Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs, hat gestern mal wieder über die tollen Vorhaben der SPÖ-NEOS-Stadtregierung im Bereich Klimaschutz gesprochen. An den großen Schrauben, so Taucher, werde gedreht, um "Wien zur Klimamusterstadt machen".*

Wir rufen in Erinnerung was "Fridays for Future" schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms kundgetan hat: "Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden. Dass dies möglich ist, zeigt der Blick auf andere europäische Städte: Oslo und Zürich werden im Jahr 2030 klimaneutral sein, Kopenhagen schon 2025. Die Wiener `Fortschrittskoalition' ist mit ihren Plänen nicht nur weit im Verzug, sie bezeichnet Wien auch zu Unrecht als 'Klimamusterstadt' und lenkt so von Versäumnissen bei der Klimapolitik in der Vergangenheit ab."

* Interessant auch das neue Wording: Sprachen SPÖ und Grüne bis vor kurzem noch von der Klimahauptstadt Wien ist jetzt nur noch von einer Klimamusterstadt die Rede.

Laut heute veröffentlichen Zahlen des AMS-Wien ist in Wien im Vergleich zum November des Vorjahres die Arbeitslosigkeit um 31,6 Prozent auf 142.638 Personen, die der AMS-Kundinnen und Kunden in Schulungen um 6,2 Prozent auf 30.657 angestiegen. Die Summe beider Gruppen ist um 26,3 Prozent größer geworden.

Susanne Empacher, LINKS-KPÖ Bezirksrätin in Wien-Landstraße und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien: "Die Zahlen zeigen wie notwendig es wäre, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld rasch zu erhöhen - andernfalls wird es für viele tausende Menschen in den kommenden Monaten immer schwieriger werden, finanziell über die Runden zu kommen."

Zudem fordert die KPÖ, dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr eingerechnet wird und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Beim Lesen des 209 Seiten starken Regierungsprogramms der SPÖ & NEOS Fortschrittskoalition, fällt ein Satz auf Seite 12 ins Auge:m"Gleichzeitig ist es der neuen Stadtregierung klar, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsstarke Wirtschaft braucht."

Es soll also logisch sein, nur wenn der Wirtschaft mit viel Geld geholfen wird, kann soziale Hilfe für die Bevölkerung möglich werden.

Das ist falsch! Es ist nämlich umgekehrt.

Ein starker Sozialstaat ist ein positiver Standortfaktor, sagt sogar das Wirtschaftsforschungsinstitut. Er stabilisiert den Konsum, erleichtert das Planen für Unternehmen und macht den Standort krisenfester.

Sozialstaat heißt ja nicht nur Unterstützung für Arme, sondern die Sozialleistungen kommen ja allen zugute, auch den Reichen.

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Kanzler Kurz und die ÖPV genehmigen sich im Namen der Regierung mal schnell 210 Millionen Euro aus dem Steuertopf - 30 Millionen für PR & 180 Millionen für Inserate.

Die Grünen - aber hat wer anders erwartet? - nicken brav.

Zugleich klafft im Gesundheitswesen ein Finanzloch von mehreren hundert Millionen Euro. Gemeinden und Städte sind mit einem Steuerausfall von mehreren Milliarden Euro konfrontiert, doch die Regierung tut nichts.

Auch andere Zahlen sind in diesem Zusammenhang interessant: die Abschaffung der Hackler-Regelung wird nur rund 40 Mio. Euro "Ersparnis" bringen, die aus rassistischen Motiven durchgezogene Indexierung der Familienbehilfe, die vom EUGH wohl ohnedies entsorgt wird, brachte rund 60 Mio. Euro an geringeren Kosten.

Die Moral der Geschichte ist simpel. Wer sich von schwarz-türkisen Tagedieben gern hinters Licht führen und ausrauben lässt, der/die möge auch weiterhin ÖVP wählen. Und wer sich vom grünen Mantra "wir müssen zustimmen, um ...." gerne verarschen lasst, der/die muss auch weiterhin natürlich Die Grünen wählen.

Die Wiener Grünen haben ja seit kurzem ein Zukunftsteam, nachdem die von der Basis für die letzte Wahl bestimmte Spitzenkandidatin und Parteichefin Birgit Hebein gekonnt demontiert wurde.

Vor ein paar Tagen erklärte nun Peter Kraus, nichtamtsführender Stadtrat der Grünen: „Im Regierungsprogramm steht viel Fortschritt drauf, aber viel Fortschreibung drin.“ „Große Klimathemen“ wie der Lobautunnel oder die dritte Flughafen-Piste fänden sich nicht prominent im Regierungsabkommen - „hier werden Sie mit dem Widerstand der Grünen rechnen müssen“.

Dass die Grünen in den letzten 10 Jahren während ihrer Regierungsbeteiligung "Nix-Niente-Nada" getan haben, um Lobautunnel und dritte Piste am Flughafen Schwechat zu verhindern, verschweigt Kraus. Und ebenso verschweigt Kraus die politische Veranwortung der türkis-grünen Bundesregierung für beide Projekte. Wir gehen aber davon aus, dass viele Wähler*innen nicht so vergesslich sind, wie es sich Kraus wünscht.

Ähnlich dünn wie das Kapitel "Leistbares Wohnen" ist auch das Kapitel Soziales im "Fortschrittsprogramm für Wien", welches SPÖ und NEOS erarbeitet haben. Und so wie im Kapitel Wohnen toppt auch in diesem Bereich eine schöne Ankündigung die nächste. "Eine funktionierende Armutsbekämpfung, hochwertige Pflege und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle sind die Säulen des sozialen Zusammenhalts - die Säulen und Leistungen, die wir weiterhin stärken wollen. (...) Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armen."

