KPÖ Wien
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Nationalrat: SPÖ-PR-Vorstoß für neues Mietrecht wurde abgeschmettert

Gestern war es wieder soweit: Die SPÖ machte sich im Parlament wieder einmal für den Mieterschutz stark, wohl wissend, dass weder ÖVP, FPÖ noch NEOS da mitmachen.

Es war - wie immer in Wahlzeiten - eine vom Wahlkampfzeitplan diktierte Linkspopulismus-Show, in der alle Register der Volksmanipulation gespielt wurden. So schreckte Kern nicht einmal davor zurück, Forderungen der KPÖ-Petition: „Wohnen darf nicht arm machen“ zu übernehmen.

Dass die Immobilienwirtschaft und ihre Parteien (ÖVP/FPÖ/NEOS) ein leicht durchschaubares Anti-Getöse entfachen, sollte nicht verwundern (siehe KURIER vom 19.9., Seite 2 und 20.9.2017, Seite 9).

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Baulöwen und Immobilienhaie in der Donaustadt unterwegs

von Margarete Lazar – parteiunabhängige Kaktusmitarbeiterin
(Sie kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 7)

Mantraartig erzählt man uns seit Jahren, dass Wien wächst und wächst und daher immer mehr gebaut werden muss, um diese vielen Menschen unterzubringen. Unsere Donaustadt mit ihren „Freiflächen“, eigentlich lange Zeit landwirtschaftlich genutzt, ist besonders in den Fokus von Bauträgern und Investoren geraten – mit eigenartigen Auswüchsen.

Traditionell gab es in der Donaustadt Reihenhaussiedlungen, Einfamilienhäuser und viele Gemeindebauten. Vor der letzten Gemeinderatswahl wurde von der Stadtregierung die Devise ausgegeben, dass Wien wieder Gemeindebauten – so wie in den glorreichen Zeiten des „Roten Wien“ – bauen würde, um die Wohnungsnot zu mindern und durch eine angemessene Zahl von verfügbaren Wohnungen auch die Mieten wieder in erträgliche Höhen zu drücken.

Wenn man sich jedoch jetzt die Bautätigkeit im Bezirk anschaut, geht es vor allem um frei finanzierte, für den Durchschnittsbürger absolut unerschwingliche „Luxuswohnungen“, die vor allem von bekannten Bauträgern und Investoren – im Volksmund auch und das nicht ohne Grund „Baulöwen und Immobilienhaie“ genannt – „entwickelt“ und verkauft werden.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Wohnen muss leistbar sein

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat in der Leopoldstadt, zur Misere in der österreichischen Wohnpolitik.


Mit 1. April 2017 ist es bei bestehenden Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung von 3,52 Prozent gekommen. Unsere erste Forderung lautet daher: Die Mieten müssen von der automatischen Indexanpassung entkoppelt werden. Des Weiteren müsste die Möglichkeit von befristeten Mietverträgen der Vergangenheit angehören, und das Richtwertesystem muss wieder auf das Kategorie-Mietsystem zurückgeführt werden. Das wären die längst nötigsten gesetzlichen Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Es fehlt offenbar trotz der vielen Krokodilstränen der PolitikerInnen ob der hohen Wohnbelastungen für die Menschen ganz einfach der politische Wille.

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KPÖ startet bundesweite Kampagne für leistbares Wohnen

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

An der Pressekonferenz (v.l.n.r.) haben teilgenommen: Claudia Klimt-Weithaler, Christiane Maringer, Gerlinde Grünn, Josef Iraschko und Elke Kahr.

Mehr dazu auf http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...res-wohnen

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Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten

Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun mit 1. April die Richtwertmieten an den Verbraucherpre­isindex angepasst werden.

„Die Wohnungskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als die Reallöhne. Immer größere Teile der Einkommen der Mieterinnen und Mieter müssen für Mieten ausgegeben werden. Die Aussetzung der Erhöhung der Richtwerte wäre eine Schritt, die Situation vieler Mieterinnen und Mieter zumindest nicht weiter zu verschlechtern,“ fordert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Auch 2016 hatte die Bundesregierung diese Anhebung ausgesetzt und ein betreffendes Gesetz Ende März auf den Weg gebracht. Die mittlerweile auf Eis gelegte Forderung von SPÖ-Drozda, die Erhöhung 2017 auszulassen, wäre daher aus Sicht der KPÖ mehr als gerechtfertigt und möglich.

Von der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung fordert deshalb der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Da bei einem Großteil der Gemeindewohnungen ebenfalls bereits die Richtwert-Miete zur Anwendung kommt, soll auf dieses finanzielle Zubrot auf Kosten der Mieter und Mieterinnen verzichtet werden.“

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2017 - Deutliche Steigerungen bei Richtwertmieten stehen bevor!

Das Thema Wohnen ist seit Jahren - besonders vor Wahlgängen - in aller Munde. Angedacht ist sogar ein Volksbegehren gegen die nach wie vor wachsenden Mieten. Richtig ist bei fast allen Initiativen (auch der Arbeiterkammer) die Forderung nach einer Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen (2016 wurde die übliche 2-Jahres-Anpassung mittels eines eigenen Gesetzes "2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz - 2.MILG" ausgesetzt) wäre die nächste indexgebundene Anpassung im März 2017 fällig, wirksam bei bestehenden Verträgen ab 1. April 2017, für Neuverträge ab April 2017 erst im Mai 2017.

