele Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen, mit welchem vor einigen Jahren versucht wurde, die Tierschutz-AktivistInnen zu kriminalisieren.

Ein interessanter Artikel zum jüngsten Prozess, der kürzlich in Wien über die Bühne geht, findet sich auf http://www.antiimperialista.org/de/co...mit-haken.

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Wen die Abschaffung der Notstandshilfe treffen würde

Wir haben schon oft kundgetan*, dass die rassistischen Aussagen und Taten von Mitgliedern der Regierung darauf abzielen, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen", um davon abzulenken, dass auch viele Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft vom sozialen Kahlschlag der Regierung betroffen sind.

Vor wenigen Tagen berichteten nun Medien über eine interne Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für das Sozialministerium bzgl. der Abschaffung der Notstandshilfe - das nicht überraschende Resultat: künftig würde ein Drittel der Arbeitslosen (rund 120.000 Menschen) keine Leistung mehr bekommen. Besonders betroffen wären Menschen mit Behinderung.

Laut APA und ORF wprde 37.000 Menschen mit einer Behinderung aus der Versicherungsleistung herausfallen und zu den VerliererInnen gehören. Detto wären auch 6.000 Jugendliche und 61.000 Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, negativ betroffen. Und: "Die Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) zeigen, dass fast 80 Prozent der Notstandshilfebezieher österreichische Staatsbürger sind und mehr als ein Drittel 50 Jahre und älter ist."**


* http://wien.kpoe.at/article.php/staat...n-grund-ge

** https://orf.at/stories/3100295/

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Jede Stimme muss gleich viel wert sein

Heute, am 12. November 2018, wird der 100. Jahrestag der Gründung der Republik begangen. Grund genug für uns, einmal mehr kundzutun: Jede Stimme muss bei Wahlen gleich viel wert sein! Ja zum Wahlrecht für alle! Nein zu Grundmandatshürden und undemokratischen Sperrklauseln!

Rund 1,1 Millionen Menschen waren 2017 in Österreich bei der Nationalratswahl vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Rund 25 Prozent der BewohnerInnen der Stadt Wien waren 2015 bei der Gemeinderatswahl nicht wahlberechtigt, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben.

Wir sagen, gemäss der Losung der amerikanischen Revolution von 1776: "One man, woman - one vote".

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Für die Entfaltung der Demokratie braucht es die Beteiligung aller

Rede von Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, auf der 100 Jahr Feier im Schutzhaus Zur Zukunft.

Zuallererst möchte ich meinen großen feministischen Dank und meine Anerkennung aussprechen für dieses großartige zeitgeschichtliche Dokument, das mit einem der vielen Auszeichnungspreise Österreichs bedacht werden sollte.

Penibelst hat Manfred Mugrauer aus dem Archivmaterial ein Maximum an Frauengeschichte herausgearbeitet. Dass dennoch bis in die 70er Jahre kaum Frauen auf den Bildern der großen Demonstrationen oder Parteiversammlungen auszumachen sind, entspricht den patriarchalen Blickwinkeln, die bis heute die Geschichtsschreibung dominieren, weil ein großer Teil der Lebenszusammenhänge von Frauen und deren Arbeit unsichtbar bleibt und das hat Gründe.
Frauenarbeit vielfach unsichtbar zu halten, dient kapitalistischen als auch patriarchalen Interessen.

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Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ

Es war ein sehr, sehr schönes Fest, welches gestern im Schutzhaus Zur Zukunft aus Anlass des 100 Jahrestags der Gründung der KPÖ gefeiert wurde.



Viele, viele Genossen und Genossinnen und Freunde und Freundinnen der KPÖ (auch aus Niederösterreich, Oberösterreich, aus Kärnten, der Steiermark, dem Burgenland, ja selbst aus Tirol) waren gekommen (es gab ein ziemliches Gedränge), um die ersten 100 Jahre gemeinsam zu feiern. Und auch Gäste aus Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und aus Slowenien konnten begrüßt werden.

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3. November 1918 - 3. November 2018

3. November 1918 - 3. November 2018 - 100 Jahre KPÖ

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Italien: "Weder mit der EU-Kommission noch mit der Regierung"

EuropaWie erwartet, hat die EU-Kommission am Dienstag (23.10.) den italienischen Haushalt für 2019 zurückgewiesen. Die Budgetpläne stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Behörde mit und verlangt von Rom Kürzungen in den Staatsausgaben.