Niemand, so die Beteuerung, werde im Stich gelassn – "auf das starke solidarische Netz sollen sich alle verlassen können". Ob und wie viele jener 135.000 Menschen, die 2019 - vielfach trotz Erwerbsarbeit - die Mindestsicherung in Wien (manchmal kurz, manchmal lang) in Anspruch nehmen mußten, über die doch eher dürftige Unterstützung (s.u.) gejubelt haben, entzieht sich unserer Kenntnis.

Etwas substanzvoller ist da, obwohl Papier natürlich geduldig ist, immerhin die Aussage: "Angesichts des demographischen Wandels und der Ansprüche an ein qualitätsvolles Pflegesystem brauchen wir ein neues, österreichweites Konzept zur langfristigen Finanzierung des Pflegesystems. Eine Privatisierung des Vorsorgerisikos mit der Konsequenz einer möglicherweise schlechteren Betreuungsqualität von Menschen mit geringerem Einkommen wird ausgeschlossen."

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so Lenin vor mehr als 100 Jahren in einer seiner Schriften. Heute wurde die neue Wiener Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig angelobt. 2 Glückwunsch-Statements, die wohl wirklich tief blicken lassen, wollen wir hier vor den Vorhang holen.

Der Präsident der Industriellenvereinigung-Wien Präsident, Christian C. Pochtler, erklärt u.a.: "Das vorliegende Regierungsprogramm ist in verschiedenen Bereichen durchaus ambitioniert und enthält zahlreiche Punkte, die auch der Wiener Industrie schon lange ein Anliegen sind. (..) Ich freue mich zudem, dass sich die neue Stadtregierung zur Wirtschafts- und Innovationsstrategie ‚Wien 2030‘ bekennt, an deren Umsetzung die IV-Wien in enger Abstimmung mit Politik und Stadtverwaltung aktiv mitwirkt." Die Industriellenvereinigung Wien habe schon bisher "exzellent mit Bürgermeister Michael Ludwig und der Wiener Stadtregierung zusammengearbeitet und werde diese Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung gerne fortsetzen."*

Der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, ließ wissen: "Die Wiener Stadtregierung und die Wirtschaftskammer Wien verbindet eine langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne des Wirtschaftsstandorts Wien und seiner Unternehmen. Ich freue mich daher sehr auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Wiener Weges mit der neuen Stadtregierung."**

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...mtsantritt

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...tregierung

Während ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner sich über "das höchste Budget der Geschichte" (unterstützt vom grünen Koalitionspartner) für das Bundesheer freut, welches kürzlich im Parlament durchgewunken wurde, fordern FPÖ, SPÖ und NEOs noch mehr Geld für das Bundesheer.*

SPÖ-Wehrsprecher Laimer meint gar, "dass das Bundesheer weiter finanziell ausgeblutet wird". Die Budgeterhöhung für die Landesverteidigung für das Jahr 2021 sei „marginal“ und ein „einmaliger Ausreißer“, so Laimer.**

Wir halten fest: Ausgaben von 2,673 Mrd. € - was im Vergleich mit 2020 einen Anstieg um 127,1 Mio. € oder 5,0% bedeutet - sind FPÖ, SPÖ und NEOS nicht genug. Zusätzlich fordert die parlamentarische Opposition Sonderinvestitionspakete zusätzlich zum Regelbudget. Erwähnt sei auch, Herrn Laimer werden die Zahlen aber bekannt sein, dass das Heeresbudget im Jahr 2016 nur knapp über 2 Mrd. Euro betragen hat.

Unser Kommentar als KPÖ: "Abschaffen! Ersatzlos! Sofort!"***


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...undesheers

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...ckt-werden

*** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...3938842807

Ruth Becher, Wohnbausprecherin der SPÖ, forderte kürzlich die Republik solle 150.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode errichten.* Da in Wien etwas mehr als 20 % der Gesamt-Bevölkerung lebt, müssten - grob gerechnet - 30.000 dieser Sozialwohnungen in Wien errichtet werden.

Wie wir jedoch in den letzten Tagen erfahren hab, ist der Plan der neuen SPÖ-NEOs Koalition, der stolz verkündet worden ist, den zusätzlichen Bau von 1.500 Gemeindewohnungen "auf Schiene zu bringen". Ob die SPÖ-Wohnbausprecherin damit jedoch Bürgermeister Ludwig und die SPÖ-Wien kritisieren wollte, ist uns leider nicht bekannt.

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/forts...-1--wohnen

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...h-republik

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und KPÖ-LINKS Bezirksrat in der Leopoldstadt, fordert klare und radikale gesetzliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass zehntausende Menschen in Armut und Not geraten.

Mit dem Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 wurde die Zahlung von Mieten für die Monate April, Mai, Juni 2020 für all jene, die auf Grund der Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, bis Ende Dezember gestreckt.* Dies, so Iraschko, ist eine absolut unzureichende Maßnahme, denn die Folgen der Pandemie sind für hunderttausende Menschen ja nach wie vor existent.

Iraschko: "Viele Kleinunternehmen sind durch die Pandemie in existenzielle Notlagen geraten, viele ArbeitnehmerInnen, konkret über 600.000 Menschen, sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Es braucht hier statt PR-Aktivitäten der Bundesregierung Maßnahmen, die den Betroffenen tatsächlich nützen."

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