KPÖ Wien
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Wie dumm und/oder verlogen darf ein Minister sein?

Finanzminister Löger hat sich - soweit wir dies bis jetzt wahrgenommen haben - bis jetzt positiv von seinen schwarz-blauen AmtskollegInnen unterschieden. Damit dürfte es nun aber vorbei sein.

In der gestrigen Kronen-Zeitung wird Löger (siehe Foto) wie folgt zitiert:

"Die Rechnung ist einfach. Läge die Arbeitslosenquote von Wien im Schnitt der anderen acht Bundesländer, würden sich die Steuerzahler 865 Millionen Euro pro Jahr sparen", sagt Löger zur "Krone". Gemeint seien hier vor allem Arbeitslosenbeiträge, heißt es aus seinem Ressort."

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Und noch einmal zum Thema Mindestsicherung

Wer Mindestsicherung beziehen will muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen - dies wissen so ziemlich alle, außer Kurz, Strache und schwarz-blaue Konsorten wie Blümel, Wölbitsch und Co, die immer von neuem von einem angeblichen bedingungslosen Grundeinkommen reden.

Was weniger Menschen wissen, ist, dass MindestsicherungsbezieherInnen, selbst wenn es sich bei Ihnen nur um Aufstocker* handelt, weder über ein Sparbuch, einen Bausparkassenvertrag oder sonstiges Vermögen verfügen dürfen, welches in Summe 4.200 Euro übersteigt.

Zum Vermögen gehört übrigens auch ein allfälliges Auto, die kleine Eigentumswohnung oder das kleine Haus am Land, welches geerbt wurde.

Sobald Mindestsicherung beantragt wird (gegenwärtig nach 6 Monaten, laut Regierungsplänen künftig erst nach 3 Jahren) kann sich das Sozialamt daher ins Grundbuch eintragen lassen. Und: die Eintragung im Grundbuch bleibt aufrecht bis zum dem Zeitpunkt, an dem die erhaltene Unterstützung auch wieder vollständig zurückgezahlt wurde.*

Wir meinen: Unter dem letzten sozialen Netz stellen wir uns was anderes vor - so wird Menschen nicht geholfen aus der Armut zu entkommen.

Ps.: Wenn, wie von der Regierung geplant, die Notstandshilfe abgeschafft wird, dann werden zusätzliche 160.000 Menschen, davon rund 80 % österreichische StaatsbürgerInnen, die VerliererInnen sein. UND: Wer Notstandshilfe bezieht ist kranken- und pensionsversichert - in der Mindestsicherung gibt es jedoch keine Pensionsversicherung, d.h. die Altersarmut Betroffener wird ein noch größeres Problem werden.

* Nachtrag: siehe Standard-Artikel vom 16.1. - https://derstandard.at/2000072403089/...n-zugreift

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Mindestsicherung - ein paar Fakten

Kurz und bündig - für alle FreundInnen der angeblich sozialen Heimatpartei und für alle, die meinen, dass Bundeskanzler Kurz irgendwas mit "christlich-sozial" am Hut hat - ein paar Fakten zum Thema Mindestsicherung.

+ Bundesweit belaufen sich die Ausgaben für das letzte soziale Netz, welches keine Versicherungsleistung ist, auf knapp 1 % der gesamten Sozialausgaben der Republik.

+ Über 60 % jener, die unter strengen Auflagen finanzielle Zuschüsse erhalten, sind "Aufstocker", d.h.: es handelt sich um Arbeitslose, NotstandshilfebezieherInnen, Kranke, Menschen mit Behinderung oder Erwerbstätige, die aufgrund niedriger Löhne keine 863,- Euro im Monat als Einkommen zur Verfügung haben.

+ Mehr als 80.000 Kinder leben in Haushalten wo Mindestsicherung bezogen wird.

+ Arbeitsfähige Personen müssen, um Mindestsicherung zu erhalten, auch gegenwärtig ihre "Arbeitswilligkeit" unter Beweis stellen.

