KPÖ Wien
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Iraschko (KPÖ-Links): "Die Menschen vor Armut und Not schützen" statt "Immobilienhaie fördern und Leerstand zu

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und KPÖ-LINKS Bezirksrat in der Leopoldstadt, fordert klare und radikale gesetzliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass zehntausende Menschen in Armut und Not geraten.

Mit dem Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 wurde die Zahlung von Mieten für die Monate April, Mai, Juni 2020 für all jene, die auf Grund der Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, bis Ende Dezember gestreckt.* Dies, so Iraschko, ist eine absolut unzureichende Maßnahme, denn die Folgen der Pandemie sind für hunderttausende Menschen ja nach wie vor existent.

Iraschko: "Viele Kleinunternehmen sind durch die Pandemie in existenzielle Notlagen geraten, viele ArbeitnehmerInnen, konkret über 600.000 Menschen, sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Es braucht hier statt PR-Aktivitäten der Bundesregierung Maßnahmen, die den Betroffenen tatsächlich nützen."

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Faule Versprechungen der rot-grünen Stadtregierung

Am Beginn des Lockdown im März und dann nochmals im April verkündete die Stadtregierung und Wiener Wohnen: "Auch bei den 5.000 Geschäftslokalen von Wiener Wohnen kommt es zu Erleichterungen: Sind diese Lokale und Geschäftsräumlichkeiten direkt vom verordneten Betretungsverbot betroffen, steht den LokalmieterInnen nach den Regelungen des ABGB (§§ 1104, 1105) ein Entfall des Mietzinses bzw. eine Mietzinsminderung zu. Als betroffen gelten alle Gemeindebaulokale mit einem Kundenbereich, der entsprechend der Verordnung der Bundesregierung nicht betreten werden darf."

Die Paragraphen 1104 und 1105 im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) besagen, dass wegen "außerordentlicher Zufälle", z.B. Seuchen , ein Mietobjekt "gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann ... ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten".

Unter die genannten Gemeindebaulokale fallen auch die Bezirkslokale der KPÖ.

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Mietenstopp jetzt!

Die österreichische Regierung beschließt am 3.4.2020, dass aufgrund ausstehender Miete vorerst niemand mehr delogiert werden oder den Mietvertrag gekündigt bekommen kann.


Es gibt aber viele weitere offene Forderungen, denen ihr euch anschließen könnt. Bitte online auf https://mein.aufstehn.at/petitions/mi...rona-krise unterschreiben!


> Sofortiges Aussetzen von Mieten- und Hypothekenzahlungen während der Krisenzeit!
> Erlass von Mietschulden! Stundungen und Ratenzahlen sind nicht genug, sondern verschieben die Leistbarkeitsprobleme nur in die Zukunft.
> Automatische Verlängerung von befristeten Mietverträgen um mindestens ein Jahr!
> Schaffung von Wohnraum für besonders vulnerable Gruppen:
> die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und eine menschenwürdige Unterbringung.
> Ausbau der Kapazitäten von Frauenhäusern und Unterstützung von Initiativen gegen häusliche Gewalt.
> Aktivierung von Hotels, Air BnB-Wohnungen und Leerstand für die Unterbringung von Obdachlosen und eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung und Ausbau der Notschlafstellen."

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Ein schöner Erfolg für Wien ANDAS

Vor ein paar Wochen hat Wien ANDAS eine Petition gestartet, mit welcher die Stadtregierung aufgefordert wird, dem Beispiel von Graz, Linz und Salzburg zu folgen und einen Kautionsfonds einzurichten, der es Menschen mit wenig Liquidität ermöglicht, eine andere Wohnung zu suchen.

