KPÖ Wien
Webseite der KPÖ Wien

Druckfähige Version anzeigen

50 Milliarden-Privatisierungsdiktat der EU gegenüber Griechenland

EuropaIm Gegenzug für Zinssenkungen und die Kreditverlängerung hat die EU Griechenland ein beispielloses Privatisierungsdiktat aufgezwungen. Griechenland muss sich verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro bis 2015 zu privatisieren. Betroffen davon sind Eisenbahn, Telekom, Post, Banken, Flughäfen, Immobilien, Wasserversorgung, usw.

Das Beispiel Griechenlands zeigt auf, wie die neoliberalen Mechanismen der EU zur neokolonialen Unterordnung ganzer Länder in Europa führen: Zunächst wurde Griechenland (wie andere Mittelmeerländer auch) durch die deutsche Exportindustrie niederkonkurriert.

Hier der gesamte Beitrag

Druckfähige Version anzeigen

Aus dem Würgegriff der Nuklearprofiteure können wir uns nur durch Proteste befreien

Europa Die Situation in Japan wird stündlich schlimmer. Die Atomlobby, die Europa fest im Griff hat, versucht mit Alibiaktionen wie in Deutschland zu retten was zu retten ist. Plötzlich können 7 Reaktoren innerhalb eines Tages vom Netz genommen werden, ohne Stromausfälle und Produktionsstopps in der Industrie.

In diesen Tagen kommen meine Erinnerungen an den April 1986 wieder hoch. Als Bub war ich damals in einem Internat in den idyllischen Bergen Salzburgs. Wir sahen diese wunderschöne Landschaft für Wochen nur durch die hohen, doppelten Flügelfenster, in deren Zwischenräumen nasse Fetzen lagen und die mit Klebeband abgeklebt worden waren. Wir hatten Angst, unsere Lehrer hatten Angst. Genau über den Gebieten rund um die Berge, an denen sich die Wolken stauten und abregneten, kamen Spitzenwerte an Radioaktivität zusammen.

Und wir, Österreichs BürgerInnen, auf unserer Insel der Seligen zogen es fortan vor, im Inneren einen „gesamtgesellschaftlichen Atomkonsens“ zu beweihräuchern, während wir gleichzeitig vor allem durch brave Beitragsleistung innerhalb des EURATOM Vertrages auffielen. Vor ein paar Tagen fanden sich nicht einmal hunderttausend Österreicher, die für einen Ausstieg aus diesem unterzeichneten. Gestern fanden sich einige von uns vor dem Haus der EU in Österreich ein, um auf die Verflechtung zwischen EU und Atomlobby hinzuweisen und für eine sofortige Abschaltung aller AKWs in der Union zu protestieren.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

AKW-Debatte: Zach (KPÖ): Keine Halbheiten! Kein Zuwarten! Abschaltungen jetzt politisch durchsetzen!

Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, trommelt seit Tagen, was die Grünen, Umwelt-NGOs und andere kritische Köpfe seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder betonen: "Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein!"

Um so mehr verwundert welche konkreten Vorschläge Glawischnig unter dem Titel weltweiter Atomausstieg jetzt präsentiert.

Als "ersten Schritt" fordert die grüne Parteispitze die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa. Eine Forderung, die - als unmittelbare Sofortmaßnahme - sicherlich unterstützenswert ist.

Warum jedoch - trotz der unkalkulierbaren Risiken und der massenmörderischen Wirkungen eines Super-Gaus, der ja auch für Europa nicht auszuschliessen ist - ein "Abschaltplan für alle anderen europäischen AKW bis 2020" warten kann, bleibt unnachvollziehbar.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Über 100.000 demonstrierten gestern in 450 deutschen Städten

EuropaRund 110.000 Menschen haben gestern in 450 Städten nach Informationen der Kampagne .ausgestrahlt an Mahnwachen teilgenommen, mit denen der Opfer des Erdbebens in Japan gedacht und gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert wurde. Selbst auf den Nordseeinseln Sylt und Amrum gab es Versammlungen.

