KPÖ Wien
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NR-Wahlen im Herbst?

"Neoliberaler Einheitsbrei (inklusive Sozialabbau garniert mit rassistischen Gesetzen und Hetze) oder aber Kampf um wichtige Eckpfeiler einer solidarischen Gesellschaft" - Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

"Analysten" und Kommentatoren sind sich einig - vorgezogene NR-Wahlen im Herbst sind aufgrund des Abgangs von ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner praktisch fix.

Mein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre ergibt für mich folgendes Bild: SPÖ, ÖVP und FPÖ unterscheiden sich in vielen wichtigen Fragen nur mehr geringfügig, auch wenn dies durch das öffentliche Hick-Hack überdeckt wird. Sozialpolitisch (Öffnung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften für Private, Senkung der Lohnnebenkosten, 12 Stunden Arbeitstag) ist die SPÖ seit dem Amtsantritt von Kern vor rund einem Jahr noch weiter nach rechts gerückt. Und auch bei Fragen der Verteidigung demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte beziehen SPÖ und ÖVP mittlerweile Positionen, für welche Strache und Co vor geraumer Zeit völlig zu recht noch geprügelt wurden.

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Solidarisieren – Mitmarschieren! Pflegedemo am 12. Mai

GesundheitUnter dem Motto: "Gute Pflege für alle! Österreich braucht uns." organisiert der Gewerkschaftsbund am "Internationalen Tag der Pflege" eine Demonstration, die den Stellenwert der Pflegepersonen im Gesundheitssystem aufzeigen soll und sinnvolle Verbesserungen im Berufsalltag der Beschäftigten fordert. Klar ist: Nur schöne Worte verbessern weder die Situation der Pflegenden noch der PatientInnen im immer mehr ökonomisch verwerteten Gesundheitssystem. Allerdings kann eine große Manifestation dieses Thema in der Öffentlichkeit sensibilisieren und klar machen: PatientInnen und Pflegende sitzen in einem Boot! Deshalb: Gemeinsam dabei sein!

Ein für ALLE Menschen zugängliches öffentliches Gesundheitswesen ist eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge des sozialen Lebens in einer entwickelten Gesellschaft. Einsparungen durch "Reformen" und schleichende Privatisierung der öffentlichen Bereiche bestimmen aber heute die Bedingungen. Deckelung von Ausgaben, die in Wirklichkeit Einsparungen bedeuten, werden bis dato auch von den Gewerkschaften - mit wenigen "Abfederungsmaßnahmen"- mitgetragen.

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland

Am 8. Mai gedenkt die KPÖ aller Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen - egal ob sie sozialdemokratisch, monarchistisch oder anders orientiert, ob sie jüdisch, christlich, pazifistisch oder atheistisch motiviert waren. Wir gedenken aller, die organisiert oder individuell das Nazi-Regime bekämpft haben, wir gedenken der Angehörigen der Alliierten Armeen.

Wir gedenken der slowenischen Partisanen und Partisaninnen und der tausenden Mitglieder der KPÖ, die im zivilen und militärischen Widerstandskampf im Land und in der Emigration, in den Konzentrationslager und in der Resistance gegen das NS-Verbrecher-Regime gekämpft haben.

All diese Menschen zollen wir - die Nachgeborenen - unseren Respekt und unseren Dank.

Zugleich wollen wir aber auch am 8. Mai daran erinnern, dass viele Österreicher und Österreicherinnen sich an den Verbrechen des NS-Faschismus aktiv beteiligt haben. Trotzdem konnten sich nach 1945 die Täter und Täterinnen in Österreich sehr lange als Opfer darstellen, während die wirklichen Opfer und die WiderstandskämpferInnen jahrzehntelang systematisch diskriminiert wurden.

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"Wir haben die Pflicht, Le Pen als Präsidentin zu verhindern"

EuropaPierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf, im zweiten Wahlgang Marine Le Pen den Weg zur Staatspräsidentschaft zu versperren.