Nun findet sich diese Forderung, welche vor vielen Jahren von der KPÖ in Graz entwickelt und durchgesetzt wurde, auch im Wahlprogramm der SPÖ.*

Wir freuen uns über den Erfolg von Wien ANDAS, der ja auch unser Erfolg ist - denn Ludwig und die Wiener Grünnen können ja sofort (unabhängig vom Wahlresultat am 29. September) aktiv werden und einen Kautionsfonds in Wien Realität werden lassen ;)

Weitere Infos findet ihr hier ⬇️

https://wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

UND ihr könnt natürlich noch unterschreiben!

* https://orf.at/stories/3136436/

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Über steigende Wohnkosten in der Donaustadt berichtet die DBZ

Der KAKTUS deckt auch die Ursachen auf!

Die Donaustadt ist bereits der zweitteuerste Bezirk Wiens. Bereits vor einem Jahr im Mai 2018 hatte der KAKTUS darüber berichtet, jetzt setzt auch „Die unabhängige DBZ-Donaustadt“ in ihrer Ausgabe Nr2/2019 – Seite 9 , nach und beruft sich, so wie wir im Vorjahr auf eine Mietpreis-Analyse der immowelt.at nach der im Jahr 2018 für Wohnungen in unserem Bezirk im Mittel 14,70 Euro /m2 verlangt werden. (Das sind 4% mehr als im Vorjahr). Nur in der Inneren Stadt (1.Bezirk) haben MieterInnen für ihre Wohnungen mit 16,80 Euro (um 8% gestiegen) im Mittel mehr zu bezahlen. Soweit die aufgezählten Fakten – Für KAKTUS-LeserInnen sind sie keine Neuigkeit!

„Das knappe Wohnungsangebot sowie aufwändig sanierte Altbau-Immobilien verteuern die Preise“ ist in der DBZ dazu zu lesen. Warum obwohl der Bauboom in unserem Bezirk weiter anhält, im Widerspruch dazu die Preise trotzdem weiter steigen, lässt der DBZ-Artikel allerdings unbeantwortet.

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Die KPÖ hat schon vor einem Monat gewarnt* - nun ist es amtlich - die Richtwert-Mieten werden erhöht

Ab 1. April müssen Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen wieder mehr für's Wohnen zahlen. Die Richtwertmieten steigen - in Wien um rund vier Prozent.

Sehr interessant ist dabei die Kritik von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Regierung, die noch keine einzige Maßnahme zur Senkung der Mietkosten ergriffen hat, den ÖsterreicherInnen per Verordnung eine gravierende Mieterhöhung verpasst.“ Die SPÖ hatte zuvor eine Aussetzung der Anpassung der Richtwertmieten gefordert. Ein entsprechender Antrag der SPÖ sei nicht behandelt, ein parlamentarischer Bautenausschuss sei verhindert worden, kritisierte Becher.**

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Wien ANDAS Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Ich finde die Kritik von Frau Becher einfach nur frech und peinlich, denn auch unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wurden mit schöner Regelmäßigkeit die Richtwert-Mieten erhöht und Kritik an diesem unsozialen Vorgehen ignoriert."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die Richtwerte und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen 1994 von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene gemeinsam beschlossen wurden.

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KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht

Wiener Stadtregierung kann Mieterhöhung aussetzen

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten.

Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen.

Zu beachten ist zudem, dass mit einer Erhöhung der Mieten bei Neuanmietungen auch die Lagezuschläge ansteigen. In Teilen des 2. Wiener Bezirks sind die Lagezuschläge von 2012 bis 2017 um unglaubliche 130 Prozent angestiegen.

Als kurzfristige konkrete Maßnahme fordern Iraschko und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ein Einschreiten der Wiener Stadtregierung. "Wiener Wohnen als Eigentümer von mehr als 220.000 Gemeindewohnungen kann auf die Anhebung der Richtwerte verzichten - 2008 wurde bzgl. der Kategorie-Mieten auch eine solche Entscheidung von der Stadtregierung getroffen."

