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Wohnen wird immer unerschwinglicher

Automatische Index-Anpasssungen, expodierende Lagezuschläge und Befristungen sind verantwortlich für einen von der Politik zu verantwortenden außer Rand und Band geratenen Wohnungsmarkt.

Spätestens bis Mitte April werden sowohl allen AltmieterInnen (Mietverträge vor 1994 auf Kategoriemietzinsbasis) als auch allen Richtwert-MieterInnen (Mietverträge nach 1994) Mieterhöhungs-Schreiben in Höhe von 5,5% (Kategoriemieten), bzw. 4,6% (Richtwertmieten) in die Wohnung flattern.

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Nein zur Erhöhung der Kategorie- und der Richtwert-Mieten

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde kommt es demnächst in ganz Österreich zu beträchtlichen Mieterhöhungen. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) werden ab April um durchschnittlich 5,5% steigen, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Kategorie-Mietzins für die Kategorie A ist damit von 2,77 Euro im September 2006 auf 3,43 Euro ab April 2014 angestiegen. D.h.: innerhalb von 8 Jahren hat sich der Kategorie-Mietzins um 24 Prozent erhöht."

Auch die Richtwertmieten wurden in den letzten Jahren laufend erhöht. 2008 gab es eine Erhöhung der Richtwertmieten um 2,2 Prozent, 2010 eine weitere Erhöhung um 3,8 Prozent und 2012 um 5,1 Prozent.

Zach: "Die Beseitigung des 1994 von der damaligen rotschwarzen Regierung geschaffenen Richtwerte-Systems ist dringend notwendig - denn das ganze Richtwerte-System, mit dem undurchsichtigen Zuschlagssystem, nutzt nur den Spekulanten. Darüber hinaus braucht es die Entkoppelung der Mietzinse vom Preisindex und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien. Und die Befristung von Mietverträgen, welche ebenfalls erst seit 1994 möglich ist, gehört abgeschafft, denn 2/3 aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten."

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Wohnen wird erneut teurer

In wenigen Tagen - so Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ – werden hunderttausenden Mieterinnen und Mietern in ganz Österreich saftige Mieterhöhungen ins Haus flattern. Die jetzt bekannt gewordenen Mieterhöhungen müssen nämlich von den Hausverwaltungen für jede betroffene Wohnung 14 Tage zuvor schriftlich bekannt gegeben werden. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) werden ab April um durchschnittlich 5,5% steigen, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%. Nicht genug damit, steigen auf Grund der Koppelung der Verwaltungskosten an den Kategorie-A-Mietzins auch noch die Verwaltungskosten um 5,5% für alle Altbauwohnungen (vor 1953 erbaut).

Die KPÖ hat bereits im Dezember 2013 auf diese bedrohliche Entwicklung aufmerksam gemacht und von den verantwortlichen Politikern, insbesondere in Wien wegen des großen Althausbestandes, gefordert, auf diese anstehende Anpassung zu verzichten. So könnte beispielsweise WIENER WOHNEN, als Eigentümerin von mehr als 220.000 Wohnungen, mit gutem Beispiel vorangehen, und so auch die private Immobilienwirtschaft und ihre politischen Vertretungen in ÖVP und FPÖ entsprechend politisch unter Druck setzen.

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Werden die Kategoriemieten schon bald erneut erhöht?

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, warnt davor, dass es schon in Kürze zu einer erneuten Erhöhung der Kategoriemieten kommen wird.

Laut Iraschko ist zu befürchten, dass bei der nächsten Veröffentlichung der Zahlen der Statistik Austria im Dezember der Verbraucherpreisindex die 5%-Marke (bezogen auf April 2011) überschreiten wird, womit es zu einer quasi-automatischen Erhöhung der Kategoriemieten kommt, denn die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt.

Iraschko: "Betroffen wären grundsätzlich alle Mietverträge, die noch vor 1994 abgeschlossen wurden (Kategorie-System), und die überwiegende Mehrzahl der Gemeindewohnungen, auch diejenigen, bei denen auch noch nach 1994 das Kategoriemieten-System zur Anwendung kam."

