KPÖ Wien
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Zach (KPÖ-Wien): "Ich hätte Obama gewählt"

InternationalDidi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, zeigt sich erfreut über die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama.

Zach: "Obama ist kein Linker und gar manche Wahlversprechen von 2008 werden wohl nie umgesetzt werden - selbst bei anderen Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus. Doch zugleich steht Obama auch persönlich für eine Politik, die sich vom Rassismus und dem Zurück in die Vergangenheit der Republikaner und der Tea-Party Bewegung klar und deutlich abgrenzt. Insofern hätte auch ich für Obama votiert."

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KP USA zur Präsidentschaftswahl 2012

InternationalIn einer Broschüre mit dem Titel "Klassenkampf und die Wahl 2012 - Demokratie am Scheideweg" positioniert sich die KP USA zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl.

In der Broschüre heißt es u.a.: "Niemand kann sich an eine Zeit erinnern, und es gab wohl auch keine seit dem Bürgerkrieg, in der unser Land so polarisiert war wie jetzt. Jeden Tag werden wir in den Medien, im Internet und im Wahlkampf von zwei völlig unterschiedlichen Ansichten über die Regierung, die Wirtschaft und die Art der anzustrebenden Gesellschaft überflutet. Überall wird darüber debattiert.

Diese Broschüre will vom Standpunkt der arbeitenden Menschen aus vier grundlegende Fragen beantworten: Wie konnte der riesige Reichtum unseres Landes in den Händen einer kleiner Gruppe von Milliardären enden? Was hat die Wirtschaftskrise von 2008 verursacht? Warum ist der Rechtsextremismus zu so einer Bedrohung für unsere Gesellschaft geworden? Warum entscheidet die Wahl 2012 über die Zukunft unseres Landes?"

Mehr dazu auf der Website von kommunisten.de

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Südafrika: Nach fünf Wochen Streik ein großer Erfolg

InternationalMit Freudentänzen, Jubelrufen und Gesängen feierten die rund 5000 Teilnehmer einer Vollversammlung der streikenden Minenarbeiter in Süafrika im Stadion von Marikana am 18. September das Ergebnis von dreiwöchigen Verhandlungen zwischen der Direktion des britischen Platin-Konzerns Lonmin und vier Gewerkschaften unter Vermittlung eines katholischen Bischofs.

Nach über fünf Wochen Streik sah sich die Konzernleitung gezwungen, endlich in eine substanzielle Erhöhung der Löhne um 11 – 22 Prozent einzuwilligen, um den Konflikt beizulegen, der am 16. August in ein blutiges Massaker der Polizei an 34 Streikenden ausgeartet war. Die Lohnerhöhung tritt ab dem 1. Oktober in Kraft. Die Entlohnung der „Rock drillers“ („Felsenbohrer“), also der Bergleute, die unter Tage das Gestein brechen, wird um 22 Prozent auf 11 000 Rand (ca. 1000 €) angehoben. Das liegt zwar unter der Forderung von 12 500 Rand, die zu Beginn von den Streikenden erhoben worden war, ist aber gegenüber den bisherigen Löhnen ein enormer Fortschritt.

Die übrigen Grubenarbeiter bekommen 15 Prozent mehr, die restlichen Beschäftigten je nach Art der Arbeit 11 – 12 Prozent.

Hier der gesamte Bericht

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Vor Venezuelas Präsidentschaftswahlen vom 7. Oktober

InternationalHenrique Capriles Radonski (im folgenden CR) behauptet, er sei das Neue. Chávez regiere seit 13 Jahren und sei gescheitert, Chávez stehe für das Alte. Dabei vermeidet CR konkrete Aussagen zu seinen Ziele und Vorhaben. Das muss er auch, denn er muss die Stimmen der immer noch großen Anhängerschaft der Rechten in den mittleren Gesellschaftsschichten (bisher insgesamt etwa 40% der Wählerschaft) für sich gewinnen, sonst wäre seine Niederlage katastrophal.

Ein Kommentar von Carlos Troger, entnommen dem Sonderteil der letzten Ausgabe von "Cuba Si"

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Anschläge auf Gewerkschaften im Irak halten an

InternationalErneut und weiterhin sieht sich die Gewerkschaftsbewegung im Irak politisch-administrativen Angriffen der Regierung und brutalen Gewaltattacken von arbeiterfeindlichen, rechten Kräften ausgesetzt. Am vergangenen Dienstag wurde die Zentrale der Allgemeinen Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) in Bagdad Gegenstand eines solchen Angriffs.

