KPÖ Wien
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EU-Grundrechte-Charta hält nicht, was Politiker versprechen

Europa"Wiederholungen der EMRK und Leerformeln prägen die EU-Charta; Vorteile bestehen nur im Rechtsschutz gegenüber der Europäischen Union." So das Urteil von Univ.-Prof. Franz Matscher, der auch als EGMR-Richter tätig war.

Hier der ganze Kommentar

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Gusenbauer, Van der Bellen und die EU-Verfassung

Europa"Im Zentrum des Rates muss das Bemühen stehen, die Handlungsfähigkeit der Union wieder herzustellen", fordert Bundeskanzler Gusenbauer. Vehikel dafür, so Gusenbauer, sei die EU-Verfassung.

Dass eine Mehrheit der Menschen in Frankreich und den Niederlanden durch Volksabstimmungen die EU-Verfassung abgelehnt hat, interessiert Gusenbauer nicht. Und auch die Tatsache, dass ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich verweigerten, kümmert den Kanzler nicht.

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Wiederaufbereitung der EU-Verfassung

EuropaIm Vorfeld des am 21./22. Juni stattfindenden EU-Gipfels, des letzten unter deutschem Vorsitz, sind nach der Präsidentenwahl in Frankreich die Bemühungen um die Wiederbelebung der EU-Verfassung in die akute Phase eingetreten. Die von Kanzlerin Merkel geplante "Roadmap" ("Fahrplan"), die sie auf diesem Gipfel verabschieden lassen will, soll nicht nur das weitere Verfahren und Termine bestimmen, sondern auch inhaltliche "Eckpunkte" festschreiben.

Entnommen der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit. Hier die ganze Analyse

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Gusenbauer als Einpeitscher für Neuauflage der EU-Verfassung

EuropaFast täglich meldet sich zur Zeit die SPÖ mit bemerkenswerten Aussagen zur Wort. Vor wenigen Tagen erklärte SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Gusenbauer zum Thema EU-Verfassung: "Österreichs Position ist klar: Wir wollen die Substanz des Vertrages erhalten (...) Jede Veränderung des bisherigen Vertrages ist bereits ein Kompromiss. Der Vertrag muss in seiner Substanz erhalten bleiben und wir dürfen nicht zulassen, dass dieser allzu sehr verwässert wird."

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Ilisu-Staudammprojekt - Offener Brief von Feykom

EuropaOFFENER BRIEF AN DIE PRESSE UND AN Bundespräsidenten Dr. Heinz Heinz Fischer Parlamentspräsidentin Frau Dr. Barbara Prammer Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaler 3. Nationalratspräsidentin Dr. Eva Glawischnig An alle Landeshauptmänner Wien, 13.04.2007

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Das Übel an der Wurzel packen!

EuropaDie Zahlen sind bekannt. Während auch in Österreich 1 Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze lebt, d. h. mit 848 Euro pro Monat auskommen muss, werden einige wenige Reiche immer reicher. 1 Prozent der Superreichen verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich.

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Große Koalition beschliesst die Bolkesteindirektive

Wie befürchtet haben heute die Abgeordneten der europäischen Volkspartein und SozialdemokatInnen für die umstrittene Bolkesteinrichtlilnie gestimmt. . 394 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für die Direktive und 215 dagegen. In einer turbulenten 2 Stündigen Martathonabstimmung wurde der faule "Kompromiss" den die Abgeordneten von PSE und EPP auf den Gängen ausgemauschelt hatten durchgedrückt.

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Keine Entwarnung bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie

EuropaRund 40.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Auch in Strassburg gingen bereits vor der für kommenden Dienstag angekündigten Demonstration Tausende auf die Straße, ebenso in mehreren polnischen Städten, darunter Warschau.

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KPÖ gegen Antikommunismus-Beschluss des Europarates

EuropaIn einer Erklärung hat der KPÖ-Bundesvorstand bei seiner Sitzung am 14. Jänner 2006 gegen den geplanten Antikommunismus-Beschluss des Europarates Stellung genommen und diesen Versuch zur Kriminalisierung gesellschaftskritischer Parteien, Organisationen und Bewegungen zurückgewiesen.

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Heuchelei der SPÖ zur Neutralität

EuropaDer neue Armee-Kommandant Günter Höfler plädiert in einem Interview in der Kleinen Zeitung für die volle Integration des Bundesheeres in eine künftige Euro-Armee - was Einsätze in Krisenregionen einschließt. Die Neutralität ist dabei laut Höfler "ein sentimentales Gut, aber sie ist kein Hindernis." Für ein Berufsheer ist er nicht zu haben.

Die starre Front aller Parlamentsparteien, die die Zustimmung zur EU-Verfassung - ohne Volksabstimmung - ermöglicht hat, wird von den Militärs gehört und sie agieren entsprechend. Die weitere Militarisierung Österreichs wurde damit mitbeschlossen.