Nach Berechnung von Iraschko würden dann sämtliche Kategoriemieten von gegenwärtig 3,25 Euro pro qm auf € 3,41 steigen, was bei einer 70qm-Wohnung eine Erhöhung der Hauptmiete um € 11,20 pro Monat zur Folge hätte.Wichtig ist aber zu wissen, so Iraschko weiters, dass damit auch die Verwaltungskosten ansteigen.

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Hausbesetzer und Mieter: Demo von „Wilder Wohnen“

„Wilder Wohnen“, ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, startet am Mittwoch Aktionstage. Das Fernziel sei eine Mieterbewegung wie in Spanien, wo Zwangsräumungen verhindert wurden.

Wien/KS. Die einen wollen Mietpreisobergrenzen, ausschließlich unbefristete Mieten und ein Ende der Gentrifizierung, die anderen wiederum der „strafvollzugsähnlichen Hausordnung“ in Obdachlosenheimen den Kampf ansagen. Gemeinsam ist den verschiedenen Gruppen, die sich zum Bündnis „Wilder Wohnen“ zusammengeschlossen haben, dass sie mit der Mietsituation unzufrieden sind.

Hier der gesamte Bericht der Tageszeitung DIE PRESSE

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KPÖ-Ideen für leistbares Wohnen

Weiter im Gespräch bleibt der Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einführen zu wollen.

Justizministerin Karl lehnt aber eine Miet-Obergrenze ab. Und Bundeskanzler Faymann meint nur, er unterstütze den Vorschlag des Wiener Wohnungsstadtrats Ludwig, der "über eine Deckelung von Zuschlägen" reden will. Ludwig fordert, dass "die Zuschläge privater Vermieter maximal 25 % des Richtwertzines" ausmachen sollen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wohnen ist ein Menschenrecht. Besonders die Gesetzesänderungen durch das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz von 1994 (beschlossen von SPÖ und ÖVP), wo die Befristungen von Mietverträgen und die sogenannten Richtwertmieten eingeführt wurden, haben zu den heutigen katastrophalen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Zudem machen hohe Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen) Wohnen für viele Menschen immer weniger leistbar. Besonders junge Menschen (Lehrlinge, Studierende) und Alleinerzieherinnen stehen damit vor unlösbaren Problemen."

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Der Vermieter als Spekulant: KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko im Gespräch mit derstandard.at

Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, Josef Iraschko, klärte im Gespräch mit http://derstandard.at über die brutalen und illegalen Praktiken von Vermietern und Wohnungsspekulanten in Wien auf und rät MieterInnen zu äußerster Vorsicht:

[...] Mieterschützer raten hier dennoch zu erhöhter Vorsicht. Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, der mit den Punks in der Mühlfeldgasse in regelmäßigem Kontakt steht, kann davon ein Lied singen. In einem weiteren aktuellen Fall seien einer Mieterin beispielsweise 8.000 Euro angeboten worden dafür, dass sie aus ihrer Wohnung auszieht. "Am Tag der Wohnungsübergabe bekam die Dame dann aber ein E-Mail, in dem behauptet wurde, dass sie falsche Daten über die Wohnung genannt hätte." Er habe nachgemessen, behauptete der Vermieter: Die Wohnung sei in Wahrheit kleiner, als sie angegeben habe, die Übergabe fand nicht statt.

Die Mieterin hatte aber zu diesem Zeitpunkt naturgemäß schon eine andere Wohnung angemietet, stand nun mit zwei Wohnungen da. "So sollte Druck aufgebaut werden, damit die Dame einer Preisreduktion zustimmt."
"Visitenkarte vom Anwalt überreichen"

Wenn Geld angeboten wird, rät Iraschko dazu, wirklich alles zusammenzurechnen: die Kosten für die Wohnungsauflösung, den Umzug, sämtliche Nebenkosten. Und natürlich auch die Mehrkosten der neuen Wohnung, für mindestens zehn Jahre. [...]

