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Hausbesetzer und Mieter: Demo von „Wilder Wohnen“

„Wilder Wohnen“, ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, startet am Mittwoch Aktionstage. Das Fernziel sei eine Mieterbewegung wie in Spanien, wo Zwangsräumungen verhindert wurden.

Wien/KS. Die einen wollen Mietpreisobergrenzen, ausschließlich unbefristete Mieten und ein Ende der Gentrifizierung, die anderen wiederum der „strafvollzugsähnlichen Hausordnung“ in Obdachlosenheimen den Kampf ansagen. Gemeinsam ist den verschiedenen Gruppen, die sich zum Bündnis „Wilder Wohnen“ zusammengeschlossen haben, dass sie mit der Mietsituation unzufrieden sind.

Hier der gesamte Bericht der Tageszeitung DIE PRESSE

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KPÖ-Ideen für leistbares Wohnen

Weiter im Gespräch bleibt der Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einführen zu wollen.

Justizministerin Karl lehnt aber eine Miet-Obergrenze ab. Und Bundeskanzler Faymann meint nur, er unterstütze den Vorschlag des Wiener Wohnungsstadtrats Ludwig, der "über eine Deckelung von Zuschlägen" reden will. Ludwig fordert, dass "die Zuschläge privater Vermieter maximal 25 % des Richtwertzines" ausmachen sollen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wohnen ist ein Menschenrecht. Besonders die Gesetzesänderungen durch das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz von 1994 (beschlossen von SPÖ und ÖVP), wo die Befristungen von Mietverträgen und die sogenannten Richtwertmieten eingeführt wurden, haben zu den heutigen katastrophalen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Zudem machen hohe Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen) Wohnen für viele Menschen immer weniger leistbar. Besonders junge Menschen (Lehrlinge, Studierende) und Alleinerzieherinnen stehen damit vor unlösbaren Problemen."

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Der Vermieter als Spekulant: KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko im Gespräch mit derstandard.at

Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, Josef Iraschko, klärte im Gespräch mit http://derstandard.at über die brutalen und illegalen Praktiken von Vermietern und Wohnungsspekulanten in Wien auf und rät MieterInnen zu äußerster Vorsicht:

[...] Mieterschützer raten hier dennoch zu erhöhter Vorsicht. Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, der mit den Punks in der Mühlfeldgasse in regelmäßigem Kontakt steht, kann davon ein Lied singen. In einem weiteren aktuellen Fall seien einer Mieterin beispielsweise 8.000 Euro angeboten worden dafür, dass sie aus ihrer Wohnung auszieht. "Am Tag der Wohnungsübergabe bekam die Dame dann aber ein E-Mail, in dem behauptet wurde, dass sie falsche Daten über die Wohnung genannt hätte." Er habe nachgemessen, behauptete der Vermieter: Die Wohnung sei in Wahrheit kleiner, als sie angegeben habe, die Übergabe fand nicht statt.

Die Mieterin hatte aber zu diesem Zeitpunkt naturgemäß schon eine andere Wohnung angemietet, stand nun mit zwei Wohnungen da. "So sollte Druck aufgebaut werden, damit die Dame einer Preisreduktion zustimmt."
"Visitenkarte vom Anwalt überreichen"

Wenn Geld angeboten wird, rät Iraschko dazu, wirklich alles zusammenzurechnen: die Kosten für die Wohnungsauflösung, den Umzug, sämtliche Nebenkosten. Und natürlich auch die Mehrkosten der neuen Wohnung, für mindestens zehn Jahre. [...]

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Richtwert-Mietzins vor 5 %iger Erhöhung?

Merkwürdig ruhig ist es zur Zeit bzgl. der vorhersehbaren neuerlichen Anhebung der Richtwert-Mieten. Geht es rein nach den gesetzlichen Möglichkeiten, so werden die Richtwert-Mieten ab April um mehr als 5 % ansteigen.

