KPÖ Wien
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Die Wahlkabine zur EU-Wahl 2019

Seit über 15 Jahren bietet wahlkabine.at faktenbasierte und thematisch breit aufgestellte Informationen zu Wahlen an.

Am 26. Mai 2019 finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahlen sind wahlkabine.at ein besonders Anliegen, vor allem wegen der traditionell geringen Wahlbeteiligung bei Europa-Wahlen. Umso wichtiger ist es, dass alle sieben in Österreich zur EU-Wahl 2019 antretenden Parteien diesmal die Fragen des wahlkabine.at Redaktionsteams beantwortet haben.

Hier geht's zur Wahlkabine

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Das "blass-rote/zart-grüne Wien" als Bollwerk gegen SchwarzBlau?

Eine notwendige Klarstellung - insbesondere für alle Menschen mit Erinnerungslücken und weil zur Zeit so getan wird, als ob SPÖ und Grüne in Wien ein Schlaraffenland für Menschen, denen es aus unterschiedlichsten Gründen finanziell nicht gut geht, erschaffen hätten.


1.) Das Bundesrahmengesetz zur Mindestsicherung (welches von Schwarz-Blau entsorgt wurde) hätte es erlaubt, dass Wien eine höhere Mindestsicherung auszahlt und dass Wien die Mindestsicherung 14x im Jahr auszahlt. Dies hat die KPÖ von Anfang an (seit 2010) gefordert, doch passiert ist nichts. SPÖ und Grüne wollten sich die paar Millionen nicht leisten. --> http://wien.kpoe.at/article.php/20110223110302919

Übrigens: Die Mindestsicherung hat 2011 in Wien 744 Euro betragen - im Wahlkampf hatten die Wiener Grünen noch einen Mindestsicherungsbetrag von 951,- Euro für notwendig erachtet. --> https://www.ots.at/presseaussendung/O...haftskrise

Was auch plausibel war, denn schon 2010 lag die Armutsgrenze laut EU-Silc 2010 bei 1.031 Euro im Monat.


2.) Grüne Vergesslichkeit - Beispiel Nummer 2

Im November 2011 bejubelten die Wiener Grünen, dass es gelungen sei, die Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen in Notquartieren künftig von 4 Euro auf 2 Euro zu halbieren. --> http://wien.kpoe.at/news/article.php/...7124418143

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Kogler kritisiert SPÖ - Und was ist mit grüner Selbstkritik?

Werner Kogler, der Spitzenkandidat der Grünen zur EU-Wahl, kritisiert - vollkommen zu Recht - die SPÖ.

„`Vom Klimaschutz zu reden, fällt der SPÖ offenbar leicht, das Klima zu schützen aber nicht', kommentiert Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, (am 10. Mai) die gestrige Sitzung des burgenländischen Landtags. Er spricht damit das Abstimmungsverhalten der SPÖ für einen massiven Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat an. Die SPÖ-FPÖ Koalition hat dabei gegen einen Grünen Antrag gestimmt, der ausschließlich Passagen aus dem Green New Deal – den EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die rote Jugendkandidatin Julia Herr neuerdings vor sich hertragen - enthielt."*

Die Grünen, so Kogler weiters, "werden sich weiterhin gegen den Bau der dritten Piste und andere sinnlose Milliardenprojekte einsetzen".

Langsam, langsam, Kollege Kogler. Dass die Wiener Grüner sich konsequent und mit allen Mitteln gegen den Bau der dritten Piste einsetzen, ist uns nicht bekannt. Wir erbitten sachdienliche Hinweise.

Ad "andere sinnlose Milliardenprojekte" - meinen Sie da vielleicht den Bau der Lobau-Autonbahn, der S 1 – Spange Seestadt und der Stadtstraße** in der Donaustadt***? Auch da ist uns - leider - nicht bekannt, was die Wiener Grünen, die immerhin Teil der Stadtregierung sind, tun, außer vollmundig Erklärungen zu verabschieden.

Anlässlich der Unterzeichnung von Rot-Grün II im Herbst hatte die damalige Wiener Grünen Chefin Vassilakou zwar erklärt: "„Der Lobautunnel ist de facto abgesagt“**** - was daraus wurde, ist jedoch allgemein bekannt.

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Wohin bewegt sich die Linke in Europa?

Diese Frage wird KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou mit Dani Platsch der Listenzweiten von Demokratie in Europa diskutieren.

Bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament wird die radikale Rechte laut aktuellen Prognosen deutlich zulegen können. Eine Konsequenz der neoliberalen Kürzungspolitik von Liberalen, Konservativen und SozialdemoktratInnen in den letzten Jahren. Diesen werden dafür deutliche Verlust vorausgesagt. Die Party of the European Left kann hingegen mit Zugewinnen rechnen. Nach der Wahl will sie eine gestärkte Stimme gegen Kürzungspolitik und den Aufstieg radikalen Rechten auf EU-Ebene sein.

Doch was für eine Linke brauchen wir überhaupt in Europa? Und welche Bedeutung haben die Wahlen für eine Linke in Österreich? Diese und andere Fragen wollen die beiden KandidatInnen für das EU-Parlament Dani Platsch und Katerina Anastasiou gemeinsam mit euch diskutieren.

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Das Europa, das wir wollen, gibt es noch nicht, aber es lebt in uns!

Rede von Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS zur EU-Wahl, am 1. Mai vor dem Parlament in Wien. Gekürzte Fassung.

Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen

Gestern hat die Regierung groß sich selbst gratuliert, über ihrer Steuerreform. „Entlastung in Etappen“ sagen sie. Ab 2022 sollen Arbeitende, die 2000 Euro verdienen, monatlich 55 Euro weniger an den Staat zahlen. Geht sich damit die Miete aus - fragen wir? Der Supermarkt? Das soziale Leben? Sie schenken uns Krümel. Um ihre „Großzügigkeit“ zu finanzieren, wird es Kürzungen geben. Mehr sagen sie uns nicht. Brauchen sie auch nicht, denn wir wissen was sie vorhaben. Wir haben es bei der Mindestsicherung Neu gesehen, die sie ironischerweise als Sozialhilfe umbenannt haben. Wir haben es bei der Familienbeihilfe-Indexierung gesehen. Wir sehen es in ihrer verzerrten und verstörten Frauen- und Familienbildern und in der Selbstverständlichkeit, mit der sie glauben, dass Frauen wieder die Last tragen werden, für die fehlende Pflege und die Kürzungen, die diese Regierung erzwingt.

Sie verstecken sich nicht. Sie stellen erwerbslose Menschen unter Generalverdacht. Sie stellen AusländerInnen, wie mich, unter Generalverdacht. Sie entmenschlichen die Schwächeren. Sie wollen uns spalten, um ungestört ihre Umverteilung von Oben nach Unten voranzutreiben, während das Vermögen der BesitzerInnen von Magna, Red Bull, Novomatic und Co unversteuert bleibt und Promi-PolitikerInnen die fetten Manager-Posten besetzten.


Unsere Antwort dazu ist laut und klar: Wir wollen eure Krümel nicht. Wir wollen den ganzen Kuchen! Wir wollen, dass die Reichen zahlen und wir wollen über Enteignung und Vergesellschaftung sprechen! Wir lassen uns nicht spalten! Wir halten zusammen! Wir leisten zusammen Widerstand, denn wir tragen die neue Welt in unseren Herzen!

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1. Mai 2019 - Ein paar Fotos




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1. Mai: Wien - Anastasiou: „Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten“

Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai, erklärte unter großem Beifall bei der 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien: „Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten.“

Anastasiou forderte in ihrer Rede u.a. das Wahlrecht für alle in Österrreich lebenden Menschen – aus Prinzip und weil auch diese Menschen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen.

Zur FPÖ, die sich gerne als „soziale Heimatpartei“ plakatiert, sagte Anastasiou: „Faschisten und Nazis waren immer auf Seiten der Bosse und der Oligarchen – und die FPÖ steht auch auf Seiten der Bosse und Oligarchen.“

Anastasiou weiters: „Der Kapitalismus funktioniert nicht. Selbst unser Planet und unsere Zukunft wird für Profite geopfert. Wir brauchen auch keine Armeen, wir brauchen Frieden und Umverteilung. Wir brauchen Umweltschutz. Wir müssen weg von der Wachtstumsgesellschaft. Wir wollen und wir brauchen einen Systemwechsel, denn die Zeit drängt.“

Melina Klaus, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, welche auf Platz 2 von KPÖ PLUS bei der EU-Wahl kandidiert, kritisierte ebenfalls diverse Regierungsvorhaben. Klaus entgegnete der Regierungspropaganda: „Keine Mindestpensionstin, die von der Regierung so gerne bemüht wird, bekommt 1 Euro mehr an Pension oder staatlicher Unterstützung, wenn die geflüchtete Syrerin neben ihr weniger Mindestsicherung bekommt. Niemand, der arbeitet, bekommt einen Euro mehr, wenn die Alleinerzieherin mit 3 Kindern weniger Mindestsicherung bekommt oder wenn die Pflegerin aus Osteuropa weniger Familienbehilfe bekommt.“

Wir, so Klaus, „stehen für das Europa der vielen Menschen – weiblich, prekär, bunt und ohne Grenzen“.

