KPÖ Wien
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"Die Österreicher sind auch schon wieder da"

... meinte Gregor Gysi lapidar, als er den KPÖ-Stand beim Pressefest der LINKEN in Berlin erblickte.

Für ein gutes Glas Rotwein hatte er zwar keine Zeit - er hat aber sein Wiedererscheinen für Morgen angekündigt. Gysi´s Abstinenz zeigte aber keine negative Vorbildwirkung auf andere Fest-BesucherInnen. Insgesamt wurden sowohl der österreichische Weißwein wie auch der Rotwein durchgehend als exzellent gelobt und auch der Käse, der dargeboten wurde, fand großen Zuspruch.

Mittags beteiligte sich eine KPÖ-Delegation an der Demonstration von über 20.000 AtomkraftgegnerInnen, die in Berin gegen die weiter Nutzung der Atomtechnologie demonstrierten. Die TeilnehmerInnen kamen aus allen politischen Richtungen und gesellschaftlichen Schichten.

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KPÖ fordert Regulierung des Finanzmarktes und Vergesellschaftung der Banken

EuropaNach hinten gehen die Mahnungen der etablierten Politik über die europäische Einheit los und bedienen nur die rechtsextremen Krawallmacher vom Schlage Straches, wenn sie nicht mit entsprechenden Konsequenzen verbunden sind, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum Europatag 2011, der auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – einem Vorläufer der heutigen EU – im Jahre 1950 zurückgeht.

Fakt ist, dass weder auf EU-Ebene noch von den Regierungen der 27 Mitgliedsländer Konsequenzen daraus gezogen wurden, warum sich die Finanzkrise von 2008 rasch zu einer tiefen und anhaltenden Wirtschaftskrise ausgeweitet hat: „Anstatt den Finanzmarkt zu regulieren und die Banken zu vergesellschaften wird jetzt im alten Trott weitergemacht, woraus sich nicht nur die Krise von immer mehr EU-Ländern, sondern auch des Euro und des politischen Systems erklärt“, so Klaus.

Die gesamte Erklärung auf www.kpoe.at

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Zach: AKW-Stresstests sind reine Augenauswischerei

"Es war zu vermuten, doch nun ist es amtlich. Die AKW-Stresstests sind einzig und allein eine Augenauswischerei und dafür gedacht jedem einzelnen Schrott-Reaktor in Europa einen Persilschein auszustellen", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach zu den neuesten Informationen bzgl. der Kritierien für die AKW-Stresstests.

Zur Forderung der Grünen, alle Risikoreaktoren abzuschalten, sagt Zach: "Dies kann nur ein Anfang sein. Es braucht jetzt rasch einen umfassenden Abschaltplan."

Zach kritisiert auch einmal mehr die von Bundeskanzler Werner Faymann forcierte europäische Volksbefragung - auch diese könne angesichts der Dringlichkeit der Abschaltung aller Atomreaktoren in Europa nur als Ablenkungs- und Beschwichtigungsmanöver bezeichnet werden.

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Griechenland: Freiheit für Aris Seirinidis!

EuropaSeit 10 Monaten sitzt der revolutionäre Aktivist Aris Seirinidis in Athen im Gefängnis. Die Vorwürfe waren von Anfang an haarsträubender Unsinn. Nun wird auch der Prozess, der endlich begonnen hat, zur einer Justizfarce.

Im Mai 2010 hatte sich in Griechenland der Klassenkampf gegen die „EU-Junta“ und ihre rabiaten Sozialabbaupläne zugespitzt (wir haben über die Streiks und Demos berichtet). Vor diesem Hintergrund wurde Aris Seirinidis, einer der bekanntesten Aktivisten der starken anarchistischen Strömung in Athen, am 3. Mai 2010 bei einer zufälligen Polizeikontrolle verhaftet. Der Versuch der Polizei ihn als Täter eines Überfalls auf einen Praktiker-Baumarkt zu präsentieren, scheiterte. Danach haben sie sich offenbar etwas Neues ausgedacht.

Mehr zum Thema auf der Website der RSO - dort gibt es auch die Möglichkeit sich an einer internationalen Solidaritätserklärung zu beteiligen. Die Petition "Freiheit für Aris Seirinidis!" wird übrigens auch von der KPÖ unterstützt.

