Gestern kündigte Bürgermeister Ludwig an, "die Gratis-Ganztagsschule in Wien zu realisieren. Das Angebot soll an 63 Volksschulstandorten kostenfrei werden. Pro Jahr soll es zudem bis zu zehn neue geben."*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisiert dies als Wahlkampfschmäh, denn so Zach: "Was auf den ersten Blick sehr unterstützenswert erscheint, zeigt sich beim zweiten Blick als Werbeschmäh. Tatsache ist nämlich, dass es in Wien 445 Allgemein bildende Pflichtschulen** gibt. Und Tatsache ist, dass gegenwärtig auch in Wien `nur' 28 Prozent der Volksschulkinder eine Ganztagsschule besuchen können."***

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Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird. Kumuliert berechnet wird bis 2024 ein Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. Statt der von Kurz versprochenen „Patientenmilli­arde“ soll jetzt der „Gürtel enger geschnallt“ werden.

Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel, Arzt und gesundheitspo­litischer Sprecher der KPÖ.

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Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Wien findet am 18. April 2020 statt. Es handelt sich um eine außerordentliche Landeskonferenz - einziger Tagesordnungspunkt ist "Diskussion und Beschlussfassung" zur konkreten Form des Antritts auf Gemeinde- und Bezirksebene bei den Wiener Wahlen 2020.

Tagungsort ist die VHS Erlaa (1230 Wien, Putzendoplergasse 4), Einlass ab 8.30 Uhr, Beginn: 9.30


Die Konferenz wird als Delegiertenkonferenz durch geführt. Der Schlüssel ist 1:1.

Das heißt, an der Landeskonferenz sind all jene stimmberechtigt,
* die am Stichtag (23. Jänner 2020) Mitglied der KPÖ-Wien waren,
* die den Mitgliedsbeitrag bei Beginn der Landeskonferenz bezahlt haben.

Über die Einladung von Gästen entscheidet die Wiener Stadtleitung

Anträge: Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Wiener KPÖ und alle Parteigruppen, Grundorganisationen und die Stadtleitung.
Antragsschluss ist der 29. März 2020 – 23.59 Uhr

Alle zur Behandlung auf der Landeskonferenz eingebrachten Anträge (zulässig sind nur Anträge zum Thema Wahl & Kandidatur) sind unter Einhaltung des festgelegten Antragsschlusses schriftlich (per e-mail, Fax oder Post) an die Wiener Stadtleitung (KPÖ-Wien, Drechslerg. 42, 1140 Wien, wien@kpoe.at, 01/214 45 50 9) zu richten.

Abänderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen sind bis spätestens 13. April (23.59 Uhr) einzubringen.

Anmeldeschluss ist der 13. April.

Die TeilnehmerInnen-Gebühr beträgt 10 Euro (ermässigt 5 Euro).


Infos zum Terminplan:
13. April: Antragsschluss für Abänderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen
18. April: Landeskonferenz der KPÖ-Wien

2019 erzielte die BAWAG einen Vorsteuergewinn in Höhe von 604 Mio. Euro − ein Rekord. Auch der Nettogewinn stieg um fünf Prozent auf 459 Millionen Euro.*

Zugleich liegen in Österreich - wie http://orf.at kürzlich berichtete - die Überziehungszinsen, die Banken ihren Kunden und Kundinnen verrechnen, im Schnitt bei zehn Prozent.**

Wir sagen: Das ist Wucher! Da muss sich rasch grundlegendes ändern - ja zu einer gesetzlichen Regulierung der Überziehungszinsen mit max. 1 Prozent.

Ps.: Wir meinen alle Banken - nicht nur die BAWAG!

* https://www.pressetext.com/news/20200212009

** https://help.orf.at/stories/2998444/

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte im Namen der SPÖ vor ein paar Tagen rasch eine "große Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen."

Im Detail wurde in der OTS-Meldung ausgeführt: "Die SPÖ will Einkommen bis 1.700 Euro brutto pro Monat komplett steuerfrei stellen. Das heißt für 4,5 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und 400.000 Selbständige 1.100 Euro mehr im Jahr. Das heißt auch, dass es die höchste Steuererleichterung schon bei einem Einkommen von 1.700 Euro gibt."

Kurzes Nachdenken veranlasste KPÖ-Landessprecher Zach, die von Krainer präsentierten Zahlen einer Überprüfung zu unterziehen. Zudem hat Zach über den FB-Account von Jan Krainer um Aufklärung gebeten, worauf es bis heute jedoch noch keine Antwort gibt.

Ps.: Ob es sich bei den Aussagen von Krainer jetzt nur um eine stark verkürzte Version eines SPÖ-Konzepts handelt oder nicht, können wir gegenwärtig nicht beurteilen.

