KPÖ Wien
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Schöner Erfolg für die KPÖ: Nun fordern auch die Grünen einen Hilfsfonds für Mieter*innen in Not

"Noch ist die Kampagne der KPÖ gegen Delogierungen und für einen Hilfsfonds für Mieter*innen in Not gar nicht richtig angelaufen und schon können wir uns auf die Schulter klopfen", so Didi Zach, Landesspecher der KPÖ-Wien, zur Tatsache, dass nun auch die Wiener Grünen einen Hilfsfonds für Mieter*innen in Not fordern, wozu sie heute sogar einen Antrag im Gemeinderat einbringen werden.

Zach weiters: "Druck von Links wirkt, obwohl wir nicht mit Sitz und Stimme im Rathaus oder im Nationalrat vertreten sind. Das grüne Selbstlob von Georg Prack für die Arbeit der Bundesregierung kann ich zwar nicht nachvollziehen, die Aufforderung an die Stadtregierung, gegen Delogierungen tätig zu werden und einen Hilfsfonds einzurichten, findet jedoch natürlich die volle Unterstützung der KPÖ. Zudem braucht es aber - und da können die Grünen in der Bundesregierung ihre Durchsetzungskraft unter Beweis stellen - weitere Maßnahmen, um leistbares zeitgemäßes Wohnen für hunderttausende Menschen zu ermöglichen - z.B. eine Ausweitung des kommunalen öffentlichen Wohnbaus, ein neues Mietrecht, welches Befristungen verunmöglicht, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter*innen sowie konsequente Maßnahmen gegen Leerstand und die Geschäftspraktiken von Airbnb."

--> Hier kann die Petition der KPÖ-Wien unterschrieben werden - http://wien.kpoe.at/petition

Weitere Infos zum Thema finden sich unter http://wien.kpoe.at/index.php?topic=allgWohnen

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KPÖ-Petition gegen Delogierungen gestartet!

Seit dem 1. April diesen Jahres wird es für zehntausende MieterInnen in Wien eng: Sie müssen bis zu 4 Monatsmieten auf einmal zahlen.

Die KPÖ-Wien hat daher eine Petition gestartet, die folgendes fordert:

# Hilfsfonds der Stadt Wien zur Unterstützung betroffener MieterInnen

# Streichung aller Mietrückstände im Gemeindebau!

# Keine Delogierungen während der Corona-Krise

Die Petition kann hier ab sofort unterschrieben werden

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Massenhaften Wohnungsverlust verhindern!

Ein Diskussionsbeitrag von Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt

Einige MieterInnen-Organisationen haben im Herbst des Jahres 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Ende der gesetzlich zugestandenen Mietstundungen für die Corona-Monate April/Mai/Juni 2020 Ende (ursprünglich wäre die Stundungsregelung schon im Dezember 2020 ausgelaufen) sich die prekäre Situation der von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen MieterInnen weiter verschlechtern wird, weil doch dann plötzlich in einem Monat 4 vollständige Mieten fällig werden, ansonsten es zu massiven Kündigungen kommen wird.

Durch den Druck von Arbeiterkammer, Mietervereinigung, Teilen der SPÖ und von linken Parteien wie der KPÖ wurde kurz vor Jahresende die Stundung auf Ende März 2021 verlängert. Das Problem wurde damit zwar kurzfristig aufgeschoben, was erfreulich war, aber letztlich nicht aufgehoben. Für die Immobilienvertreter war klar, dass sie ihre Mieten vollständig bekommen wollen ansonsten sie die „säumigen“ MieterInnen aus ihren Wohnungen delogieren werden.

Die Bundesregierung hat trotz von mehreren Seiten erhobenen Forderungen keinen weiteren Aufschub gewährt, viele der betroffenen MieterInnen stehen nun also quasi vor dem sprichwörtlichen Nichts.

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Kündigungs- und Delogierungswelle abwehren - gestundete Mieten tilgen

Seit Jahren wird leistbares Wohnen für immer mehr Menschen immer unerschwinglicher. Nun droht zudem eine Kündigungs- und Delogierungswelle, denn Mieten, die im April, Mai und Juni des letzten Jahres aufgrund der Corona-Krise gestundet wurden, müssen ab sofort bezahlt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir machen seit Monaten auf das riesige Problem, welches sich da aufgebaut hat, aufmerksam und wir fordern Taten der Regierung und der Stadt Wien, denn andernfalls droht eine Kündigungs- und Delogierungswelle."

