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2017 - Deutliche Steigerungen bei Richtwertmieten stehen bevor!

Das Thema Wohnen ist seit Jahren - besonders vor Wahlgängen - in aller Munde. Angedacht ist sogar ein Volksbegehren gegen die nach wie vor wachsenden Mieten. Richtig ist bei fast allen Initiativen (auch der Arbeiterkammer) die Forderung nach einer Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen (2016 wurde die übliche 2-Jahres-Anpassung mittels eines eigenen Gesetzes "2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz - 2.MILG" ausgesetzt) wäre die nächste indexgebundene Anpassung im März 2017 fällig, wirksam bei bestehenden Verträgen ab 1. April 2017, für Neuverträge ab April 2017 erst im Mai 2017.

Mietsteigerung durch gesetzliche Vorschriften

Ich habe schon einmal vorab eine Berechnung auf Grundlage der statistischen Werte November 2016 vorgenommen. Die eigentliche Anpassung ist die Indexzahl Februar 2017, die am 16.3.2017 von der Statistik Austria bekanntgeben wird und dann für die Mietsteigerungen ab April 2017 bei den Richtwertmieten ausschlaggebend ist.

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Hausbesitzer und Immobilienhaie - die Humanisten des 21. Jahrhunderts?

Einst versuchte die Wirtschaftskammer mit dem Slogan "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht´s uns allen gut" den Menschen einzureden, dass "Wir alle in einem Boot" sitzen. Neuerdings sorgt sich nun - so scheint es auf den ersten Blick - auch die Immobilienbranche um Zuwanderer, Arbeitsplätze und die Volkswirtschaft.

"Mietzinsobergrenzen vernichten Volksvermögen, reduzieren das Angebot an Mietwohnungen und (verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen, da) Investitionen in Wohnraum massiv (eingeschränkt würden)" - so Michael Pisecky, Obmann der Wiener Fachgruppe der Immobilientreuhänder.

Betrachten wir daher die Argumentation von Herrn Pisecky mal genauer.

Behauptung 1: Mittels Mietzinsobergrenzen könne vermietbarer Wohnraum in Ballungsgebieten weder erhalten noch neuer geschaffen werden. Warum? "In Wien lohnt sich aufgrund des niedrigen Richtwertes das Vermieten vor allem in Gründerzeitvierteln schon jetzt nicht mehr", so Pisecky. Wenn vermieten aber nicht lohnt, so der Obmann der Immobilientreuhänder, dann verschwinden noch mehr Altbau-Mietwohnungen vom Mietmarkt.

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SPÖ-Entwurf für neues "Universalmietrecht" ist kein großer Wurf

Kritik am SPÖ-Entwurf für ein neues Mietrecht kommt vom Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Als positiv kann ich die Zurückdrängung der Zahl freier Mietverhältnisse sowie der befristeten Mietverträge und klarere Regelungen bei den Zuschlägen erkennen. Aber einen großen Wurf kann ich nicht erkennen."

Kern des Gesetzesentwurfs der SPÖ-Abgeordneten Becher ist, laut ORF-Berichterstattung: "Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge."

Zach: "Dies heißt: komplett freie Mitpreisbildung für alle Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Dies wäre zwar ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo, weil diese Regelung jetzt für alle nicht geförderten Wohnungen, die nach Juni 1953 erbaut wurden, gilt. Die 20 Jahresfrist und die komplett freie Mitpreisbildung kann ich jedoch nicht goutieren."

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Ja zu einer Leerstandsabgabe, aber es braucht ein Gesamtkonzept

Erfreut über die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Leerstandsabgabe zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Zach: "Die Idee mittels Landesgesetz eine Leerstandsabgabe einzuführen findet unsere volle Unterstützung. Zugleich braucht es aber ein Gesamtkonzept, damit leistbares Wohnen wieder Realität wird."

Eine Gesamtkonzept, so Zach, muss u.a. die Rückkehr zum Kategoriemietsystem beinhalten. Zudem sollten alle Wohnungen dem Mietrecht unterliegen. Weiters sei ein Verbot von befristeten Vermietungen und die Entkoppelung der Mieten von der Inflation notwendig.

Zach: "Zugleich kann Wien, ohne auf Entscheidungen des Bundes warten zu müssen, sofort mehrere bedeutende Maßnahmen setzen. Die Stadt könnte z.B. endlich wieder selbst Gemeindebauten errichten. Und außerdem hätte die Gemeinde die Möglichkeit bei der Neuvermietung von Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - auf die Einhebung der Richtwertmiete zu verzichten."

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Befristete Mietverträge machen Wohnen billiger

so die Überzeugung der Junos, der jungen NEOs. Vermieter von Wohnungen sollen den Mieter jederzeit ohne Grund innerhalb von 3 Monaten kündigen können. Angst, dass der Vermieter dann alle drei Monate Druck macht und die Miete erhöht, hat Junos-Chef Douglas Hoyos nicht. Im Gegenteil: Das Modell würde Mieten günstiger machen, weil durch raschere Kündigungen mehr Wohnungen auf dem Markt wären - meint NEOs Nachwuchshoffnung Hoyos.

Warum gemäß dieser Logik nicht gleich auch die Abschaffung aller Arbeits- und Sozialrechte gefordert wird, bleibt unklar. Denn gemäß der NEOs Logik würde dies dann doch zu mehr Beschäftigung führen - oder nicht? Und ungeklärt bleibt z.B. auch, warum der Preis für Kriegsgerät, welches ver- und gebraucht wird, um Menschen zu töten, nach getanem Wahnsinn nicht ins Bodenlose fällt.