Der Bericht auf heise.de

Zum Thema siehe auch Die Atomlobby wankt!

Terminhinweise: Dienstag, 15. März: Mahnwache gegen Atomkraft 18:30 - 20:30 vor dem Parlament in Wien

Mittwoch, 16. März: 18 Uhr. Protestaktion für die Abschaltung aller AKWs in der EU. Vor dem Haus der Europäischen Union. Wipplingerstraße 35 (neben der alten Börse).

Eingeladen sind natürlich alle, die die Schnauze voll haben.

Druckfähige Version anzeigen

Zach: "Stresstest bei Atomkraftwerken ist Humbug"

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) forderte gestern in der ORF-Pressestunde einen „Stresstest" für europäische Atomkraftwerke. Er werde beim EU-Umweltministerrat in Brüssel „mit Vehemenz darauf drängen“, so Berlakovich.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Berlakovich bemüht sich, wie mir scheint, um den Titel Dolm des Jahrzehnts. Seine Idee der Stresstests ist ein reines Ablenkungsmanöver. Berlakovich stellt sich damit einzig und allein schützend vor die Atomlobby und die deutsche Kanzerlin Merkel, die nicht erkennen kann, dass deutsche AKWs unsicher sind. Berlakovich ist rücktrittsreif. Und Frau Merkel, die `ruhige Beratungen´ einfordert, während zugleich in Japan ein Super-Grau mit dramatischen Folgen für Millionen von Menschen noch immer nicht gebannt ist, gehört mit sofortiger Wirkung nach Fukushima versetzt."

Die bisher größten (bekannten) Atom-Unfälle in der Geschichte

Protestaktion für die Abschaltung aller AKWs in der EU

Mittwoch, 16. März: 18 Uhr

vor dem Haus der Europäischen Union. Wipplingerstraße 35 (neben der alten Börse).

Eingeladen sind natürlich alle, die den Wahnsinn nicht mehr länger tolerieren wollen.

Druckfähige Version anzeigen

Atomkraftwerke in Europa

In der EU betreiben 14 der 27 Staaten Atomkraftwerke. Mit 146 Reaktoren stehen hier ungefähr ein Drittel der weltweiten Reaktoren.

125 Reaktoren stehen in den EU-15 Staaten, nur 21 in den neuen Mitgliedstaaten.

Zur Karte des Todes

Zum Thema siehe auch “Mr. Atomkraft” als EU-Energiekommissar

Druckfähige Version anzeigen

EU-Parlament sagt mit großer Mehrheit "Ja zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer"

Europa529 EU-ParlamentarierInnen - also eine deutliche Mehrheit - sagte gestern "Ja zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer". Wobei - entgegen eines Statements der AK - der einzige Wehrmutstropfen nicht nur die Tatsache ist, dass 127 Abgeordnete noch immer gegen eine Finanztransaktionssteuer sind.

Viel gravierender und schlimmer ist die Tatsache, dass EU-Kommission und Rat den Beschluss ohne dies auch nur begründen zu müssen, ignorieren können.

Druckfähige Version anzeigen

Nein zur Isolationsfolter

Europalautet eine Kampagne, die von der Anatolischen Föderation initiiert wurde. Konkret geht es um mehrere politische AktivistInnen, die in Deutschland zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verdonnert wurden.

Die Verfahren basierten auf dem Paragraphen 129 b - dieser entspricht grob den Paragraphen 278ff, die zur Zeit im Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen in Österreich zur Anwendung kommen.

Jedenfalls wird den inhaftierten politischen Gefangenen der Erhalt von Zeitungen, Büchern und Zeitschriften, welche in der Türkei und in Deutschland legal publiziert werden, verweigert. Und auch Briefe, Besuche und kollektive Hofgänge werden den Inhaftierten verweigert.

Die Isolationspraktiken zielen - so die Initiatoren der Initiative - "sowohl auf die Kapitulation der Gefangenen als auch auf die Schädigung ihrer physischen und psychischen Gesundheit."

