KPÖ Wien
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Grüne Heuchelei

Vor wenigen Tagen stimmten die Grünen im Wiener Gemeinderat - gemeinsam mit der SPÖ - für die Anhebung des Arbeitslosengeldes bzw. - genauer gesagt - die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld.

Kurze Zeit später lag im Nationalrat, eingebracht von der Opposition, ein Antrag, der selbiges forderte, vor. Wie stimmten die Grünen? Mit NEIN.

Wobei manche Grün-Sympis meinen, dass dies nun "wirklich nicht so schlimm ist", denn in Wien macht die Grüne Partei der SPÖ ja seit vielen Jahren aus Koalitionsräson die Mauer, egal ob es sich um die 3. Piste am Flughafen Schwechat, die Lobau-Autobahn, die Wahlrechtsreform oder anderen Blödsinn handelt, der einst heftigst kritisiert worden ist.

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Wien: KPÖ fordert Wahlrechtsreform

Angesichts der noch immer existierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben fordert die KPÖ eine rasche Reform des Wahlrechts für die Bezirks- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Diverse juristische Auflagen und die Diskriminierung von neuen und kleinen Parteien durch ORF und andere Medien konterkarieren seit Jahrzehnten das Gerede von fairen Wahlen. Ob aufgrund der Corona-Maßnahmen und der daraus resultierenden zusätzlichen Hürden die Wahlen im Oktober überhaupt noch verfassungskonform abgewickelt werden können, fragen sich mittlerweile selbst angesehene Verfassungsjuristen wie Bernd-Christian Funk."*

Zach verweist zudem darauf, dass Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, schon vor der Wahl, um überhaupt am Stimmzettel aufzuscheinen, in einem mühevollen Procedere rund 2.000 Menschen davon überzeugen müssen, persönlich auf einem Bezirksamt eine Unterstützungserklärung zu unterfertigen. "Bezirksämter als Corona-Hotspots und UnterstützungserklärungssammlerInnen als Superspreader? Eigentlich kann so etwas nicht im Interesse von Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Hebein sein", so Zach.

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Mit großen Schritten zu einer gemeinsamen linken Kandidatur in Wien

Seit der Gründungsversammlung von LINKS Anfang Jänner dieses Jahres führen Vertreter*innen der neu gegründeten Organisation LINKS und der KPÖ Wien Gespräche über eine gemeinsame Kandidatur bei den kommenden Wien-Wahlen. Nun ist es zu einer Einigung der Leitungsgremien, dem Koordinationsteam von LINKS und dem Verhandlungsteam der Stadtleitung der KPÖ Wien, gekommen.

“Wir haben in den vergangenen Wochen große Schritte in Richtung einer gemeinsamen Kandidatur gemacht. Wir sind uns prinzipiell darüber einig als LINKS zur Wahl anzutreten und freuen uns auf den gemeinsamen Weg, der vor uns liegt”, so Angelika Adensamer, Mahsa Ghafari und Can Gülcü (LINKS) sowie Didi Zach und Melina Klaus (KPÖ).

“Nun liegt es an unseren jeweiligen Gremien, dem Bezirkeausschuss von LINKS und der Landeskonferenz der KPÖ Wien, eine abschließende Bewertung über die Kooperationsvereinbarung vorzunehmen und diese Einigung offiziell zu beschließen”, so die Vertreter*innen der beiden Organisationen weiter.

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Landeskonferenz: Neuer Termin - adaptierte Regeln

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Wien, die ja aufgrund der Corona-Maßnahmen verschoben werden musste, findet nun am 27. Juni 2020 statt.

Es handelt sich um eine außerordentliche Landeskonferenz - einziger Tagesordnungspunkt ist "Diskussion und Beschlussfassung" zur konkreten Form des Antritts auf Gemeinde- und Bezirksebene bei den Wiener Wahlen 2020.

Tagungsort ist voraussichtlich die VHS Liesing (1230 Wien, Liesinger Platz 3). Einlass ab 8,30 Uhr, Beginn: 9 Uhr (geplante Dauer rund 4 Stunden)

Die Konferenz wird als Delegiertenkonferenz durch geführt. Der Schlüssel ist 1:10, d.h.: jede Grundorganisation entsendet pro angefangenen 10 Mitglieder eine_n Delegierte_n. Der Delegiertenschlüssel wird mit dem Stichtag 23. Jänner 2020 berechnet.