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Die Hausherren und die Immobilienkonzerne, die Wien längst als lukratives Pflaster erkannt haben, kümmert das Schicksal der Menschen nicht. Kurz und Kogler und die Abgeordneten im Nationalrat sollte das Schicksal der Menschen jedoch kümmern. Es muss der Regierungsspitze klar sein, dass es vielen Menschen, die arbeitslos sind oder die durch Kurzarbeit mit Lohneinbußen konfrontiert sind, unmöglich ist, nun mehrere offene Monats-Mieten inklusive 4% Zinsen in nur kurzer Zeit zu zahlen. Wir fordern daher die Tilgung aller offenen gestundeten Mieten."

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Zach (KPÖ): Delogierungen mit allen Mitteln verhindern

Die finanziellen Probleme, die für große Teile der Bevölkerung aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit immer größer werden, führen dazu, dass Wohnen für immer mehr Menschen in Wien immer unerschwinglicher wird. Vielen Betroffenen droht in den kommenden Wochen und Monaten sogar die Delogierung, da das Miet-Moratorium mit 1. April ausläuft. Die KPÖ-Wien wird daher in Kürze eine Kampagne starten, die darlegt wie "leistbares Wohnen für alle Menschen" ermöglicht werden kann.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es muss rasch gehandelt werden, denn es gilt Delogierungen mit allen Mitteln zu verhindern. Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung, die Verantwortung liegt aber auch bei der Wiener Stadtregierung, die aufgefordert ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

Die Kampagne startet am 2. April mit einer Kick-Off Veranstaltung beim Goethehof - weitere Infos folgen.

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KPÖ-Wien fordert Maßnahmen, um ein Fiasko am Wohnungsmarkt zu verhindern

Mit Ende März läuft das Mieten-Moratorium der Regierung aus. Es ist zu befürchten, dass zehntausende Mieter und Mieterinnen die gestundeten Mieten nicht zahlen können und tausende Delogierungen die Folge sein werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert aktives Gegensteuern durch die Politik. "Ein Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich), wie von mehreren KPÖ-LINKS Bezirksrät*innen bereits als Idee und Forderung eingebracht, ist notwendig und sinnvoll."

Wolf-Goetz Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten, spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Wien „Wiener Wohnen“ - da Gefahr im Verzug - anweist, die in den 220.000 Gemeindewohnungen seit dem ersten Lockdown 2020 angefallenen Mietzinsrückstände komplett zu tilgen, sofern MieterInnen durch die Coronakrise Zahlungsschwierigkeiten haben.

Auch im Privatbereich müsse Wien, sofern die Bundesregierung untätig bleibt, gegensteuern - Delogierungen gilt es, so Jurjans, "mit allen Mitteln zu verhindern".

"Ohne Wohnung ist keine Quarantäne, keine Kinderbetreuung, kein Homeoffice, kein Homeschooling, kein menschenwürdiges Leben möglich. Als europaweit größte Hausverwaltung hat die Stadt Wien im Gegensatz zu anderen Metropolen die Möglichkeit, zehntausende MieterInnen vor dem Elend der Wohnungslosigkeit zu schützen. Es ist zu hoffen, dass die Wiener SPÖ sich der großen Verantwortung bewusst ist", so Jurjans.

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Kanzler Kurz: Freund der Mieter*innen?

"Die Nervosität bei Kurz und Blümel muss sehr hoch sein, wenn die Hausherrn-Partei ÖVP nun sogar auf Mieterhöhungen verzichtet", so kommentiert Didi Zach, Landesspecher der KPÖ-Wien, die gestern verkündete Entscheidung der Regierung, auf die gesetzlich festgeschriebene Erhöhung der Richtwert-Mieten verzichten zu wollen.

Die KPÖ-Wien hatte bereits Ende Jänner auf die bevorstehenden Mieterhöhungen aufmerksam gemacht und Taten gefordert, jüngst hatte sich auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner des Themas angenommen.

"Die Entscheidung, die Erhöhung der Richtwert-Mieten in einer wirtschaftlich für viele Menschen sehr schwierigen Zeit für 1 Jahr auszusetzen, findet natürlich unsere Unterstützung, denn laut offiziellen Angaben werden damit rund 750.000 Mieter*innen in ganz Österreich unmittelbar entlastet. Nun gilt es aber weitere Schritte zu setzen, denn nächstes Jahr werden die Mieterhöhungen dann umso kräftiger ausfallen. Das Miet-Valorisierungsgesetz, in den 90er Jahren von einer SPÖVP-Bundesregierung beschlossen, muss endlich entsorgt werden", so Zach weiters.

