KPÖ Wien
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Heftige Wortgefechte in der Donaustädter Bezirksvertretung

BezirkspolitikIst Publikum da, wird es ungemütlich: Beleidigungen sind an der Tagesordnung – ein Bericht von der Bezirksvertretungssitzung vom 13. September 2017

Es ist schon ein seltsames Bild, das sich einem bietet, wenn man regelmäßig die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung besucht. Da gibt es eine Fülle von Mandataren, die nur durch ihre Anwesenheit glänzen, aber sich sonst nicht bemerkbar machen. Dann gibt es einige wenige, die ihren Standpunkt in Ruhe darlegen und nicht „rundumschlagen“. Am auffälligsten sind allerdings die, welche sich offenbar wohlfühlen, wenn sie Mitglieder der anderen Fraktion verhöhnen und beleidigen.

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Aufwachen, Herr Schober

Wien-Politik"Der Kampf gegen Armut ist seit jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie", so gestern SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober. Ob und inwieweit diese Aussagen stimmt, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter untersuchen.

Hinweisen wollen wir auf einen Satz von Herrn Schober, der uns fassungslos macht: „Ein kleiner Teil der WienerInnen lebt an der oder gar unter der Armutsgrenze“* - daher, so Schober, müssen wir "gemeinsam darauf achten, dass dieser kleine Prozentsatz nicht im Stich gelassen wird.“

"Ein kleiner Teil"? Rund 150.000 Menschen sind in Wien auf Hilfe/Unterstützung aus der Mindestsicherung angewiesen - vielfach trotz Erwerbstätigkeit!

"Ein kleiner Teil"? Laut statistischem Jahrbuch der Stadt Wien (2016) verdienten im Jahr 2014 rund 220.000 "lohnsteuerpflichtigen ArbeitnehmerInnen" weniger als 10.000 Euro brutto im Jahr. Zu diesen Menschen müssen jetzt aber noch 61.757 PensionistInnen dazu gezählt werden, deren Pension im Jahr weniger als 10.000 Euro brutto ausgemacht hat.

Insgesamt also fast 300.000 Menschen - rund 17 Prozent aller in Wien lebenden Menschen - leben an bzw. unter der Armutsschwelle - für Herrn Schober, der auch Bildungssekretär der SPÖ-Wien ist, "ein kleiner Teil". Höhere Mathematik oder einfach nur Realitätsverlust?

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...andstrasse

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Nationalrat: SPÖ-PR-Vorstoß für neues Mietrecht wurde abgeschmettert

Gestern war es wieder soweit: Die SPÖ machte sich im Parlament wieder einmal für den Mieterschutz stark, wohl wissend, dass weder ÖVP, FPÖ noch NEOS da mitmachen.

Es war - wie immer in Wahlzeiten - eine vom Wahlkampfzeitplan diktierte Linkspopulismus-Show, in der alle Register der Volksmanipulation gespielt wurden. So schreckte Kern nicht einmal davor zurück, Forderungen der KPÖ-Petition: „Wohnen darf nicht arm machen“ zu übernehmen.

Dass die Immobilienwirtschaft und ihre Parteien (ÖVP/FPÖ/NEOS) ein leicht durchschaubares Anti-Getöse entfachen, sollte nicht verwundern (siehe KURIER vom 19.9., Seite 2 und 20.9.2017, Seite 9).

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Buntes Treiben in der Politik

Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke
Er kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 6

Die kommenden Wahlen werden wohl so bunt wie noch nie! Das „traditionelle“ Rot-Schwarz ist ja in den letzten Jahren immer unbeliebter geworden – „moderne“ ÖsterreicherInnen geben sich vermehrt lieber blau. Grün und pink sind ebenfalls gerade in Mode. Somit sind wohl alle möglichen Erscheinungsformen eines blauen Flecks in der heimischen Politik vertreten – wunderbar! Der Ausblick auf die Politik der nächsten Zeit dürfte damit auch gut beschrieben sein. Na immerhin bleibt uns noch eine gute Nachricht übrig: Das bekannte Sprichwort „das ist dasselbe in blassgrün“, welches ja schon mit blasspink existiert, kann nun um die Farben blassrot, blassschwarz und blassblau erweitert werden! Ändern wird sich nämlich an den Missständen in Österreich nicht wirklich etwas.

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„Stille Machtergreifung - Hofer, Strache und die Burschenschaften“

Ein Buch mit brisanten Enthüllungen – erschienen im Verlag Kremayr & Scheriau 2017

Der Donaustädter Bezirkshistoriker Robert Eichert hat ein Gespräch mit dem Buchautor Hans-Henning Scharsach mitgeschnitten und gemeinsam mit Jutta Matysek (die auch zu den MitbegründerInnen des Vereins der KaktusfreundInnen und GastautorInnen des Kaktus zählt) zu einer einstündigen Radiosendung für Radio Orange/ 94.00 bearbeitet.
(Sendetermin: 21.09.2017 um 13:00)

In dem kürzlich erschienen Buch geht es um die Dominanz deutschnationaler Burschenschafter innerhalb der FPÖ. Wir empfehlen dieses Buch zur Lektüre insbesondere auch all jenen AkteurInnen aus der SPÖ, die sich parteiintern für eine Öffnung ihrer Partei gegenüber den „Blauen" einsetzen.

