KPÖ Wien
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Aus für das Arbeiterstrandbad?

BezirkspolitikDie plötzliche Schließung des Arbeiterstrandbades wirft einige Fragen auf

Zahlreiche Medien reagierten überrascht auf die Schließung des traditionsreichen Arbeiterstrandbades, welches an der Alten Donau im 22. Bezirk liegt. Die Stadt Wien plant die Kabinen abzureißen, das gesamte Gebiet zu schleifen und einen „öffentlich zugänglichen“ Strand für die Allgemeinheit zu errichten.

Diese Forderung klingt auf den ersten Blick sehr verlockend und eigentlich unterstützenswert. Trotzdem wirft eine erste Recherche zahlreiche Fragen auf ob die Stadt Wien mit diesem Plan wirklich hehre Ziele verfolgt.

Unter anderem machen die hohen Kosten, welche dieses Bauvorhaben mit sich bringen würde stutzig: Nicht nur müssten hunderte Kabinen rückgebaut werden, sondern es müsste auch der Grund vom Arbeiterschwimmverein erworben werden und die Pacht vom Club DC rückgekauft werden.

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Rot-grüne Koalition – Um welchen Preis?

Ein Kommentar vom Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Abermals wirft die Wiener Gemeinderatswahl 2015 ihren Schatten voraus. Vor allem die Frage inwiefern oder ob die Koalition zwischen SPÖ und Grünen weitergeführt wird, gewinnt immer mehr an Aktualität. Wie mehrere Tageszeitungen berichteten, gibt es vor allem im Bereich der Verkehrspolitik zahlreiche Diskussionen.

Schon nach der letzten Gemeinderatswahl entzweite die Frage des Lobautunnels, welcher den Wiener Autobahnring zwischen dem Knoten Schwechat und Süßenbrunn verbinden soll, die zwei Parteien. Da man die Koalition jedoch nicht aufs Spiel setzten wollte, wurde die Frage des Lobautunnels in die nächste Legislaturperiode verschoben.

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Gegen Monsterbauten in der Dittelgasse!

BezirkspolitikEin KAKTUS-Gespräch mit der BI „Monsterprojekt Dittelgasse-Nein Danke“

Im Lobauvorland, mitten in einem ländlichen Siedlungsgebiet in Essling, soll ein neuer Wohnbau, bis zu 13,5m hoch, mit insgesamt 450 Wohnungen für rund 1000 Menschen entstehen. Obwohl laut laut Stadtentwicklungsplan STEP 05 dort eigentlich nicht gebaut werden sollte. Eigentümer der Gründe und Bauträger des umstrittenen Projekts ist der Wohnfonds Wien bzw. die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte.

Mit einem Besuch bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung hat die Initiative gemeinsam mit den betroffenen Anrainern auf ihre Bedenken und Einwände aufmerksam gemacht.

Was jedoch auf den ersten Blick nicht schlimm erscheint – was soll an neuen Wohnungen schon schlecht sein?- offenbart bei genauerer Betrachtung zahlreiche Kritikpunkte. Der KAKTUS hat über den Sommer den Kontakt zu Martin Metzenbauer, dem Sprecher der Initiative, gesucht und erhielt folgende Antworten:

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Donaucity: Neuer Tower – alte Windlage

BezirkspolitikDroht Ähnliches in der Seestadt?

Nachdem die WED-Manager das Windproblem in der Donaucity lange Zeit geleugnet hatten, mussten sie schließlich nach Expertenuntersuchungen die außergewöhnliche Situation durch Fallwinde zugeben. Da sich die paar Betonwannen, Plexiglasverkleidungen und der Bambus als „Windschutz“ beim Ares-Tower parallel zur Hauptwindrichtung als bloße Alibiaktion und praktisch wirkungslos herausgestellt hatten, vertröstete die WED-Führung auf die angeblich windhemmende Wirkung des neuen DC-Towers.

