KPÖ Wien
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Zwei Parteien, 23 Bezirksrät*innen, ein Ziel: Eine starke Linke in Wien

2020 war ein Jahr der Krisen: Die Klimakrise, die Krisen an den EU-Grenzen, die Corona-Krise, die sozialen und wirtschaftlichen Krisen, die dadurch verstärkt wurden.

Aber es war auch das Jahr eines gemeinsamen Aufbruchs der Linken in Wien: Monatelang haben Aktivist*innen von LINKS und der KPÖ Wien zusammen mit vielen Menschen, die für Veränderung eintreten, den gemeinsamen Wahlantritt möglich gemacht.

Bei der Wahl am 11. Oktober haben uns fast 20.000 Wiener*innen ihre Stimme gegeben. Gegenüber dem Wahlergebnis von Wien anders 2015 konnten die Stimmanteile fast verdoppelt, die Anzahl der Bezirksratsmandate von fünf auf 23 fast verfünffacht werden – ein schöner Erfolg. Den Einzug in den Gemeinderat als linke Opposition konnten wir dieses Mal noch nicht erreichen, aber mit den errungenen Mandaten haben wir nun ein solides Fundament geschaffen und werden in den kommenden Jahren an diesem Ziel weiterzuarbeiten.

Vor allem ist das Wahlergebnis aber ein Auftrag von unseren Wähler*innen:

Im Interesse der vielen Wiener*innen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, aktiv sein und auf allen politischen Ebenen antisozialer, menschenfeindlicher und neoliberaler Politik mutige linke Antworten entgegen zu stellen. Sei es wienweit, in Bezirken und Grätzeln oder auch in Auseinandersetzungen mit der Politik der türkis-grünen Regierung oder jener der EU.

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Lockdown: Die Medienberichterstattung, die Ärger provoziert

Glaubt Mensch der Regierung und den Medien, so befindet sich Österreich seit Wochen in einem harten Lockdown. Charaktertisch dafür z.B. die Aussagen des ORF-Innenpolitik-Redakteurs Andreas Mayer-Bohusch in der gestrigen ZIB 1. Fix ausgemacht ist in der Regierung, so Mayer-Bohusch, "dass die Schulen jedenfalls ganze vorne dabei sind, wenn irgendwas aufgesperrt wird".

Doch die tatsächliche Situation ist eine andere, wie wir bereits mehrmals dargelegt haben. Auch jenseits systemrelevanter Bereiche gibt es seit Wochen keinen Lockdown. Tatsache ist, dass die Industrie trotz Corona und der angeblich sehr gefährlichen Corona Mutation uneingeschränkt weiterarbeiten darf. Laut aktuellen Zahlen bedeutet dies, dass 1,1 Millionen Beschäftigte ihrer Arbeit nachgehen (müssen)!

Hinzu kommt, dass die Regierung es seit Monaten nicht schafft rechtliche Regelungen für das Home-Office auszuarbeiten. Waren im ersten Lockdown - laut SPÖ - "rund 42 Prozent der Menschen im Homeoffice, so sind es aktuell nur rund 21 Prozent.

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Regierung verlängert Lockdown bis 7. Februar

Ein Kommentar von Didi Zach, Landesspecher der KPÖ-Wien und Klubobmann von LINKS-KPÖ in Rudolfsheim-Fünfhaus

Nun ist es also fix, die Regierung verlängert den Lockdown bis zum 7. Februar - zumindest. Angesichts noch immer hoher täglicher Neuinfektionszahlen, einer 7-Tages Inzidenz von gegenwärtig circa 130 und hoher Auslastung von Krankenhäusern und deren Intensivbetten und der Virus-Mutation ist diese Entscheidung nicht wirklich überraschend.

Angesichts von Massenansammlungen an Schiliften und beim Wiener Eistraum vor dem Rathaus während der Feiertage und angesichts dem `Business-as-Usual´ in vielen wirtschaftlichen Bereichen - kombiniert mit der Mutation B 1.1.7 - verwundert es auch nicht, dass die Infektionszahlen nicht sinken. Womit aber trotzdem die Frage steht, inwieweit die schlechte Vorbereitung der Regierung auf die prognostizierte Corona-Entwicklungen im Herbst/Winter (auch von einer Virus-Mutation war auszugehen) und die halbherzigen Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung für den Status Quo (mit)verantwortlich sind.

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Wasser als Ware?

International Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

Schon seit Jahrzehnten wird der Kampf um das Wasser geführt. In Bolivien löste die Privatisierung des Wassers und die anschließende Preiserhöhung in der Stadt Cochabamba im Jahr 2000 den "Wasserkrieg" aus, der mit einem Sieg für die indigene Bevölkerung und der Rücknahme der Wasserprivatisierung endete (siehe der Film: "Und dann der Regen"). Im Juli 2010 haben die Vereinten Nationen den Zugang zu "sauberem Wasser" in ihrer Resolution 64/292 zu einem Menschenrecht erklärt.

Der gesamte Artikel findet sich auf deutsch unter https://www.kommunisten.de/rubriken/k...der-boerse - die Erstveröffentlichung erfolgte am 2. Januar 2021 bei Pressenza -->
https://www.pressenza.com/de/2021/01/...lt-werden/

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Treten Sie zurück, Herr Kocher

Es gibt, so der neue Arbeitsminister Kocher heute in einem Interview, „überhaupt keinen Grund“ für eine Reichensteuer.

