KPÖ Wien
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Grundrechte in Gefahr?

Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, über die geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes.

Zach: "Wenn ein renommierter Verfassungsexperte wie Bernd-Christian Funk von `einem Hammer´ spricht, dann ist Feuer am Dach. Die unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung ausgearbeiteten Pläne stellen, so mein Eindruck, Grundlagen unseres demokratischen Systems in Frage."

Rigide Ausgangsbeschränkungen - zeitlich unbefristet ausgesprochen vom Gesundheitsminister - basierend auf vagen und schwammigen Definitionen wie es müsse `eine nicht mehr kontrollierbare (Virus-)Verbreitung´ verhindert werden, erachtet Zach als unakzeptabel, denn "Ausgangsbeschränkungen sind dann nicht mehr die ultima ratio, sondern auf Basis von Willkür-Gummiparagraphen jederzeit möglich".

Auch der Passus, dass ein Treffen zweier Familien mit mehr als vier Mitgliedern als Veranstaltung gelten soll, was auch saftige Strafen nach sich ziehen könnte, erscheint Zach "mehr als überschießend".

Zum Thema siehe https://www.derstandard.at/story/2000...n-koennten sowie https://kaernten.orf.at/stories/3093514/

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Experten liefern argumentative Munition gegen Lobauautobahn und Co.

Gehostet vom Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU), einem 1985, nach der Hainburger Au-Besetzung gegründeten Zusammenschluss von dem Umweltschutz verpflichteten Wissenschaftler*innen, präsentierten Experten am 24.2.2021 der interessierten Öffentlichkeit ihre Kritik am Großbauprojekt Lobau-Autobahn (S1) und deren Satelliten (S1-Spange, Stadtstraße und Marchfeld-Schnellstraße).

Hilde Grammel fasst ihre Stellungnahmen für die Kaktusleser*innen nachfolgend zusammen:

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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22 Jahre Haft für Leyla Güven

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses und prominente kurdische Politikerin Leyla Güven ist (im Dezember 2020) zu 22 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

hr wurde unter anderem die Mitgliedschaft und Leitung des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD) und die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen zwischen 2016 und 2018 vorgeworfen - obwohl der KCD nicht verboten ist.

Zu den Anklagepunkten gegen die 56-Jährige gehörten „Bildung und Führung einer Terrororganisation“, „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, „Anstachelung der Bevölkerung zu rechtswidrigen Versammlungen und Demonstrationen“ und „die unbewaffnete Teilnahme an rechtswidrigen Demonstrationen, die sich trotz Aufforderung nicht auflösen“.

--> https://anfdeutsch.com/kurdistan/22-j...uven-23470

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Facebook: Geschäft vor Menschenrechte

InternationalEin interessanter Artikel, der sich dem dem Geoblocking genauso beschäftigt wie mit der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Facebook und der australischen Regierung.

Neben vielem interessanten erfährt der/die LeserIn auch: "Facebook habe berichtet, so ProPublica, dass es den Zugang zu 1.106 Artikeln als Reaktion auf Anfragen der türkischen Telekom-Regulierungsbehörde, der Gerichte und anderer Behörden eingeschränkt hat".

--> hier der gesamte Artikel: https://www.kommunisten.de/rubriken/k...an-regimes

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Lockdown geht weiter - Schanigärten Öffnung zu Ostern?

Angesichts steigender Infektionszahlen, einer 7-Tages-Inzidenz von 161 auf 100.000 Einwohner*innen und einer Reproduktionszahl von über 1,1 nicht wirklich verwunderlich - auch wenn sich viele eine andere Entwicklung natürlich wünschen würden.

Zu fragen ist, inwiefern nicht vorhersehbar war, dass die Lockerungsmaßnahmen, die vor 3 Wochen durchgeführt wurden, zu früh eingeläutet wurden - aber Bundeskanzler Kurz orientiert sich bekanntlich sehr an Meinungsumfragen.

