KPÖ Wien
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KPÖ gratuliert GLB zum sehr guten Ergebnis bei der AK-Wahl in Wien



Ohne große Überraschungen endete die AK Wahl 2019 in Wien. Der GLB (KommunistInnen, Linke SozialistInnen, Parteilose) erreichte 3.793 Stimmen - womit die 2 Mandate in der Wiener Arbeiterkammer in einer schwierigen Situation erfolgreich verteidigt werden konnten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat bei der EU-Wahl: "Das GLB-Team hat einen engagierten Wahlkampf geführt - dafür bedanke ich mich im Namen der KPÖ-Wien. Zudem gratuliere ich dem alten und neuen AK-Rat Robert Hobek, der sich seit vielen Jahren unermüdlich engagiert, und dem gesamten Wiener GLB-Team zu diesem sehr guten Ergebnis, denn es ist wichtig, dass es in der Wiener Arbeiterkammer und in den Gewerkschaften eine konsequent linke Kraft gibt, die eng mit der KPÖ zusammenarbeitet."

Das Ergebnis, so Zach, ist "auch Ansporn in den kommenden Wochen, wo wir im Rahmen des EU-Wahlkampfs unsere Positionen darstellen werden. Angesichts des Anwachsens nationalistischer und neofaschistischer Kräfte und Ideen in ganz Europa erwarte ich mir bei der EU-Wahl auch eine Stärkung der linken Kräfte, die für einen Systemwechsel eintreten. EU-weit durchgeführte Meinungsumfragen prognostizieren der Europäischen Linkspartei, der wir angehören, und der GUE/NGL auch Stimmen- und Mandatsgewinne."

Laut vorläufigem Endergebnis konnte die FSG in Wien von 58,9 Prozent auf 60,8 Prozent zulegen (2004 hatte die FSG mit 69 Prozent jedoch noch eine 2/3 Mehrheit). Leichte Verluste gab es für den ÖAAB/FCG, der nur mehr 9,8 Prozent erreicht, und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen erreichten 8 Prozent. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um 4 Prozent angestiegen ist.

Insgesamt schafften 12 Listen den Einzug in die Vollversammlung der AK-Wien.

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Ernst Kirchweger - Kommunist und erstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der 2. Republik

Am 31. März 1965 demonstrierten in Wien AntifaschistInnen gegen die antisemitischen und nationalsozialistischen Aussagen des an der Hochschule für Welthandel lehrenden Universitätsprofessors Taras Borodajkewycz.

Dabei wurde Ernst Kirchweger, der zu diesem Zeitpunkt 67 Jahre alt war, vom RFS- und FPÖ-Mitglied Kümel* mit einem Boxhieb niedergestreckt - Kirchweger erlag 2 Tage später seinen Verletzungen. Kirchweger, aktives Mitglied der KPÖ, war damit das erste Todesopfer neonazistischer Gewalt in der 2. Republik.

Als Kirchweger am 9. April 1965 zu Grabe getragen wurde, kamen 25.000 Menschen. Mitglieder der schwarz-roten Koalitionsregierung begleiteten den Trauerkondukt über den Heldenplatz und den Ring bis zum Schwarzenbergplatz.

Kirchweger war, wie so viele andere seiner Generation, nach den Februarkämpfen des Jahres 1934 von der SPÖ kommend zur KPÖ gegangen. Während der NS-Diktatur leistete er in organisierter Form Widerstand.

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Es geht in den Endspurt - JEDE Unterschrift ist wichtig

Viele Mitglieder, Freund_innen und Sympathisant_innen der KPÖ haben bereits eine Unterstützungserklärung für die Kandidatur zur EU-Wahl 2019 unterschrieben - doch noch fehlen uns einige hundert Unterschriften und die Zeit wird langsam knapp.

Daher neuerlich der Aufruf: Nutzt alle Möglichkeiten, die Euch zur Verfügung stehen: Jede und Jeder ist aufgerufen, in seinem/ihrem Freundes-, Verwandten- und Bekanntenkreis (im persönlichen Gespräch, per Telefonanruf, SMS, über Facebook, WhatsAPP und/oder E-Mail, im Stammbeisl, im Schrebergarten und im Hobby-Fußballklub, ....) aktiv zu werden.
Und: bitte unterschriebene Unterstützungserklärungen sofort per Post oder persönlich an Drechslergasse 42, 1140 Wien, senden. Zu Hause gehortete Unterschriften, die uns womöglich nach dem 12. April erreichen, sind nämlich nutzlos.