Laurent: "Wir haben die Pflicht für heute wie für die zukünftigen Generationen, ihren (Le Pens) Aufstieg in die Präsidentschaft der Republik zu verhindern, die die Übernahme aller Staatsinstrumente durch die Rechtsextremen bedeuten würde. Unser Aufruf zum 7. Mai ist natürlich in keinem Fall eine Unterstützung für das antisoziale liberale Programm von Emmanuel Macron, den wir bekämpft haben, als er Minister war, und den wir morgen ohne Konzessionen weiter bekämpfen werden, jedes Mal, wenn er der Welt der Arbeit, ihren Rechten, unseren öffentlichen Diensten Schaden zufügt."

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Der Klimawandel ist kein reines Umweltproblem

Bei der Abschlußkundgebung der diesjährigen alternativen 1. Mai vor dem Parlament in Wien sprach auch Magdalena Heuwieser von der Initiative "System Change, not Climate Change". Nachfolgend ihre lesens- und bedenkenswerte Rede.

"Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und bedroht die Existenzgrundlage von Milliarden von Menschen. Doch es ist kein reines Umweltproblem. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Krise, die engstens mit Gerechtigkeitsfragen verbunden ist. Es geht darum, wie die knapper werdenden Ressourcen verteilt werden, wer am Klimawandel leidet und wer sich von den Klimaschutzverpflichtungen freikaufen kann (z.B. über Emissionshandel).

Es geht darum, wie wir die Lebensgrundlagen für alle erhalten können - auch noch für unsere Kinder und Enkelkinder. Es geht darum, zu diskutieren, wie die unendlichen Summen von Kapital, die im Öl-, Gas- und Kohlesektor stecken, zerstört werden können, entgegen der vielfältigen Macht- und Profitinteressen. Es geht darum, wie eine Transition mit den bisher Beschäftigten in diesen Sektoren aussehen kann.

Trotzdem interessiert sich die Sozialdemokratie und leider auch die Linke bisher viel zu wenig für den Klimawandel. Die aktuelle Debatte um die 3. Piste in Wien-Schwechat zeigt das sehr deutlich: So meinte z.B. Kanzler Kern: Es könne nicht sein, dass ein vager Begriff wie Klimaschutz reichen solle, um ein Projekt wie die dritte Piste zu Fall zu bringen. Das ist inakzeptabel!

Es ist inakzeptabel, dass Klimaschutz wirklich noch als vage verstanden wird, dass anscheinend uns und der Politik noch nicht klar wurde, dass Klimapolitik sehr konkrete dringliche Veränderungen bedeutet. Dass Klimapolitik eine andere Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Agrarpolitik, Mobilitätspolitik bedeutet. Eine andere Beschäftigungspolitik, in der darauf geschaut wird, wo wir zukunftsweisende Arbeitsplätze schaffen, statt bei dem klimaschädlichsten aller Transportsektoren, dem Flugverkehr.

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Armut im reichen Österreich

Soziales1,5 Millionen Menschen - d.h. 18 Prozent der Bevölkerung - waren 2015 in Österreich, welches zu den reichsten Ländern der Erde gehört, laut neuestem EU-SILC (2016) von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.*

Der Bericht, der sicherlich jede Menge interessanter Details enthält und auf welchen wir in den kommenden Monaten sicherlich noch öfters zurückkommen werden, zeigt u.a. auch, dass Erwerbstätigkeit nicht vor Armut schützt.

8,3 Prozent der Erwerbstätigen (rund 313.000 Personen) gelten als „Working Poor“. Daher sagen wir einmal mehr: Es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn von 13.- Euro pro Stunde.

Und wir sagen ja zur Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung - denn das Armutsrisiko für von Arbeitslosigkeit betroffene beträgt 57 Prozent. Und wir fordern die Erhöhung der Notstands- und Sozialhilfe zumindest auf den EU-Durchschnitt (d.h. eine Nettoersatzrate von 70 %). Und wir sagen auch ja zur jährlichen Valorisierung (also Anpassung) dieser Leistungen.

