KPÖ Wien
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Stadt Wien erhöht erneut wichtige Gebühren

Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

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KAV-Spitäler: 92,78 Prozent der ÄrztInnen sind streikbereit

GesundheitStürmische Zeiten dürften im Gesundheitswesen auf die Menschen in Wien zukommen. Die von der Wiener Ärztekammer initiierte Abstimmung unter den ÄrztInnen des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) brachte sehr eindeutige Ergebnisse. Fast 64 Prozent der KAV-ÄrztInnen beteiligten sich an der Abstimmung - 92,78 Prozent sind "für Protestmaßnahmen bis hin zu einem möglichen Streik", sofern es nicht zu weiteren Verhandlungen und zufriedenstellenden Lösungen kommt.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich denke, dass das Ergebnis eindrucksvoll dokumentiert wie unzufrieden die KAV-Ärzte und Ärztinnen mit den vorgefundenen Arbeitsbedingungen sind, da ändern auch alle Beschwichtigungsversuche des KAV-Managements und der Stadtregierung nichts daran."

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Helli und Otto Podolsky sind 80

Abgesehen von ganz jungen KPÖ-Mitgliedern sind Helli und Otto Podolsky aufgrund ihrer jahrzehntelangen unermüdlichen Tätigkeit in und für die KPÖ allen Parteimitgliedern ein Begriff, daher und weil es sich ja um keinen politischen Nachruf handelt, an dieser Stelle nur eine kurze Darstellung der sehr langen Geschichte der Beziehung von Otto und Helli zur KPÖ.

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60 Jahre KPD-Verbot – und kein Ende?

Europa„Am Abend des 16. August 1956, einem Donnerstag, versammeln sich im Hause Dorfstraße Nr. 4 in Kiel-Elmschenhagen sechs Männer: Mitglieder des Sekretariats der KPD-Landesleitung Schleswig-Holstein. Es gibt keine Tagesordnung. Alles ist bereits beschlossen. Seit Montag ist bekannt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe wird am 17. August nach fünfjährigen, wiederholt unterbrochenen Verhandlungen seine Entscheidung zum Antrag der Bundesregierung bekanntgeben, die KPD zu verbieten.

Am Dienstag hatte das 'Norddeutsche Echo', die Zeitung der KPD Schleswig-Holsteins, in seiner Schlagzeile aufgefordert: 'Verteidigt Demokratie und Gesinnungsfreiheit!' und den Genossen Mut gemacht: 'Die KPD ist und wird sein. Sie wird an der Spitze unseres Volkes vorwärts zum Sieg schreiten'. Die Versammelten beschäftigt Naheliegenderes, sie haben keine Illusionen, für sie steht fest: Am morgigen Freitag wird man ihre Partei verbieten. Der älteste unter ihnen, der fünfzigjährige Hein Meyn, wird aufgefordert, über seine Erfahrungen zu berichten. Er hatte das Parteiverbot von 1933 erlebt, die politische Arbeit heimlich fortgesetzt, war zweimal 'hochgegangen' und hatte elf Jahre Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern hinter sich.“

KPD Verbot norddeutsches echoAm folgenden Tag, dem 17. August, wurde die Befürchtung der sechs Männer zur Realität.

Hier der gesamte Beitrag, entnommen der Website kommunisten.de

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Wahlkampf-Auftakt in der Leopoldstadt

BezirkspolitikWahlkampf-Auftakt zur Wiederholung der Bezirksratswahlen in 1020 Wien, wobei Wien Anders ja ein Bezirksmandat zu verteidigen hat.

Es gibt coole Musik, kühle Getränke, Snacks und ein Kinder-Animationsprogramm.


Wo: Rudolf-Bednar-Park - Ecke Radgeschäft, Wien 1020
Wann: 19. August, 15 - 20 Uhr

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Nachlese zum Hiroshima-Gedenktag in Wien

FriedenDie Wiener Friedensbewegung und die Hiroshima-Gruppe Wien gedachten gemeinsam mit anderen Friedensgruppen mit einer Aktion am Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima der Atombombenopfer.

Mit 283 Grußadressen wurde die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Krieg unterstützt. Alle Grußadressen sind auch auf www.hiroshima.at veröffentlicht.

Das Rote Kreuz wies mit einer Strahlenmessaktion auf die Gefahren der Radioaktivität hin. Vertreterinnen der ICAN, der International Campaign to Abolish Nuclear weapons, stellten die weltweiten Aktivitäten für die totale Abschaffung der Atomwaffen vor. Ernst Toman (Friedensinitiative 22) sang Friedenslieder.