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Vermehrt Schönes in der Smart City

Ein Kaktus-Gastbeitrag von Margarete Lazar

Man muss schon sagen, an griffigen Slogans mangelt es dieser Stadt nicht. Ja, es gibt sogar Stadtviertel, zusammengefasst als Bobostan bezeichnet, in denen die Stadtregierung ganz eifrig bei der Umsetzung dieser Slogans tätig ist. Da wird um viele Millionen eine Geschäftsstraße zur Fussgängerzone umgebaut, der Schwedenplatz soll auf Geheiß der Frau BVin Stenzel untertunnelt werden, um den Straßenlärm zu vermindern etc. etc.

Ganz anders schaut es jedoch aus, wenn man Bobostan verlässt. Da gilt dies urplötzlich nicht mehr, und schon gar nicht, wenn man die Donau quert und sich in Transdanubien befindet. Da soll quer durch dicht besiedeltes Gebiet eine Autobahn gelegt werden, die sich verschämt „Stadtstraße“ nennt. Angeblich seien auch die BürgerInnen befragt worden, aber wirklich nur angeblich. Dies soll jedoch heute ausnahmsweise einmal nicht das Thema sein. Vielmehr begeben wir uns auf die Suche nach „schönen Plätzen“ im Bezirk.

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Keine Verbesserung für Essling!

BezirkspolitikFluglärm: Mehr Passagiere – weniger Beschwerden?

Große Überraschung lösten die Zeitungsmeldungen aus, dass „sich die Fluglärmsituation in Wien nachhaltig“ verbessert hätte; und dies „trotz steigender Passagierzahlen“ und geringerer Flugbewegungen. Solches wurde vom für seine Schönfärbereien bekannten SP-Umweltsprecher Erich Valentin der Presse mitgeteilt. Dazu kommt noch, dass die Beschwerden im vergangenen Jahr „zurückgegangen“ wären.

Die aktuellen Zahlen dazu: 10.543.235 Passagiere (ein Plus von 2,9%) und 2.312 Beschwerden aus Wien und 722 aus NÖ und dem Burgenland.

Als Gründe für die angeblichen Verbesserungen sieht der SP-Politiker im „Einsatz größerer Maschinen“ und dem „Nachtflugverbot von 21 bis 7 Uhr“. Zwei Maßnahmen, die das Wiener Stadtgebiet zukünftig entlasten sollten, könnten das seit Jahren diskutierte Curved-Approach-Landeverfahren und die geplante „Borealis-Route“ für Abflüge vom Airport bringen – soweit die „Jubelmeldungen“ des Wiener SPÖ-Umweltsprechers.

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Lebensraum statt Transitalbtraum

BezirkspolitikHIRSCHSTETTEN-RETTEN: „Noch ist Zeit und nächstes Jahr sind Wahlen!“

Wie bereits im September 2013 gab es auch heuer wieder eine gutbesuchte und vielbeachtete Demonstration gegen die durch Hirschstetten geplante „Stadtstraße“, die die A23 (Anschlussstelle Hirschstetten) mit der geplanten S1 (Anschlussstelle Seestadt West) verbinden soll.

Die SPÖ und die ÖVP wollen weiter an den sehr umstrittenen Plänen festhalten. Auch die FPÖ, die ja im Bezirk sonst so gerne in die Rolle als „bürgernahe Partei“ schlüpft, unterstützt die betroffenen AnrainerInnen nicht. Sie gehört zu den eifrigsten Befürwortern dieses durch Wohn- und Erholungsgebiet geplanten Hochleistungsstraßenprojekts.

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Wir hören nicht auf, uns zu engagieren…

BezirkspolitikDie Kaktuszeitungsausgabe Nr 2/2014 erscheint in Kürze!

Ihrem aktuellen Motto „Linker Schwung zur rechten Zeit!“ folgend, erscheint in Kürze die nächste Kaktus-Zeitungsausgabe. Diesmal rechtzeitig vor dem Volksstimmefest. Alle die die aktuelle Zeitung bis dahin nicht bekommen haben, können sich ihr Exemplar auch direkt am Volksstimmefest am 30./31.August auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater im "Zentrum Donau" abholen.