Angesichts der Tatsache, dass das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr Vermögen verfügen kann als die unteren 90 Prozent zusammen, sagen wir nur kurz und bündig: "Treten Sie zurück, Herr Kocher."

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Kundgebung in Erinnerung an die Widerstandskämpferin Grete Jost

AntifaschismusNiemals Vergessen - Erinnern für die Zukunft

Politische Kundgebung in Erinnerung an die kommunistische Widerstandskämpferin Grete Jost (1916 - 1943) - wobei aufgrund der Corona Situation eine kurzfristige Absage der Veranstaltung zur Zeit nicht auszuschließen ist.

30. Jänner 2021, 14 Uhr - 3., Baumgasse 37 (Rabenhof)

Es sprechen:
Susanne Empacher (KPÖ) und ein(e) Sprecher*in der Sozialistischen Jugend

... wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

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Klimawandel in Zahlen

EU-Projekt: 2020 wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn

"Das Jahr 2020 war in Europa so warm wie kein anderes seit Beginn der Aufzeichnungen. Weltweit gesehen sei 2020 genauso warm gewesen wie das bisherige Rekordjahr 2016. Das teilte der europäischen Copernicus-Klimawandeldienst heute in London mit. Mit dem Jahr 2020 wurde der Auswertung zufolge außerdem die wärmste bisher aufgezeichnete Dekade beendet". Und: "Vergleicht man 2020 mit den Temperaturen des vorindustriellen Zeitalters, war es sogar 1,25 Grad wärmer", so ORF-Online gestern.

Daten, die zeigen, wie dringend es einen fundamentalen Kurswechsel braucht - dass ein solcher innerhalb und durch den Kapitalismus möglich ist, darf jedoch bezweifelt werden.

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Fortschrittskoalition? Teil 6: Pflege

Es wird im vorliegenden „rot-pinken“ Koalitionspapier versprochen, die Mobile Pflege auszubauen - dies soll auch „ohne Abwälzen der Aufgaben auf Angehörige“ erfolgen, was begrüßenswert ist. Das bestehende Kostenbeteiligungen, die zu zahlen sind, abgeschafft werden, ist im Koalitionspapier jedoch nicht zu lesen.

Sehr verwunderlich, freundlich ausgedrückt, ist, dass im Koalitionspapier keine Aussagen zu den Langzeitpflegeeinrichtungen zu finden sind. Keine Rede von Verbesserung der Betreuungsschlüssel oder aber von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die ArbeiterInnen im Pflegebereich, um einerseits die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern, um aber andererseits auch über diesen Hebel mehr Personal für diesen wichtigen Bereich zu mobilisieren. Forderungen nach voller Entlohnung sowohl der PflegestudentInnen als auch der PflegeassistentInnen vom ersten Tag an, wie sie z.B. der ZVPÖ erhebt, bleiben unberücksichtigt.

Keine Rede davon, dass die Gemeinde die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Pflegekräfte rückgängig machen bzw. sich Ausgleichzahlungen für die in Wien beschäftigten Pflegekräfte überlegen will.

Auch über „Community nurses“ wird im Programm gesprochen - wobei viele Frage offen bleiben.

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WÄRME INS DUNKEL

Ich fordere den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, die Wiener Stadtregierung und den Wiener Gemeinderat auf, die WIEN ENERGIE anzuweisen, bei den armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Menschen keine Energieabschaltungen vorzunehmen, offene Schulden zu löschen und im Jahr 2021 keinen Euro abzubuchen. Seien sie beispielgebend für die anderen Energieversorger.

--> hier geht es direkt zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/wa...n-fur-2021

Warum ist das wichtig?

Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.

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Arbeitslosigkeit: Erschreckende Zahlen

Heute präsentierte das AMS die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Rund 520.000 Menschen waren im Dezember ohne Erwerbsarbeit, zusätzlich waren rund 420.000 in Kurzarbeit.

Auch in Wien sind die Zahlen beängstigend: die Zahl der "als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Dezember 2020 im Vergleich zum Dezember 2019 um 24,3 Prozent auf 156.496" angestiegen, zusätzlich befinden sich fast 30.000 Menschen in Kursen. "Die Summe beider Gruppen ist um 22,6 Prozent größer geworden. (...) Im Jahresvergleich ist die Zahl der Über-50-Jährigen, die arbeitslos oder in Schulung sind, um 23,5 Prozent größer geworden, die der Unter-25-Jährigen um 15,5 Prozent." Die Zahl arbeitsloser Frauen ist doppelt so stark angestiegen ist wie die der Männer.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die finanzielle Lage wird für hunderttausende Menschen in ganz Österreich von Woche zu Woche schwieriger, die Maßnahmen der Bundesregierung, Armut und Perspektivlosigkeit zu verhindern, beschränken sich aber trotzdem großteils auf PR-Aktivitäten." Notwendig sind, so Zach, "die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Maßnahmen im Bereich der Notstandshilfe und der Mindestsicherun sowie eine weitere Verlängerung des Miet-Moratoriums bzw. ein Erlass von Mieten, wie von der KPÖ seit Monaten gefordert, für zumindest 6 Monate."

Weiters erachte die KPÖ, so Zach, einen Stopp der Abschaltung von Strom und Gas durch öffentliche bzw. teil-öffentliche Anbieter für ein Gebot der Stunde - damit niemand in einer dunklen Wohnung sitzen und frieren muss.

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Wien Wahl 2020

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