Das heißt, an der Landeskonferenz sind all jene stimmberechtigt, die von ihrer Grundorgansation delegiert werden und die den Mitgliedsbeitrag vor Beginn der Landeskonferenz (beim Kassier/der Kassierin des Bezirks oder über Erlagschein) nachweislich bezahlt haben. Auch die Teilnehmegebühr 10 Euro (ermässigt 5 Euro) ist bei der/dem Bezirksverantwortlichen zu bezahlen.

Über die Einladung von Gästen entscheidet die Wiener Stadtleitung

Anträge: Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Wiener KPÖ und alle Parteigruppen/Grundorganisationen und die Stadtleitung

Antragsschluss ist der 1. Juni 2020 – 23.59 Uhr.

Alle zur Behandlung auf der Landeskonferenz eingebrachten Anträge (zulässig sind nur Anträge zum Thema Wahl & Kandidatur) sind unter Einhaltung des festgelegten Antragsschlusses schriftlich (per e-mail, Fax oder Post) an die Wiener Stadtleitung (KPÖ-Wien, Drechslerg. 42, 1140 Wien, wien@kpoe.at, 01/214 45 50 9) zu richten.

Abänderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen sind bis spätestens 20. Juni (23.59 Uhr) einzubringen.

Anmeldeschluss für die Delegierten ist spätestens der 13. Juni.

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Wien Wahl 2020: Quadratur des Kreises?

Seit einigen Tagen ist fix, dass in Wien am 11. Oktober gewählt wird. Ursprünglich wollte die KPÖ-Wien am 18. April auf einer Landeskonferenz (zu welcher 100 - 150 Mitglieder erwartet wurden) entscheiden, unter welchem Label und mit wem gemeinsam die KPÖ zu den Wahlen antritt. Die Landeskonferenz musste aufgrund der Folgewirkungen von Corona verschoben werden. Nachfolgend ein kurzes Interview mit Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum Stand der Dinge.

FB-Redaktion: Wie schaut es aus? Ist eine gemeinsamen Kandidatur mit LINKS für die Wien Wahl 2020 unter Dach und Fach?

Zach: Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen: Die KPÖ bemüht sich seit vielen Jahren um eine breitere Aufstellung der Linken in Wien und in Österreich, was wir ja auch vielfach praktisch unter Beweis gestellt haben. Von der Bewegung Rotes Wien, die 1996 kandidierte, bis zu Wien ANDAS bei den Wiener Wahlen 2015 oder Wir können bei der letzten Nationalratswahl ist ein roter Faden auszumachen. Innerhalb der KPÖ, das sage ich ganz offen, gibt es aber unterschiedliche Meinungen zum LINKS-Projekt. Manche sehen das Projekt sehr positiv, manche sehen es sehr kritisch, manche sind dabei, sich eine Meinung zu bilden. Alle sind dabei Pro- und Contra-Argumente abzuwägen - so meine Wahrnehmung.

Zur Frage: Es gibt seit Ende Jänner Gespräche zwischen der Koordination von LINKS und der KPÖ. Aber mit anderen Beteiligten wurde von LINKS, soweit mir bekannt, bis dato kaum geredet. Seit der LINKS-Konferenz sind jetzt 3 Monate vergangen und ich persönlich muss leider feststellen, dass das Projekt einer gemeinsamen Kandidatur aller relevanten Teile der Wiener Linken nach wie vor in der Luft hängt, auch die Gespräche zwischen KPÖ und LINKS sich im Kreis drehen.