Unterstützt von Donaustädterinnen und Donaustädtern, die es nicht widerspruchslos hinnehmen wollen, wenn drohende Verschlechterungen ihrer Lebensqualität von der etablierten Bezirkspolitik ignoriert bzw. „links liegen“ gelassen bleiben, ist das Kaktusredaktionsteam auch diesmal am Puls des Bezirksgeschehens.

„Gegen Monsterbauten in der Dittelgasse!“ So lautet der Aufmacher in dieser Nummer. Mitten im Lobauvorland soll ein neuer Wohnbau, bis zu 13,5m hoch, mit insgesamt 450 Wohnungen für rund 1000 Menschen entstehen. Eine im Frühjahr neu entstandene BürgerInneninitiative hatte vor dem Sommer mit ihrem Besuch bei der Bezirksvertretungsssitzung (siehe Kaktus-Onlinebericht vom 2.6.2014) auf ihre Einwände und Bedenken aufmerksam gemacht. Der KAKTUS hat über den Sommer den Kontakt zu Martin Metzenbauer, dem Sprecher der Initiative, gesucht. Das nachzulesende Interview gibt für unsere KaktusleserInnen näheren Aufschluss.

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„Hirschstetten - retten“ bei der Wahl zum Wiener Grätzelkaiser

BezirkspolitikDie Tageszeitung „Kurier“ veranstaltet eine Sommeraktion, um den „Wiener Grätzelkaiser“ zu wählen. Jeder/Jede LeserIn kann online mitentscheiden, welche Organisation, die sich sozial oder ökologisch für ihr Grätzel einsetzt, den Titel erhalten wird. Auch aus dem 22ten ist eine Initiative vertreten: „Hirschstetten - retten“.

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Das Kaktusfest - A supa Festl!

„A supa Festl – Viele nette Leute waren wieder hier“ so lautet das erste Resümee des Bezirkssprechers der KPÖ-Donaustadt Bernhard Gaishofer zu unserem Kaktusfest in der Vorwoche und wir pflichten ihm bei. Es war das bereits achte Kaktusfest, welches seit dem Jahr 2007 jährlich im Hinterhof des Hauses Wurmbrandgasse 17 in Stadlau stattfindet, und sich von Jahr zu Jahr steigender Bekanntheit und Beliebtheit erfreut. Die sprichwörtlich ausgezeichnete Feststimmung, das auch in diesem Jahr ausgezeichnete Festprogramm, gut gezapftes tschechisches Fassbier und andere gut gekühlte Getränke und Speisen und lockten auch heuer wieder viele neue FestbesucherInnen aus dem Bezirk aber auch von anderswo an.

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Stadtstraße – Warum wird nicht deren Verträglichkeit für die Anwohner geprüft?

BezirkspolitikZu einer weiteren Planungsausstellung über die umstrittene autobahnähnliche „Stadtstraße Aspern“ ladet die „MA 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau“ am kommenden Dienstag, 17.Juni von 18 bis 21 Uhr in das VHS-Veranstaltungszentrum, Schrödingerplatz 1, 1220 Wien ein.

„Kommt und macht von eurem BürgerInnenrecht Gebrauch und eurem Ärger Luft. Unser Herr Bezirksvorsteher ist nämlich der Meinung, dass wir ohnehin nur eine Minderheit sind. Und das obwohl er sich persönlich von der Masse bei unserer letzten Demo (Kaktusbericht vom 18.Mai 2014) überzeugt hat. ...Also, hingehen und eure Meinung deponieren.“ Dazu ruft die überparteiliche Bürgerinitiative Hirschstetten- retten auf.

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Etablierte Bezirkspolitik und ihre Angst vor engagierten BürgerInnen

BezirkspolitikLetzten Mittwochnachmittag fand im Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz wieder eine öffentliche Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung statt.