Sagen können wir aber, dass `die komplette Steuerfreistellung bis 1.700 Euro' für jene 2,4 Millionen Menschen, die schon gegenwärtig von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind, keinen einzigen Euro mehr bringt und Kleinst- und Kleinst-Kleinst VerdienerInnen eben nicht profitieren würden, sofern solch ein Vorhaben nicht mit zusätzlichen Maßnahmen gekoppelt wird.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/wiene...entiert-al

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnert heute angesichts des Gedenkens an die Geschehnisse im Februar 1934 daran, dass "es auch 2020 notwendig ist gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie neofaschistische und rechtsextremistische Gruppen und gegen die hetzerische Politik der FPÖ aufzustehen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ergänzt: "Wer sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, der muss auch gleiche Rechte für alle Menschen einfordern. Wer von Demokratie spricht und sich als Demokrat bzw. Demokratin bezeichnet, der/die muss insbesondere auch das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen einfordern. Demokratie kann und darf nicht auf den Ausschluss von hunderttausenden Menschen basieren."

Am 12. Februar 1934 erhoben sich (gegen den Willen der Führung der SPÖ) Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet und im Mai die KPÖ verboten hatte.

Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Insgesamt forderten die Kämpfe mehr als 1600 Tote und Verletzte.

Die KPÖ weist alle Behauptungen einer „geteilten Schuld“ für die Ereignisse des Februar 34 zurück, weil damit die Verantwortung von Dollfuß und der christlich-sozialen Partei für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Die KPÖ erinnert einmal mehr zudem daran, dass Dollfuß und Schuschnigg mit ihrer Politik den Boden für den Anschluss durch Nazi-Deutschland im März 1938 bereitet haben.

Seit Jahrzehnten senken Regierungen in Europa die Steuern auf Konzerngewinne. Die Folge: Auch in Österreich tragen Unternehmen trotz steigender Gewinne mittlerweile nur mehr 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bei. Rund 80% kommen von Arbeitnehmern, Pensionisten und Konsumenten.

Nun will die schwarz-grüne Bundesregierung (in Fortsetzung der Politik der schwarz-blauen Regierung) im Steuerwettlauf nach Unten die Körperschaftssteuer (KöSt) um weitere 4 Prozentpunkte auf 21 Prozent absenken - was rund 1,5 Milliarden Euro kosten wird.

Besonders profitieren werden Großkonzerne. Laut Berechnungen aus dem Jahr 2019 wird sich z.B. Redbull etwa 31 Mio. Euro, die OMV 19 Mio. Euro und BMW 12 Mio. Euro an Steuern ersparen.

Apropos Steuergeschenke für Großkonzerne. Die Absenkung der Körperschaftssteuer von 55 Prozent auf 30 Prozent wurde in den 80er Jahren von einer SPÖ-geführten Regierung durch- und umgesetzt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, hat gestern ja kurz und bündig erklärt, warum die Steuerreformpläne der schwarz-grünen Bundesregierung Menschen mit ganz geringem Einkommen gar nicht bzw. kaum entlasten.*

Heute erklärt Zach was seiner Meinung nach sinnvoll wäre: "1. Anhebung des steuerbefreiten Freibetrags auf zumindest 18.000 Euro - damit würden sich rund 1,4 Millionen Menschen beträchtliche Summen ersparen. Bei einem Jahres-Brutto-Einkommen von knapp unter 18.000 Euro würde es sich um rund 1.750 Euro pro Jahr handeln. Zweitens: Radikale Erhöhung der Negativsteuer bzw. Ausschüttung von 1.750 Euro pro Jahr an all jene, die über ein Jahreseinkommen von weniger als 11.000 Euro (rund 2,6 Millionen Menschen würden profitieren) verfügen."

Bzgl. Gegenfinanzierung verweist Zach Kanzler Kurz und seinen neuen besten Freund, Werner Kogler, auf die rund 1,5 Mrd. Euro die die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer kosten soll und auf die ebenfalls gestern geäußerten Vorschläge wie eine Finanzierung des Sozialstaats durch jene möglich ist, die ohnedies nicht am Hungertuch nagen.

* http://wien.kpoe.at/article.php/steue...n-blodsinn

Scharfe Kritik an der Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung gibt es von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ und Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Diese Steuerreform ist sozialpolitischer und volkswirtschaftlicher Blödsinn, daran ändern auch die Fake-News von Kurz* rein gar nichts. Tatsache ist, dass die Ärmsten der Armen (rund 2,6 Millionen Menschen**), die weniger als 11.000 € brutto pro Jahr verdienen, mit keinem einzigen Euro entlastet werden."

Die schwarz-grüne Steuerreform, so Zach, entlastet auch kleine und mittlere Einkommen viel zu wenig. Während eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.400 Euro sich nach vollständiger Umsetzung der Reform rund 150 Euro pro Jahr erspart (siehe Grafik), kann sich ein "Mini-Manager", der 6.000 Euro brutto pro Monat verdient, über ein Entlastungszuckerl von fast 1.600 Euro freuen. Wer die Wirtschaft ankurbeln will und wer sich um die `kleinen Leut' kümmern will, muss ganz andere Maßnahmen ergreifen. Als Stichworte erwähnt Zach "Einführung einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Kampf dem legalen und illegalen Steuerbetrug von großen Konzernen sowie Einführung einer Finanztransaktionssteuer."

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