Übrigens: In Wien gibt es nun erweiterte Öffnungszeiten auf den Bezirksämtern.

+ ab 1. April - Montag bis Freitag von 8 - 18 Uhr, am Donnerstag, 4. April bis 19 Uhr

+ am Samstag, 6. April, kann von 8 - 12 Uhr unterschrieben werden.

Die Unterstützungserklärung zum Download: http://www.kpoeplus.at/wp-content/upl...UE2019.pdf
Technische Infos zum "Wo, wie, was?" - http://wien.kpoe.at/article.php/20190313142228710

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Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen. Straffrei?

Mindestens 55 Milliarden Euro haben Kriminelle aus den Staatskassen geraubt ++ Deutsche Bank war Handlanger ++ Die deutsche Bundesregierung wusste Bescheid ++ jetzt droht (auch in Österreich vielfach) Verjährung wegen Personalmangel bei der Justiz ++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist*innen, die den Betrug aufgedeckt haben.

Bereits vor zwei Jahren berichteten verschiedene Zeitungen und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Und wie dieser mitmachte. Dabei werden Aktien mit und ohne Dividende trickreich hin- und hergeschoben, um sich eine lediglich einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen.

Im Oktober 2018 veröffentlichte dann ein internationales Recherche-Netzwerk unter der Leitung von Correctiv Details über diesen größten Steuerbetrug der Geschichte. Correctiv beschreibt in "THE CUMEX-FILES. Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben" wie dieses Steuerbetrugsmodell funktioniert: https://cumex-files.com/

Auch lesenswert - https://www.hagerhard.at/blog/2018/10...nser-geld/

Die Erstveröffentlichung des Beitrags findet sich auf der Website http://kommunisten.de - und zwar unter dem Link http://www.kommunisten.de/news/inland...-straffrei

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285.000 Euro pro Jahr - für was?

Im Jänner 2019 wurde er vom Ministerrat der schwarz-blauen Bundesregierung als Direktor der Oesterreichischen Nationalbank nominiert. Dort gibt es aber laut einer SMS von Vizekanzler HC Strache, die versehentlich an die Öffentlichkeit gelangte, keine Arbeit für ihn.

Was Schock aber ohnedies gewohnt ist, denn Schock war mehrere Jahre lang Nicht-amtsführender Stadtrat in Wien - da bekam er für's Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr. Auf Kosten der SteuerzahlerInnen, versteht sich.

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Donaustädter Bezirksvertretung: Etablierte Parteien werden ihren politischen Rollen gerecht…

BezirkspolitikDer einleitende Bericht des Bezirksvorstehers umfasst diesmal in der Hauptsache eine Aufzählung sämtlicher Donaustädter Weihnachtsfeiern am Ende des letzten Jahres.

Die Kinderambulanz des Donauspitals wurde neu gestaltet und die Berresgasse in Breitenlee, wo unter anderem auch neue Gemeindewohnungen entstehen, soll mit der geplanten Straßenbahnlinie 27 an die U-Bahn angebunden werden.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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JEDE Unterschrift ist wichtig

Damit die Liste "KPÖ PLUS – European Left" am 26. Mai 2019 bei der Europaparlamentswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir bundesweit mindestens 2.600 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen.

Wir ersuchen daher alle um Unterstützung, denen die Kandidatur von "KPÖ PLUS – European Left, offene Liste" ein Anliegen ist.

Wir ersuchen zudem all jene um Unterstützung, die dafür sind, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden können.


Übrigens: In Wien gibt es nun erweiterte Öffnungszeiten auf den Bezirksämtern.

+ bis Freitag, 29. März, täglich von 8 - 18 Uhr

+ ab 1. April - Montag bis Freitag von 8 - 18 Uhr, am Donnerstag, 4. April bis 19 Uhr

+ am Samstag, 6. April, kann von 8 - 12 Uhr unterschrieben werden.


