KPÖ Wien
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Transdanubien fährt zum Rasen am Ring

Rasen am Ring geht 2012 in die 6.Runde

Am kommenden Samstag, den 22.9., dem weltweiten autofreien Tag, ruft die gegen die Lobauautobahn aktive Bürgerinititive „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“ gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und der Plattform Autofreiestadt. zu einer großen Kundgebung auf dem Wiener Burgring auf!

Die „Verkehrsinitiative Donaufeld“ aus Floridsdorf, für die „Verkehrsüberbelastung KEIN Schicksal“ ist, ladet alle „TransdanubierInnen“ zur gemeinsamen (An-)Fahrt mit dem Fahrrad (nicht auf dem Radweg, sondern als angemeldete Demonstration auf der normalen Fahrbahn) ein.

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Flughafen Wien: UVP-Bescheid schützt nicht vor gesundheitsgefährdendem Lärm

Umwelt & Verkehr Im Juli hatte das Amt der niederösterreichischen Landesregierung als "verfahrensführende Behörde" einen positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für die dritte Piste des Flughafen Wien Schwechat präsentiert.

Am 15. August verkündete der SPÖ-Umweltausschussvorsitzende Erich Valentin, dass das Land Wien "keinen grundsätzlichen Einspruch gegen den Gesamtbescheid einbringen" werde.

Der SPÖ-Umweltausschussvorsitzende, der sich vielleicht in einigen Monaten als Flughafenvorstand oder als Wirtschaftsstadtrat bewerben wird, erklärte zudem: "Wir brauchen die dritte Piste, um die wirtschaftliche Weiterentwicklung Wiens und der Centrope-Region zu gewährleisten".

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Parkpickerl Kontroverse: Verfassungsbruch durch die SPÖ?

Umwelt & VerkehrEinen `klaren Verfassungsbruch´ sieht die " Wiener FPÖ in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des Parkpickerls".

Laut FPÖ-Meinung sei die Stadt "verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen".

Im § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung ist jedenfalls festgehalten, dass der Bürgermeister eine Volksbefragung binnen vier Wochen nach "Einlangen des von der erforderlichen Mindestanzahl unterstützten Verlangens so auszuschreiben (hat), daß sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattfinden kann."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch die FPÖ ist meiner Meinung nach nicht unbegründet, obwohl die juristische Bewertung der Zulässigkeit der von der ÖVP initiierten Volksbefragung durch das Magistrat noch aussteht. Auf einem anderen Blatt Papier steht jedoch, wie ernst die FPÖ die Verfassung und den beschworenen demokratischen Grundkonsens nimmt. Ein kurzer Blick in die jüngere Vergangenheit bezeugt nämlich nur, dass es der FPÖ vor allem um Geld, Macht und Pfründe für getreue Vasallen geht."

Zach weiters: "Ich bin trotzdem schon sehr gespannt, was die juristische Prüfung ergeben wird. Denn einerseits schließt die Stadtverfassung klipp und klar Volksbefragungen zum Thema Tarife aus, womit Häupl und Vassilakou vom juristischen Standpunkt aus gesehen aus dem Schneider wären, andererseits ist im ÖVP-Begehren, welches über 150.000 Menschen unterschrieben haben, nirgends von Tarifen, über welche entschieden werden soll, die Rede. "

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Parkpickerl: Häupl rudert zurück

Umwelt & VerkehrÜber 150.000 Menschen haben in einer von der ÖVP initiierten Unterschriftenaktion eine Volksbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gefordert. Heute zog Bürgermeister Häupl die politische Notbremse.

Einerseits wird das grüne Prestigeprojekt der Ausweitung des Packpickerls auf die Westbezirke wie geplant durchgezogen, zugleich wird es jedoch bezüglich der Preisgestaltung, der Dauer und des Geltungsbereiches noch Änderungen geben. Weiters verkündete der Bürgermeister, dass eine Expertengruppe ein umfassendes Verkehrskonzept erstellen solle, welches, nachdem das Konzept fertig ausgearbeitet ist, einer Volksbefragung unterzogen werden wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "In weiten Teilen Wiens existiert seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten ein Parkpickerl, insofern ist mir die Weltuntergangsstimmung, die ÖVP, FPÖ und BZÖ seit Monaten im tiefsten Schwarz an die Wände malen, nicht nachvollziehbar."

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Parkraumbewirtschaftung und mobile Dienste in Wien

Umwelt & VerkehrSchon jetzt deckt das km-Geld nicht die Kosten, die Heimhilfen und PflegehelferInnen der mobilen Dienste in Wien haben, wenn sie mit ihrem privaten PKW von Klientin zu Klient fahren. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird diese Berufsgruppen sehr hart treffen.

Viele Wege lassen sich in der mobilen Pflege und Betreuung am schnellsten und kostengünstigsten mit den Öffis zurücklegen. Es gibt aber viele Touren, die nur mit dem Auto in der vorgegebenen Zeit machbar sind, vor allem auch in den Bezirken, in denen jetzt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll.Und Dienstautos bekommen nur die wenigsten Heimhilfen und PflegehelferInnen von ihren Arbeitgebern zur Verfügung gestellt.