Erneut stand eine umstrittene Flächenneuwidmung im Lobauvorland auf der Tagesordnung unseres Bezirksparlaments. Diesmal der Planentwurf 8086, welcher die künftige Bebauung für das Gebiet zwischen Saltenstraße, Flugfeldtraße, Lannestraße und Dumreicherstraße neu regeln soll.

Im April des Jahres hat sich dazu bereits eine BürgerInneninitiative ( siehe LeserInnenbrief an den Kaktus) gebildet. Benachbart an ein Landschaftsschutzgebiet und den Nationalpark Donau-Auen, eingebettet in ein fast schon ländliches Siedlungsgebiet, sei ein Wohnungsneubau in einer Dimensionierung von 450 neuen Wohnungen und mehr als 1000 neuen BewohnerInnen vollkommen überzogen. Das Vorhaben lasse eine gravierende Zunahme des Autoverkehrs, eine Verschlechterung der Kinderbetreuungssituation und Abwertung des Ortsbildes befürchten.

Viele der betroffenen AnrainerInnen aus dem Umfeld der Initiative haben sich an diesem Mittwochnachmittag auf den Weg in die Bezirksvertretungssitzung gemacht. Sie wollten selbst zuhören, wie die etablierte Politik im Bezirk mit ihren zahlreichen auch schriftlich eingebrachten Einwänden umgeht und sie wurden dabei wie folgt empfangen:

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Wir demonstrieren bei jedem Wind und Wetter, weil uns unser Lebensraum wichtig ist!

BezirkspolitikLetzten Samstag gab es in der Donaustadt eine weitere eindrucksvolle Demonstration

Das traditionelle Dorffest in Aspern am letzten Samstag wurde wegen des schlechten Wetters abgesagt. Die zum selben Termin angesetzte Demonstration „Für mehr Lebensraum statt Transitalbtraum“ allerdings nicht.

„Wir wollen unser Engagement zur Verteidigung unserer Lebensqualität nicht von Wind und Wetter abhängig machen“, meinten mehrere hundert DemonstrationsteilnehmerInnen und waren dem Aufruf der gegen die durch Hirschstetten geplanten autobahnählichen Stadtstraße aktiven überparteilichen Inititive „Hirschstetten-retten“, dem neu entstandenen BürgerInnen Netzwerk Wien-NÖ/Nordost und andere Bürgerininneninitiativen im Bezirk an diesem Samstagnachmittag gefolgt.

Unter den DemonstrantInnen mit dabei war auch der Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, begleitet von mehreren MitstreiterInnen aus dem Kaktusteam.

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„Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, vielen Dank Herr Bürgermeister!"

BezirkspolitikHIRSCHSTETTEN-RETTEN würdigt, dass die Stadtregierung den Autoverkehr halbieren will.

„Bis 2030 sollen in Wien nur halb so viele Autos fahren wie heute, so die Stadtregierung. Das Ziel ist Teil der „Smart City“-Strategie, die Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) vorstellten.“ >/i> berichtete der ORF-Wien online.

HIRSCHSTETTEN-RETTEN freut sich und nimmt diese Meldung aus dem Wiener Rathaus zum Anlass, Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin als GastrednerInnen zur Demo am kommenden Samstag in die Donaustadt einzuladen.

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Es ist Zeit wieder massiven Nachdruck zu zeigen!

BezirkspolitikBitte vormerken: Demo- Lebensraum gegen Transitalbtraum, Samstag, 17.Mai 2014

Der Widerstand gegen die „Stadtstraße“ und ihre „hochrangigen Zubringer“ S1 Spange Seestadt, S1 Lobauautobahn und S8 Marchfeldschnellstraße wächst kontinuierlich. „Unsere 1. Demo im September des Vorjahres brachte 500 besorgte Bürgerinnen und Bürger unseres Lebensraums mit ihren Kindern auf die Quaden- und die Hirschstettnerstraße. Mittlerweile ist die Unzufriedenheit mit der Mobilitätspolitik unserer PolitikerInnen weiter gewachsen, “ meint die überparteiliche Initiative HIRSCHSTETTEN-RETTEN

Treffpunkte:
Startpunkt 1: 16:00, Blumengärten Hirschstetten
Startpunkt 2:16:00, Biberhaufenweg/Wulzendorfstraße
Abschlusskundgebung 17:15, U2- Aspernstraße

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Am linken Auge blind?

