KPÖ Wien
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Die Menschenrechtsstadt Wien - große Versprechungen, keine Taten

Antirassismus"Mit der Erklärung Wiens zur Stadt der Menschenrechte setzen wir als rot-grüne Stadtregierung einen weiteren Meilenstein", erklärte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor einigen Tagen.

Dies - so Vassilakou weiters - sei zwar "nicht das Ende eines Prozesses, der durch die rot-grüne Stadtregierung eingeleitet worden sei, sondern erst der Beginn." Die Erklärung sei aber "eine dauerhafte Verpflichtung, das eigene Handeln an den Menschenrechten zu messen und darauf abzustimmen."

"Das eigene Handeln an den Menschenrechten zu messen und darauf abzustimmen" würde wohl erfordern sich einzugestehen, dass in der angeblichen Menschenrechtsstadt die Diskriminierung von Menschen aufgrund ethnischer Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht noch immer Realität ist. Dies kommt Vassilakou aber entweder nicht in den Sinn oder diese Tatsache muss aus werbetechnischen Gründen (selbst Fußnoten würden den Jubel über Meilensteine ja konterkarieren) entfallen. Übersehen und ignoriert wird der Rassismus bei Ämtern und Behörden, ignoriert wird die gesetzlich festgeschriebene Praxis, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zwar Abgaben und Steuern zahlen müssen, jedoch von einer sozialen und politischen Gleichstellung auch in Wien keine Rede sein kann. Ignoriert wird, dass die fünfjährige Wartefrist für AusländerInnen im Gemeindebau kein politischer Nebenschauplatz ist. Und ignoriert wird von der Chefin jener Partei, die sich so gerne die Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahnen schreibt, dass rund 21 Prozent der in Wien lebenden Menschen vom Wahlrecht* ausgeschlossen sind.

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"Schlepper"-Prozess: Wir sind alle gemeint

AntirassismusAsyl in Not verurteilt die Entscheidungen des Wiener Neustädter Gerichts und ruft zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) auf

(OTS) - Der Prozeß gegen die sogenannten "Schlepper" ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs.

Selbst bei geltender Rechtslage wären Freisprüche für alle Angeklagten möglich gewesen. Das Gericht hätte die Chance gehabt, ein gerechtes Urteil zu fällen. Es hat sie mutwillig vertan.

Somit wird jede noch so geringfügige Unterstützung für Flucht und Migration, die sich der Kontrolle durch die Obrigkeit zu entziehen versucht, kriminalisiert.

Das Wiener Neustädter Schandurteil fügt sich ein in eine Kette von Justizskandalen, die das Jahr 2014 prägten:

vom Verfahren gegen Josef S. über den Landfriedensbruchprozeß gegen Rapidfans bis zur Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen wegen ihrer Teilnahme an antifaschistischen Aktionen.

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Die anti-muslimische Hetze und der Niedergang des Liberalismus

AntirassismusAnti-muslimischer Rassismus hat in den letzten Wochen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. In Ablehnung von Islamismus und Jihad holen auch viele Liberale zum Rundumschlag gegen „die Muslime“ oder „den Islam“ aus. Eine Polemik.

Ende der 1990er Jahre holten sich viele Jugendliche ihren Kick auf der damals überaus populären Website rotten.com, die hunderte explizite Fotos von Amputationen, Unfällen oder Exkrementen beinhaltete. Heute reicht ein Blick in die Online-Foren diverser österreichischer Tageszeitungen, um sich die tägliche Portion menschlicher Widerwärtigkeiten zuzuführen.

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Auch Özgür Aslan wird nach Deutschland ausgeliefert

AntirassismusAm 22. Oktober fand vor dem OLG Wien die Übergabeverhandlung von Özgür Aslan statt. Seit 17. Juli befindet sich der politische Migrant in Auslieferungshaft, weil die deutschen Behörden seine legalen Aktivitäten als "Terrorismus-Unterstützung" auslegen.