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Alle AKWs sofort abschalten - 250.000 demonstrierten letzten Samstag in Deutschland

EuropaÜber 250.000 Menschen haben am Samstag zeitgleich in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraftwerke demonstriert. "Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!", so lautete das Motto. 120 000 waren es allein in Berlin. In München waren bei strömenden Regen 40.000 Demonstrierende zu Kundgebung auf den Odeonsplatz gekommen. Anti-AKW-Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und kirchliche Gruppen hatten aufgerufen, ein deutliches Zeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik der Bundesregierung zu setzen. Losungen wie "Sofort abschalten", "Atomkonzerne vergesellschaften" oder "Atomenergie abwählen bestimmten das Bild der Kundgebungen.

Warum in Österreich - auch von Greenpeace oder Global 2000 - noch keine Demonstrationen geplant sind, bleibt schleierhaft.

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50 Milliarden-Privatisierungsdiktat der EU gegenüber Griechenland

EuropaIm Gegenzug für Zinssenkungen und die Kreditverlängerung hat die EU Griechenland ein beispielloses Privatisierungsdiktat aufgezwungen. Griechenland muss sich verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro bis 2015 zu privatisieren. Betroffen davon sind Eisenbahn, Telekom, Post, Banken, Flughäfen, Immobilien, Wasserversorgung, usw.

Das Beispiel Griechenlands zeigt auf, wie die neoliberalen Mechanismen der EU zur neokolonialen Unterordnung ganzer Länder in Europa führen: Zunächst wurde Griechenland (wie andere Mittelmeerländer auch) durch die deutsche Exportindustrie niederkonkurriert.

Hier der gesamte Beitrag

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Aus dem Würgegriff der Nuklearprofiteure können wir uns nur durch Proteste befreien

Europa Die Situation in Japan wird stündlich schlimmer. Die Atomlobby, die Europa fest im Griff hat, versucht mit Alibiaktionen wie in Deutschland zu retten was zu retten ist. Plötzlich können 7 Reaktoren innerhalb eines Tages vom Netz genommen werden, ohne Stromausfälle und Produktionsstopps in der Industrie.

In diesen Tagen kommen meine Erinnerungen an den April 1986 wieder hoch. Als Bub war ich damals in einem Internat in den idyllischen Bergen Salzburgs. Wir sahen diese wunderschöne Landschaft für Wochen nur durch die hohen, doppelten Flügelfenster, in deren Zwischenräumen nasse Fetzen lagen und die mit Klebeband abgeklebt worden waren. Wir hatten Angst, unsere Lehrer hatten Angst. Genau über den Gebieten rund um die Berge, an denen sich die Wolken stauten und abregneten, kamen Spitzenwerte an Radioaktivität zusammen.

Und wir, Österreichs BürgerInnen, auf unserer Insel der Seligen zogen es fortan vor, im Inneren einen „gesamtgesellschaftlichen Atomkonsens“ zu beweihräuchern, während wir gleichzeitig vor allem durch brave Beitragsleistung innerhalb des EURATOM Vertrages auffielen. Vor ein paar Tagen fanden sich nicht einmal hunderttausend Österreicher, die für einen Ausstieg aus diesem unterzeichneten. Gestern fanden sich einige von uns vor dem Haus der EU in Österreich ein, um auf die Verflechtung zwischen EU und Atomlobby hinzuweisen und für eine sofortige Abschaltung aller AKWs in der Union zu protestieren.

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AKW-Debatte: Zach (KPÖ): Keine Halbheiten! Kein Zuwarten! Abschaltungen jetzt politisch durchsetzen!

Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, trommelt seit Tagen, was die Grünen, Umwelt-NGOs und andere kritische Köpfe seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder betonen: "Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein!"

Um so mehr verwundert welche konkreten Vorschläge Glawischnig unter dem Titel weltweiter Atomausstieg jetzt präsentiert.

Als "ersten Schritt" fordert die grüne Parteispitze die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa. Eine Forderung, die - als unmittelbare Sofortmaßnahme - sicherlich unterstützenswert ist.

Warum jedoch - trotz der unkalkulierbaren Risiken und der massenmörderischen Wirkungen eines Super-Gaus, der ja auch für Europa nicht auszuschliessen ist - ein "Abschaltplan für alle anderen europäischen AKW bis 2020" warten kann, bleibt unnachvollziehbar.

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Über 100.000 demonstrierten gestern in 450 deutschen Städten

EuropaRund 110.000 Menschen haben gestern in 450 Städten nach Informationen der Kampagne .ausgestrahlt an Mahnwachen teilgenommen, mit denen der Opfer des Erdbebens in Japan gedacht und gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert wurde. Selbst auf den Nordseeinseln Sylt und Amrum gab es Versammlungen.

Der Bericht auf heise.de

Zum Thema siehe auch Die Atomlobby wankt!

