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Kommt die totale EU-Finanz-Diktatur?

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", erklärt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene "engere und frühzeitige Überwachung der nationalen Budgets und die aufmerksame Beobachtung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte" sei daher wichtig. Zugleich begrüßt Leitl "die geplanten Sanktionsmöglichkeiten für wiederholte Budgetsünder".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wie vorhergesagt, aber die Prognose war auch nicht wirklich schwierig, wird nun unter dem Diktat angeblich leerer Kassen - unter der Oberhohheit der EU-Kommission und des IWF - in ganz Europa ein Frontalangriff auf soziale Sicherungssysteme und die Brieftaschen von hunderten Millionen Bürgern gestartet. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten."

Die Banken & Versicherungen, die Pensionsfonds und die Hedgefonds, die die Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch die griechische Misere ausgelöst haben, sind - so Zach - "am besten Wege eine totale EU-Finanz-Diktatur durchzusetzen".

Zach: "Wir Kommunisten und Kommunistinnen stellen dem ein klares und realisierbares - sofern von den Menschen gewollt - Alternativprogramm gegenüber. Die Eckpunkte sind rasch skizziert: Hedgefonds und komplizierte Derivatgeschäfte sind, genau so wie die Spekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen Gütern des täglichen Leben, zu verbieten, Steueroasen sind trocken zu legen, Banken und Versicherungen sind unter demokratische Kontrolle zu stellen, die Börsen werden geschlossen und zu Kindergärten umgebaut."

Zum Thema siehe auch 750 Milliarden Euro und ein "Kursfeuerwerk an den Börsen"

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Das griechische Mega-Sparpaket

  • Die Mehrwertsteuer, die erst kürzlich von 19 auf 21 Prozent erhöht wurde, soll auf 23 Prozent steigen. Eine weitere Anhebung auf 25 Prozent ist im Gespräch
  • Die Steuern auf Kraftstoffe sowie auf Tabak und Alkohol werden erneut um 10 Prozent erhöht
  • Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst und Einstellungsstopp. Radikale Kürzungen – für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst – beim bisherigen 13. und 14. Monatsgehalt
  • Radikale Kürzungen bei Renten statt der 13. und 14. Monatsrente.
  • Anhebung des Mindestalters für den Bezug einer Vollrente um 2 Jahre auf 60 Jahre, wenn 40 Beitragsjahre erfüllt sind (statt bisher 37 J.)
  • Generelle Kürzung der Renten durch Änderung der Berechnungsbasis. Als Bezugsgrundlage für die Rentenhöhe gilt nicht mehr nur der Verdienst des letzten Berufsjahrs, sondern der Durchschnitt des gesamten Lebensarbeitseinkommens
  • Lockerung des Kündigungsschutzes in der Privatwirtschaft (Aufhebung der bisher geltenden Grenze von maximal 2 Prozent der Beschäftigten, die von einer Firma pro Monat entlassen werden können) und Absenkung der bei Entlassungen fällig werdenden Abfindungssummen
  • Kürzung aller öffentlichen Investitionen um 1,5 Milliarden Euro

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    Das Griechenland-Komplott

    Die Manöver zur „Rettung“ des hoch verschuldeten Griechenlands bilden ein Lehrstück zur Malaise und zur Strategie des neoliberalen Kapitalismus in der anhaltenden tiefen Krise.

    Conrad Schuhler analysiert auf der Website der DKP wie Banken, Ratingagenturen und Politik die Krise inszeniert haben, an welcher sie nun wiederum kräftig verdienen wollen.

    Mehr zum Thema auf www.kpoe.at

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    GLB AK-Rat Hobek bekundet Solidarität mit Streikenden in Griechenland

    "Europäische Großbanken gerettet, griechische Arbeitnehmer, Arbeitslose und PensionistInnen geopfert", auf diese Formel brachte der GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek die Beschlüsse der EU, des IWF und der griechischen Regierung. Unsere Solidarität - so Hobek - "gilt den Streikenden und demonstrierenden Menschen in den griechischen Städten, die sich zu Recht gegen das Mega-Sparpaket auf ihre Kosten wehren."

