Treffpunkt: 10:15 - AlbertinaAbschlusskundgebung um circa 11.30 vor dem Parlament
1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.
Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.
Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.
Seit kurzem kann das Volksbegehren, welches sich gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe wendet, unterschrieben werden.
Kürzlich feierte Genossin Edith West, die seit vielen Jahrzehnten der KPÖ angehört und die viele Jahrzehnte für Frieden, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft aktiv war, ihren 100 Geburtstag.
Nun ist es fix, bei der EU-Wahl am 26. Mai werden 7️⃣ Listen zur Wahl stehen. KPÖ PLUS - European Left ist somit die einzige linke Alternative am ❌Stimmzettel. Mit Katerina Anastasiou stellen wir zudem eine der beiden Spitzenkandiatinnen.👌
»KPÖ PLUS – European Left« wird heute Mittwoch bei der Bundeswahlbehörde im Innenministerium den Wahlvorschlag samt der notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen einreichen. Damit ist der Antritt der Wahlplattform KPÖ PLUS fix. „Ich danke allen Mitgliedern und Freund*innen der KPÖ, die unterschrieben haben“, so Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou.
2.600 Unterstützungserklärungen sind organisiert. Vielen, vielen Dank an alle, die unterschrieben haben.
SPÖ-Bürgermeister Ludwig macht aktuell offenbar auf Spaßvogel. Vor ein paar Tagen kritisierte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Andreas Schieder und Frans Timmermans die europäischen Konservativen, die - so Ludwig - eine Politik machen, bei der Konzerninteressen vor den Interessen der Menschen stehen. „Wir (so Ludwig) zeigen einen anderen Weg auf, den sozialdemokratischen Weg, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen!“
Heute startete der von der FPÖ angestrengte Prozess gegen die Republik. Die FPÖ fordert von der Republik (den Steuerzahler*innen) 3,4 Millionen Euro Schadensersatz für die aufgehobene Stichwahl, welche die FPÖ (Strache, Hofer, Kickl & Co) selbst angefochten hat.
Utl.: . Der KPÖ fehlen noch Unterstützungserklärungen - Zach ist aber vorsichtig optimistisch
KPÖ Wien