Dem Richtwert-Mietgesetz sind alle Mietverträge nach 1994 unterworfen, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins). Die VermieterInnen müssen diese Indexerhöhung spätestens 14 Tage vor Wirksamwerden, also spätestens um den 15. April, schriftlich mit genauen Berechnungen bekanntgeben.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "In Wien sind Mietpreise über 10 €/m² schon mehr als üblich, wenn die Verträge erst in den letzten Jahren abgeschlossen wurde. Eine weitere Verteuerung würde z.B. für eine 80m²-Wohnung eine Mieterhöhung von etwa 40 € pro Monat bedeuten."

Iraschko verweist zudem auf die Erhöhung der Richtwertmieten um 2,2 Prozent im Jahr 2008 sowie auf eine weitere Erhöhung um 3,8 Prozent im Jahr 2010.

Iraschko: "Es ist absolut nicht einzusehen, dass Vermietern per Gesetz automatisch die Inflation abgegolten wird. Durch die automatische Inflationsanpassung wird der österreichische Wohnungsmarkt zudem für Immobilienfonds interessant, womit - aufgrund der Renditeerwartungen dieser Fonds - die Mieten nochmals in die Höhe gepusht werden."

Iraschko fordert "die Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, die Wiedereinführung regulierter Mieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien", da laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müßten.

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Private Mieten laufen der Inflation davon

In einer Studie weist die Arbeiterkammer nach, dass die privaten Mieten in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wie die Löhne und Preise gestiegen sind.

Der Hintergrund für die Studie: Im April ist die nächste Index-Anpassung der Richtwerte fällig. Nach dem derzeitigen Stand würde diese nach Statistik Austria über 4,5% betragen. Anders als bei den Kategoriemieten (Altmieten bei Verträgen vor 1994), die im Oktober um 5% angehoben wurden (höchste Miete Kat. A beträgt aber derzeit „nur“ € 3,25/qm), haben wir es bei den Richtwert-Mieten mit einem ganz anderem Mietniveau zu tun. Offiziell € 4,91/qm für Kat.A netto ohne Betriebskosten betragen sie real auf Grund eines sehr fantasievollen Zuschlagssystems bis zu € 10,00/qm in den Innergürtel-Bezirken in Wien und da bedeuten dann 4,5 - 5% schon eine Menge (Beispiel: 80qm Wohnung a €8,00 = € 640,00 netto, würden dann € 672,00 kosten).

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KPÖ-Vorschläge für leistbares Wohnen

Ab 1. Oktober werden die Kategorie-Mieten um rund 5,5 % teurer. Josef Iraschko, Wohnungsrechtsexperte der KPÖ und Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Ich pflichte AK-Präsident Tumpel bei, der sagt, die Mietzinsspirale muss endlich gestoppt werden."

Die KPÖ, so Iraschko, verlangt, dass die Mieten, und zwar nicht nur bei den Gemeindewohnungen, wieder auf die Kategoriemietzinse zurückgeführt und die Einstiegskosten am privaten Wohnungsmarkt abgeschafft werden. Und natürlich verlangen wir ein Ende der idiotischen Valorisierung".

Weiters fordert Iraschko die generelle Befristung von Mietverträgen, die seit 1994 erlaubt ist, aufzuheben, "denn zwei Drittel aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten". Zudem muss der Bau von Gemeindewohnungen, der ja seit 2004 gänzlich eingestellt ist, wieder aufgenommen werden, denn "MieterInnenschutz und öffentlicher Wohnbau sind wie siamesische Zwillinge. Das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben."

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Mieten werden schon wieder teurer

Ab 1. Oktober sind die Mieten wieder teurer. Möglich macht dies die "Valorisierung", die besagt, dass alle diesbezüglichen Mieten bei einem Überschreiten des Index um 5% um diese Überschreitung angepasst werden können, ebenso die Pauschalen für die Verwaltungskosten.