Mehr Infos zum Thema finden sich auf auf der Website der Anatolischen Föderation

Druckfähige Version anzeigen

Das Genua-Verfahren gegen die volXtheaterkarawane ist eingestellt!

EuropaAussendung des volXtheaters


Seit Oktober 2010 ist es fix: das Verfahren gegen die volXtheaterkarawane in Genua wurde von der italienischen Justiz offiziell eingestellt. Begründet wird die Einstellung des Verfahrens damit, "dass trotz (...) Indizienlage in den weiteren Ermittlungen durch die Kriminalpolizei keine Anzeichen gegen die Verdächtigen festgestellt werden konnten" und "dass die Hypothese der Bandenbildung verworfen werden muss"1).

Zur Erinnerung:

Das volXtheater wurde 1994 im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten gegründet. (Politische) AktivistInnen eigneten sich Theater als politisches Ausdrucksmittel an. Verschiedene Bühnenstücke wurden gespielt, unter anderem die "Dreigroschenoper" von Berholt Brecht, "Bezahlt wird nicht" von Dario Fo, "Penthesilea" von Heinrich von Kleist. Immer wieder wurden aus politischem Anlass Strassentheateraktionen durchgeführt, um zum Beispiel gegen die österreichische Flüchtlingspolitik, die europäische Abschottungspolitik und gegen die erste Militärparade nach 1945 in Wien aufzutreten. Mit dem Regierungswechsel in Österreich im Jahr 2000 (Schwarz/Blau) wurden die Aktionen vom klassischen Theaterraum zunehmend auf die Straße verlagert.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Wiener Kundgebung gegen das ungarische Mediengesetz

EuropaDer Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ruft alle Kolleginnen und Kollegen zu einer gemeinsamen Solidaritäts-Kundgebung für jene ungarischen Journalisten auf, die sich gegen das neue Mediengesetz in unserem Nachbarland zur Wehr setzen.

Diese Kundgebung findet am Freitag, 14. Jänner 2011 um 18.00 vor der ungarischen Botschaft in 1010 Wien, Bankgasse statt.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

EU-Kommission sagt Nein zur Finanztransaktionssteuer

EuropaSeit gestern ist es offiziell. Die EU-Kommission lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche, so die EU-Kommission, wäre nur auf internationaler Ebene sinnvoll. Angeblich gegensteuern will die EU-Kommission mit einer Finanzaktivitätssteuer (FAS) - konkrete Vorschläge für eine FAS wird es aber erst in rund einem Jahr geben.

Kritiker meinen: Mit einer Finanzaktivitätssteuer, die nur Gewinne und Gehälter von Finanzinstituten besteuert, wird die hochriskante Spekulation weiterhin ignoriert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Damit zeigt sich einmal mehr, dass die gegenwärtige EU sich vor allem um die Interessen der großen Konzerne und der Finanzwirtschaft kümmert." Bezeichnend findet Zach, dass sich Bundeskanzler Faymann, der sich jüngst immer wieder als großer Kämpfer für die Finanztransaktionssteuer inszenierte, zur Brüsseler-Idiotie noch nicht zu Wort gemeldet hat. Schlechte Publicity, so Zach, "paßt kurz vor der Wiener Wahl halt so gar nicht zur mit allen Mitteln gepushten `Wir-sind-die-Macher´-Inszenierung der SPÖ-Granden."

Druckfähige Version anzeigen

Warum deutsche AKWs nicht abgeschaltet werden - der 100-Milliarden-Deal

EuropaDer Kanzlerin ging es wieder einmal um die großen, hehren Ziele: Die Energie solle in Deutschland bezahlbar bleiben. Und natürlich: Arbeitsplätze sollten nicht gefährdet werden. Schließlich mache man das Ganze, "damit der Wohlstand sich auch gut weiter entwickeln kann." Und, klar: "Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt." Logisch.

Doch diesmal gelingt kein joviales Lächeln, nicht die naive Mädchen-Nummer. Merkels Blicke scannen kalt den Raum. Die Kanzlerin wirkt angezählt. Sie weiß, dass ihr das hier selbst die Treuesten der Treuen kaum noch abkaufen.