BezirkspolitikEin Bericht der Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ) über die Hopfhausdemo und was dabei alles verschwiegen wird.

Am 8.April gab es eine Demonstration im Bezirk für den Erhalt des Hopf-Hauses in der Donaufelderstraße, ein einmaliges Jugendstilgebäude und akut vom Abriss bedroht. Obwohl der Kampf bereits aussichtslos scheint, waren mehr als 100 Menschen zu dieser von Eva Fischer organisierten überparteilichen Protestkundgebung gekommen.

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Bezirksjubiläum: Von „Stadlau“ zur „Donaustadt“.

BezirkspolitikEinige (fast) vergessene kommunistische Beiträge.

Vor 60 Jahren entstand unser Bezirk. Mit Zustimmung der Besatzungsmächte wurde aus den bisherigen Ortsteilen und Dörfern die „Donaustadt“ und damit der flächenmäßig größte Bezirk Wiens. Dies soll Anlass sein, auf einige Beiträge von KommunistInnen für die Bevölkerung hin zu weisen.

Dazu zählt die Durchsetzung des sogenannten „Baurechts“. So konnten die „schwarz“ gebauten Siedlungen am Stadtrand, in der Lobau und am Biberhaufen, legalisiert werden. Eine wichtige Persönlichkeit damals war der KPÖ-Gemeinderat Josef Hausner. Er konnte einiges für die Bevölkerung erreichen und war über die Parteigrenzen hinaus bekannt und geschätzt.

Eines seiner Anliegen war die Stadlauer Unterführung. Bevor diese gebaut wurde, mussten die Menschen, die aus Stadlau in Richtung Stadt oder umgekehrt unterwegs waren, ewige Zeit vor geschlossenen Bahnschranken warten.

Apropos „Bahn“! Die Idee zur Schaffung einer Schnellbahn, die auch unserem Bezirk nützen könnte, kam ursprünglich von den KP-Gemeinderäten. Von der SP-Mehrheitsfraktion zunächst kategorisch abgelehnt, griff diese Jahre später den Plan auf, um das Projekt zu verwirklichen und als ihren Erfolg zu feiern.

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Das Hopf–Haus muss erhalten bleiben!

BezirkspolitikKein Aprilscherz!Das Hopf–Haus, welches 1905 errichtet wurde zählt zu einem der schönsten Jugendstilbauten in Donaustadt und war bis vor kurzer Zeit auch ein beliebter kulinarischer Treffpunkt. Seit einigen Wochen ist nun klar, dass der private Eigentümer des Hauses dieses architektonische Schmuckstuck abreißen will. Stattdessen soll ein „profitablerer“ Neubau mit moderner Fassade errichtet werden. Aufgrund der Tatsache, dass das Haus angeblich nicht die Kriterien erfüllt um als denkmalgeschützt klassifiziert zu werden ist dies rechtlich möglich.

Zahlreiche Menschen reagierten empört und auf Initiative der Donaustädterin Eva Fischer wurde am Samstag, dem 5. April eine überparteiliche Demonstration gegen den Abriss des Hopf–Hauses organisiert.

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Der Frühling kommt, auch der Kaktus blüht!

BezirkspolitikDie nächste Kaktus verließ letzte Woche die Druckerei

Rechtzeitig zum offiziellen Frühlingsbeginn verlässt die aktuelle Kaktus-Zeitungsausgabe gerade die Druckerei und ist somit auf dem Wege zu seinen LeserInnen und Lesern. (Wetter-) Kapriolen sind in Zeiten des Klimawandels nicht ausgeschlossen, was nicht für den Kaktus gilt, der unmißverständlich an seiner kritischen Berichterstattung zur etabliierten Politik festhält.