Ein Problem ist z.B., dass manche der Meinung sind, dass die Wahl-Allianz Wien ANDAS nur eine Tarnung der KPÖ ist. Ich erkläre seit Wochen, dass es gilt, auch die Piraten und die AktivistInnen der Plattform der Unabhängigen ins Boot zu holen, aus politischen Gründen und damit nicht beträchtliche finanzielle Mittel an die Gemeinde zurückgeben werden müssen, aber da gibt es kaum eine Initiative von Seiten der Koordination von LINKS. Und auch mit dem Wandel wurde, soweit mir bekannt, nicht wirklich intensiv und auf eine Vereinbarung orientierend gesprochen. Und dann gibt es auch noch DIDF, die Junge Linke, auch da ist das LINKS-Projekt offenbar umstritten, die SLP und andere Gruppen, mit denen geredet werden sollte.

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Zach kritisiert Ludwig Ankündigung zur Gratis-Ganztagsschule als Werbeschmäh

Gestern kündigte Bürgermeister Ludwig an, "die Gratis-Ganztagsschule in Wien zu realisieren. Das Angebot soll an 63 Volksschulstandorten kostenfrei werden. Pro Jahr soll es zudem bis zu zehn neue geben."*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisiert dies als Wahlkampfschmäh, denn so Zach: "Was auf den ersten Blick sehr unterstützenswert erscheint, zeigt sich beim zweiten Blick als Werbeschmäh. Tatsache ist nämlich, dass es in Wien 445 Allgemein bildende Pflichtschulen** gibt. Und Tatsache ist, dass gegenwärtig auch in Wien `nur' 28 Prozent der Volksschulkinder eine Ganztagsschule besuchen können."***

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26. Landeskonferenz der KPÖ-Wien

Die 26. Landeskonferenz der KPÖ-Wien findet am 18. April 2020 statt. Es handelt sich um eine außerordentliche Landeskonferenz - einziger Tagesordnungspunkt ist "Diskussion und Beschlussfassung" zur konkreten Form des Antritts auf Gemeinde- und Bezirksebene bei den Wiener Wahlen 2020.

Tagungsort ist die VHS Erlaa (1230 Wien, Putzendoplergasse 4), Einlass ab 8.30 Uhr, Beginn: 9.30


Die Konferenz wird als Delegiertenkonferenz durch geführt. Der Schlüssel ist 1:1.

Das heißt, an der Landeskonferenz sind all jene stimmberechtigt,
* die am Stichtag (23. Jänner 2020) Mitglied der KPÖ-Wien waren,
* die den Mitgliedsbeitrag bei Beginn der Landeskonferenz bezahlt haben.

Über die Einladung von Gästen entscheidet die Wiener Stadtleitung

Anträge: Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Wiener KPÖ und alle Parteigruppen, Grundorganisationen und die Stadtleitung.
Antragsschluss ist der 29. März 2020 – 23.59 Uhr

Alle zur Behandlung auf der Landeskonferenz eingebrachten Anträge (zulässig sind nur Anträge zum Thema Wahl & Kandidatur) sind unter Einhaltung des festgelegten Antragsschlusses schriftlich (per e-mail, Fax oder Post) an die Wiener Stadtleitung (KPÖ-Wien, Drechslerg. 42, 1140 Wien, wien@kpoe.at, 01/214 45 50 9) zu richten.

Abänderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen sind bis spätestens 13. April (23.59 Uhr) einzubringen.

Anmeldeschluss ist der 13. April.

Die TeilnehmerInnen-Gebühr beträgt 10 Euro (ermässigt 5 Euro).


Infos zum Terminplan:
13. April: Antragsschluss für Abänderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen
18. April: Landeskonferenz der KPÖ-Wien

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„Die Mühen der Ebene liegen noch vor uns“

Bei der Eröffnung der zur Zeit in Wien stattfindenden Konferenz von LINKS konnten gestern abend auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach und die stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, Melina Klaus, das Wort ergreifen.

Nachfolgend eine Zusammenfassung.

Eingangs bedankten sich Zach und Klaus bei allen Vorrednern und Vorrednerinnen für die sehr qualitätsvollen Statements zu wichtigen politische Fragen.

Anschließend sprach Zach, der ja auch Wien ANDAS Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus ist, über seine Arbeit als Bezirksrat („Ich hab Anträge zu Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und für mehr Grün eingebracht, ich hab Anträge zu sozialen Fragen eingebracht, ich hab einen Antrag eingebracht, dass sich der Bezirk für die Wieder-Eröffnung der Straßenbahnlinie 8 ausspricht, um die heillos überfüllte U6 zu entlasten“) wie auch über die Schwierigkeiten, wenn z.B. - mit Verweis auf die Wiener Stadtverfassung - wichtige Fragen im Bezirksparlament gar nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen werden.

