KPÖ Wien
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Jutta Matysek über das Lobau Protest Camp und die aktuell laufende Besetzung der Stadtstrassen Baustelle

Seit einer Woche gibt es ein polizeilich angemeldetes Protest Camp in der Parkanlage Anfanggasse im 22.Bezirk und es ist eine weitere Woche verlängert worden. Ich kann nur Allen empfehlen hinzugehen (am besten gleich mit Zelt und Schlafsack), sich zu informieren, bei den Workshops dabei zu sein oder bei den coolen Konzerten jeden Abend.

Besuchen sie Hirschstetten, nicht nur „solange es noch steht“. Sondern damit es weiterhin dieser liebenswürdige Ort bleibt: Der Ort mit dem friedlichen Badeteich und den malerischen Blumengärten und der hohen Lebensqualität für Bewohner*innen und Erholungssuchende.
Denn direkt neben dem idyllischen Park, wo Fridays for Future, Extinction Rebellion, Greenpeace, System Change not Climate Change, Hirschstetten-Retten und die BI Rettet die Lobau-Natur statt Beton und viele Aktivist*innen und Anrainer*innen die Zelte ihres Protest Camps aufgestellt haben ist eine sog. „Stadtstrasse Aspern“ in Autobahn Dimensionen geplant.

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Bildung wird immer mehr zum Privileg der Reichen

Kommenden Montag beginnt in Ost-Österreich wieder die Schule.
Eine Studie der Arbeiterkammer zeigt: Die durchschnittlichen Schulkosten pro Kind betragen fast 1.500,- Euro.

Für viele Familien sind solche Beträge finanziell kaum zu stemmen - wir sagen daher: Bildung und Schule dürfen in Österreich nicht nur am Papier gratis sein! Die Bundesregierung ist gefordert zu handeln.

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27. Landeskonferenz der KPÖ-Wien

Die KPÖ-WienAm 20. November findet die 27. Landeskonferenz der KPÖ-Wien im HdB am Praterstern statt.

Die Konferenz wird als Delegiertenkonferenz durchgeführt.

Der Delegiertenschlüssel lautet 1:8 sowie zusätzlich 2 stimmberechtigte Delegierte pro Grundorganisation

An der Landeskonferenz sind all jene stimmberechtigt,
* die am Stichtag (22. Juli 2021) Mitglied der KPÖ-Wien waren,
* die von der Mitgliederversammlung bis spätestens 26. Oktober delegiert wurden,
* den Mitgliedsbeitrag bei Beginn der Landeskonferenz bezahlt haben.

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der ganz normale wahnsinn

jetzt sitz ich da und soll den fälligen „left comment“ verfassen.

und ich weiss nicht recht, wo ich anfangen soll bei der vielzahl der themen.

dutzende sachen angefangen und nicht mehr nachkommen mit dem notieren von gedankenfetzen. ich seh auch grad nicht, dass sich das demnächst ändert. im gegenteil fürcht ich, dass das alles noch viel ärger wird.

wir stehen in der coronaepidemie am beginn der 4. welle. vielleicht sogar mit der folge eines neuerlichen lockdowns. nur mit impfen wie bisher scheint sich kaum was zu ändern. einen plan wies weitergehen soll hat unsere regierung anscheinend nicht.

Kurz, am 13.7.2021: "Haben uns in Pandemie von bester Seite gezeigt"

Kurz, am 15.7.2021: "Rechne mit massivem Anstieg der Corona-Infektionen."

um zu sehen, wie sich das klima verändert, braucht ma eigentlich nur aus dem fenster schauen. die menschheit kann sich aussuchen, ob wir ersaufen oder verbrennen, verdursten oder verhungern.

und die grünen so: wir haben das 1-2-3-ticket und jetzt wird alles gut. scheissegal ob das schon für ganz österreich gilt bzw. je gelten wird. hauptsache eine positive schlagzeile. so ist das scheitern bei der bewältigung der klimakrise vorprogrammiert.

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Im Osten nichts Neues?

BezirkspolitikBeim Blick auf unsere Kaktusausgabe 3 /2019 beschleicht einen das Gefühl, dass sich in der Donaustadt vordergründig nichts verändert – Baustellen und Kräne soweit das Auge reicht, G´schichterl, dass dies alles notwendig für unsere „Enkerl“ sei, dubiose Flächenwidmungen und nicht zu vergessen der „Zankapfel“ Stadtstraße. Die Stadtregierung Rot-Grün hielt sich damals vornehm zurück – nach dem Motto Augen zu und durch.

Und plötzlich gerät diese unheilvolle Gemengelage ins Rutschen.

