GLB-AK-Rat Robert Hobek für verfassungsmäßigen Schutz öffentlichen Eigentums

Hopfgartner: Ich denke, dass die KPÖ die einzige Partei ist, die grundsätzliche EU-Kritik betreibt, ohne in eine nationalistische Argumentation zu verfallen. Ein anderes Europa hieße für uns, die Umkehrung der Logik der europäischen Integration, also statt die Interessen der Unternehmerlobbies und den Schutz des freien Marktes zu gewährleisten, ginge es darum, die Bedürfnisse und Wünschen der Bevölkerung wahrzunehmen.
Und hingewiesen wurde darauf, dass die KPÖ - so wie Linksparteien in anderen EU-Ländern auch, den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt hat, weil darin die Militarisierung der EU verankert und der Neoliberalismus als Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft festgeschrieben werden sollten.
Der ganze Bericht zur Pressekonferenz in Linz
Genauere Infos zum "Was zu beachten ist" finden sich hier.
Karas im O-Ton: "Bei einer Besteuerung von Finanztransaktionen in Höhe von nur 0,01 Prozent könnten europaweit mindestens 60 Milliarden Euro lukriert werden." Mag sein, klingt durchaus plausibel. Dann zeigt der ÖVP- Europaklubobmann Mag. Othmar Karas jedoch seine Rechenkünste: "Eine solche Besteuerung bedeutet bei einer Transaktion von 1000 Euro nur 10 Euro Steuerbelastung."
KPÖ-Landessprecher Zach: "Kein Wunder, dass wir bei den Pisa-Tests schlecht abschneiden, wenn selbst Abgeordnete des Nationalrats und EU-Parlamentarier simple Rechenaufgaben nicht korrekt lösen können."
Zum Vorschlag einer europäischen Finanztransaktionssteuer, deren Realisierung ewig dauern kann, siehe auch den Beitrag Krisen-Analyse a la SPÖ
Der ganze Kommentar auf kpoe.at
Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ, empört: "Seit Jahren gab es keine Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes. Die Netto-Ersatzrate, die bei 55 % in Österreich liegt, ist eine der niedrigsten in ganz Europa. Der ehemalige ÖGB-Chef, der nunmehr Sozialminister ist, legt jedoch die Hände in den Schoß und verkündet sogar über den ORF, dass die Arbeitslosenunterstützung ohnehin ausreichend sei und nicht erhöht werden müsse."
Empacher: "Es braucht, wie wir auch in unserem Programm zur EU-Wahl erläutern, einen neuen Arbeitsbegriff, der sich nicht auf die Lohnarbeit beschränkt. Es braucht eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht gesetzliche Mindestlöhne. Und es braucht Arbeitslosengelder und eine Notstands- und Sozialhilfe, mit der die Menschen nicht ins Abseits und die Armut abgedrängt werden."
Da aber unbestreitbares Faktum ist, dass 1 % der Bevölkerung über rund 33 % des gesamten Vermögens in Österreich besitzt, stellen sich Strache und die FPÖ damit klar und deutlich auf Seiten der Euro-Milliardäre Flick, Horten, Wlaschek, Mateschitz, Esterhazy, Meinl & Co.
Wer, wie die FPÖ, eine Vermögenssteuer oder eine Vermögenszuwachssteuer ablehnt, betätigt sich als Beschützer der Euro-Milliardäre.
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