Das OLG hat heute wie im Fall von Yusuf Tas das Urteil des Landesgerichts für die Übergabe von Özgür Aslan an Deutschland bestätigt.

Rund 70 Personen fanden sich während der Verhandlung vor dem Gericht und im Gerichtssaal ein. Es wurden vor dem OLG zwei Transparente mit der Forderung, Özgür Aslan, der im Hungerstreik sein Gedächtnis verloren hat frei zu lassen und zur Solidarität mit allen politischen Gefangenen geöffnet. Auf Plakaten befanden sich Fotos von Özgür und Yusuf.

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Aktionstag im Dohnalhaus - BOCK auf Kabarett

AntirassismusEin Kaktusbericht von Susanne Gierer (Aktivistin der überparteilichen Initiative "Rassismusfreies Transdanubien") über den letzten Sonntag im Johanna Dohnal-Haus in Kagran.

Vitasek: "Ich glaube, dass Kabarett vom Wesen her links ist."
Interview im Profil vom 19.8.2006

Unser diesjähriger Aktionstag fand heuer im Dohnalhaus statt, wo schon im Oktober 2012 das erste Treffen mit den engagierten Frauen vom "Verein ro*sa Donaustadt, Johanna-Dohnal-Haus" bei einem Glas Rotwein in deren gemütlicher Bibliothek stattgefunden hat....

...Es haben auch wirklich zahlreiche KabarettistInnen zu Gunsten der Arbeit von Ute Bock zugesagt. In Alphabetischer Ordnung: Vinzent Binder, Gerhard Gradinger, Guggi Hofbauer, Pepi Hopf, Uschi Nocchieri, Robert Putz, Birgit und Nicole Radeschnig, Rudi Schöller, 2gewinnt. Sie alle waren letzten Sonntag mit dabei.

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"smash the fortress" - Aufruf zur antirassistischen Großdemo am 20. September

AntirassismusKein Mensch ist illegal

Seit bald einem Jahr kämpfen Menschen des Refugee-Protest-Camps in Wien gegen das repressive Asylregime. Die Aufenthaltsfrist im von der Caritas penibelst kontrollierten Servitenkloster endet mit September.

Ende Juli gab es 8 Abschiebungen, 12 weiteren Personen mit dem Status „doppelt negativ“, deren Asylantrag also zweitinstanzlich abgelehnt wurde, droht mit großer Wahrscheinlichkeit dasselbe.

Zusätzlich hetzen Medien und Innenministerium in üblich rassistischer Manier und konstruieren Schleppervorwürfe. Damit konnte die öffentliche Debatte erfolgreich in eine Richtung gelenkt werden, welche die Proteste kriminalisiert.

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„BOCK auf Kabarett“

AntirassismusDer Verein „Frauenwohnprojekt[ro*sa} Donaustadt“ und „Rassismusfreies Transdanubien“ laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein.

Es ist die bereitsvierte Veranstaltung der transdanubischen Initiative im Rahmen der auch heuer bezirksübergreifend stattfindenden Aktionswoche „Rassismusfreie ZoneN“. Als Mitveranstalterin konnte heuer der Verein „Frauenwohnprojekt[ro*sa} Donaustadt“ gewonnen werden, der unter anderem auch die Gemeinschaftsräume des „Johanna Dohnal“-Hauses in Kagran als Veranstaltungsort zur Verfügung stellt.

Sonntag, 13.Oktober, ab 17:00 bis 21:00
Ort:
„Johanna Dohnal“-Haus, 1220 Wien, Anton-Sattler-G. 100

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Den Asylsuchenden "ins Auge schauen und sagen das geht nicht"

AntirassismusViele grüne Spitzenfunktionäre wollen in die Regierung und Eva Glawischnig will Ministerin werden - die Folge: Koalitionsbedingungen, egal um welche Frage es geht, werden keine genannt. Und einstige Positionierungen werden langsam oder schnell entsorgt.

