Nicht überrascht zeigt sich der Wiener AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks, selbst als Zusteller bei der Post täglich im Einsatz, über die gestern veröffentlichte Studie von UNI Global Union. Diese bestätigt, dass die Liberalisierung des Postmarktes ohne Ausnahme zu erhöhter Arbeitslosigkeit, verschlechterten Arbeitsbedingungen und schlechterem Service für Kundinnen und Kunden führt. Damit verbunden kommt es zu Lohnkürzungen und Lohndumping sowie zu einem Anstieg von prekären Arbeitsbedingungen durch einen Zuwachs von atypischer Beschäftigung.

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Günther Hopfgartner, EU-Spitzenkandidat der KPÖ, stellte sich den Fragen der Standard-Online UserInnen.

Hopfgartner: Ich denke, dass die KPÖ die einzige Partei ist, die grundsätzliche EU-Kritik betreibt, ohne in eine nationalistische Argumentation zu verfallen. Ein anderes Europa hieße für uns, die Umkehrung der Logik der europäischen Integration, also statt die Interessen der Unternehmerlobbies und den Schutz des freien Marktes zu gewährleisten, ginge es darum, die Bedürfnisse und Wünschen der Bevölkerung wahrzunehmen.

Der ganze Standard-Chat

Bei der Pressekonferenz wurde u.a. klar gestellt, dass die KPÖ seit 2004 der Europäischen Linken, einem Zusammenschluss von 30 Parteien in 17 Ländern, angehört.

Und hingewiesen wurde darauf, dass die KPÖ - so wie Linksparteien in anderen EU-Ländern auch, den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt hat, weil darin die Militarisierung der EU verankert und der Neoliberalismus als Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft festgeschrieben werden sollten.

Der ganze Bericht zur Pressekonferenz in Linz

"Ein soziales Europa ist mit den politischen Grundlagen der EU nicht zu machen", stellt der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, in Richtung SPÖ-Wahlkampf fest. Man hat den Eindruck, dass die SPÖ besonders laut über "mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auf europäischer Ebene" schreit um damit ihre wirkliche Position zu verschleiern.

Hier der ganze Beitrag

Bei der EU-Wahl am 7. Juni gibt es auch wieder die Möglichkeit per Briefwahl seine Stimme abgeben. Der ausgefüllte Stimmzettel und die unterschriebene Wahlkarte müssen bis spätestens Montag, 15. Juni, 14.00 Uhr bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen.

Genauere Infos zum "Was zu beachten ist" finden sich hier.

Nicht nur führende FPÖ-Politiker haben offenbar Probleme mit den Grundrechnungsarten. Othmar Karas macht sich dafür stark, dass die "EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für eine europaweite Finanztransaktionssteuer" ausarbeitet. So weit, so gut.

Karas im O-Ton: "Bei einer Besteuerung von Finanztransaktionen in Höhe von nur 0,01 Prozent könnten europaweit mindestens 60 Milliarden Euro lukriert werden." Mag sein, klingt durchaus plausibel. Dann zeigt der ÖVP- Europaklubobmann Mag. Othmar Karas jedoch seine Rechenkünste: "Eine solche Besteuerung bedeutet bei einer Transaktion von 1000 Euro nur 10 Euro Steuerbelastung."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Kein Wunder, dass wir bei den Pisa-Tests schlecht abschneiden, wenn selbst Abgeordnete des Nationalrats und EU-Parlamentarier simple Rechenaufgaben nicht korrekt lösen können."

Zum Vorschlag einer europäischen Finanztransaktionssteuer, deren Realisierung ewig dauern kann, siehe auch den Beitrag Krisen-Analyse a la SPÖ

Die KPÖ hat die bürokratischen Hürden genommen und die für die Kandidatur bei der Europaparlamentswahl erforderlichen bundesweit mindestens 2.600 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen aufgebracht und wird morgen ihren Wahlvorschlag mit 42 KandidatInnen bei der Bundeswahlbehörde einbringen. Damit wird die KPÖ voraussichtlich als einzige Liste neben den etablierten Parlaments- und EU-Parteien bei der Wahl am 7. Juni 2009 antreten.

Mehr Infos auf www.kpoe.at

"Zum Krenreiben ist die SPÖ-Fraktion im Europaparlament, wenn sie dort ihre oberste Aufgabe darin sieht, das österreichische Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen zu verteidigen" meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zur "Erfolgsmeldung" des Abgeordneten Harald Ettl. Die SPÖ macht damit die Unernsthaftigkeit ihrer Vermögensbesteuerungsdebatte deutlich und stellt sich konträr zu ihren Phrasen von einem "sozialen Europa" klar auf die Seite der Steuerhinterzieher und Geldsäcke.

Der ganze Kommentar auf kpoe.at

Die Arbeitslosigkeit explodiert - doch im Budget der Bundesregierung für die kommenden 2 Jahre sind keine Mittel für die Anhebung des Arbeitslosengeldes vorgesehen.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ, empört: "Seit Jahren gab es keine Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes. Die Netto-Ersatzrate, die bei 55 % in Österreich liegt, ist eine der niedrigsten in ganz Europa. Der ehemalige ÖGB-Chef, der nunmehr Sozialminister ist, legt jedoch die Hände in den Schoß und verkündet sogar über den ORF, dass die Arbeitslosenunterstützung ohnehin ausreichend sei und nicht erhöht werden müsse."

Empacher: "Es braucht, wie wir auch in unserem Programm zur EU-Wahl erläutern, einen neuen Arbeitsbegriff, der sich nicht auf die Lohnarbeit beschränkt. Es braucht eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht gesetzliche Mindestlöhne. Und es braucht Arbeitslosengelder und eine Notstands- und Sozialhilfe, mit der die Menschen nicht ins Abseits und die Armut abgedrängt werden."

"Wir brauchen Solidarität und Steuersenkungen statt neuen Steuerbelastungen", erklärte FP-Chef Strache am 21. April im Parlament.

Da aber unbestreitbares Faktum ist, dass 1 % der Bevölkerung über rund 33 % des gesamten Vermögens in Österreich besitzt, stellen sich Strache und die FPÖ damit klar und deutlich auf Seiten der Euro-Milliardäre Flick, Horten, Wlaschek, Mateschitz, Esterhazy, Meinl & Co.

Wer, wie die FPÖ, eine Vermögenssteuer oder eine Vermögenszuwachssteuer ablehnt, betätigt sich als Beschützer der Euro-Milliardäre.

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