Der ganze Beitrag, entnommen der UZ, der Zeitung der DKP

Druckfähige Version anzeigen

Zukunft säen - Vielfalt ernten: Petition "Saatgut muss Gemeingut bleiben!"

EuropaWeitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission 2008 begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die Änderungen sollen 2011 in Kraft treten.

Unter der Bezeichnung „Better Regulation“ will die EU beim Saatgutrecht Bürokratie abbauen und die Gesetze vereinheitlichen. Zur Zeit wird der Saatgutverkehr in der EU durch 12 Richtlinien geregelt, die in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt werden. Eine Evaluation der jetzigen Gesetzgebung wurde privaten Firmen unter der Leitung des Consultingbüros „Arcadia“ übertragen, welches bereits mehrfach für die Gentechnik-Industrie tätig war.

Seitdem die ersten Saatgutverkehrsgesetze in den 1960er Jahren verfasst wurden, hat sich der Saatgutmarkt zu einem internationalen Business entwickelt. Die zehn größten Saatgut-Konzerne kontrollieren inzwischen 57% des weltweiten Saatgutmarktes. Die führenden Saatgut- und Agrarchemiekonzerne – unter ihnen Bayer, Monsanto, Syngenta, Limagrain, BASF - üben auf die Änderungsvorhaben der EU entscheidenden Einfluss aus.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Finanzkrise bringt Schuldensprung!

Erst die Finanzkrise hat die EU-Staaten in hohe Schulden gestürzt. Vorher hatten manche EU-Länder sogar Budget-Überschüsse. In Österreich war der Schuldenstand im Jahr 2007 mit 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar unterhalb der Maastrichtgrenze. "Nicht ein zu teures Sozialsystem – wie versucht wird, uns einzureden – führte zum Schuldenanstieg, sondern das zerstörerische Spekulationsdesaster auf den deregulierten Finanzmärkten, an dem Reiche und Banken damals und heute verdien(t)en", so LAbg. Mag.a Gertraud Jahn, Wirtschaftssprecherin der SPÖ im OÖ-Landtag.

Druckfähige Version anzeigen

In Frankreich wächst die Mobilisierung gegen die „Rentenreform“

Fast zwei Millionen Menschen waren am 24. Juni dem Aufruf der sechs größten französischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik- und Aktionstag gegen die von Staatschef Sarkozy und seiner Regierung beabsichtigte „Rentenreform“ gefolgt. Selbst die bürgerliche Presse wie „Le Monde“ musste feststellen, dass eine „deutlich höhere Mobilisierung“ als zum letzten Gewerkschaftsaktionstag am 17. Mai zu verzeichnen war. Damals waren die Teilnehmerzahlen auf rund eine Million beziffert worden. Diesmal hatte es mehr als 200 Kundgebungen und Demos gegeben. Auch die Beteiligung an den parallel dazu stattfindenden Arbeitsniederlegungen hatte spürbar zugenommen.

Der bereits am Mittwochabend beginnende Streik der Eisenbahner führte zu starken Störungen des Fern- und Nahverkehrs. Von den Fernzügen fuhr nur jeder zweite oder dritte, bei den Regionalzügen teilweise nur jeder vierte. Auch der städtische Nahverkehr in den Großstädten und Ballungsgebieten war teilweise lahmgelegt.

Der gesamte Artikel auf der Website der DKP

Druckfähige Version anzeigen

ÖVP-Propaganda

Europa"Die wahren Ursachen für das Euro-Rettungspaket liegen in der Verschuldung vieler Staaten." Diese habe nämlich den Spekulanten erst ihr "Geschäft" ermöglicht. - so vor kurzem einmal mehr ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Warum aber nun Handlungsbedarf besteht, obwohl riesige Schuldenberge fast aller Länder nicht erst seit gestern exisitieren, erklärt Herr Kopf nicht. Warum Griechenland vor dem Staatsbankrott stehen soll, obwohl die Staatsverschuldung doch in vielen anderen Staaten nur um Nuancen niedriger ist, bleibt ebenso unklar wie die Frage, warum Japan nicht schon längst bankrott gegangen ist.

