KPÖ Wien
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Riesiger Polizeieinsatz beim Feriencamp der Anatolischen Föderation

Antirassismus"Heute um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen.

Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen", so die Anatolische Föderation in einer Aussendung.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Langsam müssen die jüngsten Entwicklungen alle Demokraten und Demokratinnen in erhöhte Wachsamkeit versetzten. Wobei sich die Frage stellt, ob es `nur´ um Einschüchterung geht oder ob die österreichischen Behörden bereits an der Kriminalisierung verschiedener migrantischer Organisationen arbeiten."

Zach verweist in diesem Zusammenhang auf die Inhaftierung von Yusuf Tas, der trotz lächerlicher Anschuldigungen nach wie vor im Landesgericht einsitzen muss.

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OECD-Studie belegt: Österreich profitiert von Zuwanderung

AntirassismusVor einigen Tagen berichteten einige Medien von einer neuen OECD-Studie, die belegt, dass MigrantInnen in Österreich "Nettozahler" sind - der Staat also auch unmittelbar finanziell von MigrantInnen profitiert.

Zuwanderer-Haushalte "steuerten zwischen 2007 und 2009 jährlich im Schnitt 2400 Euro zur Staatskasse bei. Berücksichtigt wurden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, abzüglich der Transferzahlungen."

Ähnliche Zahlen waren vor ein paar Jahren auch in der Zeitschrift des ÖGB, Solidarität (Nr. 920/November 2009) zu lesen: „Ausländische Arbeitskräfte zahlen 4,2 Milliarden Euro (inkl. Arbeitgeberbeiträgen) in Sozialversicherungen ein, beziehen aber selbst nur 2,7 Mrd. In die Krankenkassen zahlen Nicht-ÖsterreicherInnen 820 Millionen Euro ein – sie nehmen aber nur Leistungen im Wert von 535 Millionen in Anspruch“.

Durch eine bessere Ausbildung der Migranten und die bessere Integration hochqualifizierter Arbeitskräfte - so der Bericht der "Presse" - könnten die Nettoeinnahmen sogar um eine weitere halbe Milliarden Euro pro Jahr steigen. Übrigens: Fast jeder sechste Migrant kam im Jahr 2011 aus Deutschland, die zweitgrößte Gruppe waren die Rumänen - rund drei Prozent der ImmigrantInnen waren Türken.

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'Rot-Weiss-Rot Fibel' verspottet hunderttausende Menschen, denen grundlegende Rechte vorenthalten werden

AntirassismusSebastian Kurz, Nachwuchshoffnung der ÖVP und seit geraumer Zeit Staatssekretär für Integrationsfragen im Innenministerium, hat ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, dessen Details noch offen sind, ausarbeiten lassen.

Wer die Staatsbürgerschaft nun nach 6 statt 10 Jahren bekommen will, wird weiterhin ein nicht geringes Einkommen sowie relativ hohe Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die gute `Integration´ ist u.a. über ehrenamtliche Tätigkeit (sic!!!) nachzuweisen.

Der absurde Staatsbürgerschafts-Test wurde überarbeitet - ob er praxisnäher ist als der gegenwärtige ist unklar. Zudem hat Kurz eine "Rot-Weiß-Rot-Fibel" ausarbeiten lassen.

Laut Medienberichten ist in der Fibel viel von Menschenwürde, Freiheit und Demokratie die Rede. Konkret heißt z,B.: "Alle Menschen sind gleich an Würde. Diese ist unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung, Religion, Herkunft oder Aussehen." Unter Würde meinen Kurz & seine Werbestrategien aber nicht, dass auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft über gleiche soziale und politische Rechte wie Menschen mit Staatsbürgerschaft verfügen können sollen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn in der Broschüre erläutert wird, dass Diskriminierung und Rassismus (in Österreich) keinen Platz haben, so ist dies eine Verspottung von hunderttausenden Menschen, die per rassistischer Sondergesetze zu Menschen zweiter bzw. dritter Klasse degradiert werden."

Zach weiters: "Es freut mich zugleich, dass auch die grüne Integrationssprecherin Alev Korun die Schonfärberei des Staatssekretärs kritisiert. Wir sind ja leider in Fragen der Migrations- und Asylpolitik nicht immer einer Meinung."

Zach zu Staatsbürgerschaftsänderung: Grüne Forderungen sind visions- und mutlos

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2.000 demonstrierten Solidarität mit Flüchtlingen

Rund 2.000 Menschen haben gestern in Wien für die Rechte von AsylwerberInnen demonstriert und ein Ende der Repression sowie offenen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen gefordert.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands, sagte am Rande der Demonstration, an welcher natürlich auch KPÖ-Mitglieder teilgenommen haben: "Es ist skandalös wie Österreich und die EU mit Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg und politischer Verfolgung flüchten müssen, umgeht. Wer Asylwerberinnen in Lager einsperrt und Ihnen die Möglichkeit zu arbeiten verweigert, sollte nicht vom Schutz der Menschenrechte im Iran, Ägypten oder sonstwo reden."

