KPÖ Wien
Webseite der KPÖ Wien

Druckfähige Version anzeigen

Die KPÖ hat schon vor einem Monat gewarnt* - nun ist es amtlich - die Richtwert-Mieten werden erhöht

Ab 1. April müssen Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen wieder mehr für's Wohnen zahlen. Die Richtwertmieten steigen - in Wien um rund vier Prozent.

Sehr interessant ist dabei die Kritik von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Regierung, die noch keine einzige Maßnahme zur Senkung der Mietkosten ergriffen hat, den ÖsterreicherInnen per Verordnung eine gravierende Mieterhöhung verpasst.“ Die SPÖ hatte zuvor eine Aussetzung der Anpassung der Richtwertmieten gefordert. Ein entsprechender Antrag der SPÖ sei nicht behandelt, ein parlamentarischer Bautenausschuss sei verhindert worden, kritisierte Becher.**

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Wien ANDAS Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Ich finde die Kritik von Frau Becher einfach nur frech und peinlich, denn auch unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wurden mit schöner Regelmäßigkeit die Richtwert-Mieten erhöht und Kritik an diesem unsozialen Vorgehen ignoriert."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die Richtwerte und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen 1994 von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene gemeinsam beschlossen wurden.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht

Wiener Stadtregierung kann Mieterhöhung aussetzen

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten.

Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen.

Zu beachten ist zudem, dass mit einer Erhöhung der Mieten bei Neuanmietungen auch die Lagezuschläge ansteigen. In Teilen des 2. Wiener Bezirks sind die Lagezuschläge von 2012 bis 2017 um unglaubliche 130 Prozent angestiegen.

Als kurzfristige konkrete Maßnahme fordern Iraschko und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ein Einschreiten der Wiener Stadtregierung. "Wiener Wohnen als Eigentümer von mehr als 220.000 Gemeindewohnungen kann auf die Anhebung der Richtwerte verzichten - 2008 wurde bzgl. der Kategorie-Mieten auch eine solche Entscheidung von der Stadtregierung getroffen."

Zudem möge die Wiener Stadtregierung - wie auch von der Arbeiterkammer gefordert - sich auf Bundesebene für ein Ende der Anbindung der Mieten an die Inflationsrate einsetzen. Die Indexierung, die eine Inflationsspirale in Gang setzt und auch zur Erhöhung der Betriebskosten führt, gehört endlich entsorgt, so Iraschko und Zach.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Kurz/Strache Ideen werden die Mieten nochmals stark verteuern

Einige Medien berichteten gestern über die Pläne der Regierung im Bereich Wohnen und Mieten. Tatsache ist, dass im Regierungsvorhaben auch in diesem Bereich Hämmer enthalten sind, die katastrophale Auswirkungen haben werden.

So soll in Gründerzeitviertel künftig auch ein Lagezuschlag möglich sein – dies wird zu einer massiven Verteuerung der Mietpreise führen. 100.000 Wohnungen in Wien würden sich mit einem Schlag um bis zu 60 Prozent verteuern. Zudem sollen die Eintrittsrechte für Familienangehörige in Mietverträge drastisch beschränkt und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Regierung will zudem den Mietkauf forcieren – dies würde bedeuten, dass mit Wohnbauförderungsgeldern geförderte Mietwohnungen dem “Markt” entzogen werden, wodurch sich die Zahl von leistbaren Mietwohnungen verringern würde.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Milliardenumsätze mit Gründerzeithäusern, aber keine einzige neue Wohnung!

Die Otto-Immobilien Gruppe jubelt in einer OTS-Aussendung vom 20. März 2018 darüber, dass der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit im Jahr 2017 wieder einen Milliardenumsatz gebracht hat. „Der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit ist neuerlich auf Erfolgskurs“.

Es wird festgestellt, dass besonders die Gruppe der Unternehmen als Käufer (übersetzt: professionelle Immospekulanten) hervorgetreten ist. In nur einem Jahr haben z.B. im 8. und 9. Bezirk die Mindestpreise um 26% zugelegt. Im 16. und 17. Bezirk sind die Preise um bis zu 17% angestiegen, umsatzstark waren auch der dritte und vierte Bezirk, wo bis zu 15% an Umsätzen zu verzeichnen sind. Sogar im 21. und 22. Bezirk sind bis zu 10% Plus zu verzeichnen.