    Hobek: "Das `Sanierungsprogramm´ für Griechenland ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die Arbeitnehmer in ganz Europa. Mit dem Verweis auf Griechenland wird auch in Österreich auf beschleunigten Sozialabbau gedrängt. Die Medien, die die angeblich `faulen Griechen´ anprangern und denunzieren, betreiben das Geschäft der Spekulanten und Krisenprofiteure auch bei uns."

    Mehr zum Thema auf www.kpoe.at

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    Wir sitzen mit den Griechen, die sich wehren, in einem Boot

    Deutschland fordert von Griechenland ein Sparprogramm, das des IWF würdig und geeignet ist, den Inselstaat in eine tiefe Depression zu stürzen. Die Lohnsenkungen, Renten- und Ausgabenkürzungen werden das Bruttoinlandsprodukt weiter drücken und damit das Haushaltsdefizit weiter erhöhen – eine teuflische Spirale nach unten. Der deutsche Auftritt ist umso garstiger, als Deutschland für sich das glatte Gegenteil in Anspruch genommen hat: Das Bankenrettungspaket, die Konjunkturspritze für die Autoindustrie, die Verlängerung der Kurzarbeit – sie wurden alle damit gerechtfertigt, man dürfe die Fehler der 30er Jahre nicht wiederholen, ein Abgleiten in die Rezession sei unter allen Umständen zu vermeiden.

    Angela Klein analysiert in der SOZ 4/ 2010 die rassistischen Sprüche deutscher Medien über «die Griechen, die nicht wirtschaften können» und zugleich skizziert Klein linke Alternativen zur Misere.

    Der gesamte Beitrag von Angela Klein

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    Drum werd ich jetzt Grieche, Willy!

    WILLY MAI 2010

    Mei Willy. Du weißt es ja eh schon. Immer wenn ich richtig wütend bin, kumm i wieder zu dir und hol mir deinen Rat. Und i bin wieder mal stocksauer, denn was da zur Zeit mit unseren Freunden den Griechen getrieben wird spottet jeder Beschreibung. Wieder mal schafft es eine Clique superreicher Soziopathen, ihre Gewinne auf Kosten derer zu vermehren, denen sie diese Gewinne überhaupt erst verdanken.

    Lohnabhängige, kleine Gewerbetreibende, Bezieher von Renten und Transferleistungen – in Geiselhaft genommen für die Machenschaften der Kapitalfunktionäre und Regierenden. Und uns wird das so verkauft, als wäre die einzige Möglichkeit, den Euro zu retten, wenn man uns das Wenige aus der Tasche zieht, das sie uns noch gelassen haben.

    Gedanken von Konstantin Wecker zum aktuellen Griechen-Bashing

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    Zahlen, Hetze und politisches Kalkül

    EuropaDen "faulen und korrupten Griechen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben", zahlen wir keinen Cent - so das Credo heimischer Boulevard-Medien und rechter Politiker.

    Über die Macht von Rating-Agenturen und deren Interessen wird nicht gesprochen. Dass Staaten seit eh und je mehr oder weniger hohe Schulden haben, bleibt meist unerwähnt. Und selten gesprochen wird auch über die Frage, wer an den "Staatsschulden" verdient und aufgrund welcher politischer Entscheidungen es zur Finanz- und Wirtschaftskrise kommen konnte.

    Budgetdefizite und die Staatsverschuldung werden als "das Übel allen Übels" ausgemacht. Warum aber Griechenland vor dem Staatsbankrott stehen soll, obwohl die Staatsverschuldung doch in vielen anderen Staaten ähnlich hoch ist, bleibt unklar.

    Dient die Hetze gegen die griechische Bevölkerung gar nur dazu der griechischen Regierung (die von EU und IWF erpresst wird) die Legitimation zu geben, die Proteste im Notfall niederknüppeln zu dürfen, ohne dass dies die Menschen in Rest-Europa besonders stört?

    In den Medien wird schon darüber spekuliert, welches Land als nächstes vor den Ratingagenturen und Finanz-Haien im Staub zu kriechen hat. Klar ist - auch an Österreich wird die neue Offensive des Kapitals nicht spurlos vorüber gehen. Die Vorbereitungen in Medien und Ministerien laufen bereits auf Hochtouren.