Alle GratisabonnentInnen erhalten ihren Kaktus in den nächsten Tagen gratis per Post. Darüber hinaus wird die beliebte Zeitung aus dem politischen Umfeld der KPÖ-Donaustadt von KaktusaktivistInnen in ausgesuchten Teilen des Bezirkes von Tür zu Tür ausgetragen. Auch bei bevorstehenden Wahlaktionen in der Donaustadt von Europa anders, einer gemeinsamen Wahlallianz von KPÖ-Piratenpartei-Wandel und Unorganisierten wird die Zeitung für uns eine wichtige Begleiterin sein.

Wer die Zeitung verlässlich und regelmäßig bekommen will, sollte Kaktus-GratisabonnentIn werden und seine Postanschrift per e-mail, donaustaedter@kpoe.at oder kaktusfreundInnen@gmx.at oder telefonisch oder per SMS 0676-69 69 001 mitteilen.

8 Seiten Kaktus, die es in sich haben!

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Ver(schlimm)bessert ?

BezirkspolitikEin Kaktusbericht von K.F. Hajek

Der 5.10.2013 war ein bedeutender Tag für die Donaustadt. Wurden doch die Linien 25 und 26 in neuer Streckenführung gleich 2 zusammen mit der U2-Verlängerung bis zur Seestadt Aspern eröffnet.

Bürgermeister und die Vizebürgermeisterinnen nahmen ihr Bad in der Menge und es wurde viel von Fortschritt und Förderung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (öPNV) und damit Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gesprochen.

Doch wie sieht die Förderungsleistung des öffentlichen Verkehrs abseits der Prestigelinien 25 und 26 aus?

Gleichzeitig mit der Fahrtroutenänderung der Linie 26 wurde die (chronisch überlastete) Buslinie 23A eingestellt und durch die neue Buslinie 22A ersetzt. So jedenfalls meinten die Wiener Linien.

Was jedoch wurde im Gegensatz zu früher wirklich verbessert?

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Linker Schwung zur rechten Zeit!

BezirkspolitikDie KPÖ-Donaustadt hat einen neuen Bezirkssprecher!

Auf ihrer Bezirkskonferenz letzten Samstag wurde Bernhard Gaishofer, in geheimer Wahl, einstimmig zu ihrem neuen Bezirkssprecher gewählt.

„Dass bei den letzten Wahlen mehr als 25% der Donaustädter WählerInnen FPÖ wählten ist besorgniserregend und auch ein Ausdruck dafür, dass es in unserem Bezirksparlament derzeit keine linke Opposition gibt“ meinte Bernhard Gaishofer, den viele KaktusleserInnen durch die bisher von ihm betreute Artikelserie: „Unser wild umstrittenes ‚K‘ aus heutiger Sicht“ kennen, in seinem Einleitungsreferat. Die KPÖ mache nicht nur Politik für, sondern vor allem mit den Menschen.

Zu Umwelt- und Verkehrsthemen im Bezirk, die umstrittene Lobauautobahn, die mitten durch Hirschstetten geplante Stadtstraße und Mängel im Öffi-Netz, verhalte sich die Bezirksvertretung intransparent. Jüngste aktuelle Überschreitungen der Feinstaubmesswerte in Stadlau sollten ein Anlass dafür sein, die bisherige Verkehrspolitik grundlegend zu überdenken.

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Der Fasching ist vorbei!

Bezirkspolitik„Hohe Zufriedenheit mit den Öffis“ ortet Norbert Scheed

Mit der Verlängerung der U2 und der neuen Straßenbahnlinie 26 wurde auch das Busnetz in der Donaustadt umgestaltet.

„…Kapazitäten (die) mit der Nachfrage nicht zusammen (passen)… z.B: schlechtere Frequenzen, Fahrzeitverlängerungen durch neue Busführungen“, räumte auch Bezirksvorsteher Norbert Scheeed (SPÖ)in einigen Bereichen im Oktober des Vorjahres ein.