+ Tatsache ist, dass Ende Dezember rund 414.000 Menschen in Österreich ohne Lohnarbeit waren. Dem standen aber nur rund 65.000 offene Stellen gegenüber.

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Die Fake-News der FPÖ - Einzelfall 3.423?

Dominik Friedrich Nepp, der mehrere Jahre lang Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) war, ist seit Jänner 2018 für die FPÖ Vizebürgermeister und nicht amtsführender Stadtrat in Wien. Vom Steuerzahler bekommt er dafür jährlich eine Salär von fast 150.000 Euro - fürs Nichtstun.

Nepp versteht es - so wie seine Kollegen Gudenus, Mahdalik und Co - mit Behauptungen um sich zu werfen, deren Realitätsgehalt oft gegen Null tendiert.*

Heute kritisierte Nepp in einer Aussendung, dass die Rathauskoalition seiner Meinung nach weiter "am uneingeschränkten Geld-Verteilungssystem für Zuwanderer festhalten will." Die Bundesregierung, so behauptete Nepp weiters, "schiebt dieser ungerechtfertigten Geldverteilung an Fremde (mittels Mindestsicherung neu) nun endlich einen Riegel vor".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Tatsache ist, auch wenn Strache, Gudenus und Nepp noch so oft das Gegenteil behaupten und mittels rassistischen Ansagen vom Sachverhalt ablenken wollen, dass die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung auch zehntausende Eingeborene (= Menschen mit österreichischem Reisepass und Wahlrecht) treffen werden. Tatsache ist, Frauen, Männer und Kinder, eingeborene Arbeitlose und eingeborene nicht arbeitsfähige Menschen, Menschen in Pension, Menschen die wenig verdienen (Working poor) und Menschen mit Behinderung werden durch die neuen Mindestsicherung abgecasht, sprich all diese Menschen werden finanzielle Verschlechterungen im Börsl spüren und weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt."

Die Attacken der FPÖ auf die Caritas, die wie andere NGOs die Mindestsicherungspläne der Regierung kritisiert, zeigen, so Zach, "auch deutlich, dass die Regierung mit ihren Fake-News vom wahren Sachverhalt ablenken will. Es gilt daher auch weiterhin und immer wieder von neuem Nein zu sagen zu einer Politik der Umverteilung von UNTEN nach OBEN, mit welcher Demokratie und Rechtsstaat mutwillig und planvoll untergraben werden."


* https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...735973097/

Mehr zum Thema z.B. unter http://wien.kpoe.at/article.php/die-r...nd-gudenus oder unter http://wien.kpoe.at/article.php/die-l...nn-gudenus


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"Mir ist wichtig, dass in Wien niemand frieren oder hungern muss“

so Bürgermeister Michael Ludwig kürzlich in einem ORF-Interview zum Jahresrückblick.*

Ein Satz, welchen Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen will. Zach: "Wien ist - im internationalen Vergleich - eine lebenswerte, eine soziale Stadt. Doch Bürgermeister Ludwig sollte sich trotzdem mal unter die Leut begeben bzw. sich andere, bessere Berater suchen statt falsche Behauptungen zu verbreiten, denn Tatsache ist, dass sich auch in Wien leider zehntausende Menschen ein aursreichendes Heizen der Wohnung nicht leisten können." Laut einer Erhebung aus 2014 sind in Österreich 268.000 Menschen von Energiearmut betroffen.**

Zach fordert daher einmal mehr die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses, einen Stopp der Strom- und Gasabschaltungen zumindest während der Wintermonate und ernsthafte Überlegungen bzgl. der Einführung einer kostenlosen Energiegrundsicherung.***

"Wir können dem Bürgermeister und der Stadtregierung unser Konzept, welches wir vor mehr als 10 Jahren ausgearbeitet haben, gern genauer erläutern. Zehntausende Menschen würden profitieren, die Kosten wären überschaubar."