Wenn man sich diese Jubelmeldungen als Mietrechtsexperte genauer anschaut, dann lässt sich feststellen: es handelt sich um reine Immobilien-Transaktionen (genauer bezeichnet als Immo-Spekulationen), wo lediglich die Eigentümer wechseln. Es wird bei diesen hin- und herverschobenen Kapitalien keine einzige zusätzliche Wohnung errichtet. Man muss aber davon ausgehen, dass in den oben genannten Bezirken die Spekulation um und mit Wohnraum noch extrem zunehmen wird. Das kapitalistische Credo: mehr Gewinn, führt zu mehr und damit zu leistbaren Wohnungen, führt sich selbst ad absurdum.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

KPÖ-Kampagne aktueller denn je!

Ende April 2017 hat die KPÖ eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.


Der Kaktus ruft im Finish nochmals zur Unterstützung der Petition an den Nationalrat auf!

Ausgangspunkt war das von Regierungsseite nicht eingehaltene jahrelange Versprechen eines modernen und sozialen Mietrechts. FPÖ-Chef Strache (damals noch in Opposition) hat im Nationalratswahlkampf die hohen Mietpreise in Wien beklagt, die er als Katastrophe bezeichnete. Vor der Wahl forderte er „50m2 Wohnungen um 300 Euro Miete“.

Die FPÖ nimmt ihre Maske ab!

Jetzt nach der Wahl in Regierungsverantwortung hat die FPÖ mit der ÖVP in ihrem türkis-blauen Regierungsprogramm Maßnahmen vereinbart, die das Wohnen insbesondere in Wien wesentlich verteuern werden.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Druckfähige Version anzeigen

Auch für die geplante FPÖ/ÖVP-Wohnungspolitik gilt: „Die Reichen sollen reicher werden!“

Je mehr verschiedene Analysen, desto deutlicher erkennbar sind die menschenfeindlichen Absichten der Rechtsregierung, die ja - kurz gefasst - angetreten ist, um die Reichen noch reicher zu machen.

Dazu braucht es klarer Weise Sozialabbau, rücksichtslosen ökologischen Raubbau an Natur und Menschen (besonders was die Gesundheit betrifft), verbunden - quasi unterstützend - mit rigorosem Abbau sozialer, arbeitsrechtlicher und demokratischer Rechte. Andererseits setzt diese Regierung nur das verschärft fort, was vorhergehende Regierungen begonnen haben. Es bleibt die Hoffnung: wo großes Unrecht, da wächst auch der Widerstand.

Frau Ruth BECHER, SPÖ-Wohnbausprecherin, stellt zum FPÖ/ÖVP-Wohnprogramm richtiger Weise fest, dass das wohnpolitische Programm von Türkis-Blau „das größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik hin zur Immobilienlobby“ ist. Ihre sozialdemokratische Empörung traut sich sogar zur quasi revolutionären Aussage: „Schämen Sie sich!“ Ja, ja, wer von Kapitalismus nicht reden will! Welch umwerfende politische Anklage, halten sich doch die neuen Macher nicht an die von Frau Becher 1994 selbst vorgegebenen Spielregeln: Abbau von Mietrechten (Weg mit dem Preisschutz, Weg mit den sicheren Wohnverhältnissen durch befristete Mietverträge etc.), „aber bitte mit Sahne“, also versteckt hinter einen Nebelvorhang von Sozialrethorik.

Die neue Regierung erhebt mit ihrer „Modernisierung des Wohnrechts“ völlig unverfroren klar und eindeutig die Interessen der 5% Immobilien - “Kundschaft“ zum Programm - und sie „schämt“ sich nicht.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Nationalrat: SPÖ-PR-Vorstoß für neues Mietrecht wurde abgeschmettert

Gestern war es wieder soweit: Die SPÖ machte sich im Parlament wieder einmal für den Mieterschutz stark, wohl wissend, dass weder ÖVP, FPÖ noch NEOS da mitmachen.