Nichtsdestotrotz – so Zach – gilt es um die Repräsentanz auf Bezirks- und Gemeinde-Ebene zu kämpfen. Er verwies darauf, dass die Linke in der Leopoldstadt, auf der Landstrasse, in Magareten, Ottakring und Rudolfsheim-Fünfhaus nicht bei Null beginnt, da es in diesen Bezirken Wien ANDAS Bezirksräte bzw. eine Bezirksrätin gibt.

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Anmerkungen zum Projekt LINKS

Wie schon seit längerem bekannt ist, ruft die Stadtleitung (SL) die KPÖ-Mitglieder dazu auf, die von der Initiative LINKS für 10./11. Jänner einberufene Konferenz bzgl. Wien Wahl 2020 zu besuchen, um sich vor Ort selbst ein Bild über den aktuellen Stand des Projekts zu verschaffen.

Wir begrüßen das Projekt einer linken Sammlung, welche von LINKS initiiert wird. Wir gehen davon aus, dass eine Bündelung der linken Kräfte sinnvoll ist.
Eine Entscheidung über die Art des Antritts bei der Wahl – ob als Teil von LINKS, einer anderen Wahlallianz oder eigenständig als KPÖ – wird jedoch erst eine außerordentliche Landeskonferenz, die im Frühjahr 2020 stattfinden wird, treffen.

Die Stadtleitung der KPÖ-Wien hofft auf konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten bis Ende Februar, um die entsprechenden Voraussetzungen für eine breite, linke Kandidatur zu schaffen und linke Parallelkandidaturen zu verhindern. Dies wäre um so wichtiger in Zeiten eines Rechtsrucks bei SPÖ und aktuell auch den Grünen.

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Erklärung der Wien ANDAS/KPÖ Bezirksrät*innen

Eine geeinte, starke Linke ist uns seit eh und je ein Anliegen - daher finden wir es erfreulich, wenn sich Menschen zu einer Konferenz zusammen finden, um über eine Intensivierung und Konkretisierung linker Zusammenarbeit nachzudenken. Klar sein sollte uns jedoch, dass Konferenzen und Beschlüsse selbst im besten Fall nur ein Mosaiksteinchen auf einem langem Weg sind und es vor allem um die Entwicklung einer produktiven gemeinsamen Praxis geht, sofern die Stärkung der Linken nicht nur eine schöne Seifenblase bleiben soll, die womöglich rasch zerplatzt.

Wir gehen davon aus, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, die Möglichkeiten und Handlungsspielräume für linke Politik in Wien zu erweitern. Mit und bei den kommenden Wahlen in Wien, aber auch in einer darüber hinaus gehenden Zusammenarbeit. Das würde zudem bewirken, dass wir unsere gemeinsamen politischen Anliegen an mehr Leute als bisher herantragen können, dass wir mehr Druck von links erzeugen können und dass wir mehr Einfluss in den parlamentarischen Gremien ausüben können.

Ziemlich unklug, dies müsste eigentlich jedem und jeder einleuchten, wäre es aber, die nicht gerade starken, aber über 15 Jahre erkämpften Positionen aufzugeben oder zu gefährden. Gerne beteiligen wir KommunistInnen uns an einem Wahlprojekt, wenn dieser wichtige Aspekt auch respektiert wird. Zudem ist auch - was uns freut - vielen Meldungen in den sozialen Medien zu entnehmen, dass ein "gemeinsam" ohne KPÖ/Wien ANDAS schwer vorstellbar ist.

Im Sinne der skizzierten Positionierung werden wir Wien ANDAS/KPÖ Bezirksräte & Bezirksrätinnen uns daher aktiv in die Diskussion(en) einbringen - vor, auf und nach der Konferenz des Wahlprojekts LINKS am 10./11. Jänner.

Susanne Empacher, Fritz Fink, Josef Iraschko, Wolf-Goetz Jurjans, Didi Zach

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