Und zu fragen ist, warum Österreich, was die Impfungen betrifft - aller gegenteiligen Versprechungen zum Trotz - absolut nicht auf der Erfolgsspur ist und auch im EU-Vergleich ziemlich weit zurück liegt. Aber vielleicht erklärt uns Kurz ja demnächst, dass dies die Schuld der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist, weil er sich zuletzt so viel mit den Vorwürfen gegen Blümel und andere ÖVP-Funktionäre beschäftigen musste.

Ps.: "Vom Anfang Februar ausgerufenen Ziel, bis Ende März 17 Prozent der "impfbaren Bevölkerung" ab 16 Jahren gegen Covid-19 zu immunisieren, ist Österreich aber weit entfernt. Dafür wären bis zu 2,6 Millionen Impfungen (erste und zweite Dosis) nötig gewesen. (...) Aktuell sind den Zahlen zufolge 5,5 Prozent der Einwohner ab 16 Jahren zumindest einmal geimpft, das sind 4,8 Prozent der Gesamtbevölkerung."*

Wie gut - bzw. genauer schlecht - Österreich im internationalen Vergleich abschneidet, ist hier nachzulesen - https://www.derstandard.at/story/2000...na-impfung


* https://www.wienerzeitung.at/nachrich...impft.html

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100.000 Euro Jahreseinkommen, aber kein Geld für einen Laptop?

Rund 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen Mitglieder des Wiener Gemeinderats für ihre politische Tätigkeit - eine Nebenbeschäftigung ist normalen MandatarInnen zudem erlaubt. Die Klubobleute verdienen rund 180.000 Euro im Jahr und die Stadträte, egal ob Sie für ein Ressort verantwortlich sind oder nur Nasenbohren, so wie seinerzeit Ibiza-Urlauber Gudenus, verdienen knapp 230.000 Euro.

Nichtsdestotrotz nagen offenbar alle Mandatar*innen am Hungertuch. Gestern beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Allparteien-Antrag mit dem der Wiener Magistrat aufgefordert wird, "die MandatarInnen mit Laptops und Software auszustatten. Die Hardware soll vom Magistrat der Stadt Wien jeweils spätestens zu Beginn einer neuen Legislaturperiode auf den modernsten Stand gebracht werden." Notwendig sei dies u.a., so war zu lesen, um "den Digitalisierungsprozess in der Politik zu sichern und voranzutreiben."

Herbert Fuxbauer, LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Josefstadt: "Angesichts solcher Unverschämtheiten wundert es nicht, dass viele Menschen sich von der Politik rein gar nix erwarten. Andererseits zeigt auch dieses Beispiel, wie wichtig und notwendig im Wiener Rathaus eine starke linke Kraft wäre."

Fuxbauer fordert alle Gemeinderät*innen, die noch über einen Funken von Anstand verfügen, auf, den Gegenwert dieses Geschenkes aus Steuergeld (Fuxbauer prognostiziert zumindest 150.000 - 200.000 Euro) der NGO SOS-Mitmensch oder aber der Straßenzeitung AUGUSTIN oder der Caritas zu spenden, "die dieses Geld sicherlich gebrauchen und sinnvoll verwenden könnten."

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Kanzler Kurz: Freund der Mieter*innen?

"Die Nervosität bei Kurz und Blümel muss sehr hoch sein, wenn die Hausherrn-Partei ÖVP nun sogar auf Mieterhöhungen verzichtet", so kommentiert Didi Zach, Landesspecher der KPÖ-Wien, die gestern verkündete Entscheidung der Regierung, auf die gesetzlich festgeschriebene Erhöhung der Richtwert-Mieten verzichten zu wollen.

Die KPÖ-Wien hatte bereits Ende Jänner auf die bevorstehenden Mieterhöhungen aufmerksam gemacht und Taten gefordert, jüngst hatte sich auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner des Themas angenommen.

"Die Entscheidung, die Erhöhung der Richtwert-Mieten in einer wirtschaftlich für viele Menschen sehr schwierigen Zeit für 1 Jahr auszusetzen, findet natürlich unsere Unterstützung, denn laut offiziellen Angaben werden damit rund 750.000 Mieter*innen in ganz Österreich unmittelbar entlastet. Nun gilt es aber weitere Schritte zu setzen, denn nächstes Jahr werden die Mieterhöhungen dann umso kräftiger ausfallen. Das Miet-Valorisierungsgesetz, in den 90er Jahren von einer SPÖVP-Bundesregierung beschlossen, muss endlich entsorgt werden", so Zach weiters.

