Die 100 größten Konzerne sind für 71% aller CO2-Emissionen seit 1988 verantwortlich. Die reichsten 10 % der Bevölkerung tragen mit ihrem verschwenderischen Lebensstil zu gut 50% der Umweltverschmutzung bei.

Eine CO2-Steuer, sofern sie nicht in einen sozialen und ökologischen Umbau des Steuersystems eingebettet ist, würde nur die große Mehrheit der Menschen belasten.

Daher am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige

Barbara Steiner, gebürtige Oberösterreicherin, die seit vielen Jahren in Wien lebt, sich aber als Europäerin und Weltbürgerin versteht. Steiner kandidiert auf Platz 2 der Wiener Landesliste.
Mehr zu unseren Ideen findest du hier: https://bit.ly/2kMy7Qv

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Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen.

Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy ist diesmal die Wiedereröffnung der Postfiliale am Schrödingerplatz und die Übersiedlung der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute von Favoriten in die Donaustädter Prinzgasse. Ansonsten beschränkten sich die Verpflichtungen des Bezirksvorstehers auf (nach deren Aufzählung) gefühlte 200 Besuche diverser Grätzl- und Schulsommerfeste.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss behandelte einen „bezeichnenden“ Antrag der FPÖ, die sich eine Nachtschließung des Skaterparks in der Kaisermühlenstraße wünscht. Die MA 42 beziffert die Kosten für eine Sperranlage inklusive Tor und Gitter mit 20.000 €, die MA 13, sowie die Polizei sprechen von negativen pädagogischen Effekten. Nicht näher ausgeführte Probleme vor Ort würden damit nur verlagert, nicht behoben. Entgegen der von rechts angetriebenen Verbotspolitik der Stadtregierung, wird hier vernünftigerweise auf vermehrte Sozialarbeit und Jugendbetreuung gesetzt: Seit September ist ein ‚Fair Play‘-Team im Einsatz, das im Gespräch mit Jugendlichen ein besseres Miteinander schaffen soll. Auch ein gemeinsames „Sicherheitsforum“ aus Sozialarbeiter*innen, Anrainer*innen und Polizei, wie es sich in anderen Bezirken bewährt hat, ist geplant. Der Empfehlung entsprechend, wurde dieser Antrag entgegen der Stimmen der Bezirks-FPÖ abgelehnt.

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Viele Frauen bekommen in Österreich weniger als ihre männlichen Kollegen, sie haben schlechtere Aufstiegschancen und leisten den überwiegenden Teil der unbezahlten Arbeit. Immer noch müssen Frauen sowohl Arbeit als auch Kindererziehung übernehmen. Teilzeitjobs und unsichere Arbeitsverhältnisse verschlimmern die Altersarmut und machen Frauen von Sozialleistungen sowie vom Partner abhängig. "Alle Menschen werden durch veraltete Geschlechterrollen in ihrer Selbstbestimmung und ihrer Sexualität eingeschränkt. Für uns gilt: Lieber gleich-berechtigt als später", fordert Zeynep.

Unbezahlte Haushalts- und Erziehungsarbeit muss geschlechtergerecht aufgeteilt werden. Ein eigenständiges Leben muss für Frauen in jedem Alter möglich sein. Frauenförderungs- und Diversitätsprogramme sollen in allen Bereichen der Gesellschaft durchgeführt werden. Menschen müssen sich frei von geschlechtlichen Zuschreibungen und Orientierungen gleichberechtigt und selbstbestimmt begegnen können. Gleichberechtigung darf kein Lippenbekenntnis sein!

Am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige

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Wir sagen:

+ Der öffentliche Verkehr gehört ausgebaut! Der Nahverkehr auf dem Land und in der Stadt soll gratis sein.

+ Österreich soll bis 2030 aus fossilen Energieträgern aussteigen - dazu braucht es umfassende Förderungen für erneuerbare Energien.

+ Gesunde Nahrungsmittel müssen für alle Menschen in Österreich leistbar sein.

Am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige

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Susanne Empacher, KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrätin in Wien Landstraße, kandidiert auf Platz 5 der Landesliste in Wien.

#wirkoennen #nrw19 #kpoe

Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich bestätigt!

Ab sofort gibt es im Donauzentrum einen vom Arbeiter Samariterbund gemeinsam mit dem Donauzentrum betriebenen Sozialmarkt. Es ist neben dem Sozialmarkt in der Ullreichgasse die bereits zweite Einrichtung dieser Art.