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WIEN ANDERS Leopoldstadt zur Wiederholung der Bezirksratswahl

Wiener Wahlen 2015Am 18. September wird in Wien Leopoldstadt, aufgrund einer Wahlanfechtung der FPÖ, dass Bezirksparlament erneut gewählt.

Nachfolgend eine Stellungnahme von WIEN ANDERS (ANDAS) Leopoldstadt zur Wahlwiederholung

Auf Grund der von der FPÖ durchgesetzten Wiederholung der Bezirksratswahl vom Oktober 2015, wollen wir eingangs zu dieser Art von FPÖ-Politik einiges klarstellen:

– Der FPÖ geht es sicherlich nicht um mehr an Demokratie, sondern schlicht und einfach um Geld. Für den in Frage stehenden Posten eines Bezirksvorsteher-Stellvertreters (lt. Stadtverfassung für die zweitstärkste Partei) gibt es ein Jahresgehalt von € 60.074,00. Und nur um das geht es.

Dieser selbsternannten Partei des „kleinen Mannes“ (Frauen???) ist nichts zu tief, um an diesen Topf zu kommen. Dafür werden wir zu einem neuen Wahlgang gezwungen, der letztlich uns SteuerzahlerInnen € 2 – 3,000.000,00 kosten wird.

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Once again: Die Lügen des Boulevards

Gestern titelte das Hetzblatt Österreich - "Schon 43 % der Sozialhilfe an Ausländer"

Ein paar Argumente warum es sich dabei um plumpe Hetze handelt.

a) Sozialhilfe (das Wort suggeriert eine Gratis-Hilfe-Leistung) gibt es nicht, wie selbst Österreich auf Seite 8 im kleingedruckten darlegt. Es gibt die "bedarfsorientierte Mindestsicherung". Diese ist an Voraussetzungen und an die Einhaltung von Auflagen gebunden.

b) Die Cover-Schlagzeile unterscheidet zwischen Inländern (wir, die wir hier einen österreichischen Reisepass haben) und Ausländern (aus EU-Ländern und aus Drittstaaten) und wirft dazu noch anerkannte Flüchtlinge in den großen Zahlen-Kübel. Wer jedoch in Österreich lebt (egal ob StaatsbürgerIn, EU-BürgerIn oder BürgerIn eines Drittstaats) hat das Recht (sofern die angesprochenen Voraussetzungen und Auflagen eingehalten werden) Leistungen der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" in Anspruch zu nehmen.

Bleibt also übrig, dass gegenwärtig 31.505 Menschen, die den Status "anerkannter Flüchtling" vorweisen können, Geld aus den Sozialtopfen der Republik erhalten, in die Sie später auch einzahlen werden. Die Alternative wäre, dass die Leute quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" und die Betroffen versuchen sich mit Schwarzarbeit, Diebstahl, Drogengeschäften und Einbruch ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation interessiert ist, niemand wollen kann.

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145.564 Menschen sind in Wien ohne Erwerbsarbeit

Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015.

Die Wiener AMS meint jedoch auch von „guten Nachrichten“ sprechen zu können, denn die Wiener Firmen „meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.“ Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – „die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.“ Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen.

Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der „rot-grünen Stadregierung“, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert „und damit das gesamte Land nach unten (zieht)“. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen.

FPÖ-Klubobmann Nepp sieht „Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr „unternehmerfeindliche Stimmung“ gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt.

Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

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Die Jungen Grüne Wien fordern gratis Öffis - weil machbar und sinnvoll

Eine alte KPÖ-Forderung, die auch von der Wahl-Allianz Wien Anders im letzten Wiener Gemeinderatswahlkampf erhoben wurde, da auch die Piraten und die Plattform der Unabhängigen für Gratis-Öffis eintreten, bekommt damit zusätzliche Unterstützer.

Die Jungen Grünen begründen ihre Forderung nicht nur umweltpolitisch, sondern auch damit, dass hohe Ticketpreise und schlechte Anbindungen "in erster Linie jüngere und ältere Menschen treffen. Mehr Angebot und niedrigere Preise bedeuten auch mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für viele Menschen in der Stadt. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Noch sträuben sich Häupl und die Wiener SPÖ ja gegen die Idee von Gratis-Öffis - aber einst haben SPÖ und Grüne auch den Gratis-Kindergarten als blöde Idee und unfinanzierbar abgetan. Umso mehr freut es mich, wenn die Allianz jener Kräfte, die eine andere Verkehrspolitik durchsetzen will, stärker wird."