Durchaus auf dieser Linie stellte Eva Glawischnig gestern im ORF-Streitgespräch mit HC Strache zum Thema Asyl klar: "Es gibt ein Asylrecht. Wenn das Verfahren ordentlich durchgezogen wird, kann man der Familie ins Auge schauen und sagen das geht nicht, dass sie bleiben."

Gesetz ist Gesetz, so das Motto von Glawischnig. Rassistische Asyl- und Fremdenrechtsgesetze exisitieren offenbar nicht mehr und die Festung Europa, die ebenso wie die USA Leid und Elend rund um den Globus zu verantworten hat, muss sich halt abschotten - so offenbar die `regierungstaugliche´ Meinung von Eva G.

Dem wollen wir mit einer wenige Wochen alten Analyse von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not und 2008 noch Kandidat der Grünen bei der Nationalratswahl, antworten:

Schlepper und Lumpen

Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie leben in einem Land, wo Krieg herrscht oder Terror, permanenter Terror islamistischer Banden, die Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie leben, wie Sie lieben, wie Sie sich kleiden sollen. Terror, vor dem der Staat Sie nicht schützen kann. Einige Verwandte von Ihnen wurden schon umgebracht, Sie selbst haben Drohbriefe bekommen, die Behörden, an die Sie sich wandten, haben Sie nur ausgelacht.

Von dort möchten sie gerne weg. Nehme ich einmal an? Aber ein Visum zu bekommen für Österreich oder sonst ein Land im ach so freien Europa, ist leider nicht möglich. Das Boot ist nämlich voll…

Hier der gesamte Kommentar von Michael Genner

Zum Thema siehe auch die Erklärung des KZ-Verbands Wien „Hätte in England 1938 das heutige österreichische Flüchtlingsrecht gegolten, hätte ich nicht überlebt!“

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Aufruf zur Kundgebung: Freiheit für Yusuf und Özgür

AntirassismusAm Donnerstag, den 22. August 2013 findet vor dem Landesgericht für Strafsachen um 11:00 Uhr die Übergabe-Verhandlung von Özgür Aslan statt.

Lassen wir nicht zu, dass Özgür Aslan und Yusuf Tas an Deutschland ausgeliefert und willkürlich in Isolationshaft gesteckt werden!

Gegen Kriminalisierung und Repression, für politische Meinungsfreiheit!

Die Willkür begann bereits, als deutsche Polizisten mit Hilfe eines Rechtshilfeersuchens in Österreich Wohnungen unschuldiger Menschen stürmten.... Sie setzte sich bei der als "fremdenpolizeiliche Maßnahme" getarnten Polizeiaktion gegen das Sommercamp der Anatolischen Föderation in Kärnten fort, bei der die Anwesenheit deutscher Zivilpolizisten den wahren Zusammenhang verriet.... Sie wird auch jetzt im Zuge der Auslieferungshaft von Yusuf und Özgür in der Justizanstalt Josefstadt fortgesetzt, indem bei Besuchsanträgen für die beiden Gefangenen mehrmals erklärt wurde "man müsse erst in Deutschland nachfragen, ob das genehmigt wird"... Beim ÜBERWACHTEN Besuch MUSS DEUTSCH gesprochen werden.... Zum Glück für die Gefangenen - als integrierte lang in Österreich lebende Personen sprechen sie beide DEUTSCH.. Aber was ist mit Angehörigen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind?

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Rassismusfreie ZoneN – Auch heuer gibt es eine bezirksübergreifende Aktionswoche!

Antirassismus„Rassismusfreies Transdanubien" und das „Frauenwohnprojekt[rosa]Donaustadt" laden am 13.10. (ab 17:00) zu einer Veranstaltung „BOCK auf Kabarett“ im „Johanna Dohnal-Haus“ in Kagran ein.