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Zach lobt Rendi-Wagner und fordert weitere Schritte, um leistbares Wohnen zu ermöglichen

Lob gibt es von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ, für SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die die anstehenden Mietpreiserhöhungen unterbinden bzw. aussetzen will, welche sich aus dem Miet-Valorisierungsgesetz ergeben, welches in den 90er Jahren von einer SPÖ-ÖVP Bundesregierung beschlossen wurde.

Zach: "Im Parlament gebe es die Möglichkeit, wie Rendi-Wangner ja auch kundtut, die Erhöhung der Richtwertmieten auszusetzen. Es ist aber zu befürchten, dass die ÖVP dem nicht zustimmen wird und es ist zu befürchten, dass die grüne Parlamentsriege sich einmal mehr hinter Kanzler Kurz stellen wird."

Zugleich stellt Zach klar. "Bei einer Aussetzung der Mietpreiserhöhungen wird das Problem nur zeitlich verschoben. Im kommenden Jahr bzw. in 2 Jahren wird die Mieterhöhung dann um so kräftiger ausfallen. Angesichts der finanziellen Belastungen, mit welchen hunderttausende Menschen gegenwärtig konfrontiert sind, wäre ein kompletter Verzicht ein Gebot der Stunde. Und es wäre an der Zeit, endlich die Abschaffung des unsinnigen Miet-Valorisierungsgesetzes, durch welches Wohnen immer unerschwinglicher wird, einzufordern."

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Wird die SPÖ gegen bevorstehende Mieterhöhungen aktiv? Oder handelt sich es nur um Schaumschlägerei?

Wir haben vor ein paar Tagen über drohende Mieterhöhungen berichtet.* Gestern hat sich dazu Ruth Becher, Wohnbausprecherin der Bundes-SPÖ, zu Wort gemeldet. Ihre Forderung: "Aussetzung der Inflationsanpassung im Jahr 2021".

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte: "Die Forderung der SPÖ findet unsere Unterstützung. Zugleich sind wichtige Details zu klären. Aussetzung klingt sehr nach Verschiebung, womit kommendes Jahr die Mieterhöhung um so kräftiger ausfallen würde. Zu fordern ist, so unser Standpunkt, ein kompletter Verzicht."

Fritz Fink, LINKS-KPÖ Bezirksrat in Ottakring und selbst ebenfalls viele Jahre als Mieterbeirat aktiv, erinnert zudem daran, dass die Richtwert-Mieten mit ihren skurillen Zu- und Abschlägen und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen 1994 von SPÖ und ÖVP gemeinsam auf Bundesebene beschlossen wurden.

Iraschko abschließend: "Interessant wird, ob sich Kollegin Becher mit ihrer Forderung auch an die Genossen und Genossinnen in Wien wenden wird. Denn Wien kann nämlich, zumindest was die 220.000 Gemeindewohnungen betrifft, auf die Erhöhung der Richtwert-Mieten verzichten. Ich befürchte aber, dass Ludwig & Co keine Maßnahmen setzen werden, obwohl sich die SPÖ gerne ein soziales Mäntelchen umhängt."

* http://wien.kpoe.at/article.php/weite...gen-drohen

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Weitere Mieterhöhungen drohen

Anfang April 2021 wird es auf Grund des gesetzlichen Mietpreis-Automatismus sowohl bei den Richtwertmieten (für Wohnungen der Kategorien A, B und C, die nach dem 28.2.1994 vermietet wurden, kann der Vermieter, wenn er nicht einen angemessenen Mietzins verlangen darf, den Richtwertmietzins vereinbaren) als auch kurz danach bei den Kategoriemietzinsen (Wohnung wurde vor dem 28.2.1994 vermietet) wieder einmal zu Mieterhöhungen kommen.

Warum? Weil Richtwertmieten (seit einer Änderung vor circa 2 Jahren) automatisch alle 2 Jahre erhöht werden und weil Kategoriemieten dann erhöht werden, wenn die Inflation um 5 % angestiegen ist (was ebenfalls demnächst der Fall sein wird).

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und Klubobmann von LINKS-KPÖ in der Leopoldstadt: "In Zeiten wo auf Grund von Kurzarbeit und dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen rund 1 Millionen Menschen mit wesentlich weniger Geld auskommen müssen ist dies eine Hiobsbotschaft für 100.000e Menschen. Die Immobilienwirtschaft bereichert sich gerade auch in dieser für viele Menschen so schwierigen Zeit, ohne auch nur einen Cent investieren zu müssen."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die KPÖ die sogenannte „Valorisierung“ von Mieten seit Beginn an bekämpft, weil es in regelmäßigen Abständen dadurch automatisch zu Mieterhöhungen kommt.

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