KPÖ Wien
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Messner: Es braucht eine politische, soziale und kulturelle Praxis der klassenbezogenen Solidarität

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen!

Alles, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, bestätigt: Wir stehen vor der Aufgabe, eine neue Infrastruktur der Solidarität aufzubauen.

Heute sind wir Zeugen des Zusammenspiels zweier kommunizierender Gefäße: Das neoliberale Dogma zerstört Stück für Stück soziale Systeme und Lebensperspektiven eines Großteils der Bevölkerung. Schürt Abstiegs- und soziale Ängste. Lässt die Menschen den Verlust gesellschaftlicher Solidarität spüren. Der Rechtsextremismus, der Populismus präsentiert die Sündenböcke und bietet als Antidepressivum den Rassismus an. Verbreitet seine ins Antihumanistische pervertierte »Solidarität« der Volksgemeinschaft, der sogegannten »Unsrigen« usw., die alle jene ausschließt, die gerade ausgeschlossen werden sollen, und andererseits »unsere Leute« in einen machterhaltenden Konsens einnäht.

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Lassen wir uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen

Ganz im Zeichen der Kritik der politischen Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung stand die sehr gut besuchte Alternative 1. Mai Kundgebung in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird.

Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, die ehemalige Sprecherin der Jungen Grünen, Flora Petrik, die Frauensprecherin der KPÖ, Heidi Ambrosch, der AK-Rat des GLB, Robert Hobek, und ein Vertreter der kurdischen Community in Wien.

KPÖ-Frauensprecherin Heidi Ambrosch kritisierte in ihrer Rede die Regierung und deren frauenfeindliche Politik. Ambrosch verwies auch auf die Menschenkette für Frauenrechte, die am 26. Mai in Wien stattfinden wird.

Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB, verwehrte sich ebenfalls gegen die Angriffe der Regierung (Stichwort 12-Stunden-Arbeitstag, geplante Abschaffung der Notstandshilfe u.a.), ebenso wie gegen die populistischen Angriffe der Regierung auf die Arbeiterkammer.

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Populismus am Beispiel Alkohol-Verbot am Praterstern

Sich niederzutschechern in Lokalen, bei Heurigen, auf der ‚Wiener Wiesn‘ oder im Praterdome ist – so die neue Position der SPÖ-Wien – in Ordnung. In aller Öffentlichkeit am Praterstern ein oder mehrere Biere zu konsumieren ist ab heute jedoch allen Menchen verboten.

Abgezielt wird offenbar auf die Vertreibung von Obdachlosen, die bisher den Vorplatz am Praterstern als Ort der Begegnung und der Kommunikation nutzten, da sie sich weder Heurige noch “das Sacher” leisten können.

Sowohl Studien wie auch internationale Beispiele zeigen, dass sich das angebliche Problem damit aber nur verlagern wird. Auch aus der SPÖ kommen schon Forderungen, weitere Verbotszonen zu errichten. Ganz Wien als trink- und rauchfreier Ort (was ja auch kontrolliert und geahndet werden müsste) kann aber wohl nicht das Ziel und die Lösung sein.

Offenbar geht es dem designierten Bürgermeister Michael Ludwig darum Armut, Obdachlosigkeit und Krankheit aus dem Stadtbild wegzuretuschieren und sich das Wohlwollen der Boulevard-Medien und von FPÖVP zu sichern. Mit Verbotszonen wird jedenfalls nicht den Menschen, die ein Alkoholproblem haben, geholfen, sondern diesen Menschen wird ein Kommunikationsort genommen.

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25. Landeskonferenz der KPÖ-Wien: ALLE Anträge

Am 21. April fand die 25. Landeskonferenz der KPÖ-Wien statt, die gekennzeichnet war durch eine sehr konstruktive und solidarischen Debatte (im Plenum und in Arbeitskreisen).

Der Hauptantrag der Stadtleitung ("Gegen Schwarz-Blau aufsteh´n, heißt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einstehen") wurde mit großer Mehrheit (1 Enthaltung) angenommen. Auch der Antrag zur weiteren Vorgangsweise bzgl. der Wahlpolitik ("Wien 2020 - Wovon wir ausgehen sollten und was wir wann entscheiden werden") wurde mit großer Mehrheit (3 Enthaltungen) angenommen.

Alle Anträge (fast 30 an der Zahl, inkl. des jeweiligen Abstimmungsergebnisses) finden sich unter http://wien.kpoe.at/images/userphotos...se2018.pdf

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transform!at vergibt Marx-Preise 2018

VeranstaltungenAm Vorabend des 200. Geburtstags von Karl Marx überreicht der Verein transform!at (http://transform.or.at) im Anschluss an das Theaterstück „Karl Marx - Meilensteine der Philosophie“ von und mit Robert Pfaller am 4. Mai im Wiener Rabenhof-Theater den drei GewinnerInnen die Marx-Preise 2018 in der Höhe von je 10.000,-- Euro.

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"Unsere Einigkeit ist ein großes politisches Kapital"

Als großes politisches Kapital bezeichnete der alte und neue Landessprecher der KPÖ-Wien die "Form der Debatte und die Ergebnisse" der 25. Landeskonferenz der KPÖ-Wien.

Knapp 80 beratende und stimmberechtige Delegierte und einige Gäste waren gekommen, um in einer sehr konstruktiven und solidarischen Debatte (im Plenum und in Arbeitskreisen) über Gegenwart und Zukunft der KPÖ-Wien zu debattieren, um die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung aber auch die Situation in Wien einzuschätzen und linke Gegenvorschläge auszuarbeiten.