„Der Markt umfasst eine Verkaufsfläche von rund 100 Quadratmetern und bietet ab sofort ein breites Supermarkt-Sortiment beginnend bei frischen Lebensmitteln über Konserven bis hin zu Hygieneartikeln an. Beliefert wird der Sozialmarkt von einer Vielzahl an Shops und Händlern des Donau Zentrums. Dadurch kann eine sinnvolle und nachhaltige Verwertung kostbarer Lebensmittel sichergestellt werden“, berichtet letzten Freitag das Online-Medium www.vienna.at.

„Es handelt sich um eine in der Donaustadt dringend notwendige und längst fällige Einrichtung“ stellt Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, fest.

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Die SPÖ redet mal wieder vom Schutz des Wasser. Das ist gut, das ist aber zu wenig. Ich sage: Was alle brauchen muss auch allen gehören. Die gesamte Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben und ausgebaut werden. Privatisierungen, die es gegeben hat, sind rückgängig zu machen.

Die KPÖ und der GLB in der AK werden sich auch nach der Wahl für dieses Anliegen einsetzen. Deshalb am 29 September KPÖ.

Robert Hobek AK-Rat des GLB (Kommunist*innen, Linke Sozialist*innen und Parteilose)

Vor ein paar Wochen hat Wien ANDAS eine Petition gestartet, mit welcher die Stadtregierung aufgefordert wird, dem Beispiel von Graz, Linz und Salzburg zu folgen und einen Kautionsfonds einzurichten, der es Menschen mit wenig Liquidität ermöglicht, eine andere Wohnung zu suchen.

Nun findet sich diese Forderung, welche vor vielen Jahren von der KPÖ in Graz entwickelt und durchgesetzt wurde, auch im Wahlprogramm der SPÖ.*

Wir freuen uns über den Erfolg von Wien ANDAS, der ja auch unser Erfolg ist - denn Ludwig und die Wiener Grünnen können ja sofort (unabhängig vom Wahlresultat am 29. September) aktiv werden und einen Kautionsfonds in Wien Realität werden lassen ;)

Weitere Infos findet ihr hier ⬇️

https://wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

UND ihr könnt natürlich noch unterschreiben!

* https://orf.at/stories/3136436/

Ganz im Zeichen der Nationalratswahl am 29. September stand das Volksstimmefest 2019, welches den Start in den Intensiv-Wahlkampf markiert. Druckfrische Flyer waren ebenso zu sehen wie die aktuellen Plakate zur NR-Wahl.

Auf der Sigi Maron Bühne (powered von der Wahl-Allianz "Wir können") wurden am Samstag nochmals die 4 Spitzenkandidat*innen der Bundesliste präsentiert und Spitzenkandidat Ivo Hajnal legte dann in einer kurzen Rede dar, warum jede Stimme für SPÖ und Grüne (und natürlich auch für FPÖ und NEOs) letztlich nur Sebastian Kurz nützt. Auch der ORF nutzte die Gelegenheit um einen kurzen Bericht anzufertigen - siehe https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1...1/14024521

Auf den insgesamt 4 Bühnen gab es viele interessante Musik-Acts - aber auch politische Diskussionen kamen an den Ständen und beim Diskussionszelt nicht zu kurz. Und gut besucht, so wie jedes Jahr, war auch wieder die Lesung "Linkes Wort". Und die Kleinen und Kleinsten konnten sich im Kinderdorf-Bereich amüsieren.



Zu den Höhepunkten des Fests gehörte sicherlich der Auftritt von Harri Stojka am Samstag und von Birgit Denk am Sonntag. Aber auch zahlreiche andere Acts begeisterten das Publikum.

Es war also ein gelungenes Fest, welches seinem Motto ("EIN GUTES FEST FÜR ALLE") auch 2019 mehr als gerecht wurde.

Infos zur NR-Wahl unter http://www.wirkoennen.at

Ein Bericht der deutschen Zeitung Junge Welt findet sich unter https://www.jungewelt.de/artikel/3619...eiern.html

Das Klimavolksbegehren ist diese Woche gestartet - hingehen, unterschreiben. Alle reden von der CO2-Steuer, das Klimavolksbegehren allerdings vom Umbau des Steuersystems.

Unser Listenplatz 4 Claudia Krieglsteiner dazu: "Eine Steuer, die das Leben der Geringverdienenden noch teurer und härter macht, wird nicht das Klima retten, sondern die sozialen Widersprüche verschärfen. Deshalb fordern wir einen sozialen und ökologischen Umbau des Steuersystems, der sinnvolle Klimapolitik und Umverteilung des Reichtums von oben nach unten verbindet. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Einführung einer Energiegrundsicherung, die ökologische Maßnahmen in privaten Haushalten nicht mehr vom Einkommen abhängig sein lässt und auch sozial Benachteiligten sicheren Zugang zu nachhaltigen Energiequellen gewährleistet."

Am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige