KPÖ Wien
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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2019 in Wien

Treffpunkt: 10:15 - Albertina
Abschlusskundgebung um circa 11.30 vor dem Parlament

1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.

Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.

Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.

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Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe - jetzt unterschreiben!

Seit kurzem kann das Volksbegehren, welches sich gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe wendet, unterschrieben werden.

Eine Abschaffung der Notstandshilfe wäre - so die InitiatorInnen - eine "Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."

Unterschrieben werdne kann auch elektronisch mit Bürgerkarte oder mit Handysignatur.

Der Link https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.f...renBuerger


Auch wir sagen: Bitte teilen diese Info per WhatsApp, Facebook, Twitter, E-Mail teilen.

https://www.facebook.com/Volksbegehre...tandshilfe

#VolksbegehrenNotstandshilfe

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Genossin Edith West ist 100

Kürzlich feierte Genossin Edith West, die seit vielen Jahrzehnten der KPÖ angehört und die viele Jahrzehnte für Frieden, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft aktiv war, ihren 100 Geburtstag.

Vera Modjawer und Michael Graber gratulierten im Namen der KPÖ.

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EU-Wahl: Nur KPÖ konnte die hohe Hürde* überspringen

Nun ist es fix, bei der EU-Wahl am 26. Mai werden 7️⃣ Listen zur Wahl stehen. KPÖ PLUS - European Left ist somit die einzige linke Alternative am ❌Stimmzettel. Mit Katerina Anastasiou stellen wir zudem eine der beiden Spitzenkandiatinnen.👌

Außer der KPÖ konnte keine andere sammelnde Gruppierung die hohe Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen überspringen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank⚡ an unsere AktivistInnen

https://orf.at/stories/3118550/

* http://wien.kpoe.at/article.php/kpo-k...als-antiqu

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Ein großes Danke an alle, die unterschrieben haben

»KPÖ PLUS – European Left« wird heute Mittwoch bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium den Wahlvorschlag samt der notwendigen 2.600 Unterstützun­gserklärungen einreichen. Damit ist der Antritt der Wahlplattform KPÖ PLUS fix. „Ich danke allen Mitgliedern und Freund*innen der KPÖ, die unterschrieben haben“, so Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou.

„Wir haben viele Menschen von der Notwendigkeit einer linken Alternative zur rechten Zeit überzeugt“, freut sich Anastasiou. „Viele, mit denen wir gesprochen haben, haben die derzeitige Politik und das Agieren der Opposition satt. Ob ÖVP und FPÖ, SPÖ oder Grüne – den etablierten Parteien wird nicht zugetraut, ganz grundsätzlich etwas verändern zu wollen – und das zu recht. Zu eng ist deren Spitzenpersonal doch mit dem bestehenden System – von Magna über Novomatic bis Gazprom – verbunden.“

Im Wahlkampf wird bei KPÖ PLUS die Systemfrage im Zentrum stehen. Den zwei drängendsten Problemen unserer Zeit – Klimakrise und dem Aufstieg neofaschistischer Kräfte in ganz Europa – wird KPÖ PLUS einen grundsätzlichen Politikwechsel hin zu einem solidarischen Europa für alle entgegen stellen. „Wir stehen gemeinsam mit all jenen Menschen, die ein anderes Europa wollen und die jeden Tag daran arbeiten, dies zu verwirklichen“, so Anastasiou.

„Es ist ganz einfach und immer mehr Leute wissen das auch: Entweder wir zerstören den Kapitalismus, oder der Kapitalismus zerstört uns, wie es Jean Ziegler kürzlich in Wien auf den Punkt gebracht hat“, so die KPÖ PLUS Spitzenkandidatin.

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Es ist vollbracht: Wir haben es geschafft!

2.600 Unterstützungserklärungen sind organisiert. Vielen, vielen Dank an alle, die unterschrieben haben.

Und vielen, ganz großen Dank an alle, die mit großem Engagement dafür aktiv waren.

Mehr dazu auf
https://www.facebook.com/KPOEPLUS/vid...704025420/

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SPÖ-Heuchelei: "Für ein gemeinsames Europa, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen"

SPÖ-Bürgermeister Ludwig macht aktuell offenbar auf Spaßvogel. Vor ein paar Tagen kritisierte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Andreas Schieder und Frans Timmermans die europäischen Konservativen, die - so Ludwig - eine Politik machen, bei der Konzerninteressen vor den Interessen der Menschen stehen. „Wir (so Ludwig) zeigen einen anderen Weg auf, den sozialdemokratischen Weg, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen!“

Ludwig hat offenbar vergessen (nein, er hat nicht vergessen, er hofft nur auf das Kurzzeit-Gedächtnis vieler Genoss*innen und Menschen), dass die SPÖ Ja zu CETA und TTIP gesagt hat, obwohl eine SPÖ-Mitgliederbefragung anderes ergeben hat.