Zach weiters: "Es ist notwendig, sich den rassistischen Parteien, die MigrantInnen und AsylwerberInnen zu Sündenböcken stempeln, entgegen zu stellen, was heute in Wien einmal mehr AntirassistInnen der Tat getan haben. Und es ist notwendig, kundzutun, dass die rassistischen Gesetze von SPÖ-ÖVP Regierungen beschlossen wurden."

Für die KPÖ, so Zach, "ist klar: Wer Ausgrenzung sät, wer manchen Menschen die Inanspruchnahme von grundlegenden Rechten verweigert, der/die ist unser politischer Gegner."

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Großdemo am 16. Februar um 14 Uhr - Westbahnhof: Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung!

AntirassismusMit dem Marsch von Traiskirchen begannen die Flüchtlinge selbst für ihre Rechte zu kämpfen. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen, weder von Medienhetze, Drohungen des Innenministeriums, noch von der Kälte.

Sie sind vor Krieg, Umweltzerstörung und Armut geflohen.
Trotzdem werden sie hier unterdrückt: Sie dürfen nicht arbeiten, haben kaum Zugang zu Bildung und werden in Lagern wie in Gefängnissen gehalten.

AsylwerberInnen werden selbst die grundlegensten Rechte verwehrt. Ihre Rechtlosigkeit trifft uns alle: Sie werden von Unternehmen missbraucht- als illegale Arbeitskräfte und LohndrückerInnen.

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We will rise! Kommt zur Soli-Demo

AntirassismusAus Anlass der brutalen Räumung des Protestcamps und der Verhaftung von zwei Refugeeaktivisten:

We will rise! Demo gegen die Polizeiräumung unter fadenscheinigen Vorwänden und in Solidarität mit größten selbstorganisierten Protesten von AsylwerberInnen in der jüngeren Geschichte!

Wir fordern BMI und Politik zum Handeln, das Asylsystem und der Verfall der Menschenrechte zu überdenken!!! Auf die Forderungen der Flüchtlingen einzugehen!!! Schluss mit Repressalien als feige Antwort auf der Missstände in der Asylpolitik!!! Solidarität mit der Hungerstreikende Flüchtlinge!!! Verantwortung für das Leben dieser Menschen????

Zeit: Samstag, 29.12., 16.30Uhr Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park (ehemaliges RefugeeProtestCamp).

Die Demo ist angemeldet! Route: Sigmund-Freud-Park – PAZ Rossauerlände – Innenministerium – Bundeskanzleramt – Votivpark

Kommt alle! Bringt Kochtöpfe mit! Gemeinsam sind wir stark und laut!

Solidaritätserklärungen laufend unten: refugeeprotestvienna-solidarity@riseup.net

http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2012/12/28/nach-der-raumung-des-refugeecamps-solidaritat-gefragt

Solikundgebungen auch in Linz – Salzburg – München! We will rise!

http://refugeecampvienna.noblogs.org/ video zur Räumung: http://www.youtube.com/watch?v=XHSQo1yQFN4

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KPÖ-Wien verurteilt Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark

AntirassismusHeute früh wurde das Flüchtlingscamp im Votivpark von der Polizei geräumt. Laut Augenzeugenberichten wurde den Anwesenden gerade einmal fünf Minuten Zeit gegeben, das Camp zu räumen. Das Vorgehen der Polizei wurde als brutal beschrieben, viele der gespendeten Zelte und Ausrüstungsgegenstände wurden zerstört.a

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Das Vorgehen der Polizei, die sich auf die Übertretung der Campierverordnung beruft, ist nicht nachvollziehbar und zu verurteilen. Mit der Räumung des Camps, welches die Hass-Prediger der FPÖ seit langem forderten, sind die vielfältigen Probleme, mit denen Flüchtlinge in Österreich konfrontiert sind, nicht gelöst, sondern vorerst im wahrsten Sinne des Wortes nur aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geräumt."

Die KPÖ, so Zach, werde prüfen lassen, ob Regressforderungen gegenüber den Behörden wegen Entwendung und Zerstörung von Privateigentum eingebracht werden können - die KPÖ hatte den protestierenden Asylwerbern nämlich mehrere Zelte zur Verfügung gestellt.