Solche Forderungen sind nicht finanzierbar? Blödsinn! Laut dem ebenfalls kürzlich vom Sozialministerium vorgelegten Sozialbericht besitzt das reichste oberste Prozent in Österreich 34 Prozent des gesamten Nettovermögens. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt damit soviel Vermögen wie die untersten 80 Prozent der Bevölkerung.

* http://orf.at/stories/2389670/2389671/

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Ambrosch: "Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung"

Die KPÖ-WienNachfolgend die Rede der KPÖ-Frauenvorsitzenden, Heidi Ambrosch, vor dem Parlament in Wien.


"Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Am 1.Mai 1913, ein Jahr bevor der erste Weltkrieg begann, warnte Rosa Luxemburg: „Eine Kette unaufhörlicher, unerhörter Rüstungen zu Lande und zu Wasser in allen kapitalistischen Staaten um die Wette, eine Kette blutiger Kriege, die von Afrika auf Europa übergegriffen haben und jeden Augenblick den zündenden Funken zu einem Weltbrand abgeben können, dazu seit Jahren das nicht mehr zu bannende Gespenst der Teuerung, des Massenhungers in der ganzen kapitalistischen Welt…“

Ähnlich könnte man es heute beschreiben.

Und damals wie heute ist es das kapitalistische System, das sich durch räumliches Wachstum und dem Schaffen neuer Märkte noch mehr Profit erhofft. Es ist doch aber jetzt schon mehr als grotesk, wenn das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen besitzt als die restlichen 99 Prozent zusammen?

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Alternative 1. Mai Demo in Wien: Gegen Hetze und Ausgrenzung

Ganz im Zeichen des Kampfes gegen Sozialabbau, Hetze und Ausgrenzung sowie den ökologischen Problemen, mit denen wir in Österreich und weltweit konfrontiert sind, stand die sehr gut besuchte Alternative 1. Mai Kundgebung in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird.

Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen die KPÖ-Frauensprecherin Heidi Ambrosch, die Choregrafin, Tänzerin und Performerin Aiko Kazuko Kurosaki, Magdalena Heuwieser von der Initiative "System Change, not Climate Change", Julianna Fehlinger von Via Campesina, Frederike Schuh von KSV-Linke Liste, die auf die bevorstehenden ÖH-Wahlen hinwies, sowie der aus Afghanistan stammende Aktivist Dr. Nasiri und ad hoc die türkische Juristin Ceren Uysal, welche über den Kampf von Menschen in der Türkei gegen die Erdogan Diktatur sprach. Ihr viel beklatschtes Statement: "Let´s fight together against Facism."

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KPÖ startet bundesweite Kampagne für leistbares Wohnen

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

An der Pressekonferenz (v.l.n.r.) haben teilgenommen: Claudia Klimt-Weithaler, Christiane Maringer, Gerlinde Grünn, Josef Iraschko und Elke Kahr.

Mehr dazu auf http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...res-wohnen

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Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig!

SozialesFPÖ und ÖVP, die mittlerweile wohl über eine gemeinsame Partei aufgrund der vielfach deckungsgleichen Positionen nachdenken, hetzen seit Monaten gegen die BezieherInnen von Mindestsicherung. Wir KommunistInnen sagen: Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Löhne sind zur niedrig.

Nachfolgend einige amtliche Zahlen, die zeigen, wie treffend unsere Aussage ist.

Beginnen wir mit dem Bekannten. Die Mindestsicherung hat 2016 maximal 837,76 Euro pro Monat/AlleinverdienerIn betragen - darin enthalten sind auch 209,44 Euro zur Deckung des Wohnbedarfs.

Anzumerken ist, dass die Mindestsicherung damit weit unter dem notwendigen Mindeststandard liegt - denn laut EU-SILC 2013
lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2012 für einen Einpersonenhaushalt bei 1104 Euro pro Monat. Und anzumerken ist, dass 2014 die Mindestsicherung nur maximal 814,- Euro betragen hat.

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Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

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