KPÖ Wien
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Gesundheitspolitik: SPÖ macht mal wieder schöne Wahl-Versprechen

Schon im Juni präsentierte die Wiener SPÖ Eckpunkte ihres Wahlprogramms. Ein wichtiger Punkt darin: Bis 2025 soll es 36 Primärversorgungszentren geben.

Primärversorungszentren (PHC) sollen Patienten kürzere Wartezeiten auf Arzttermine bescheren und Spitalsambulanzen entlasten.

Laut früheren Versprechungen sollten bis 2021 eigentlich bereits 16 solcher Zentren in Wien in Betrieb sein - tatsächlich in Betrieb sind aber nur 3 Primärversorungszentren, denn zwischen Wahlversprechen und der Realität, wir wissen es, existiert oft eine riesengroße Kluft.*

Es ist zu befürchten, dass auch für die aktuellen Wahl-Versprechen der SPÖ selbiges gelten wird.

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* https://www.derstandard.at/story/2000...s-wahljahr

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Eine Grafik sagt mehr als 1000 Worte

Eine Grafik, die zeigt, dass der Sozialstaat Österreich in einem zentralen Bereich kein Sozialstaat ist. Entnommen der Facebook-Site des GLB.

Im GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB), der seit Jahrzehnten mit der KPÖ politisch zusammenarbeitet, arbeiten Mitglieder der KPÖ und Nicht-Mitglieder der KPÖ, gemeinsam für eine linke Gewerkschaftspolitik, die sich in Wort und Tat um die Interessen der arbeitenden Menschen kümmert.

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Grüne: Mit Erhöhung der Flugticketabgabe wurde wesentlicher Meilenstein gesetzt*

Statt 4 Euro kostet die Flugticketabgabe bald also 12 Euro. Welch ein Meilenstein - die Eisbären an den schmelzenden Polarkappen klatschen den Grünen sicherlich schon frenetisch Beifall.

Das Basic-Video, welches schon an die Werbeagentur, welche Die Grünen betreut, ergangen ist, wird derzeit noch um ein paar Spezialeffekte aufgepeppt. In Kürze wird es jedoch veröffentlicht, so gut informierte Kreise.

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...wahrnehmen

Bzgl. weiterer großer Erfolge der Grünen verweisen wir auf folgende Beiträge: http://wien.kpoe.at/article.php/verlogene-gr - http://wien.kpoe.at/article.php/-werb...uge-reicht - http://wien.kpoe.at/article.php/klima...uchlandung

Wer der KPÖ nicht so recht glaubt - der/die kann z.B. auch gerne mal bei Global 2000 nachlesen - https://www.ots.at/presseaussendung/O...eingreifen

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Skandalöse Urteile nach politischem Schauprozess in München

EuropaVor wenigen Tagen ging in München ein politischer Prozess zu Ende, der einmal mehr viele Fragen bzgl. des Agierens der deutschen Justiz und der deutschen Bundesregierung gegenüber dem diktatorischen Erdogan-Regime aufwirft.

10 KommunistInnen aus der Türkei (teilweise seit Jahren in deutscher Untersuchungshaft) wurden - einzig und allein aufgrund ihrer Weltanschauung - zu langen Haftstrafen verurteilt.

Konkrete strafrechtliche Vergehen in Deutschland wurden den Angeklagten gar nicht vorgeworfen. Die Schuldsprüche erfolgten einzig und allein aufgrund der vermuteten bzw. tatsächlichen Mitgliedschaft in der TKP/ML, die in Deutschland zudem völlig legal agieren kann, die jedoch vom türkischen Regime als "terroristische Organisation" betrachtet wird.

https://www.jungewelt.de/artikel/3831...dogan.html

https://m.tagesspiegel.de/politik/meh...44392.html

Zum mehr als seltsamen Agieren österreichischer Behörden gegen Menschen, die den Diktator Erdogan nicht bejubeln, siehe z.B.
http://wien.kpoe.at/article.php/polit...-rechtssta oder
http://wien.kpoe.at/article.php/freih...f---ozgur-

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Equal Pension Day

Seit 75 Jahre existiert die Zweite Republik. 60 Jahre davon war die SPÖ an der Regierung beteiligt - in Koalitionen als großer oder kleiner Partner oder von 1971 - 1983 in einer Alleinregierung.

Die Resultate sind, auch was die Gleichstellung der Geschlechter betrifft, mehr als ernüchternd - oder mag jemand das Gegenteil behaupten?