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Demokratiedefizite der EU am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung

Die von der EU-Kommission und dem Ministerrat geplante "Data Retention Directive" (Die für Provider verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten , d.h wer mit wem telefoniert hat, wer an wen E-Mails versendet hat, etc.., für bis zu 4 Jahre) zeigt wieder einmal die enormen Demokratiedefizite der EU: Die 3 wichtigsten EU-Institutionen haben jeweils verschiedene Positionen dazu: Das Europäische Parlament lehnte die Vorratsdatenspeicherung ab, wohl auch in dem wissen dass das Abstimmungsverhalten in solchen heiklen Fragen sehr stark von der Öffentlichkeit beobachtet wird und dass es sehr billig ist die Direktive abzulehnen, weil das Parlament in diesen Fragen ohnehin nichts mitzureden hat. Die Direktive wird jetzt in der Kommission und im Ministerrat behandelt, wobei die Kommission sich für eine extrem lange Speicherdauer von bis zu 4 Jahren einsetzt.

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Abend der deutschen Wahl gemeinsam verbringen

EuropaMorgen, Sonntag 18. September, wählt Deutschland.
Eine Wahl, deren Ausgang in ganz Europa mit höchstem Interesse erwartet wird.

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Gegenveranstaltungen zum Papstrummel

Unter dem "Heidenspaß statt Höllenqual!" finden von verschiedenen Gruppen auch einige Gegenveranstaltung zum Papstrummel statt. Einerseits ist ja verständlich dass Jugendliche in diesen Zeiten nach Alternativen zum Bestehenden System suchen, erschreckend aber dass dies ausgerechnet dort passiert wo Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg Jahrhundertelang aufrecht erhalten wurden. Und dies nicht nur im "dunklen MIttelalter", sondern auch heute noch. So wurde Chiles mörderischer Diktator Augusto Pinochet von Johannes Paul II und von Ratzinger unterstützt. ( How Ratzinger's Modern Inquisition Affected Brazil). Ratzinger und JPII haben beispielsweise das Amt des "Advocatus Diabolis" abgeschafft. Nun kann die Kirche Menschen heilig und selig sprechen ohne dass kritische Stimmen gehört werden müssen..... Kritisches Denken ist offensichtlich nicht erwünscht: blindes Vertrauen in Dogmen und "Spiritualität" ist angesagt. Nein danke. So eine Kirche trägt sicherlich nichts zur Verbesserung dieser Welt bei.

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Grüne Kritik an grüner EU-Position

EuropaWährend Voggenhuber u.a. Grüne über die Entscheidung des französischen Referendums trauern und erläutern, warum die EU-Verfassung eigentlich ein Fortschritt wäre, beschrieb der Landessprecher der Wr. Grünen, Albert Steinhauser, schon am 12. März 2005 bei einer Podiumsdiskussion eindrucksvoll, warum die Grünen "eine reichlich unrealistische Position" einnehmen.

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Aus der Traum?

EuropaDANIELA GRAF, Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt, betrauert das Ergebnis des EU-Referendums in Frankreich.

Wir bringen Ihre Begründung - die auch auf http://www.planet.gruene.at/index.php?seite=themen&tid=35976 nachzulesen ist.



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Weitere Parteien treten der EL bei

EuropaBloco de Esquerda, ein Zusammenschluss mehrerer linker Gruppierungen in Portugal, wurde jüngst als neues Vollmitglied in der Europäischen Linkspartei begrüßt.

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SoftwarepatentgegnerInnen erfreut über französisches NON zu dieser EU-Verfassung

Viele der europaweit tätigen AktivistInnen im Kampf gegen Sofware Patene begrüssten das französische "Nein" zu der vorliegenden EU-Verfassung. In den letzten 2 Jahren wurde versucht durch ein "Lobbying von unten" versucht die Einführung dieser Direktive zu verhindern. Dabei wurden die enormen Demokratiedefizite der Union augenscheinlich. Genau diese Defizite werden (mit marginalen Verbesserungen) im wesentlichen in der neuen Verfassung festgeschrieben und machen es uns schwer unsere Positionen durchzusetzen. Die meisten der Softwarepatente GegnerInnen fordern daher eine massive Stärkung des EU-Parlaments gegenüber den relativ intransparenten Organen wie Kommission oder Rat.
Diskussion zur EU Verfassung am 3. Juni Am 2. Juni gab es in Wien und anderen städten Online und Offline Kundgebungen gegen die geplante Software Patent Direktive.

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Baier (KPÖ): Frankreich sagte Qui zu einem anderen Europa

Europa"Das Ergebnis des französischen Referendums stellt eine - in ihren Konsequenzen heute noch nicht absehbare - Niederlage für die politische Elite Europas dar, und es ist ein Sieg all jener Menschen in Europa, die nach Alternativen zu Neoliberalismus, zur Arroganz der Herrschenden und zur Militarisierung suchen", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung in Frankreich.

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