Mietsteigerung durch gesetzliche Vorschriften

Ich habe schon einmal vorab eine Berechnung auf Grundlage der statistischen Werte November 2016 vorgenommen. Die eigentliche Anpassung ist die Indexzahl Februar 2017, die am 16.3.2017 von der Statistik Austria bekanntgeben wird und dann für die Mietsteigerungen ab April 2017 bei den Richtwertmieten ausschlaggebend ist.

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Hausbesitzer und Immobilienhaie - die Humanisten des 21. Jahrhunderts?

Einst versuchte die Wirtschaftskammer mit dem Slogan "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht´s uns allen gut" den Menschen einzureden, dass "Wir alle in einem Boot" sitzen. Neuerdings sorgt sich nun - so scheint es auf den ersten Blick - auch die Immobilienbranche um Zuwanderer, Arbeitsplätze und die Volkswirtschaft.

"Mietzinsobergrenzen vernichten Volksvermögen, reduzieren das Angebot an Mietwohnungen und (verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen, da) Investitionen in Wohnraum massiv (eingeschränkt würden)" - so Michael Pisecky, Obmann der Wiener Fachgruppe der Immobilientreuhänder.

Betrachten wir daher die Argumentation von Herrn Pisecky mal genauer.

Behauptung 1: Mittels Mietzinsobergrenzen könne vermietbarer Wohnraum in Ballungsgebieten weder erhalten noch neuer geschaffen werden. Warum? "In Wien lohnt sich aufgrund des niedrigen Richtwertes das Vermieten vor allem in Gründerzeitvierteln schon jetzt nicht mehr", so Pisecky. Wenn vermieten aber nicht lohnt, so der Obmann der Immobilientreuhänder, dann verschwinden noch mehr Altbau-Mietwohnungen vom Mietmarkt.

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SPÖ-Entwurf für neues "Universalmietrecht" ist kein großer Wurf

Kritik am SPÖ-Entwurf für ein neues Mietrecht kommt vom Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Als positiv kann ich die Zurückdrängung der Zahl freier Mietverhältnisse sowie der befristeten Mietverträge und klarere Regelungen bei den Zuschlägen erkennen. Aber einen großen Wurf kann ich nicht erkennen."

Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten Becher ist, laut ORF-Berichterstattung: "Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge."

Zach: "Dies heißt: komplett freie Mitpreisbildung für alle Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Dies wäre zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, weil diese Regelung jetzt für alle nicht geförderten Wohnungen, die nach Juni 1953 erbaut wurden, gilt. Die 20 Jahresfrist und die komplett freie Mitpreisbildung kann ich jedoch nicht goutieren."

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Ja zu einer Leerstandsabgabe, aber es braucht ein Gesamtkonzept

Erfreut über die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Leerstandsabgabe zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Zach: "Die Idee mittels Landesgesetz eine Leerstandsabgabe einzuführen findet unsere volle Unterstützung. Zugleich braucht es aber ein Gesamtkonzept, damit leistbares Wohnen wieder Realität wird."

Eine Gesamtkonzept, so Zach, muss u.a. die Rückkehr zum Kategoriemietsystem beinhalten. Zudem sollten alle Wohnungen dem Mietrecht unterliegen. Weiters sei ein Verbot von befristeten Vermietungen und die Entkoppelung der Mieten von der Inflation notwendig.

Zach: "Zugleich kann Wien, ohne auf Entscheidungen des Bundes warten zu müssen, sofort mehrere bedeutende Maßnahmen setzen. Die Stadt könnte z.B. endlich wieder selbst Gemeindebauten errichten. Und außerdem hätte die Gemeinde die Möglichkeit bei der Neuvermietung von Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - auf die Einhebung der Richtwertmiete zu verzichten."

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Befristete Mietverträge machen Wohnen billiger

so die Überzeugung der Junos, der jungen NEOs. Vermieter von Wohnungen sollen den Mieter jederzeit ohne Grund innerhalb von 3 Monaten kündigen können. Angst, dass der Vermieter dann alle drei Monate Druck macht und die Miete erhöht, hat Junos-Chef Douglas Hoyos nicht. Im Gegenteil: Das Modell würde Mieten günstiger machen, weil durch raschere Kündigungen mehr Wohnungen auf dem Markt wären - meint NEOs Nachwuchshoffnung Hoyos.

Warum gemäß dieser Logik nicht gleich auch die Abschaffung aller Arbeits- und Sozialrechte gefordert wird, bleibt unklar. Denn gemäß der NEOs Logik würde dies dann doch zu mehr Beschäftigung führen - oder nicht? Und ungeklärt bleibt z.B. auch, warum der Preis für Kriegsgerät, welches ver- und gebraucht wird, um Menschen zu töten, nach getanem Wahnsinn nicht ins Bodenlose fällt.

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