Landessprecher Zach beschäftigte sich in seinem Einleitungsreferat vor allem mit dem Zustand der KPÖ-Wien. Zach legte aber auch dar, warum die Wahlauseinandersetzung 2020 eine schwierige werden wird und warum die KPÖ jetzt noch keine endgültige Entscheidung bzgl. der konkreten Form der Kandidatur treffen sollte. Die stellvertretende Landessprecherin, Susanne Empacher, beschäftigte sich in ihrem Einleitungsreferat u.a. mit der Frage der Spaltung und der Hetze durch die Herrschenden.

Anschließend fand die Generaldebatte statt, bei welcher sich rund 20 Genossen und Genossinnen zu Wort meldeten. Auch Sarah Pansy von den Jungen Grünen sowie Gerhard Hager, Piraten für Wien anders, ergriffen das Wort.

Nach der Mittagspause wurde dann in drei Arbeitskreisen unter reger Beteiligung vieler GenossInnen debattiert.

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Die Kürzungen im Sozialsystem treffen alle

Aus dem Einleitungsreferat von Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, auf der 25. Landeskonferenz der KPÖ, die heute in Wien Liesing stattfindet.

Unsere Konferenz findet in einer Phase tiefgehender gesellschaftlicher Veränderungen statt. Es sind Veränderungen, die uns einer solidarischen Gesellschaft nicht näher bringen, sie treiben tiefe Gräben zwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die lohnabhängig arbeitet. Die Logik des rechtspopulistischen Programms lenkt den gesellschaftlichen Diskurs auf „wir und die anderen“.

Das Ergebnis der NR-Wahl zeigt uns deutlich wer die Deutungshoheit über Begriffe errungen hat. Solidarisch = Sozial = soziale Treffsicherheit = Kürzung. Mit rasender Geschwindigkeit wird die Demontage des Sozialstaats umgesetzt. Der Sozialstaat wird zum Nährboden für Leistungsverweigerer erklärt.

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Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund gegen Hassprediger Gudenus zu ermitteln

Kürzlich wurde der KPÖ mitgeteilt, dass betreffs der Sachverhaltsdarstellung vom 23.11.2017* (in welcher die KPÖ Anzeige gegen FPÖ Politiker Johann Gudenus wegen Verhetzung einbrachte) die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht, "zumal kein Anfangsverdacht besteht."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Entscheidung nehme ich zur Kenntnis, wobei ich davon ausgehe, dass wir aufgrund des Agierens führender FPÖ-Politiker schon bald Gelegenheit haben werden eine weitere Sachverhaltsdarstellung einzubringen."

Bzgl. der Begründung (siehe auch Link)** kann sich Zach seine Verwunderung jedoch nicht verkneifen: "Zu behaupten, Gudenus habe nur Kritik an bestehenden Regelungen geübt, er habe `hingegen nicht ausgesprochen, dass Zuwanderer das Sozialsystem ausnützen würden und ist daher nicht geeignet, Hass gegen die Zuwanderer zu schüren' ist mir absolut unnachvollziehbar. Hier und da ein Blick in Tageszeitungen oder eine kurze Google-Suche würde wohl zeigen, dass Gudenus und andere FPÖ-Politiker immer wieder mit unglaublichen Aussagen auffallen."

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Bei Trump, Putin und Co brennen offenbar zur Zeit alle Sicherungen durch.

Angesichts der Eskalation der Worte*, denen hoffentlich nicht bald eine Eskalation der Taten folgt, muss mehr denn je festgehalten werden, dass es an der Zeit ist, die Mächtigen in Ost und West abzuservieren und alle Atomwaffen und alle chemischen und biologischen Kampfstoffe sofort zu verschrotten.

Zum Einwand "Assad hat Giftgas eingesetzt und dies ist unverzeihlich und kann nicht toleriert werden". Leider ist es so, dass - trotz fortgeschrittenster Technik - umstritten ist, ob es einen Giftgasangriff gab und unklar ist, wer - wenn es einen Anschlag gab - den feigen Giftgas-Anschlag in Syrien zu verantworten hat.

Dass das Assad-Regime viel Blut an den Händen kleben hat, setzen wir als bekannt voraus - für die oftmals dschihadistischen Rebellen gilt jedoch selbiges. Und zu fragen ist, welches Interesse das Assad Regime, welches unmittelbar vor dem militärischen Sieg im jahrelangen blutigen Krieg steht, an dieser Eskalation der Situation haben sollte - wobei natürlich nicht auszuschließen ist, dass ein lokaler oder regionaler Befehlshaber den Anschlag befohlen hat.

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Die neue Regierung – ein Zustandsbild

Waren schon die Auswirkungen der letzten Koalition aus Rot-Schwarz geprägt von Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben, versucht die neue Regierung nun die Entwicklung zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat mit völkischen Ausprägungen zu vollenden.

Geplant ist zum Beispiel ein „Arbeitslosengeld neu“: Menschen, die länger als ein Jahr (oft unverschuldet) arbeitslos sind, werden in die Armutsfalle getrieben. Die derzeitige Notstandshilfe als - kaum existenzsichernde - Versicherungsleistung wird in die Almosenleistung der Mindestsicherung übergeleitet. Angespartes (auch Pensionsversicherungen,...) muss bis auf 4.200 Euro aufgebraucht werden, bevor Anspruch auf die Mindestsicherung besteht. Was dies bedeutet sieht man in Deutschland, wo Hartz IV für Hunderttausende Not, Niedrigstlohnjobs und Altersarmut brachte. Das „Arbeitslosengeld neu“ wird von ExpertInnen sogar als noch verheerender als die deutsche Variante angesehen.

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Wien anders

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