Eine Gruppe von bisher unidentifizierten Schlägern stürmte am 10. Juli das Hauptquartier des Gewerkschaftsverbandes in Bagdad und attackierte und bedrohte dort anwesende Gewerkschaftsaktivisten und Führungskräfte der GFIW körperlich. Sie zerschlugen die Türen der Büros dreier Einzelgewerkschaften: Bauarbeiter, Mechaniker und Drucker. Sie beschlagnahmten Akten und privates Eigentum und zwangen die Gewerkschaftsmitarbeiter unter einer Flut von physischen Bedrohungen und Misshandlungen zum Verlassen des Gebäudes.

Hier der gesamte Bericht

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Ägypten: Generäle und Islamisten teilen sich die Macht

InternationalEine ganze Woche hat die ägyptische Wahlkommission gebraucht, bis sie am vergangenen Sonntag endlich bekannt gab, dass der Islamist Mohammed Mursi die Stichwahl um das Präsidentenamt am 16./17. Juni mit 51,7 Prozent knapp gewonnen habe.

Vor der Bekanntgabe waren gepanzerte Militärfahrzeuge vor der Wahlkommission und verschiedenen Regierungsgebäuden aufgefahren, um Proteste gegen dieses Ergebnis im Keim zu ersticken. Bereits Ende letzter Woche hatte es in Kairo Anzeichen gegeben, dass sich die Generäle und die Islamisten auf einen Kompromiss über eine Teilung der Macht einigen könnten. Beide Seiten bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es in den Tagen nach der Stichwahl vertrauliche Treffen zwischen ihnen gegeben hat.

Hier der gesamte Beitrag

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Reiche werden erneut reicher

InternationalVor wenigen Tage präsentierte Capgemini den World Wealth Report 2012. Das Ergebnis: Die Zahl der als HNWI gelten Personen (jener Reichen, die über ein anlagefähiges Vermögen von über einer Million US-Dollar verfügen - ausgenommen selbstgenutzte Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände) ist global gesehen weiter angestiegen - und zwar auf 11 Millionen Menschen, obwohl ihr insgesamtes Vermögen leicht - um 1,7 Prozent - zurück gegangen ist.

In Österreich ist die Zahl der Millionäre leicht auf 88.300 gestiegen. In den Top-Drei-Ländern USA, Japan und Deutschland leben insgesamt 53,3 Prozent aller Reichen. Nordamerika, so der Bericht, bleibt mit 11,4 Billionen US-Dollar die Region mit dem größten HNWI-Vermögen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: "In Österreich besitzt 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens. Zugleich zahlen die Superreichen kaum Steuern. Was es braucht und was auch machbar wäre ist ein Steuersystem, welches von Oben nach Unten umverteilt und Löhne, die ein Leben in Würde ermöglichen."

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Den weiteren Kahlschlag des Amazonas-Regenwaldes verhindern

International Der brasilianische Kongress hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das Großgrundbesitzern erlaubt, riesige Teile des Amazonas-Regenwaldes abzuholzen. Es wird befürchtet, dass ein Gebiet von der Größe Frankreichs und Großbritanniens nun akut bedroht ist.

All dies würde nicht nur in Brasilien enorme Auswirkungen haben - es würde auch ein Präzedensfall für andere Länder geschaffen.

Der Amazonas ist unerlässlich für das Leben auf der Erde - 20 Prozent unseres Sauerstoffs stammt von diesem gewaltigen Regenwald und er spielt eine wichtige Rolle gegen den weltweiten Klimawandel. Im vergangenen Jahrzehnt hat Brasilien Abholzung weitreichend reduziert und zwischen 2004 und 2011 einen Rückgang des Kahlschlags von 78% erreicht. All dies ist nun gefährdet, obwohl 79 Prozent der BrasilianerInnen gegen das neue Gesetz sind.

Es braucht nun auch internationalen Druck, damit Präsidentin Dilma Rousseff ihr Recht wahrnimmt, den Irrsinn mittels eines Vetos zu verhindern.

Unterzeichnen Sie die Petition von AVAAZ und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon

Weitere Informationen:

  • Brasilien: Der legale Kahlschlag am Amazonas (Die Presse)

  • Der Sieg der Kettensäge (Die Zeit)

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    Krise des Kapitalismus: Unser AAA: Audit, Aktion, Andere Politik

    InternationalAAA -- drei Buchstaben, die wie ein sardonisches Lachen klingen, bedeuten die Spitzeneinstufung für Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen. Eine Firma oder ein Staat mit einem AAA-Rating wird von Kreditgebern und Spekulanten als kreditwürdig betrachtet und kann Anleihen mit günstigeren Zinssätzen aufnehmen. Um diese symbolische Einstufung zu bekommen - oder zu behalten -, sind europäische Regierungen bereit, sehr weit zu gehen, auch Sparpolitiken umzusetzen, die ihre Volkswirtschaften unter das Diktat der Kreditgeber stellen. AAA ist eine Fassade, hinter der sich sozialer Rückschritt auf großer Stufenleiter, Menschenrechtsverletzungen und Blut, Schweiß und Tränen für die angreifbarsten BürgerInnen verbergen.