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    EU-Kommission blockiert Finanztransaktionssteuer

    EuropaZu Beginn des informellen ECOFIN-Rates der EU-Finanzminister übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik an der EU-Kommission. Diese warnt in einem aktuellen Papier zur Reform des Finanzsektors vor möglichen negativen Effekten einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Die Kommission ignoriert dabei aktuelle Entwicklungen und Studien und zeichnet ein völlig verzerrtes Bild was Stabilitäts- und Verteilungseffekte, Umsetzbarkeit und erwartbare Einnahmen der FTS betrifft.*

    Der ganze Beitrag auf der Website von Attac

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    12.000 Jobs weg

    unter diesem Titel berichtet das Magazin des ÖGB (Die Solidarität) in der aktuellen Nummer über den Kampf türkischer ArbeiterInnen gegen Ausverkauf, Arbeitsplatzverlust und Repression durch die Polizei.

    Der gesamte Beitrag der sich auf Seite 11 des Magazins findet.

    Weitere Infos zum Kampf der Tekel-ArbeiterInnen

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    TEKEL-TABAK-ARBEITERINNEN STREIKEN TROTZ POLIZEIREPRESSALIEN

    Mehr als 10.000 Tekelarbeiterlnnen streiken nun in der vierten Woche und protestieren gegen eine Blitzentscheidung der türkischen Regierung, alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten noch Mitte 2010 zu schließen.

    Eine Initiative von ADA (Alternative Solidarität), die sich an alle DemokratInnen und GewerkschafterInnen richtet.

    Weitere Infos und die Möglichkeit zur Unterzeichnung einer Soli-Adresse mit den Tekel-ArbeiterInnen gibt es u.a. auf der Website von ADA.

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    Pyrrhus-Sieg oder WählerInnen-Täuschung?

    EuropaAls Erfolg, aber auch als Gefahr bezeichnet die Sprecherin der europäischen Grünen, Ulrike Lunacek, das "Bekenntnis des EU-Gipfels zur Finanztransaktionssteuer", da dieses Bekenntnis zugleich mit der Forderung nach Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer verknüpft wurde, die aber "wenig Aussicht auf Erfolg" hat.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Kollegin Lunacek hat vollkommen Recht, dass die Gefahr der Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag droht. Wenn verschiedene nationale Regierungen und der EU-Rat sich für eine Finanztransaktionssteuer stark machen, aber diese zugleich nur im globalen Einklang einführen will, so ist dies jedoch kein Pyrrhus-Sieg der fortschrittlichen Kräfte in der EU, sondern ein durchschaubares plumpes Täuschungsmanöver der Herrschenden."

    Kollegin Lunacek, so Zach, "ist lange genug in der Politik, um zu wissen, welches Täuschungsmanöver nationale Regierungen und die EU da inszenieren. Und dies sollten die Grünen der Öffentlichkeit auch sagen."

    Einig ist sich Zach mit Lunacek bzgl. der notwendigen Maßnahmen: "Wir müssen auf nationaler und auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Taten gesetzt werden. Die EU kann, soll und muss voran gehen - dies muss unsere Forderung bleiben. Denn mit schönen Worten und Absichtserklärungen werden weder die Folgen der Wirtschafts- noch die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise zu stoppen sein."

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    Lunacek wirbt in Irland für Lissabon-Vertrag

    EuropaUlrike Lunacek, Vorsitzende der Europäischen Grünen und Europasprecherin der Grünen, wirbt auf den Straßen von Dublin mit den irischen Grünen um ein ‚Ja’ für den Lissabon-Vertrag, denn - so die Grünen - diese "Abstimmung entscheidet über eine demokratischere, bessere Ordnung für die Europäische Union."

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    EU-Finanzaufsicht: Attac kritisiert zahnlose Kommissionspläne

    EuropaDie von der "EU-Kommission vorgestellten Pläne für eine EU-Finanzaufsicht sind völlig unzureichend. Eine derart zahnlose EU-Finanzaufsicht wird nicht in der Lage sein, die Probleme am europäischen Finanzsektor zu lösen. Eine Kooperation der nationalen Aufsichten ist nicht genug. Ein gemeinsamer europäischer Finanzbinnenmarkt benötigt eine einheitliche europäische Finanzaufsicht mit umfassenden Kompetenzen“, fordert Christian Felber von Attac Österreich.