Mit dieser Dramatisierung sendet die EU zwei Botschaften aus.

Den EU-Mitgliedsländern wird klar gemacht, dass Brüssel keinerlei Aufweichung der Austeritätspolitik akzeptiert und diese mit allen Mitteln verteidigen wird; diese Botschaft richtet sich vor allem an die Regierungen in Portugal, Spanien und Griechenland.

Den Finanzmärkten wird signalisiert, dass niemand auch nur einen Euro zahlen wird, um die Position der italienischen Regierung zu stärken. Umgehend verkauften Finanzinvestoren im großen Stil ihre italienischen Staatsanleihen. Für Italien wird es damit immer schwieriger, Geldgeber zu finden. Und Italiens Banken sitzen auf einem Berg von Staatspapieren, deren Kurs ständig sinkt.

Mehr dazu auf http://www.kommunisten.de/news/europa...-regierung

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FINANZKRISE 2008 - 10 Jahre danach

InternationalEine Analyse von Peter Fleissner


Ein Blick auf die großen Krisen des Kapitalismus, deren Bewältigung immer zu Lasten der breiten Bevölkerung versucht wurde, legt zwar die Notwendigkeit von politischen Regulierungen nahe, hält aber an der Notwendigkeit eines System Changes fest.

Nach dem marxistischen Verständnis von Wirtschaft gehören Krisen zum Kapitalismus wie das Amen zum Gebet. Dafür ist die so genannte Anarchie der kapitalistischen Produktion verantwortlich, die einem Unternehmen egoistische Entscheidungen zur Gewinnmaximierung erlaubt, ohne auf die anderen Unternehmen oder die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.

Bekannt wurde die Tulpenkrise in den Niederlanden zwischen 1634–1637. Im 19. Jahrhundert brachen die Wachstumsraten alle sieben bis zehn Jahre ein. Während diese Krisen eher lokale Auswirkungen hatten, kam es 1857 zur ersten Weltwirtschaftskrise, die ihren Ausgang von New York City nahm. Als dort eine Bank ihre Zahlungen einstellte, kam es zu einer Kettenreaktion von Zusammenbrüchen, die sich rasch über die gesamte Welt ausbreiteten. Die Finanzzentren Europas und Amerikas waren besonders stark betroffen. In den 1870er-Jahren kam der nächste Krisenschub: Das Ende des Booms der Gründerzeit in Österreich und Deutschland, der zeitgleich mit einer US-amerikanischen Wirtschaftskrise erfolgte, führte zu einer langdauernden Stagnation in allen entwickelten Ländern der Erde.

Am Freitag, dem 25. Oktober 1929, der als »schwarzer Freitag« in die Geschichte einging, brachen die Börsenkurse an der New Yorker Wall Street zusammen und lösten in allen wichtigen Industrienationen eine Kette von Unternehmenszusammenbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und Preisverfall aus. Es begann die »große Depression«, die erst nach vielen Jahren ein Ende fand.
Aber immer wieder wurden die Krisen durch Wachstumsperioden abgelöst, die maximal 20 Jahre andauerten, oder – weniger günstig – von längeren Stagnationsperioden mit eher bescheidenen Wachstumsraten.Manche der Krisen brachten in ihrem Gefolge verstärkten Widerstand gegen das kapitalistische System, andere dagegen führten zu einer Modifikation des Kapitalismus selbst, aber alle verschlechterten die Lebensqualität weiter Bevölkerungskreise
und bürdeten der Bevölkerung neue Lasten auf. Auf der politischen Ebene waren und
sind Nationalismus und Rechtsentwicklung häufige Folgen.

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„Drei Buslinien fahren ab sofort mit verbessertem Angebot“

Bezirkspolitikso lautet ein Titel in der Oktoberausgabe des Vormagazins. Ein Grund zur Freude?

Vermutlich für manche Benützer der Autobuslinien 8A, 14A und 61A. Beim 8A und beim 61A ist es mit 1. Oktober zu einer Intervallverdichtung gekommen, beim 14A werden nun Busse eingesetzt, die den Fahrgästen mehr Plätze bieten als die alten.

Wir Donaustädter haben natürlich nichts gegen diese Verbesserungen, auch wenn wir wenig bis gar nicht in deren Genuss kommen, und vergönnen sie allen, die davon etwas haben.

Was wir aber nicht wollen ist, daß wir mit Verschlechterungen „beglückt“ werden.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken

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