Was im Jahr 2009 als Initiative aus der Leopoldstadt begann hat sich bereits längst auf weitere Bezirke ausgedehnt. Auch heuer gibt es eine Aktionswoche „Rassismusfreie ZoneN“, die am Freitag, 27.9.2013 (ab 14:30) am am Praterstern (vor dem fluc) eröffnet wird.

Und auch heuer ist die überparteiliche Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ mit einer Veranstaltung, diesmal gemeinsam mit dem Verein „Frauenwohnprojekt[ro*sa} Donaustadt“ am Sonntag, 13.10. mit dabei.

Zahlreiche KabarettistInnen haben schon Solidaritätsauftritte an diesem Sonntag in Kagran für Ute Bock zugesagt.

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KPÖ sagt "Nein zur Abschiebung der pakistanischen Asylsuchenden"

AntirassismusWolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, fordert die Wiener Stadtregierung auf, die "sofortige Aussetzung der Abschiebung der 8 Asylsuchenden aus dem Wiener Servitenkloster durch die Fremdenpolizei zu veranlassen".

8 Asylsuchende aus dem Wiener Servitenkloster wurden heute in Schubhaft genommen. Diesen Verhaftungen geht der Protest der Refugees gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik mit dem Camp im Votivpark, der Räumung des Camps und ihr Umzug ins Servitenkloster inklusive der ständigen Bedrohung durch Räumung und der Zwangsumsiedelung voran.

Seit letzter Woche wurde nun über einige Flüchtlinge das „gelindere Mittel“ verhängt, dazu müssen sich die Menschen täglich im nächstgelegenen Wachzimmer melden, dass obwohl die Männer einen ordentlichen Wohnsitz haben.

„Die Verfahren sind rechtskräftig negativ!“ So die Aussage von Polizeisprecher Roman Hahslinger bei einem Interview mit dem Kurier.

Wie hoch die Fehlerquote der österreichischen Behörden ist,zeigt sich immer wieder. Ein tschetschenischer Familienvater, der direkt am Flughafen Moskau wegen „Autodiebstahl“ verhaftet wurde, ein junger Mann aus Gambia der abgeschoben wurde, obwohl der Verfassungsgerichtshof mittlerweile bestätigt hat, dass sein Antrag auf Bleiberecht nicht ordentlich geprüft wurde, sind nur 2 Beispiele der Ignoranz dieser Behörden.

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Riesiger Polizeieinsatz beim Feriencamp der Anatolischen Föderation

Antirassismus"Heute um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen.

Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen", so die Anatolische Föderation in einer Aussendung.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Langsam müssen die jüngsten Entwicklungen alle Demokraten und Demokratinnen in erhöhte Wachsamkeit versetzten. Wobei sich die Frage stellt, ob es `nur´ um Einschüchterung geht oder ob die österreichischen Behörden bereits an der Kriminalisierung verschiedener migrantischer Organisationen arbeiten."

Zach verweist in diesem Zusammenhang auf die Inhaftierung von Yusuf Tas, der trotz lächerlicher Anschuldigungen nach wie vor im Landesgericht einsitzen muss.

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OECD-Studie belegt: Österreich profitiert von Zuwanderung

AntirassismusVor einigen Tagen berichteten einige Medien von einer neuen OECD-Studie, die belegt, dass MigrantInnen in Österreich "Nettozahler" sind - der Staat also auch unmittelbar finanziell von MigrantInnen profitiert.

Zuwanderer-Haushalte "steuerten zwischen 2007 und 2009 jährlich im Schnitt 2400 Euro zur Staatskasse bei. Berücksichtigt wurden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, abzüglich der Transferzahlungen."

Ähnliche Zahlen waren vor ein paar Jahren auch in der Zeitschrift des ÖGB, Solidarität (Nr. 920/November 2009) zu lesen: „Ausländische Arbeitskräfte zahlen 4,2 Milliarden Euro (inkl. Arbeitgeberbeiträgen) in Sozialversicherungen ein, beziehen aber selbst nur 2,7 Mrd. In die Krankenkassen zahlen Nicht-ÖsterreicherInnen 820 Millionen Euro ein – sie nehmen aber nur Leistungen im Wert von 535 Millionen in Anspruch“.