Jedes Problem werde er überprüfen, und „dort wo es sinnvoll, notwendig und wirtschaftlich vertretbar ist, mit den Wiener Linien über Möglichkeiten entsprechender Nachbesserungen“ reden.

Seither hatten wir aber vom Bezirksvorsteher dazu wenig gehört! - bis zur letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung, die diesmal auf den „Aschermittwoch“ fiel.

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S 80: Station Lobau erneut von Schließung bedroht

BezirkspolitikFür ÖBB ist Entscheidung trotz laufenden Mediationsverfahren offenbar bereits gefallen. Ein Kaktusbericht von Walther Leeb

Wenngleich von einem Taktfahrplan keine Rede sein kann und der Umstand, daß die Station in jede Richtung bestenfalls zwei Mal pro Stunde eingehalten wird, nicht dafür sprechen, daß die Bewohner im Bereich der Bahnhaltestelle Lobau sonderlich gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden wären, so konnte man sich doch der Hoffnung hingeben, daß man sich bei den ÖBB langsam damit abgefunden hat, daß diese Haltestelle erhalten bleiben müßte.

Dem ist offenbar nicht so. Während zwischen der Bürgerinitiative S 80 Lobau und den Verantwortlichen der Bundesbahnen ein Mediationsverfahren läuft, das über das künftige Schicksal der Station entscheiden soll, scheint die Sache für die ÖBB Infrastruktur AG bereits entschieden; u.zw. zum Nachteil der Fahrgäste. Im „Produktkatalog Netzzugang Stationen 2015“ findet sich die Haltestelle Lobau nicht mehr!

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Öffi-Verkehr in der Donaustadt – Wo bleiben die versprochenen Nachbesserungen?

BezirkspolitikJohann Höllisch (KPÖ) erinnert Norbert Scheed an sein Versprechen aus dem Vorjahr

Knapp nach den letzten Nationalratswahlen Anfang Oktober des Vorjahres wurde die Verlängerung der U2-Strecke bis in die Seestadt und die neue Straßenbahnlinie 26 in Betrieb genommen.

„...Einhergehend wurde gleichzeitig das Busnetz in unserem Bezirk in einigen Punkten verschlechtert..." Und zwar für jene, „die aus dem Nordosten und Osten des Bezirkes beruflich täglich über die Donau müssen" eine „deutlich kürzere, staufreie Wegzeit“, aber auch „in einigen Bereichen … Kapazitäten (die) mit der Nachfrage nicht zusammen (passen)… z.B: schlechtere Frequenzen, Fahrzeitverlängerungen durch neue Busführungen“, räumte im Oktober des Vorjahres auch Bezirksvorsteher Norbert Scheeed (SPÖ) via facebook ein.

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Rede von Josef Iraschko zum Budget 2014 der Leopoldstadt

BezirkspolitikDie von mir vorbereitete Rede gegen dieses Bezirksbudget wurde vom Vorsitz der Bezirksvertretung wegen angeblicher Themenverfehlung abgeblockt. Ich habe daher das Rednerpult unter Protest verlassen. Hier die Aufzeichnung der Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich werde diesem Voranschlag nicht zustimmen und möchte das wie folgt begründen:

Ganz allgemein werden Budgets oft als „die in Zahlen gegossene Politik“ bezeichnet. Dies deshalb, weil darin konzentriert zum Ausdruck kommt, welche gesellschaftlichen, wirtschaftlichen.kulturellen, ökologischen und sozialen Bereiche der jeweiligen Regierung wichtig sind. Das heißt aber auch, dass die Frage, wofür die Haushaltsgelder des Staates oder auch der Gemeinden ausgegeben werden, großen Einfluss darauf, wie und vor allem wohin sich eine Gesellschaft entwickelt. Damit wird aber die Budgetpolitik zu einer zentralen Frage der Demokratie, des Sozialen und der Ökologie.

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