Die Unterstützungserklärung zum Download: http://www.kpoeplus.at/wp-content/upl...UE2019.pdf

Technische Infos zum "Wo, wie, was?" - http://wien.kpoe.at/article.php/20190313142228710

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Kein Mucks der Wiener Stadtregierung zur Erhöhung der Richtwertmieten

Die KPÖ hat schon im Februar gewarnt*, dass die Richtwertmieten erhöht werden - seit Mitte März ist dies auch amtlich.**

Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde. Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.

SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal gab heute nämlich bekannt***, dass die MieterHilfe Wien bei allen Fragen rund um den Richtwert mit Rat und Tat zur Seite steht. Kein Wort davon, dass die Stadtregierung über eine Aussetzung der Erhöhung nachdenkt. Auch vom grünen Koalitionspartner war in der Causa noch kein Wort zu hören.

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Justiz sieht in FPÖ-Forderungen, die in Nazi-Diktion gehalten sind und NS-Untaten zum Vorbild haben, keine Verhetzung

AntifaschismusDie Staatsanwaltschaft teilt mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ Wien und die angezeigten FPÖ-Politiker einzuleitet wird, weil - laut Staatsanwaltschaft - „kein Anfangsverdacht bestehe“.

Worum geht es? Die FPÖ Wien schrieb in einer Aussendung am 13. November 2018: „FPÖ-Döbling fordert: Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten!“. In der gleichen Aussendung wurde der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Eischer mit den Worten zitiert: „Die Beschwerden österreichischer Gemeindebaubewohner über Probleme mit muslimischen Nachbarn, von denen ein nicht unerheblicher Teil fundamentalen Werten folgen, häufen sich. Die SPÖ ist gefordert, dieser Entwicklung endlich einen Riegel vorzuschieben!“

Am Tag darauf, am 14. November 2018, wurde der ressortlose Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung der FPÖ Wien mit folgenden Worten zitiert: „Die Stadtregierung muss unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen, in der Hoffnung, dass diese sich mit ihrer Wählerstimme bedanken, sobald sie in Wien dazu berechtigt sind."

SOS-Mitmensch Sprecher Alexander Pollak verweist darauf, dass "es 1938 zu den ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten gehört hatte, Juden auf Grundlage der „Rassengesetze“ den Zugang zum Gemeindebau zu verwehren. (...) Wer den Ausschluss von Menschen alleine aufgrund der Herkunft oder Religionszugehörigkeit fordert, betreibt ein Projekt der Gesellschaftszerstörung."

SOS Mitmensch verweist darauf, dass die Nazis ihre rassistische Wohnpolitik damit rechtfertigten, dass es „weder ‚arischen‘ Vermietern noch ‚arischen‘ Mitbewohnern eines Hauses zugemutet werden könne, noch länger gemeinsam mit jüdischen Mietern unter einem Dach zu wohnen“, so ein Auszug aus der „Kleinen Volkszeitung" vom 8. August 1938.

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Jede Unterschrift ist wichtig

Damit die Liste "KPÖ PLUS – European Left" am 26. Mai 2019 bei der Europaparlamentswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir bundesweit mindestens 2.600 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen.

Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von "KPÖ PLUS – European Left, offene Liste" ein Anliegen ist, um Unterstützung.

Wir ersuchen zudem all jene um Unterstützung, die dafür sind, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können.

Die Unterstützungserklärung zum Download: http://www.kpoeplus.at/wp-content/upl...UE2019.pdf

Technische Infos zum "Wo, wie, was?" - http://wien.kpoe.at/article.php/20190313142228710

Übrigens: Am Donnerstag, 21.3., gehen wir in Wien gemeinsam mit den SpitzenkandidatInnen Katerina Anastasiou, Melina Klaus und Didi Zach unterschreiben. Beglaubigte Unterstützungserklärungen können gleich übergeben werden. Amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen!

Was? Gemeinsam unterschreiben für KPÖ PLUS – European Left
Wann? 16.45 Uhr bis 17.30 Uhr
Wo? Amtshaus 1020 (Karmelitergasse 9, 1020 Wien)

Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

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