Terminhinweise: Dienstag, 15. März: Mahnwache gegen Atomkraft 18:30 - 20:30 vor dem Parlament in Wien

Mittwoch, 16. März: 18 Uhr. Protestaktion für die Abschaltung aller AKWs in der EU. Vor dem Haus der Europäischen Union. Wipplingerstraße 35 (neben der alten Börse).

Eingeladen sind natürlich alle, die die Schnauze voll haben.

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Zach: "Stresstest bei Atomkraftwerken ist Humbug"

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) forderte gestern in der ORF-Pressestunde einen „Stresstest" für europäische Atomkraftwerke. Er werde beim EU-Umweltministerrat in Brüssel „mit Vehemenz darauf drängen“, so Berlakovich.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Berlakovich bemüht sich, wie mir scheint, um den Titel Dolm des Jahrzehnts. Seine Idee der Stresstests ist ein reines Ablenkungsmanöver. Berlakovich stellt sich damit einzig und allein schützend vor die Atomlobby und die deutsche Kanzerlin Merkel, die nicht erkennen kann, dass deutsche AKWs unsicher sind. Berlakovich ist rücktrittsreif. Und Frau Merkel, die `ruhige Beratungen´ einfordert, während zugleich in Japan ein Super-Grau mit dramatischen Folgen für Millionen von Menschen noch immer nicht gebannt ist, gehört mit sofortiger Wirkung nach Fukushima versetzt."

Die bisher größten (bekannten) Atom-Unfälle in der Geschichte

Protestaktion für die Abschaltung aller AKWs in der EU

Mittwoch, 16. März: 18 Uhr

vor dem Haus der Europäischen Union. Wipplingerstraße 35 (neben der alten Börse).

Eingeladen sind natürlich alle, die den Wahnsinn nicht mehr länger tolerieren wollen.

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Atomkraftwerke in Europa

In der EU betreiben 14 der 27 Staaten Atomkraftwerke. Mit 146 Reaktoren stehen hier ungefähr ein Drittel der weltweiten Reaktoren.

125 Reaktoren stehen in den EU-15 Staaten, nur 21 in den neuen Mitgliedstaaten.

Zur Karte des Todes

Zum Thema siehe auch “Mr. Atomkraft” als EU-Energiekommissar

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EU-Parlament sagt mit großer Mehrheit "Ja zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer"

Europa529 EU-ParlamentarierInnen - also eine deutliche Mehrheit - sagte gestern "Ja zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer". Wobei - entgegen eines Statements der AK - der einzige Wehrmutstropfen nicht nur die Tatsache ist, dass 127 Abgeordnete noch immer gegen eine Finanztransaktionssteuer sind.

Viel gravierender und schlimmer ist die Tatsache, dass EU-Kommission und Rat den Beschluss ohne dies auch nur begründen zu müssen, ignorieren können.

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Nein zur Isolationsfolter

Europalautet eine Kampagne, die von der Anatolischen Föderation initiiert wurde. Konkret geht es um mehrere politische AktivistInnen, die in Deutschland zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verdonnert wurden.

Die Verfahren basierten auf dem Paragraphen 129 b - dieser entspricht grob den Paragraphen 278ff, die zur Zeit im Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen in Österreich zur Anwendung kommen.

Jedenfalls wird den inhaftierten politischen Gefangenen der Erhalt von Zeitungen, Büchern und Zeitschriften, welche in der Türkei und in Deutschland legal publiziert werden, verweigert. Und auch Briefe, Besuche und kollektive Hofgänge werden den Inhaftierten verweigert.

Die Isolationspraktiken zielen - so die Initiatoren der Initiative - "sowohl auf die Kapitulation der Gefangenen als auch auf die Schädigung ihrer physischen und psychischen Gesundheit."

Mehr Infos zum Thema finden sich auf auf der Website der Anatolischen Föderation

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Das Genua-Verfahren gegen die volXtheaterkarawane ist eingestellt!

EuropaAussendung des volXtheaters


Seit Oktober 2010 ist es fix: das Verfahren gegen die volXtheaterkarawane in Genua wurde von der italienischen Justiz offiziell eingestellt. Begründet wird die Einstellung des Verfahrens damit, "dass trotz (...) Indizienlage in den weiteren Ermittlungen durch die Kriminalpolizei keine Anzeichen gegen die Verdächtigen festgestellt werden konnten" und "dass die Hypothese der Bandenbildung verworfen werden muss"1).