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Richtwert-Mietzins vor 5 %iger Erhöhung?

Merkwürdig ruhig ist es zur Zeit bzgl. der vorhersehbaren neuerlichen Anhebung der Richtwert-Mieten. Geht es rein nach den gesetzlichen Möglichkeiten, so werden die Richtwert-Mieten ab April um mehr als 5 % ansteigen.

Dem Richtwert-Mietgesetz sind alle Mietverträge nach 1994 unterworfen, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins). Die VermieterInnen müssen diese Indexerhöhung spätestens 14 Tage vor Wirksamwerden, also spätestens um den 15. April, schriftlich mit genauen Berechnungen bekanntgeben.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "In Wien sind Mietpreise über 10 €/m² schon mehr als üblich, wenn die Verträge erst in den letzten Jahren abgeschlossen wurde. Eine weitere Verteuerung würde z.B. für eine 80m²-Wohnung eine Mieterhöhung von etwa 40 € pro Monat bedeuten."

Iraschko verweist zudem auf die Erhöhung der Richtwertmieten um 2,2 Prozent im Jahr 2008 sowie auf eine weitere Erhöhung um 3,8 Prozent im Jahr 2010.

Iraschko: "Es ist absolut nicht einzusehen, dass Vermietern per Gesetz automatisch die Inflation abgegolten wird. Durch die automatische Inflationsanpassung wird der österreichische Wohnungsmarkt zudem für Immobilienfonds interessant, womit - aufgrund der Renditeerwartungen dieser Fonds - die Mieten nochmals in die Höhe gepusht werden."

Iraschko fordert "die Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, die Wiedereinführung regulierter Mieten und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien", da laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müßten.

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Private Mieten laufen der Inflation davon

In einer Studie weist die Arbeiterkammer nach, dass die privaten Mieten in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wie die Löhne und Preise gestiegen sind.

Der Hintergrund für die Studie: Im April ist die nächste Index-Anpassung der Richtwerte fällig. Nach dem derzeitigen Stand würde diese nach Statistik Austria über 4,5% betragen. Anders als bei den Kategoriemieten (Altmieten bei Verträgen vor 1994), die im Oktober um 5% angehoben wurden (höchste Miete Kat. A beträgt aber derzeit „nur“ € 3,25/qm), haben wir es bei den Richtwert-Mieten mit einem ganz anderem Mietniveau zu tun. Offiziell € 4,91/qm für Kat.A netto ohne Betriebskosten betragen sie real auf Grund eines sehr fantasievollen Zuschlagssystems bis zu € 10,00/qm in den Innergürtel-Bezirken in Wien und da bedeuten dann 4,5 - 5% schon eine Menge (Beispiel: 80qm Wohnung a €8,00 = € 640,00 netto, würden dann € 672,00 kosten).

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KPÖ-Vorschläge für leistbares Wohnen

Ab 1. Oktober werden die Kategorie-Mieten um rund 5,5 % teurer. Josef Iraschko, Wohnungsrechtsexperte der KPÖ und Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Ich pflichte AK-Präsident Tumpel bei, der sagt, die Mietzinsspirale muss endlich gestoppt werden."

Die KPÖ, so Iraschko, verlangt, dass die Mieten, und zwar nicht nur bei den Gemeindewohnungen, wieder auf die Kategoriemietzinse zurückgeführt und die Einstiegskosten am privaten Wohnungsmarkt abgeschafft werden. Und natürlich verlangen wir ein Ende der idiotischen Valorisierung".

Weiters fordert Iraschko die generelle Befristung von Mietverträgen, die seit 1994 erlaubt ist, aufzuheben, "denn zwei Drittel aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten". Zudem muss der Bau von Gemeindewohnungen, der ja seit 2004 gänzlich eingestellt ist, wieder aufgenommen werden, denn "MieterInnenschutz und öffentlicher Wohnbau sind wie siamesische Zwillinge. Das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben."

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