    AAA -- drei Buchstaben, die wie das Lachen der Hyäne klingen, weil Kreditgeber Profite einfahren, während die Rechte der Bevölkerungen mit der aktiven Komplizenschaft der europäischen Staatschefs, der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank geopfert werden.

    Hier der gesamte Beitrag

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    FÜR EINEN AUFSTAND DER SOLIDARITÄT

    International Ja. Unsere Versammlung ist der Beginn eines Aufstandes. Wir sind der Schrei des Volkes der Arbeiterinnen und Arbeiter, die prekarisiert, verachtet, gedemütigt, aufgegeben sind. Wir sind die rote Fahne und das Rote der Fahne. Wir sind die offene Hand, die gereicht wird für die Solidarität und die die Kraft und Energie weitergibt, wenn sie sich zur Faust ballt. Lasst die rote Farbe Mode werden. Nehmt die Plätze und die Straßen der Republik in Besitz, so gut ihr könnt, in jeder Stadt in jedem Dorf Frankreichs. Also sprach Jean Luc Melenchon, Kandidat der Linksfront am 18. März zu 120.000 begeisterten Zuhörern auf dem Platz der Bastille.

    Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, werte VertreterInnen des Personenkomitees: Realistisch, wie ihr seid, werdet ihr fragen: “Schön und gut, aber was hat das mit uns zu tun?” Ich bin der Meinung: Sehr wenig und sehr viel zugleich.

    Einerseits ist Frankreich nicht Österreich, Wien ohnehin anders, wir vielleicht 200 , ich bin nicht Jean Luc Melenchon, sondern Wolf Goetz Jurjans, Margaretner KP-Bezirksrat und auf unserem Maiplakat steht “Wir sind heute alle Griechen” und nicht Franzosen.

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    Generalstreik in Indien

    InternationalElf indienweite Gewerkschaftsverbände und rund 5000 Gewerkschaften riefen zusammen am 28.Februar 2012 zum Streik auf. Daraus wurde ein Generalstreik.

    Der Generalstreik fand trotz wiederholter Gerichtsanordnungen statt, die die Ausrufung von Bandhs oder Hartals, also Generalstreiks, als unzulässig erklärten, weil sie politische Aktionen sind, die sich nicht nur gegen einzelne Industriebosse richten, sondern gegen die Regierung und deshalb nicht toleriert werden können. In zahlreichen Provinzen gab es scharfe Reaktionen der Regierungen.

    Hier der gesamte Beitrag, entnommen der aktuellen SOZ.

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    Die Grünen und die Atomenergie

    International Der atomare Super-Gau von Fukushima - so Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, heute am Jahrestag der Katastrophe von Fukushima - habe "erneut gezeigt, dass Atomkraftwerke eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie sind". "Die einzig richtige Konsequenz kann daher nur der Ausstieg aus der Kernenergie und die Abschaltung aller Kernkraftwerke sein", so Glawischnig weiters.

    Kritik übt Glawischnig auch völlig zu Recht an der Ignoranz der österreichischen Regierung.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn die Abschaltung aller AKWs die Losung sein muss, so frage ich mich, warum sich die Grünen vor einem Jahr für eine zahnlose europäische Volksabstimmung über die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen haben. Wir haben dies damals als Blödsinn kritisiert - u.a. weil damals ein übergroße Mehrheit der Menschen in Europa den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie forderte. Und daher war es auch vollkommener Blödsinn sich für eine rechtlich unverbindliche Volksabstimmung stark zu machen. Ob dies auch die Grünen mittlerweile erkannt haben, bleibt aber auch nach den heutigen Aussagen von Glawischnig unklar."

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    CARE Österreich-Geschäftsführerin Andrea Wagner-Hager kritisiert Entwicklungshilfepolitik der Regierung in scharfen Worten

    International CARE Österreich-Geschäftsführerin Andrea Wagner-Hager fordert die Regierung auf, "den Auslandskatastrophenfonds massiv aufzustocken, die Kürzungen der Entwicklungshilfe im Budget 2012 zurückzunehmen und mehr Mittel für langfristige Armuts- und Hungerbekämpfung bzw. Klimawandelanpassungsprogramme zur Verfügung zu stellen."