Es war - wie immer in Wahlzeiten - eine vom Wahlkampfzeitplan diktierte Linkspopulismus-Show, in der alle Register der Volksmanipulation gespielt wurden. So schreckte Kern nicht einmal davor zurück, Forderungen der KPÖ-Petition: „Wohnen darf nicht arm machen“ zu übernehmen.

Dass die Immobilienwirtschaft und ihre Parteien (ÖVP/FPÖ/NEOS) ein leicht durchschaubares Anti-Getöse entfachen, sollte nicht verwundern (siehe KURIER vom 19.9., Seite 2 und 20.9.2017, Seite 9).

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Baulöwen und Immobilienhaie in der Donaustadt unterwegs

von Margarete Lazar – parteiunabhängige Kaktusmitarbeiterin
(Sie kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 7)

Mantraartig erzählt man uns seit Jahren, dass Wien wächst und wächst und daher immer mehr gebaut werden muss, um diese vielen Menschen unterzubringen. Unsere Donaustadt mit ihren „Freiflächen“, eigentlich lange Zeit landwirtschaftlich genutzt, ist besonders in den Fokus von Bauträgern und Investoren geraten – mit eigenartigen Auswüchsen.

Traditionell gab es in der Donaustadt Reihenhaussiedlungen, Einfamilienhäuser und viele Gemeindebauten. Vor der letzten Gemeinderatswahl wurde von der Stadtregierung die Devise ausgegeben, dass Wien wieder Gemeindebauten – so wie in den glorreichen Zeiten des „Roten Wien“ – bauen würde, um die Wohnungsnot zu mindern und durch eine angemessene Zahl von verfügbaren Wohnungen auch die Mieten wieder in erträgliche Höhen zu drücken.

Wenn man sich jedoch jetzt die Bautätigkeit im Bezirk anschaut, geht es vor allem um frei finanzierte, für den Durchschnittsbürger absolut unerschwingliche „Luxuswohnungen“, die vor allem von bekannten Bauträgern und Investoren – im Volksmund auch und das nicht ohne Grund „Baulöwen und Immobilienhaie“ genannt – „entwickelt“ und verkauft werden.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Druckfähige Version anzeigen

Wohnen muss leistbar sein

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat in der Leopoldstadt, zur Misere in der österreichischen Wohnpolitik.


Mit 1. April 2017 ist es bei bestehenden Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung von 3,52 Prozent gekommen. Unsere erste Forderung lautet daher: Die Mieten müssen von der automatischen Indexanpassung entkoppelt werden. Des Weiteren müsste die Möglichkeit von befristeten Mietverträgen der Vergangenheit angehören, und das Richtwertesystem muss wieder auf das Kategorie-Mietsystem zurückgeführt werden. Das wären die längst nötigsten gesetzlichen Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Es fehlt offenbar trotz der vielen Krokodilstränen der PolitikerInnen ob der hohen Wohnbelastungen für die Menschen ganz einfach der politische Wille.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

KPÖ startet bundesweite Kampagne für leistbares Wohnen

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

An der Pressekonferenz (v.l.n.r.) haben teilgenommen: Claudia Klimt-Weithaler, Christiane Maringer, Gerlinde Grünn, Josef Iraschko und Elke Kahr.

Mehr dazu auf http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...res-wohnen

Anfang | zurück | 1 2 3 4 5 | weiter | Ende

Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

Infos zu Parteigruppen in Wien


Die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei.


Du willst Mitglied werden? Das freut uns sehr. Kontaktier uns ganz einfach per E-Mail.


Sie wollen spenden? Auch das freut uns. Unsere Daten: Emfänger: KPÖ-Wien, BAWAG-Konto, BIC: BAWAATWW; IBAN: AT151400003410665297



Impressum

Mieterselbsthilfe - Eine KPÖ-Initiative

1. Mai 2019

KPÖ-Videos auf YouTube

Europäische Linkspartei

Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linkspartei (EL), einem Zusammenschluss von 27 linken und kommunistischen Parteien und 8 Beobachterparteien aus 25 europäischen Ländern.

EL logo

Treffpunkt 7Stern

7stern logo Newsletter für 7*Stern Programm subscriben

Montag von 16 - 2 Uhr

Di - Sonntag von 10 - 2 Uhr

Termine im Werkl im Goethehof