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"Wien ist Heimat"

Antirassismus"Wien ist Heimat und Zuhause: Für Frauen und Männer, Junge und Alte, hier Geborene und Zugewanderte, für Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Lebensformen und Bedürfnissen. Damit wir gut miteinander auskommen, braucht es Respekt. Respekt heißt, andere Menschen zu akzeptieren, wie sie sind – so wie man selbst auch akzeptiert und respektiert werden will. Unsere gemeinsame Grundlage sind die Menschenrechte" - so die Einleitung des letzte Woche präsentierten Textes der Wiener Charta.

Die Menschenrechte. Ja, auf die Menschenrechte beruft sich jede und jeder gern. Stronach und Strache genauso wie Angela Merkel, der Chef der Industriellenvereinigung genauso wie EU-Kommissionschef Barroso. Und Häupl und Vassilakou berufen sich sowieso auf die Menschenrechte. Dies ist auch kein Problem, weil Menschenrechte laut herrschendem Verständnis, welches auch SPÖ und die Grüne in Österreich nicht in Frage stellen, für die eigenen StaatsbürgerInnen gelten und nicht für irgendwelche "Bloßfüßigen", die es aus irgendwelchen Gründen in unser ach so schönes Land verschlagen hat.

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Zach zu Staatsbürgerschaftsänderung: Grüne Forderungen sind visions- und mutlos

AntirassismusIntegrationsstaatssekretär Kurz plant eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes - die Verbesserungen im Sinne der Menschen werden - so weit sich dies bisher überblicken lässt - aber nur marginal sein.

In einer ersten Stellungnahme forderte Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, dass eine Einbürgerung bereits nach 5 Jahren (statt wie bis dato 10 Jahren) möglich werden sollte.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die visions- und mutlose Ansage von Alev Korun, die sonst ja kluge Positionen einnimmt, ist charakteristisch für den politischen Niedergang der Grünen."

Zach weiters: "Statt gleiche Rechte - ohne wenn und aber - für all jene Menschen, die in Österreich leben, zu fordern, begnügt sich grüne Menschenrechtspolitik mittlerweile damit ÖVP-Ideen um eine Spur zu überbieten. Ein Trauerspiel."

Warum erst die Einbürgerung `volle Gleichberechtigung der EinwanderInnen in ihrer neuen Heimat´ ermöglichen kann und soll, bleibt - so Zach weiters - "das Geheimnis von Korun. Und unklar ist mir auch, warum Deutschkenntnisse, wie von Korun behauptet, für die Bewältigung des Lebens hier notwendig sind. Anna Netrebko und viele andere Promis bezeugen doch eindrucksvoll das Gegenteil."

Zum Thema siehe auch Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"

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EU plant weitere Verschärfungen für Asylsuchende

AntirassismusDie europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll.

Sie wollen eine EU-Richtlinie beschließen lassen, eine sogenannte „Aufnahmerichtlinie“, die nichts anderes als eine Gefängnisrichtlinie ist. Sie sieht sechs Haftgründe vor; diese sind so umfassend, daß irgendetwas davon immer zutrifft und somit praktisch jeder Flüchtling in Europa eingesperrt werden kann:

1.) Feststellung der Identität

2.) Beweissicherung

3.) Prüfung des Einreiserechts

4.) Verspätete Asylantragstellung

5.) Nationale Sicherheit und Ordnung

6.) Gefahr des Untertauchens

Haft für Kinder und Jugendliche wird in diesem Entwurf ausdrücklich erlaubt!

Die ganze Analyse von Michael Genner findet sich hier

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Transnationaler Migrant*innenstreik in Österreich 2012, für gleiche Rechte, gegen Rassismus

AntirassismusZum zweiten Mal findet in diesem Jahr der unter dem Motto "für gleiche Rechte, gegen Rassismus" der Transnationale Migrant*innenstreik auch in Österreich statt. Ausgehend von einem massenhaften Streik gegen rassistische Einwanderungsgesetze in den USA im Jahr 2006 haben seitdem Migrant*innen auf der ganzen Welt den 1. März zum transnationalen Streiktag ausgerufen. Streik bedeutet dabei nicht nur Arbeitsniederlegung, sondern das Bestreiken jeder Form des rassistischen Alltags. "Ich sage nicht Entschuldigung! Ich muss mich für nichts entschuldigen, bei allem was mir zusteht! Und für ein gerechtes und menschenwürdiges Leben muss sich niemand nirgendwo bedanken! So wie die Sonne für alle da ist, und nicht nur für die Einen, fordern wir gleiche Rechte für alle!", bringt Zoraida Nieto, Aktivistin der 1. März Initiative, die Idee des Migrant*innenstreiks auf den Punkt.

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Eine starke Ansage! Was aber sind die Taten?

AntirassismusEine starke Ansage machte heute Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Unmissverständlich positionierte sich Korun einmal mehr für gleiche Rechte für alle Menschen.