Daniel Maderstorfer, von KSV-Lili, betonte, dass gute „Arbeits- und Lebensbedingungen seit jeher erkämpft werden mussten“. Zugleich legte er dar, dass die SPÖ seit mehreren Jahrzehnten mitbeteiligt ist an der Aushöhlung erkämpfter sozialstaatlicher Errungenschaften und damit der Aufstieg der extremen Rechten begünstigt wurde.

Auch Marlien Lorenz, Vertreterin von „System Change, not Climate Change“, legte eindrucksvoll dar, dass der Schutz des Planeten und das kaptialistische System nicht kompatibel sind. Lorenz bezeichnete Elisabeth Köstinger als „Umweltzerstörungsministerin“. Den geplanten Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat sowie der Lobau-Autonbahn bezeichnete Lorenz als „Verbrechen“.

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"Für die KPÖ ist auch die Enteignung Reicher kein Tabu"

ZIB 1 Bericht zur ORF-Pressestunde

KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou im O-Ton: "die (Flüchtlings-Obergrenze, beschlossen von einer SPÖVP-Regierung) war auch schon eine Frechheit. Weil eigentlich steht es jedem Menschen zu, der Asyl sucht, Asyl anzusuchen."

"Ich will eine Welt, in der kein Heer nötig ist." Zur Anmerkung von ORF-Redakteurin Dannhauser "dies ist ein Idealzustand", sagt Anastasiou: "Ja, sicher. Aber Politik weist immer die Richtung".

Und, so der ORF korrekt und treffend, "für die KPÖ ist auch die Enteignung Reicher kein Tabu".

Für alle, die uns wenig bis gar nicht kennen, dazu eine Klarstellung: es geht nicht um die Enteignung von kleinen Eigenheimbesitzern oder um die Beschlagnahmung des Flat-Screen-Fernsehers oder des Autos.* Es geht um wesentlich höhere Steuern für Euro-Millionäre und Euro-Milliardäre und es geht um die Enteignung von Mega-Konzern-Besitzern und die traurige Tatsache, dass die 8 reichsten Männer der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.**

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1...1/14011871

* http://wien.kpoe.at/article.php/20111121164046942 oder http://wien.kpoe.at/article.php/ja-zu...n-5-prozen

** https://diepresse.com/home/ausland/we...ngshaelfte

Siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/der-k...-resultate


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"Jesus was a Refugee"

Souverän präsentierte sich KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou in der heutigen ORF-Pressestunde.

Von "natürlich soll der Besitzer von Zara enteignet werden", über "die Klimakatastrophe ist nicht allein durch individuelle Kaufentscheidungen lösbar" bis hin zu Bundesheer auflösen und gegen eine EU-Politik Stellung nehmen, die den Massenmord im Mittelmeer ignoriert bzw zu verantworten hat.

Wie so oft wenn wirkliche Linke im ORF auftreten können, waren manche der Antworten (Enteignung? eine Welt ohne Armeen?, Nein zu Asylobergrenzen) jenseits der "Denkmöglichkeit" der interviewenden Journalisten - so zumindest mein Gefühl.

Didi Zach

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Violeta Tomić - Spitzenkandidatin der EL (European Left)

Ein Kurzporträt - Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 4/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/

Neben dem belgischen Gewerkschafter Nico Cue ist Violeta Tomić die Spitzenkandidatin der Europäischen Linken (EL) für die Europawahl, genauer gesagt, für die Kommisionspräsidentschaft. Diese Funktion wird nach der EU-Wahl vom Europäischen Rat nominiert und letztlich durch das Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Entscheidung der EL, Tomić und Cue aufzustellen, ist in erster Linie Ausdruck des gemeinsamen Bemühens der in der Europäischen Linken kooperierenden Parteien, eine Alternative zu den vom herrschenden Block in der EU bestellte »Regierungschef« sichtbar zu machen.

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