Und Ludwig will vergessen machen, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament allen wesentlichen neoliberalen fiskalpolitischen Vorgaben ihre Zustimmung gegeben haben, der Erdrosselung Griechenlands ihre Zustimmung gegeben haben und und und.

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Alleinerziehende protestieren gegen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung

SozialesDas Netzwerk der Alleinerziehenden nimmt das Treffen der Sozialministerin mit den Soziallandesräten zum Anlass, um gegen die geplanten Kürzungen bei der neuen Sozialhilfe zu protestieren.

Die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe gehen auf Kosten der Alleinerzieherinnen, da sie weniger verdienen und über weniger Vermögen verfügen. Sie leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit und sind stärker auf soziale Leistungen angewiesen.

Alleinerziehende, in Österreich sind rund 94 Prozent davon Frauen, sind jene Gruppe, die das höchste Armutsrisiko hat.

Die Regierung betont, dass Alleinerziehende deutlich profitieren. Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern soll angeblich bei der neuen Mindestsicherung 375 EUR mehr bekommen als jetzt. Der Gesetzesentwurf ist jedoch eine Kann-Bestimmung, die die Bundesländer nicht umsetzen müssen. Es wird keine einheitlichen Mindeststandards mehr geben. Es wird Höchstsätze geben und die Bundesländer können diese weiter kürzen. Die Kürzung der Kinderrichtsätze wird indirekt die Frauen treffen. Einelternfamilien mit mehreren Kindern werden in Zukunft mit wesentlich weniger Geld rechnen müssen.

Der Aufstand der Alleinerziehenden fordert daher, dass es für Alleinerziehende keine Kürzungen der Sozialhilfe geben darf!

Ort: Sozialministerium, Stubenring 1, 1010 Wien
Datum: Montag, 8. April 2019, 13 Uhr

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Wir erinnern uns - die letzte Bundespräsidenten-Stichwahl mußte wiederholt werden.

Heute startete der von der FPÖ angestrengte Prozess gegen die Republik. Die FPÖ fordert von der Republik (den Steuerzahler*innen) 3,4 Millionen Euro Schadensersatz für die aufgehobene Stichwahl, welche die FPÖ (Strache, Hofer, Kickl & Co) selbst angefochten hat.

Unser Kommentar: Wahrscheinlich will die FPÖ mal wieder ein wenig in dem von Parteiobmann Strache hofierten rechtsextremen Magazin „Aula“* inserieren. Dass sich Antisemitismus und antisemitische Verschwörungsthe­orien wie ein roter Faden durch die "Aula" ziehen, wie SOS Mitmensch schon mehrmals dargelegt hat, werden Strache, Hofer und Kickl aber ebenso strikt von sich weisen wie die Feststellung, dass es irgendwelche Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären gibt.

Und übrigens: Strache beteiligte sich nie an irgendwelchen Wehrsportübungen von Neonazis und mit Identitären hat er sich auch nie getroffen ;)


* http://www.kpoe.at/antifaschismus/rec...aula-ldquo

Siehe auch FPÖ und Rechtsextremismus: Nicht „Einzelfall“, sondern System - http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...ern-system

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KPÖ kritisiert EU-Wahlordnung als antiquiert und undemokratisch

Utl.: . Der KPÖ fehlen noch Unterstützungserklärungen - Zach ist aber vorsichtig optimistisch


Heftige Kritik übte der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, heute auf einer Open-Air Pressekonferenz vor dem Innenministerium an der "antiquierten und undemokratischen (EU-)Wahlordnung, die nur dem Machterhalt der Etablierten dient."

Weder SPÖ, noch ÖVP, FPÖ, Jetzt oder die Grünen, so Zach, "sind gewillt die bürokratischen Schikanen zu beseitigen und sich dem Wettbewerb der politischen Ideen zu stellen. Wahrscheinlich fürchten alle Parteien, dass, sobald es ein demokratisches Wahlrecht gibt, Stimmen an die KPÖ verloren gehen."

Die KPÖ-Aktivist*innen Sophie Apfler und Herbert Fuxbauer legten an konkreten Beispielen dar, welche Vorschriften der KPÖ besonders aufstoßen.

+ Warum ist die Unterschrift eines/einer EU-Abgeordneten soviel wert wie die Unterschriften von 2.600 Staatsbürger*innen?
+ Warum gibt es kein zentrales Wähler*innen-Register, sodass die Menschen unabhängig vom Wohnort unterschreiben können?
+ Warum überhaupt ist ein persönliches Erscheinen am Amt notwendig?
+ Warum müssen die Formulare, die sowieso ins EDV-System eingetragen werden, von der KPÖ im Original dann auch noch im BMI vorgelegt werden?
+ Warum kann nicht mittels Handy-Signatur oder über eine Web-Anwendung unterschrieben werden?

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1. Mai 2019

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