Zudem möge die Wiener Stadtregierung - wie auch von der Arbeiterkammer gefordert - sich auf Bundesebene für ein Ende der Anbindung der Mieten an die Inflationsrate einsetzen. Die Indexierung, die eine Inflationsspirale in Gang setzt und auch zur Erhöhung der Betriebskosten führt, gehört endlich entsorgt, so Iraschko und Zach.

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Kurz/Strache Ideen werden die Mieten nochmals stark verteuern

Einige Medien berichteten gestern über die Pläne der Regierung im Bereich Wohnen und Mieten. Tatsache ist, dass im Regierungsvorhaben auch in diesem Bereich Hämmer enthalten sind, die katastrophale Auswirkungen haben werden.

So soll in Gründerzeitviertel künftig auch ein Lagezuschlag möglich sein – dies wird zu einer massiven Verteuerung der Mietpreise führen. 100.000 Wohnungen in Wien würden sich mit einem Schlag um bis zu 60 Prozent verteuern. Zudem sollen die Eintrittsrechte für Familienangehörige in Mietverträge drastisch beschränkt und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Regierung will zudem den Mietkauf forcieren – dies würde bedeuten, dass mit Wohnbauförderungsgeldern geförderte Mietwohnungen dem “Markt” entzogen werden, wodurch sich die Zahl von leistbaren Mietwohnungen verringern würde.

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Milliardenumsätze mit Gründerzeithäusern, aber keine einzige neue Wohnung!

Die Otto-Immobilien Gruppe jubelt in einer OTS-Aussendung vom 20. März 2018 darüber, dass der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit im Jahr 2017 wieder einen Milliardenumsatz gebracht hat. „Der Wiener Zinshausmarkt für Häuser aus der Gründerzeit ist neuerlich auf Erfolgskurs“.

Es wird festgestellt, dass besonders die Gruppe der Unternehmen als Käufer (übersetzt: professionelle Immospekulanten) hervorgetreten ist. In nur einem Jahr haben z.B. im 8. und 9. Bezirk die Mindestpreise um 26% zugelegt. Im 16. und 17. Bezirk sind die Preise um bis zu 17% angestiegen, umsatzstark waren auch der dritte und vierte Bezirk, wo bis zu 15% an Umsätzen zu verzeichnen sind. Sogar im 21. und 22. Bezirk sind bis zu 10% Plus zu verzeichnen.

Wenn man sich diese Jubelmeldungen als Mietrechtsexperte genauer anschaut, dann lässt sich feststellen: es handelt sich um reine Immobilien-Transaktionen (genauer bezeichnet als Immo-Spekulationen), wo lediglich die Eigentümer wechseln. Es wird bei diesen hin- und herverschobenen Kapitalien keine einzige zusätzliche Wohnung errichtet. Man muss aber davon ausgehen, dass in den oben genannten Bezirken die Spekulation um und mit Wohnraum noch extrem zunehmen wird. Das kapitalistische Credo: mehr Gewinn, führt zu mehr und damit zu leistbaren Wohnungen, führt sich selbst ad absurdum.

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KPÖ-Kampagne aktueller denn je!

Ende April 2017 hat die KPÖ eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.


Der Kaktus ruft im Finish nochmals zur Unterstützung der Petition an den Nationalrat auf!

Ausgangspunkt war das von Regierungsseite nicht eingehaltene jahrelange Versprechen eines modernen und sozialen Mietrechts. FPÖ-Chef Strache (damals noch in Opposition) hat im Nationalratswahlkampf die hohen Mietpreise in Wien beklagt, die er als Katastrophe bezeichnete. Vor der Wahl forderte er „50m2 Wohnungen um 300 Euro Miete“.

Die FPÖ nimmt ihre Maske ab!

Jetzt nach der Wahl in Regierungsverantwortung hat die FPÖ mit der ÖVP in ihrem türkis-blauen Regierungsprogramm Maßnahmen vereinbart, die das Wohnen insbesondere in Wien wesentlich verteuern werden.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Wien Wahl 2020

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