Durch eine bessere Ausbildung der Migranten und die bessere Integration hochqualifizierter Arbeitskräfte - so der Bericht der "Presse" - könnten die Nettoeinnahmen sogar um eine weitere halbe Milliarden Euro pro Jahr steigen. Übrigens: Fast jeder sechste Migrant kam im Jahr 2011 aus Deutschland, die zweitgrößte Gruppe waren die Rumänen - rund drei Prozent der ImmigrantInnen waren Türken.

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'Rot-Weiss-Rot Fibel' verspottet hunderttausende Menschen, denen grundlegende Rechte vorenthalten werden

AntirassismusSebastian Kurz, Nachwuchshoffnung der ÖVP und seit geraumer Zeit Staatssekretär für Integrationsfragen im Innenministerium, hat ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, dessen Details noch offen sind, ausarbeiten lassen.

Wer die Staatsbürgerschaft nun nach 6 statt 10 Jahren bekommen will, wird weiterhin ein nicht geringes Einkommen sowie relativ hohe Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die gute `Integration´ ist u.a. über ehrenamtliche Tätigkeit (sic!!!) nachzuweisen.

Der absurde Staatsbürgerschafts-Test wurde überarbeitet - ob er praxisnäher ist als der gegenwärtige ist unklar. Zudem hat Kurz eine "Rot-Weiß-Rot-Fibel" ausarbeiten lassen.

Laut Medienberichten ist in der Fibel viel von Menschenwürde, Freiheit und Demokratie die Rede. Konkret heißt z,B.: "Alle Menschen sind gleich an Würde. Diese ist unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung, Religion, Herkunft oder Aussehen." Unter Würde meinen Kurz & seine Werbestrategien aber nicht, dass auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft über gleiche soziale und politische Rechte wie Menschen mit Staatsbürgerschaft verfügen können sollen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn in der Broschüre erläutert wird, dass Diskriminierung und Rassismus (in Österreich) keinen Platz haben, so ist dies eine Verspottung von hunderttausenden Menschen, die per rassistischer Sondergesetze zu Menschen zweiter bzw. dritter Klasse degradiert werden."

Zach weiters: "Es freut mich zugleich, dass auch die grüne Integrationssprecherin Alev Korun die Schonfärberei des Staatssekretärs kritisiert. Wir sind ja leider in Fragen der Migrations- und Asylpolitik nicht immer einer Meinung."

Zach zu Staatsbürgerschaftsänderung: Grüne Forderungen sind visions- und mutlos

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2.000 demonstrierten Solidarität mit Flüchtlingen

Rund 2.000 Menschen haben gestern in Wien für die Rechte von AsylwerberInnen demonstriert und ein Ende der Repression sowie offenen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen gefordert.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands, sagte am Rande der Demonstration, an welcher natürlich auch KPÖ-Mitglieder teilgenommen haben: "Es ist skandalös wie Österreich und die EU mit Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg und politischer Verfolgung flüchten müssen, umgeht. Wer Asylwerberinnen in Lager einsperrt und Ihnen die Möglichkeit zu arbeiten verweigert, sollte nicht vom Schutz der Menschenrechte im Iran, Ägypten oder sonstwo reden."

Zach weiters: "Es ist notwendig, sich den rassistischen Parteien, die MigrantInnen und AsylwerberInnen zu Sündenböcken stempeln, entgegen zu stellen, was heute in Wien einmal mehr AntirassistInnen der Tat getan haben. Und es ist notwendig, kundzutun, dass die rassistischen Gesetze von SPÖ-ÖVP Regierungen beschlossen wurden."

Für die KPÖ, so Zach, "ist klar: Wer Ausgrenzung sät, wer manchen Menschen die Inanspruchnahme von grundlegenden Rechten verweigert, der/die ist unser politischer Gegner."

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