    Der gesamte Beitrag auf der Website von Attac

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    Vor 90 Jahren wurde Eugen Leviné ermordet

    Europa»Wir Kommunisten sind alle Tote auf Urlaub«, gab sich der Angeklagte im Münchner Hochverratsprozess pessimistisch. Zu den Richtern gewandt meinte er: »Ich weiß nicht, ob Sie mir meinen Urlaubsschein noch verlängern werden, oder ob ich einrücken muss zu Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.»

    Der ganze Beitrag im ND

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    Es bröselt… in Europa!

    Europa „Strategische Ziele Wohlstand, Solidarität und Sicherheit.“

    (Ende Zitat, Abstract zu Konferenz* )

    Fragestellungen**

    N e i n ! Ich kann nicht! Ich kann mir Kinder, die auf der Strasse leben… Strassenkinder n i c h t vorstellen.

    Wir … Brothungrige!

    Wir fragen, wir befragen… leben wir im Krieg, bewohnen wir ein Kriegsgebiet? K r i e g e n wir den Wohlstand? Wohnen wir oder leben wir im Wohlstand?

    Wohlstand. Solidarität mit dem Wohlstand? Nein! Niemals. Niemals… solange es brothungrige Menschen gibt, verurteilt durch dengleichen Wohlstand… verurteilt lebenslänglich… nur Bröseln zu essen!

    Niemals… solange es brothungrige Menschen gibt, hungrig nach einer neuen Realität, die große Taten und großes Denken im Dienste des Menschen der Zukunft und der Zukunft der Art des Menschen, möglich macht!

    Nein! Niemals. Niemals… solange wir… Brothungrige… eingesperrt sind in Staaten zu wohnen, deren Verfassungen real nur dem Privateigentum und dessem Schutz Dienste erweisen!

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    Faymann opferte EU-Volksabstimmungen am Koalitionsaltar!

    7. Juli 2008: ÖVP-Chef Molterer erklärt: "Es reicht". Als Begründung für den Ausstieg aus der Regierung und die Notwendigkeit von Neuwahlen wird u.a. der Brief von Gusenbauer und Faymann an die Kronen-Zeitung angeführt, aus welcher ÖVP und viele Medien in trauter Eintracht eine neue "EU-Linie" der SPÖ ableiten - Skeptiker vermuteten schon damals, dass es sich um nicht mehr als einen Propaganda-Coup der SPÖ handelt!

    2. Dezember 2008: Die neue Regierung aus SPÖVP wird angelobt. Im Koalitionsabkommen steht: „Der Vertrag von Lissabon bleibt für Österreich ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt. Ziel ist die rasche Inkraftsetzung und Umsetzung des Vertrages.“

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    "Alle Großbanken vergesellschaften!"

    EuropaÜber die weltweite Finanzkrise, ihre Entstehung und drohenden Auswirkungen und welche Alternativen es zu dem "Krisenmanagement" der Bundesregierung gibt, sprach die UZ mit Fred Schmid. Fred Schmid ist Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw e. V.) und Mitautor u. a. der isw-Publikationen zum Thema: - isw-report 75: Das Finanzkapital - isw-wirtschaftsinfo 40: Vom Cash zum Crash.

    Das ganze Interview erschien in der UZ, Zeitung der DKP, vom 17. Oktober.

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    Stellungnahmen der Linksfraktion im Europäischen Parlament...

    Europa ...zum Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission für 2009 und zum "Sozialpaket"

    Am Mittwoch, den 24. September, hat das Europäische Parlament über das Arbeits- und Legislativprogramm der Kommission für 2009 debattiert. Die Linksfraktion im EP brachte hierzu einen Entschließungsantrag ein, in dem die bisherige Politik der EU-Kommission in den verschiedenen Bereichen (von der Umwelt- über die Wirtschafts- bis zur Außenpolitik) einer deutlichen Kritik unterzogen wird.

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