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Wo bleibt der laute Aufschrei der EU?

Hunderte, tausende demokratisch gewählte Politiker der HDP wurden in den letzten Jahren ihres Amtes enthoben, unter absurden Vorwürfen angeklagt und zu langen Haftstrafen verdonnert.

Jüngstes Beispiel: Filiz Buluttekin, die gewählte Ko-Bürgermeisterin von Sur - 2019 vom türkischen Staat für abgesetzt erklärt und gestern zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Die EU schweigt. So wie die EU seit vielen Jahren auch zum Schicksal der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ - beide wurden Ende 2016 von Erdogan ins Gefängnis geworfen - schweigt.

Merkel, Macron und andere EU-Staatschefs kümmert das Schicksal von Erdogan unangenehmen Personen wenig, während zugleich der nicht unumstrittene Alexei Nawalny zum Kämpfer für Menschenrechte stilisiert wird und eine veritable Krise mit Moskau die Folge ist. Was - vollkommen zu Recht - viele Menschen veranlasst, zu meinen, dass die EU-Größen mit zweierlei Maß messen.

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Die Februarkämpfe damals und unsere Situation heute...

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Bernhard Gaishofer (Sprecher der KPÖ-Donaustadt) bei der Februar Kundgebung vor dem Goethehof am 20. Februar.


"Zu den Vorgängen an sich möchte ich gar nicht allzu viel sagen – sie sind Euch wohl bekannt. Nur so viel: Die angespannte Situation in der 1. Republik gipfelte in den Februarkämpfen - Ein verzweifelter Versuch der österreichischen Arbeiter*innen Demokratie und die Republik zu retten, welcher blutig niedergeschlagen wurde. Der Kampf der Arbeiter*innen war jedoch nicht nur gegen Faschismus und für Demokratie, sondern auch für bessere Lebensbedingungen und eine grundlegend andere Gesellschaft.

Denn der Aufstieg des Faschismus kam ja nicht von ungefähr. Insofern lasst uns heute gemeinsam den Menschen von damals gedenken und gleichzeitig die Lehren daraus für heute, wo wir uns auch in einer Situation befinden in welcher diverse Krisen und das Erstarken von „Rechtspopulisten“ gegenwertig sind, ziehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem auf soziale und ökonomische Aspekte Bezug nehmen.

--> hier die gesamte Rede - http://kaktus.kpoe.at/article.php/202...1195105783

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Zach lobt Rendi-Wagner und fordert weitere Schritte, um leistbares Wohnen zu ermöglichen

Lob gibt es von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ, für SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die die anstehenden Mietpreiserhöhungen unterbinden bzw. aussetzen will, welche sich aus dem Miet-Valorisierungsgesetz ergeben, welches in den 90er Jahren von einer SPÖ-ÖVP Bundesregierung beschlossen wurde.

Zach: "Im Parlament gebe es die Möglichkeit, wie Rendi-Wangner ja auch kundtut, die Erhöhung der Richtwertmieten auszusetzen. Es ist aber zu befürchten, dass die ÖVP dem nicht zustimmen wird und es ist zu befürchten, dass die grüne Parlamentsriege sich einmal mehr hinter Kanzler Kurz stellen wird."

Zugleich stellt Zach klar. "Bei einer Aussetzung der Mietpreiserhöhungen wird das Problem nur zeitlich verschoben. Im kommenden Jahr bzw. in 2 Jahren wird die Mieterhöhung dann um so kräftiger ausfallen. Angesichts der finanziellen Belastungen, mit welchen hunderttausende Menschen gegenwärtig konfrontiert sind, wäre ein kompletter Verzicht ein Gebot der Stunde. Und es wäre an der Zeit, endlich die Abschaffung des unsinnigen Miet-Valorisierungsgesetzes, durch welches Wohnen immer unerschwinglicher wird, einzufordern."

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