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Wohnen wird immer unerschwinglicher

Automatische Index-Anpasssungen, expodierende Lagezuschläge und Befristungen sind verantwortlich für einen von der Politik zu verantwortenden außer Rand und Band geratenen Wohnungsmarkt.

Spätestens bis Mitte April werden sowohl allen AltmieterInnen (Mietverträge vor 1994 auf Kategoriemietzinsbasis) als auch allen Richtwert-MieterInnen (Mietverträge nach 1994) Mieterhöhungs-Schreiben in Höhe von 5,5% (Kategoriemieten), bzw. 4,6% (Richtwertmieten) in die Wohnung flattern.

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Nein zur Erhöhung der Kategorie- und der Richtwert-Mieten

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde kommt es demnächst in ganz Österreich zu beträchtlichen Mieterhöhungen. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) werden ab April um durchschnittlich 5,5% steigen, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Kategorie-Mietzins für die Kategorie A ist damit von 2,77 Euro im September 2006 auf 3,43 Euro ab April 2014 angestiegen. D.h.: innerhalb von 8 Jahren hat sich der Kategorie-Mietzins um 24 Prozent erhöht."

Auch die Richtwertmieten wurden in den letzten Jahren laufend erhöht. 2008 gab es eine Erhöhung der Richtwertmieten um 2,2 Prozent, 2010 eine weitere Erhöhung um 3,8 Prozent und 2012 um 5,1 Prozent.

Zach: "Die Beseitigung des 1994 von der damaligen rotschwarzen Regierung geschaffenen Richtwerte-Systems ist dringend notwendig - denn das ganze Richtwerte-System, mit dem undurchsichtigen Zuschlagssystem, nutzt nur den Spekulanten. Darüber hinaus braucht es die Entkoppelung der Mietzinse vom Preisindex und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien. Und die Befristung von Mietverträgen, welche ebenfalls erst seit 1994 möglich ist, gehört abgeschafft, denn 2/3 aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten."

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Wohnen wird erneut teurer

In wenigen Tagen - so Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ – werden hunderttausenden Mieterinnen und Mietern in ganz Österreich saftige Mieterhöhungen ins Haus flattern. Die jetzt bekannt gewordenen Mieterhöhungen müssen nämlich von den Hausverwaltungen für jede betroffene Wohnung 14 Tage zuvor schriftlich bekannt gegeben werden. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) werden ab April um durchschnittlich 5,5% steigen, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%. Nicht genug damit, steigen auf Grund der Koppelung der Verwaltungskosten an den Kategorie-A-Mietzins auch noch die Verwaltungskosten um 5,5% für alle Altbauwohnungen (vor 1953 erbaut).

Die KPÖ hat bereits im Dezember 2013 auf diese bedrohliche Entwicklung aufmerksam gemacht und von den verantwortlichen Politikern, insbesondere in Wien wegen des großen Althausbestandes, gefordert, auf diese anstehende Anpassung zu verzichten. So könnte beispielsweise WIENER WOHNEN, als Eigentümerin von mehr als 220.000 Wohnungen, mit gutem Beispiel vorangehen, und so auch die private Immobilienwirtschaft und ihre politischen Vertretungen in ÖVP und FPÖ entsprechend politisch unter Druck setzen.

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Werden die Kategoriemieten schon bald erneut erhöht?

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, warnt davor, dass es schon in Kürze zu einer erneuten Erhöhung der Kategoriemieten kommen wird.

Laut Iraschko ist zu befürchten, dass bei der nächsten Veröffentlichung der Zahlen der Statistik Austria im Dezember der Verbraucherpreisindex die 5%-Marke (bezogen auf April 2011) überschreiten wird, womit es zu einer quasi-automatischen Erhöhung der Kategoriemieten kommt, denn die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt.

Iraschko: "Betroffen wären grundsätzlich alle Mietverträge, die noch vor 1994 abgeschlossen wurden (Kategorie-System), und die überwiegende Mehrzahl der Gemeindewohnungen, auch diejenigen, bei denen auch noch nach 1994 das Kategoriemieten-System zur Anwendung kam."

Nach Berechnung von Iraschko würden dann sämtliche Kategoriemieten von gegenwärtig 3,25 Euro pro qm auf € 3,41 steigen, was bei einer 70qm-Wohnung eine Erhöhung der Hauptmiete um € 11,20 pro Monat zur Folge hätte.Wichtig ist aber zu wissen, so Iraschko weiters, dass damit auch die Verwaltungskosten ansteigen.

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Hausbesetzer und Mieter: Demo von „Wilder Wohnen“

„Wilder Wohnen“, ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, startet am Mittwoch Aktionstage. Das Fernziel sei eine Mieterbewegung wie in Spanien, wo Zwangsräumungen verhindert wurden.

Wien/KS. Die einen wollen Mietpreisobergrenzen, ausschließlich unbefristete Mieten und ein Ende der Gentrifizierung, die anderen wiederum der „strafvollzugsähnlichen Hausordnung“ in Obdachlosenheimen den Kampf ansagen. Gemeinsam ist den verschiedenen Gruppen, die sich zum Bündnis „Wilder Wohnen“ zusammengeschlossen haben, dass sie mit der Mietsituation unzufrieden sind.

Hier der gesamte Bericht der Tageszeitung DIE PRESSE

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