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KPÖ und LINKS brauchen DEINE Unterstützung

Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, brauchen, um bei der Wahl an 11. Oktober überhaupt am Wahlzettel zu stehen, rund 3.000 auf Bezirksämtern amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen.

AktivistInnen von LINKS - KPÖ sind auch heute wieder vor mehreren Bezirksämtern präsent.

Adressen: Gasgasse 8-10, Martinstraße 100, Mariahilfer Str./Neubaugasse/Amleringstraße, U4 Hietzing

Weitere Infos auf http://wien.kpoe.at/article.php/20200706091414752

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Lebensmittel werden erheblich teurer - Haushalte mit niedrigem Einkommen sind die Verlierer*innen

Was manche erwartet und andere befürchtet haben, ist nun amtlich. Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria lag die Inflationsrate (Teuerung) im Juni insgesamt zwar nur um 1,1 Prozent über dem Wert vom Juni 2019.

Sehr stark angestiegen sind jedoch die Preise für Lebensmittel. Fleisch wurde um 6,1 Prozent teurer, Obst wurde +7,6 % teurer. Für Milch, Käse und Eier musste im Schnitt um 3 Prozent mehr bezahlt werden, Brot und Getreideerzeugnisse verteuerten sich moderat (+1,3 Prozent), Gemüse kostete gleich viel.

Die Preise für Wohnung, Wasser, Energie stiegen binnen Jahresfrist im Schnitt um 2,3 Prozent. Die Mieten allein legten um 3,7 Prozent zu.

Preisdämpfend wirkte, nichtzuletzt aufgrund der Produktionseinschränkungen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, die Verbilligung der Treibstoffpreise, die im Jahresvergleich um 18,2 Prozent zurück gegangen sind.

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Wien - Stadt der Kinderrechte

Oft und gern verkündet die Stadtregierung welch großes Anliegen die Kinderrechte der rot-grünen Koalition sind.

Wir haben kurz einen Blick hinter die Kulissen geworfen. Offenbar gibt es in Wien 20 SozialpädagogInnen für alle Wiener Pflichtschulen.* An den Wiener Pflichtschulen wurden im Schuljahr 2016/2017 aber rund 107.000 Schüler und Schülerinnen betreut und ausgebildet - d.h. die potenielle Betreuungsquote lag bei 1 zu 5.350.

Kommentar erübrigt sich!

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Solarstadt Wien: Rot-grüne Versprechen und die Realität

Es war der September 2010, die Parteien in Wien waren im Gemeinderatswahlkampf. Mit Versprechen wurde also nicht gegeizt. Der damalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl erklärte der Kronen-Zeitung: "Wir werden erneuerbare Energien forcieren" und "Wien soll Solarstadt werden".*

Der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch, der damals noch auf der Oppositionsbank saß, meinte dazu u.a.: "Wien (ist) zur Zeit leider weit davon entfernt ist, eine Umweltmusterstadt zu sein. Ich glaube allerdings, dass Wien tatsächlich Umweltmusterstadt werden kann." Sofern, so Maresch, die Grünen im Gemeinderat gestärkt würden.**

Nun zu den Zahlen, die schwer auffindbar und für Laien aufs erste schwer lesbar sind und die die von den Grünen 2010 suggerierten Hoffnungen - leider - als fernab der Realität ausweisen.***

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Sonnenstrom-Rekord für Wien?!

Auch simple Fakten können - die Erkenntnis ist nicht neu - so oder so dargestellt werden. Kürzlich verkündete Wien Energie voller Freude: Sonnenstrom-Rekord für Wien.*

Erläutert wurde, dass die Photovoltaik-Erzeugung im 1. Halbjahr 2020 um fast 60 Prozent gesteigert wurde. Der Anstieg, so Wien Energie weiters, "ist vor allem auf das engagierte Photovoltaik-Ausbauprogramm von Wien Energie zurückzuführen. 27 Anlagen mit rund 16 Megawatt wurden allein seit Jahresbeginn neu errichtet oder befinden sich aktuell in Umsetzung."

Otto Normalverbraucher, sofern er Lust und Zeit hat über die Jubelmeldung von Wien Energie nachzudenken, wird sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass innerhalb von 6 Monaten die Photovoltaik-Erzeugung um 60 Prozent gesteigert werden konnte bzw. ob diese beeindruckende Zahl nicht auf schwere Ausbau-Versäumnisse in den letzten Jahren hinweist.

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