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Parkraumbewirtschaftung - Zahlenspiele

Umwelt & VerkehrErich Valentin ist SPÖ-Umweltsprecher im Wiener Gemeinderat.

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats erklärte Valentin, dass es Überlegungen brauche, wie die "ca. 220.000 PendlerInnen" auf das Umsteigen auf Öffis motiviert werden können.

Die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou, die auch Verkehrsstadträtin ist, sprach in der erwähnten Gemeinderatssitzung sogar von einer "Pendlerflut" und bezifferte diese "Flut" mit 350.000 Fahrzeugen pro Tag.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zeigt sich verwirrt über die sehr unterschiedlichen Zahlen: "Fährt jeder zweite Pendler mit 2 Autos nach Wien zur Arbeit? Oder handelt es sich bei den Zahlen, welche die Stadtregierung präsentiert, nur um Daumen mal Pi-Schätzungen, die dazu dienen, mittels Feindbild den Wienern und Wienerinnen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schmackhaft zu machen?"

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Solarhauptstadt Wien?!

Umwelt & Verkehr Vizebürgermeisterin Vassilakou sieht Wien "auf dem Weg zur Solarhauptstadt".

Was veranlasst Vassilakou zum Jubel? Einerseits die Tatsache, dass sich die Leistung der heuer eingereichten Anlagen "im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 verdoppelt" hat. Andererseits freut sich die Vizebürgermeisterin darüber, dass in Wien "mit den bis dato zur Förderung genehmigten Anlagen über 850 Photovoltaikanlagen" existieren, womit "rund 4.000 Haushalte mit Strom versorgt werden".

Übersetzen wir nun das PR-Chinesisch der grünen Vizebürgermeisterin so zeigt sich folgender Sachverhalt. Inkl. der im letzten Halbjahr in Wien eingereichten PV-Anlagen (über 400), die sich wohl großteils noch in Planung bzw. Bau befinden, kann die angebliche Solarhauptstadt Wien auf rund 850 Photovoltaikanlagen verweisen, die - in wenigen Monaten oder auch erst in einem Jahr - dann rund 4.000 Haushalte mit Strom versorgen werden. Aber gegenwärtig wird noch nicht einmal Strom für 4.000 Haushalte produziert.

Übrigens: Am Tag nach der Jubelmeldung der Vizebürgermeisterin verkündete der Leiter der MA20, dass der Ökostrombeirat beschlossen hat, mit dem 1. Juli 2012 den pauschalen Fördersatz der Wiener Photovoltaikförderung auf 800 Euro/kWpeak abzusenken - die sinkenden Marktpreise für PV-Anlagen würden diese Absenkung der Förderung ermöglichen.

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Zach: Ganzjähriges "Top-Jugend-Ticket" um 60,- Euro ist ein Fortschritt

Umwelt & VerkehrAb September 2012 können SchülerInnen und Lehrlinge in der Ostregion (Wien, Niederösterreich und Burgenland) mit einer Jahresnetzkarte um 60,- Euro alle Strecken des Verkehrsverbundes Ost-Region zeitlich unbegrenzt benützen.

Von der neuen Regelung profitieren - laut offiziellen Aussagen - etwa 40 Prozent aller österreichischen Schüler und Lehrlinge. Die Kosten für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt trägt weiterhin der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der dafür jährlich ca. 130 Millionen Euro aufwendet.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es handelt sich bei diesem neuen Ticket zwar nicht um eine Schüler- und Lehrlingsfreifahrt an 365 Tagen pro Jahr, wie Minister Bartenstein behauptet , doch diese Maßnahme ist ein verkehrs- und sozialpolitischer Fortschritt und ein Schritt in die richtige Richtung."

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Fluglärm: Anflüge über Essling verdoppelt!

Umwelt & VerkehrSchöne Reden statt dringend notwendiger Taten.

Die „Bürgeranwalt“- Sendung vom 11. 2. 2012 bewies es wieder einmal: Vor der Fernsehkamera sind den Herren Politikern die Sorgen der Fluglärmgeplagten wichtig, sonst bleiben sie weiterhin zurückhaltend bis untätig.

Einleitend dokumentierte man, an Hand von Aussagen von Medizinern, Betroffenen und internationalen Untersuchungen, wie schädlich die Dauerbelastungen durch ständigen Fluglärm für den menschlichen Organismus sind.

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Das letzte japanische AKW wurde abgeschaltet

Umwelt & VerkehrAm 5. Mai, etwas mehr als ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima, wurde das letzte japanische AKW außer Betrieb gesetzt. Damit wird in Japan kein Atomstrom mehr produziert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Vor Fukushima lag der Atomstromanteil in Japan bei 30 Prozent - jetzt ist kein AKW mehr im Netz und trotzdem sind die Lichter noch immer nicht ausgegangen. Das Beispiel Japan zeigt, dass ein sofortiger Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie möglich und machbar ist."

Erschüttert ist Zach über die Tatsache, dass auf EU-Ebene selbst "ein sofortiges Abschalten der Risiko-AKW nicht auf der Tagesordnung steht. Trotzdem und genau deshalb unterstützen wir Kommunisten und Kommunistinnen auch die europäische Bürgerinitiative für den Atomausstieg."

  • Detail-Infos zur europäischen BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg

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