"Der Missbrauch der deutschen Sprache als Trennlinie und für Ausweisungen und Abschiebungen bedeutet nur die künstliche Teilung einer Gesellschaft", stellte Korun klar. Wobei aber unklar bleibt, ob es sich dabei um einen bewußten Seitenhieb auf die "neue" Positionierung der Wiener SPÖ handelt.

Es müsse "endlich Schluss sein mit der heuchlerischen Politik gegenüber MigrantInnen". Die Grünen, so Korun, "fordern gleiche Rechte für gleiche Pflichten".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "An der Positionierung von Alev Korun, die ja nicht neu ist, kann ich nichts aussetzen. Ich frage mich aber, wo die explizite Kritik von grünen Wiener SpitzenpolitikerInnen an den krausen "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch" Verkürzungen von Häupl & Co bleibt. Ich frage mich zugleich, warum im Rot-Grünen Wiener Koalitionsvertrag es kein so klar fixiertes Bekenntnis zur rechtlichen Gleichstellung von Migranten und Migrantinnen gibt. Und ich frage mich auch, warum Maria Vassilakou die Öffnung der Gemeindebauten für alle Menschen zu einem Nebenschauplatz der Politik erklärt hat. Es nützten nämlich die schönsten Ideen und Forderungen nichts, wenn die Taten dann ganz andere sind - oder irre ich mich?"

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Am 1. März sprechen wir Sprachstreik!

Antirassismus Avusturya macht Sprache zum Lieblingsproblem. Einfache Lösung: Deutschpflicht für alle.

Hayır, Jo, Lo, Ne, Njet, No, Non, Nu! Nicht mit uns!

Mit Ausschluss Basta! haben wir 2011 dem austriakischen Integrations-Theater eine Absage erteilt. Dieses Jahr reden wir übers Reden: Unsere gemeinsame Sprache ist nicht Deutsch! Wir rufen zum Streik gegen den Deutschzwang auf. Sprechen wir gemeinsam die Sprache der gleichen Rechte – am 1. März beim transnationalen, translationalen Migrant_innenstreik.

Let´s Sprachstreik the one-language-show down!

Auf Baustellen, in Fabriken, im Gastgewerbe, im Einzelhandel, in Büros, in den Krankenhäusern, an den Universitäten, im Transport, in Haushalten ... 50 Jahre lang haben wir an vielen Stellen gehackelt und uns auf vielen Sprachen verstanden – auch, aber nicht nur auf Deutsch. Das zählt nicht mehr? Nun gilt: A1-Prüfungen, B1-Nachweise, C1-Zertifikate – überall Deutsch! Wer kein Geld, keine Kraft und keine Zeit hat, nach Dienstschluss auch noch für die B1-Deutschprüfung auf Maturaniveau zu lernen, kann nicht mal mehr sicher sein, in diesem Land bleiben zu dürfen.

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KPÖ: Gleiche Rechte sind die grundlegende Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben

AntirassismusLAbg. Christian Deutsch, Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, nahm gestern erneut zum Thema Integration Stellung.

Deutsch erklärte erneut: "Respekt und Rücksichtnahme sind die grundlegenden Voraussetzungen für das gute Zusammenleben in der Stadt". Auch daher, so Deutsch, sei die gemeinsame deutsche Sprache so eminent wichtig. Von gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, findet sich in der Stellungnahme des SPÖ-Landessekretärs kein Wort.

Gesellschaftliche Probleme und Probleme im Bereich der Integrationspolitik zu individualisieren, auf Selbstverständlichkeiten wie Respekt und Rücksichtnahme zu reduzieren und die Verständigung mittels einer gemeinsamen Sprache als Allheil-Mittel anzupreisen, ist also die "neue Linie" der SPÖ-Wien. Die Schaffung von sozialen und politischen Rahmenbedingungen und von gleichen Rechten für alle Menschen hat für die SPÖ, die sich so gerne als gestaltende Kraft sieht, keine Bedeutung (mehr). Interessen sind offenbar belanglos - die leeren Phrasen von Respekt und Rücksichtnahme die neuen sozialdemokratischen Grundwerte.

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SOS Mitmensch: Kampagne der Wiener SPÖ spielt Rechtspopulisten in die Hände

AntirassismusSOS Mitmensch kritisiert die derzeit laufende Kampagne der Wiener SPÖ "zum Zusammenleben". "Die Kampagne kommuniziert Mythen, an deren Überwindung die Politik eigentlich arbeiten müsste. So bestärkt die SPÖ-Kampagne den falschen Glauben, es gäbe "die eine Wiener Lebensart", die von den so genannten "neuen WienerInnen" bedroht sei. Damit spielt die SPÖ den RechtspopulistInnen und deren viel strapazierter Legende von der "vom Aussterben bedrohten Wiener Lebensart" direkt in die Hände.", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Das gesamte Statement von SOS Mitmensch

Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"

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