* https://wien.orf.at/news/stories/2956635/

** http://derstandard.at/2000050701795/E...alt-bleibt

*** http://www.kpoe.at/home/aktuelles/ene...nanzierbar

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Irak: Eine ungewöhnliche Allianz

THOMAS SCHMIDINGER im Gespräch mit dem Generalsekretär der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Jahid Fahmi, über eine ungewöhnliche Allianz.

Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 12/2018, die kurz vor Weihnachten erschienen ist. 10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe - ein Jahresabo kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro.

Der 1934 gegründeten Kommunistischen Partei gelang bei den irakischen Parlamentswahlen im Mai 2018 im Rahmen einer Wahlallianz mit dem schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr die Rückkehr ins Parlament. Diese Allianz für Reform (Saairun) war sehr erfolgreich und bildet nun mit 54 von 329 Abgeordneten die größte Parteienallianz im irakischen Parlament.

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Nein zur Erhöhung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll

Mit 1.1.2019 haben sich die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent verteuert - wir haben schon im August über die Causa berichtet.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten."

Zach erinnert daran, dass seinerzeit auch die Wiener Grünen den Automatismus des Valoriserungsgesetzes abgelehnt und sich vielfach mit heftigen Worten gegen das Valorisierungsgesetz ausgesprochen haben. "Seit die Grünen jedoch in der Stadtregierung sind, hat der grüne Gemeinderatsklub diese wichtige sozialpolitische Forderung dem Regieren geopfert. Was verdeutlicht wie dringend es eine linke Oppositionskraft im Wiener Gemeinderat benötigt."

Josef Iraschko, Wien anders Bezirksrat in der Leopoldstadt ergänzt: "Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich aber auch die Inflation erneut. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt, die vor allem kleine und mittlere Einkommen trifft."

Unisono fordern Zach und Iraschko die ersatzlose Abschaffung des “Gebühren-Valorisierungsgesetzes. An die Wiener Grünen richten Zach und Iraschko die Aufforderung ihren Sinneswandel in der Causa Valorisierungsgesetz den BürgerInnen zu erläutern.

* https://wienanders.at/wien-anders-nei...und-muell/

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Alles Gute für 2019

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Hilfsorganisationen zerlegen Mindestsicherungsvorhaben der Regierung

Saftige Kritik an den Mindestsicherungsvorhaben der Regierung gab es gestern von der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), der Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe angehören.


„Die Leistungen für Mindestsicherung machen derzeit nur 0,9% der Gesamt-Sozialausgaben aus. Trotzdem plant die österreichische Bundesregierung Änderungen, die dazu führen, dass Menschen in Not ins soziale Nichts fallen. Damit stellt sie unseren Sozialstaat in Österreich in Frage und gefährdet den sozialen Frieden im Land“, so die Organisationen unisono.

Mehr dazu auf

https://www.ots.at/presseaussendung/O...-in-gefahr

https://www.facebook.com/volkshilfe/

https://www.facebook.com/ZeitimBild/v...512809183/



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Ein schöner Erfolg für Bezirksrat Zach

Mit großer Mehrheit (nur die ÖVP stimmte dagegen) wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ein Antrag von Wien anders Bezirksrat Didi Zach angenommen, in welchem der Gemeinderat aufgefordert wird, “Maßnahmen auszuarbeiten, wie die Sozialmärkte in Wien (finanziell, organisatorisch, werbemäßig) sinnvoll unterstützt werden können.”


Hintergrund des Antrags war/ist, dass es gegenwärtig für die Sozialmärkte weder von der Gemeinde Wien noch von Seiten der Bezirke auch nur einen einzigen Euro aus öffentlichen Geldern gibt.*

Nachfolgend die Rede von Bezirksrat Zach, die dieser ausgehend von seinem Manuskript und seiner Erinnerung rekonstruiert hat.

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Wien anders

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Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
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Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

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