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Spanien: Eskalation im Konflikt um Unabhängigkeitsreferendum

EuropaIn Katalonien laufen die Vorbereitungen für das Referendum am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat. Die spanische Zentralregierung lehnt jegliche Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung ab und versucht mit allen Mitteln, das Referendum zu verhindern. Nachdem das Madrider Verfassungsgericht die Volksabstimmung als illegal erklärt hat, wurden mehr als 700 BürgermeisterInnen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil sie das Referendum unterstützen wollen. Ihnen droht eine Anklage wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauch oder Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sollten sie der Vorladung nicht Folge leisten, werden sie von der Polizei festgenommen, so die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in einem Schreiben an die örtlichen Behörden.

Mehr zum Thema auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...Itemid=278

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Liebe Wiener Verkehrsbetriebe: Pflanzt uns nicht!

U2 – Seestadt: Verbesserungen nur in der Früh
Ein Beitrag von Walther Leeb

Es darf ruhig wiederholt werden: Die Verlängerung der U2 vom Stadion in die Seestadt noch bevor deren Besiedlung richtig begonnen hatte, ist ein kluger Schritt der Wiener Verkehrsplaner gewesen. Anders als Tausende Menschen in der Großfeldsiedlung und am Rennbahnweg, die sich Jahrzehnte lang mit der Straßenbahn in die Innenstadt quälen mussten, steht den Seestädtern von Anfang an mit der U-Bahn ein hochrangiges Verkehrsmittel zur Verfügung.

Ärgerlich ist allerdings, dass nur jeder zweite Zug bis in die Seestadt fährt; und das nicht nur für die Bewohner derselben. Wer in der Umgebung der Haltestelle Hausfeldstraße wohnt oder dort umsteigen will, ist davon ebenso betroffen wie diejenigen, welche die Station Aspern Nord benutzen.

Jetzt haben es die Wiener Linien als große Verbesserung angekündigt, dass seit Ferienende jeder U2-Zug bis zur Endstation Seestadt fährt. Die Betroffenen können sich jetzt überlegen, ob sie sich darüber freuen sollen oder doch vielleicht ärgern, weil sie sich gepflanzt fühlen, dass Ihnen das als große Errungenschaft präsentiert wird.

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KPÖ PLUS zieht mit Wohnen und Karl Marx in den Wahlkampf



Wien (OTS) - 150 Jahre und einen Tag nach dem Erscheinen von Karl Marx' berühmten Werk „Das Kapital“ eröffnet KPÖ PLUS vor dem nach ihm benannten Wiener Gemeindebau den Wahlkampf. Gerade der Karl-Marx-Hof steht wie kein anderer Ort für die einstigen Erfolge und die Visionen der Sozialdemokratie.

Mitten in einer bunten Miniaturstadt machte das Spitzenduo von KPÖ PLUS, Mirko Messner und Flora Petrik, auf ihr zentrales Thema leistbares Wohnen aufmerksam.

KPÖ PLUS will mit dem massiven Neubau von Gemeindewohnungen und sozialem Wohnbau Wohnen endlich leistbar machen. „Der Karl-Marx-Hof und sein Namensgeber stehen für eine Zeit, in der große Visionen und Verbesserungen den Menschen zum Greifen nahe schienen. Wir wollen erreichen, dass die Menschen wieder ihrer Kraft vertrauen und an die Möglichkeit einer besseren Zukunft glauben,“ so Messner.

Mehr zum Thema, zum Wahlprogramm und den Kandidaten und Kandidatinnen auf http://www.kpoeplus.at

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"Oben" und "Unten"

Claudia Krieglsteiner aus Floridsdorf, Sozialarbeiterin, kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 1

Ich kandidiere für KPÖ PLUS, weil ich als Sozialarbeiterin weiß, in welchen misslichen Situationen Leute auch in Österreich leben müssen.

Ein Leben in Armut bedeutet für viele alleinerziehende Frauen – und Männer – mit ihren Kindern, ältere Menschen und MigrantInnen, dass die Bewältigung des Alltags zur täglichen Herausforderung wird. Zu oft senken diese Menschen den Blick und nehmen nur mehr die Leute wahr, die noch mehr ausgegrenzt und benachteiligt werden als sie selbst, statt nach oben zu schauen und zu erkennen, woher das Unrecht kommt.

Ich möchte dazu beitragen, dass in der Politik wieder über „Oben“ und „Unten“ gesprochen wird, vor allem aber dazu, dass „wir da unten“ uns auch wehren können.

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Baulöwen und Immobilienhaie in der Donaustadt unterwegs

von Margarete Lazar – parteiunabhängige Kaktusmitarbeiterin
(Sie kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 7)

Mantraartig erzählt man uns seit Jahren, dass Wien wächst und wächst und daher immer mehr gebaut werden muss, um diese vielen Menschen unterzubringen. Unsere Donaustadt mit ihren „Freiflächen“, eigentlich lange Zeit landwirtschaftlich genutzt, ist besonders in den Fokus von Bauträgern und Investoren geraten – mit eigenartigen Auswüchsen.

Traditionell gab es in der Donaustadt Reihenhaussiedlungen, Einfamilienhäuser und viele Gemeindebauten. Vor der letzten Gemeinderatswahl wurde von der Stadtregierung die Devise ausgegeben, dass Wien wieder Gemeindebauten – so wie in den glorreichen Zeiten des „Roten Wien“ – bauen würde, um die Wohnungsnot zu mindern und durch eine angemessene Zahl von verfügbaren Wohnungen auch die Mieten wieder in erträgliche Höhen zu drücken.

Wenn man sich jedoch jetzt die Bautätigkeit im Bezirk anschaut, geht es vor allem um frei finanzierte, für den Durchschnittsbürger absolut unerschwingliche „Luxuswohnungen“, die vor allem von bekannten Bauträgern und Investoren – im Volksmund auch und das nicht ohne Grund „Baulöwen und Immobilienhaie“ genannt – „entwickelt“ und verkauft werden.

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