Als erstes wird am 29. 4. 2021 auf ORF.at ein brisanter Artikel namens „Immobilieninvestoren entdecken Wien“ veröffentlicht. Das international besetzte Rechercheprojekt „Cities for Rent“ untersuchte die Konsequenzen von Milliardeninvestments im Wohnbau in 16 europäischen Städten. Koordiniert wurde das Projekt von Arena for Journalism in Europe und gefördert vom Investigative Journalism Fund for Europe.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Klimaticket: Es braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Ministerin Gewessler hat bei der Präsentation des Klimatickets, obwohl nach wie vor viele Fragen offen sind, großmundig von einer "Revolution" im Verkehrsbereich gesprochen.

Günstige Tarife bzw. der Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln sind zwar sehr wichtig - daher machen wir KommunistInnen uns auch seit vielen Jahren für den Nulltarif stark -, zugleich darf aber nicht vergessen werden, dass schon jetzt in Spitzenzeiten die Züge ziemlich überfüllt sind.

Und vor allem muss darauf hingewiesen werden, dass für viele Menschen - und insbesondere für viele PendlerInnen - keine halbwegs vernünftige Öffi-Verbindung vorhanden ist. Dies muss sich ändern! Es braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wenn gewollt wird, dass der Individualverkehr zurückgedrängt wird.

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Sie haben Hainburg nicht gebaut – sie werden auch den Tunnel nicht bauen!

Eine Antwort an jene, die sich vor einer Bürger:innenversammlung drücken wollen!

Auf Biegen und Brechen sollen Lobautunnel und „Wohnzimmer-Autobahn“-Hirschstetten durchgesetzt werden – ohne Bürgerbeteiligung. Ein Antrag der Donaustädter Grünen in der Bezirksvertretung, eine Bürger:innenversammlung dazu abzuhalten, wurde von der SPÖ, mit Unterstützung von FPÖ und ÖVP, abgelehnt.

Am 16.08. wurde der Donaustädter Bezirksvorstehung eine überparteiliche Unterschriftenliste, gezeichnet von 12 Berzirksrät:innen der Grünen, Neos, Bierpartei und einer unabhängigen BRin) mit Unterstützung durch Anrainer:innen und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, überreicht.

Ein Bericht von Judith Wieser, die an dieser Kundgebung teilgenommen hat.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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1-2-3 Ticket ist Klientelpolitik

1.095€ für das "Klimaticket" statt bisher 1.944€ für die ÖBB Österreichcard und dazu den Stadtverkehr dabei. Wer bisher schon gerne Zug gefahren ist, kann sich damit über 1.000€ im Jahr sparen. Große Veränderungen in der Öffi-Nutzung wird das dagegen nicht bringen.

2020 kam eine Studie des VCÖ zu dem Ergebnis, dass auf allen untersuchten 580 Pendler-Strecken Öffis deutlich günstiger sind als der Pkw. Ersparnisse von mehreren tausend Euro beim Umstieg waren längst die Regel.

Preislich ist das Auto bereits jetzt nicht konkurrenzfähig. Das Problem: Takt, Anbindung und Praktikabilität entsprechen vielerorts nicht den Bedürfnissen an Mobilität.

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Wenn die Grünen von Revolution reden

... dann kann es nur um einen PR-Gag handeln. Dies zeigen auch die heutigen Jubelmeldungen zum "1-2-3-Ticket", welches nun "Klimaticket" heißt.

Klimaschutzministerin Gewessler sprach bei der Präsentation in Linz von einer "Revolution im öffentlichen Verkehr", obwohl selbst die angesichts der Umstände bescheidenen Ziele weit verfehlt wurden.

Keine Rede mehr von einem Jahresticket um 365,- Euro pro Bundesland - in Oberösterreich wird das Ticket für das ganze Bundesland inklusive der Stadtverkehre in Linz, Wels und Steyr 695 Euro kosten.

Unser Kommentar: Wer die Klimakatastrophe nicht nur per PR-Meldungen bekämpfen will, der wird wohl andere Maßnahmen ergreifen müssen. Dass das Engagement mehr als halbherzig ist, zeigt auch ein Blick auf die Zahlen. 2022 wird die Republik gerade mal 150 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für das Klimaticket bereit stellen - eine mehr als lächerliche Summe.

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SPÖ-Wien verteuert Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,2 Prozent

Seit heute ist es quasi fix. Mit 1. Jänner 2022 werden wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer - sofern sich nicht noch Widerstand formiert.

Die Begründung der SPÖ ist, so wie jedes Mal, haarsträubend: aufgrund der Inflation und des existierenden Valorisierungsgesetzes muss es eine Erhöhung geben und zudem würden die Mehreinnahmen ja "in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge investiert". Zudem, so die Beteuerungen der SPÖ, bleiben damit "Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar", ja private Haushalte werden "durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten."

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Wien Wahl 2020

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