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SPÖ und NEOS gegen Wiederinbetriebnahme der Linie 8?

BezirkspolitikWie versprochen haben die Wien Anders Bezirksräte in Rudolfsheim-Fünfhaus und in Ottakring bei der letzten Sitzung einen Antrag bzgl. der allfälligen Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn-Linie 8 eingebracht.

Während in Ottakring sich ausnahmslos alle Parteien für die Zuweisung des Antrags an die Verkehrskommission des Bezirks ausgesprochen haben (was in Ottakring generell so praktiziert wird) und laut Wien Anders Bezirksrat Fritz Fink zu erwarten ist, dass der Ausschuss-Vorsitzende den Antrag zwecks Stellungnahme an das Büro Sima weiterleitet, war in Rudolfsheim-Fünhaus mal wieder alles anders.

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GLB ruft dazu auf, die Proteste gegen Freihandelsabkommen jetzt zu verstärken

„Das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) ist TTIP (EU-USA) durch die Hintertür. Es enthält Sonderklagerechte für Konzerne, gefährdet unsere Landwirtschaft und öffentlichen Dienstleistungen, bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie Arbeitnehmer_innenrechte“, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Geht es nach dem Willen der EU-Konzerne und der ihnen willfährigen Regierungen soll CETA im Herbst zumindest vorläufig in Kraft gesetzt werden, woraus zwangsläufig ein Dauerzustand würde. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt, trotzdem will die neoliberale Politik nicht davon Abstand nehmen. Ein breit organisierter Aktionstag am 17. September 2016 soll daher den Druck auf die Politik verstärken.

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Trotzdem Profiteur

Europa2015 betrug das Gesamtbudget der EU 141 Milliarden Euro oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Diese Mittel werden von den Mitgliedstaaten nach bestimmten Kriterien aufgebracht und entsprechend dem beschlossenen Budget wieder an die Mitgliedsländer verteilt.Dazwischen liegt ein Umverteilungsaspekt, der Länder mit einem niedrigeren Niveau der Wirtschaftsentwicklung begünstigt und höher entwickelte belastet. Dafür stehen vor allem die Strukturfonds im EU-Budget zur Verfügung (Europäischer Fond für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds) die etwa zwei Fünftel des EU-Budgets ausmachen.

Weitere zwei Fünftel gehen in die Förderung der Landwirtschaft, der Rest in andere Töpfe. Zwei Drittel der Mittel dieser Strukturfonds gehen in die ehemaligen sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas.Österreich zahlt entsprechend seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung der EU etwa 2,6 Mrd. Euro ein und erhält über die verschiedenen Budgettöpfe etwa 1,4 Mrd. oder 80 Prozent der eingezahlten Mittel zurück. Die Nettoposition beträgt daher etwa 1,2 Mrd. Euro oder bis zu 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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17. September: Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA – Demos in Wien, Linz, Graz und Salzburg

EuropaEs ist soweit: Der nächste Europäische Aktionstag zu TTIP, CETA und TiSA steht fest! Der 17. September 2016!

Dieses Datum wurde gewählt, weil wenige Tage später, am 21. und 22. September in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll.

In vielen Städten Europas wird es Demonstrationen geben. In Österreich sind es bis jetzt die Städte Wien, Linz, Graz und Salzburg.

Weitere Infos folgen!

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Die fabelhafte Welt der ÖVP

Der Chef der ÖVP-Wien, Gernot Blümel, fordert seit Monaten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Unter der Parole "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen" will er laut Eigendarstellung Sprachrohr für all jene sein, "die täglich aufstehen und arbeiten und am Ende des Monats nicht viel mehr davon haben als jene, die sich auf den Staat verlassen."

Didi Zach, Bezirksrat von Wien anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut neuesten offiziellen Zahlen sind in Wien zur Zeit rund 150.000 Personen ohne Job. Gleichzeitig gibt es aber nicht einmal 10.000 offene Stellen. Diese zwei Zahlen zeigen: entweder lebt Herr Blümel in seiner eigenen Welt und hat gravierende Probleme mit den Grundrechnungsarten; oder aber er ist ein Demagoge wie auch HC Strache."

Zach weiters: "Herr Blümel bekommt als nichtamtsführender Stadtrat rund 120.000 Euro im Jahr fürs Nixtun. Ich fordere Herrn Blümel auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden."

Weiterführend zum Thema siehe auch http://tinyurl.com/hhcteqw

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