Zur Erinnerung:

Das volXtheater wurde 1994 im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten gegründet. (Politische) AktivistInnen eigneten sich Theater als politisches Ausdrucksmittel an. Verschiedene Bühnenstücke wurden gespielt, unter anderem die "Dreigroschenoper" von Berholt Brecht, "Bezahlt wird nicht" von Dario Fo, "Penthesilea" von Heinrich von Kleist. Immer wieder wurden aus politischem Anlass Strassentheateraktionen durchgeführt, um zum Beispiel gegen die österreichische Flüchtlingspolitik, die europäische Abschottungspolitik und gegen die erste Militärparade nach 1945 in Wien aufzutreten. Mit dem Regierungswechsel in Österreich im Jahr 2000 (Schwarz/Blau) wurden die Aktionen vom klassischen Theaterraum zunehmend auf die Straße verlagert.

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Wiener Kundgebung gegen das ungarische Mediengesetz

EuropaDer Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ruft alle Kolleginnen und Kollegen zu einer gemeinsamen Solidaritäts-Kundgebung für jene ungarischen Journalisten auf, die sich gegen das neue Mediengesetz in unserem Nachbarland zur Wehr setzen.

Diese Kundgebung findet am Freitag, 14. Jänner 2011 um 18.00 vor der ungarischen Botschaft in 1010 Wien, Bankgasse statt.

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EU-Kommission sagt Nein zur Finanztransaktionssteuer

EuropaSeit gestern ist es offiziell. Die EU-Kommission lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche, so die EU-Kommission, wäre nur auf internationaler Ebene sinnvoll. Angeblich gegensteuern will die EU-Kommission mit einer Finanzaktivitätssteuer (FAS) - konkrete Vorschläge für eine FAS wird es aber erst in rund einem Jahr geben.

Kritiker meinen: Mit einer Finanzaktivitätssteuer, die nur Gewinne und Gehälter von Finanzinstituten besteuert, wird die hochriskante Spekulation weiterhin ignoriert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Damit zeigt sich einmal mehr, dass die gegenwärtige EU sich vor allem um die Interessen der großen Konzerne und der Finanzwirtschaft kümmert." Bezeichnend findet Zach, dass sich Bundeskanzler Faymann, der sich jüngst immer wieder als großer Kämpfer für die Finanztransaktionssteuer inszenierte, zur Brüsseler-Idiotie noch nicht zu Wort gemeldet hat. Schlechte Publicity, so Zach, "paßt kurz vor der Wiener Wahl halt so gar nicht zur mit allen Mitteln gepushten `Wir-sind-die-Macher´-Inszenierung der SPÖ-Granden."

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Warum deutsche AKWs nicht abgeschaltet werden - der 100-Milliarden-Deal

EuropaDer Kanzlerin ging es wieder einmal um die großen, hehren Ziele: Die Energie solle in Deutschland bezahlbar bleiben. Und natürlich: Arbeitsplätze sollten nicht gefährdet werden. Schließlich mache man das Ganze, "damit der Wohlstand sich auch gut weiter entwickeln kann." Und, klar: "Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt." Logisch.

Doch diesmal gelingt kein joviales Lächeln, nicht die naive Mädchen-Nummer. Merkels Blicke scannen kalt den Raum. Die Kanzlerin wirkt angezählt. Sie weiß, dass ihr das hier selbst die Treuesten der Treuen kaum noch abkaufen.

Der ganze Beitrag, entnommen der UZ, der Zeitung der DKP

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Zukunft säen - Vielfalt ernten: Petition "Saatgut muss Gemeingut bleiben!"

EuropaWeitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission 2008 begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die Änderungen sollen 2011 in Kraft treten.

Unter der Bezeichnung „Better Regulation“ will die EU beim Saatgutrecht Bürokratie abbauen und die Gesetze vereinheitlichen. Zur Zeit wird der Saatgutverkehr in der EU durch 12 Richtlinien geregelt, die in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt werden. Eine Evaluation der jetzigen Gesetzgebung wurde privaten Firmen unter der Leitung des Consultingbüros „Arcadia“ übertragen, welches bereits mehrfach für die Gentechnik-Industrie tätig war.

Seitdem die ersten Saatgutverkehrsgesetze in den 1960er Jahren verfasst wurden, hat sich der Saatgutmarkt zu einem internationalen Business entwickelt. Die zehn größten Saatgut-Konzerne kontrollieren inzwischen 57% des weltweiten Saatgutmarktes. Die führenden Saatgut- und Agrarchemiekonzerne – unter ihnen Bayer, Monsanto, Syngenta, Limagrain, BASF - üben auf die Änderungsvorhaben der EU entscheidenden Einfluss aus.

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