Konkret heißt dies bei allen Mietverträgen für Wohnungen in Alt- und Gemeidebauten, die vor 1994 abgeschlossen wurden, ab 1 . Oktober 2011 eine 5%-ige Mieterhöhung.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Die Kategorie-Mietzins für die Kategorie A ist damit von 2,77 Euro im September 2006 auf 3,25 mit Oktober 2011 angestiegen. D.h.: innerhalb von 5 Jahren hat sich der Zins um fast 20 Prozent erhöht. Die Zeche zahlen also einmal mehr all jene, die sich aufgrund geringer Lohnabschlüsse, eines unzumutbar niedrigen Arbeitslosengeldes und aufgrund des Abbaus von Sozialleistungen, schon sehr schwer tun, über die Runden zu kommen."

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Wohnen wird teurer

Laut aktuellen Berichten werden im September die Kategoriemieten um rund fünf Prozent steigen. Betroffen sind österreichweit rund 300.000 Haushalte.

Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ-Leopoldstadt, befürchtet, dass damit auch die Kategorie-Mieten in über 100.000 Gemeindebau-Wohnungen bald erhöht werden dürften. Zudem, so Iraschko, steigen mit der Erhöhung der Mieten auch die Pauschalen für Verwaltungskosten.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen "eine Abkoppelung aller Mieten vom Index, um der weiteren Verarmung hunderttausender Betroffener entgegen zu wirken". Von der Gemeinde Wien fordert Zach einen vollständigen Verzicht auf die Erhöhung der Kategoriemieten.

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Neue Runde im Mietenkarusell?

Wenn innerhalb von nur einigen Tagen mehrere Institutionen und Parteien zu wohnpolitischen Themen Stellung nehmen, dann sollten die MieterInnen besonders hellhörig werden, denn dann kommen mit großer Wahrscheinlichkeit wieder Verschlechterungen auf sie zu. Für einen aufmerksamen Beobachter des Wohnungsmarktes bedeutet das nämlich, dass offensichtlich Gespräche zwischen den InteressensvertreterInnen stattfinden und über die Medien Lobbyingarbeit betrieben wird.

Die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBVs) beklagen (zu Recht) die Kürzung der Förderzusicherungen um 25%, was zu einer deutlichen Verknappung von Wohnraum und damit zur weiteren Verteuerung der Mieten führen wird. Die AK kritisiert (natürlich zu Recht) mit einer gewissen Regelmäßigkeit die Explosion der Mieten auf Grund eines Richtwertesystem mit immer phantasievolleren Zuschlägen, sodass schon lange nicht mehr von halbwegs leistbaren Mieten im angeblich geschütztem Altbau gesprochen werden kann. Die Immobilienwirtschaft leugnet das naturgemäß.

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1. April: Mieten werden erneut teurer

Ab 1. April steigen die Richtwertmieten erneut um 3,8 Prozent - betroffen sind rund 300.000 MieterInnen. Kritik an den Regelungsmechanismen, die dies möglich machen, gibt es u.a. von der AK, die sich für klare Mietzinsobergrenzen ausspricht - eine Forderung, die auch die KPÖ seit vielen Jahren vertritt.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko, der seit vielen Jahren im Mieterschutz tätig ist: "Der Richtwert ist ja in der Praxis nicht die Obergrenze, denn durch eine Unzahl von Zu- und Abschlägen ist dem Erfindungsreichtum der Vermieter für Extraprofite fast keine Grenze gesetzt. Richtwertwohnungen kosten gegenwärtig in Wien bereits 10 Euro und mehr pro Quadratmeter. Die MieterInn können höchstens vor Gericht ziehen, was jedoch mit hohen Kosten verbunden und selten von Erfolg gekrönt ist."

Doris Schlager, die ebenfalls in der Mietrechtsberatung tätig ist, ergänzt: "Die Beseitigung des 1994 von der damaligen rotschwarzen Regierung geschaffenen Richtwerte-Systems ist dringend notwendig - denn das ganze Richtwerte-System nutzt nur den Spekulanten. Darüber hinaus braucht es die Entkoppelung der Mietzinse vom Preisindex, um weiterer Preistreiberei Einhalt zu gebieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien, weil zur Zeit laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müssten. Zudem muss der Befristung von Mietverträgen, welche ebenfalls seit 1994 möglich ist, ein Ende gemacht werden, denn 2/3 aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten."

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