Und warum in Österreich, wo die Staatsverschuldung doch "nur" bei rund 70 Prozent liegt, laut Regierung ebenfalls ein "Blut-und-Tränen-Spar-und-Steuerpaket" notwendig sein soll, wird aus all dem schon ganz und gar nicht klar.

Übrigens: 1980 lag die österreichische Staatsverschuldung bei rund 35 Prozent - aber die ÖVP mokierte sich über den Schuldenberg, welchen Kreisky im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in Kauf genommen hatte.

Zum Thema siehe auch 750 Milliarden Euro und ein "Kursfeuerwerk an den Börsen"

Druckfähige Version anzeigen

KPÖ fordert unbürokratischen Zugang zur Europäischen BürgerInneninitiative

„Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Europäische BürgerInneninitiative (EBI) wird ihrem Zweck, nämlich den BürgerInnen zumindest einen marginalen direkten Einfluss auf die Politik der EU zu verschaffen, nur dann gerecht werden, wenn sie mit einem niederschwelligen Zugang ausgestaltet wird“ meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Der ganze Beitrag auf www.kpoe.at

Druckfähige Version anzeigen

Kommt die totale EU-Finanz-Diktatur?

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", erklärt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene "engere und frühzeitige Überwachung der nationalen Budgets und die aufmerksame Beobachtung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte" sei daher wichtig. Zugleich begrüßt Leitl "die geplanten Sanktionsmöglichkeiten für wiederholte Budgetsünder".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wie vorhergesagt, aber die Prognose war auch nicht wirklich schwierig, wird nun unter dem Diktat angeblich leerer Kassen - unter der Oberhohheit der EU-Kommission und des IWF - in ganz Europa ein Frontalangriff auf soziale Sicherungssysteme und die Brieftaschen von hunderten Millionen Bürgern gestartet. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten."

Die Banken & Versicherungen, die Pensionsfonds und die Hedgefonds, die die Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch die griechische Misere ausgelöst haben, sind - so Zach - "am besten Wege eine totale EU-Finanz-Diktatur durchzusetzen".

Zach: "Wir Kommunisten und Kommunistinnen stellen dem ein klares und realisierbares - sofern von den Menschen gewollt - Alternativprogramm gegenüber. Die Eckpunkte sind rasch skizziert: Hedgefonds und komplizierte Derivatgeschäfte sind, genau so wie die Spekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen Gütern des täglichen Leben, zu verbieten, Steueroasen sind trocken zu legen, Banken und Versicherungen sind unter demokratische Kontrolle zu stellen, die Börsen werden geschlossen und zu Kindergärten umgebaut."

Zum Thema siehe auch 750 Milliarden Euro und ein "Kursfeuerwerk an den Börsen"

Anfang | zurück | 2 3 4 5 6 7 8 | weiter | Ende

Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

Infos zu Parteigruppen in Wien


Die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei.


Du willst Mitglied werden? Das freut uns sehr. Kontaktier uns ganz einfach per E-Mail.


Sie wollen spenden? Auch das freut uns. Unsere Daten: Emfänger: KPÖ-Wien, BAWAG-Konto, BIC: BAWAATWW; IBAN: AT151400003410665297


E-Mail Newsletter der KPÖ-Wien bestellen


Impressum

Mieterselbsthilfe - Eine KPÖ-Initiative

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB

Beim Lesen dieses Newsfeeds trat ein Fehler auf (die Datei error.log enthält nähere Informationen).

Wohnen ist ein Menschenrecht

Es braucht jetzt Taten!

KPÖ-Videos auf YouTube

Europäische Linkspartei

Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linkspartei (EL), einem Zusammenschluss von 26 linken und kommunistischen Parteien und 7 Beobachterparteien aus 23 europäischen Ländern.

EL logo

Treffpunkt 7Stern

7stern logo Newsletter für 7*Stern Programm subscriben

Montag von 16 - 2 Uhr

Di - Sonntag von 10 - 2 Uhr

Termine im Werkl im Goethehof