    Es ist nicht hinzunehmen, so Wagner-Hager, "dass im 21. Jahrhundert fast eine Milliarde Menschen Hunger leidet. Wir haben das technische Wissen, um Hungersnöte zu verhindern bzw. nach Katastrophen erfolgreich zu bekämpfen. Schlussendlich sterben die Menschen am fehlenden politischen Willen und an der Gleichgültigkeit der reichen Länder. Es ist eine Schande, dass Österreich als eines der reichsten Länder der Welt gerade einmal 0,32% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufwendet, während vergleichbare Länder wie Norwegen, Luxemburg und Schweden das auch von Österreich versprochene 0,7 Prozent-Ziel längst erreicht haben."

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    GLB-Erklärung: Es reicht: Unser Leben statt eure Profite!

    InternationalZur Unterstützung des Internationalen Aktionstages am 15. Oktober 2011 ruft die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) auf. In Österreich finden dabei Protestaktionen in Wien (15:00 Uhr, Westbahnhof), Graz (11:00 Uhr, Südtirolerplatz), Linz (13:00 Uhr, Taubenmarkt) und Salzburg (11:00 Uhr, Nationalbank) statt.

    Unter dem Motto „Es reicht: Unser Leben statt eure Profite!“ weist der GLB in einem Aufruf auf die Thematik dieses Aktionstages hin:

    Griechenland, Spanien, Israel, USA: Die Empörung der Menschen gegen die Allmacht von Banken und Kapital wächst.

    Weil sie nicht akzeptieren, dass sie unter dem verlogenen Stichwort „Sparen“ mit ihren Steuern für die Krise aufkommen sollen, die sie nicht verursacht haben. Weil sie nicht länger akzeptieren, dass eine Minderheit von MillionärInnen immer reicher wird, während man der Jugend die Zukunft raubt und Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Armut für immer mehr Menschen droht. Weil sie nicht akzeptieren, dass das Diktat des „freien Markt“ die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört.

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    USA: Die Proteste weiten sich aus

    InternationalEs ist der 19. Tag der Protestbewegung. Und der Moment, in dem aus dem Häuflein von ein paar Dutzenden, die am 17. September den Zuccotti Park in Manhattan besetzt und in "Liberty Plaza" zurück benannt haben, eine nationale Bewegung wird. Tausende demonstrierten am Mittwoch Nachmittag in New York ihre Unterstützung für die PlatzbesetzerInnen.

    Einige der größten Gewerkschaften des Landes sind beteiligt. Darunter die Autogewerkschaft, mehrere Transportgewerkschaften und der Dachverband AFL-CIO. Viele DemonstrantInnen sind in Anzug und Krawatte direkt aus dem Büro gekommen. Im Finanzdistrikt skandieren sie: "Kauft Aktien, keine Politiker". Auf Transparenten ist zu lesen: "Besteuert die Reichen". Busfahrer, Lehrer und Krankenschwestern versichern: "Wir haben dieselben Ziele wie die Besetzer".

    Der gesamte Bericht von DOROTHEA HAHN, der in der TAZ erschienen ist, findet sich hier.

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    USA: 700 Verhaftungen bei Anti-Wall-Street-Protesten in New York

    International In New York hat die Polizei mehr als 700 Anti-Wall-Street-Demonstranten festgenommen, die die Brooklyn Bridge blockierten.

    Die Demonstranten gehören der Protestbewegung "Besetzt die Wall Street" an, die in New York seit zwei Wochen mit Aktionen für Aufsehen sorgt. Thematisiert werden insbesondere die Zwangsversteigerungen von Häusern durch Banken, die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Milliarden-Hilfen für Geldhäuser während der Finanzkrise.

    YouTube Video zum Thema

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    Mauer-Bau war ein schwerer politischer Fehler

    InternationalDidi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, meint anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer: „Der Bau der Berliner Mauer war Ausdruck der Schwäche des Systems, welches sich auf sozialistische Ziele berufen hat, und ein schwerer politischer Fehler der damaligen Verantwortlichen der SED.“

    Zur gegenwärtigen Berichterstattung in vielen Medien meint Zach: „Ich finde es interessant, dass zu aktuellen Fragen bei weitem weniger Tam-Tam gemacht wird, als bei diesem historischem Thema. Was ist eigentlich mit der teils unsichtbaren Mauer um EU-Europa, an welcher tagtäglich Menschen sterben? Was ist mit dem Graben, welchen Griechenland entlang der Grenze zur Türkei errichtet, um Flüchtlinge abzuwehren? Was ist mit der Mauer entlang der US-amerikanisch/mexikanischen Grenze? Was ist mit der Mauer mit welcher Israel die Menschen in Palästina drangsaliert und entwürdigt?“

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    Manuel Zelaya zurück in Honduras

    InternationalTegucigalpa. Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ist am Samstag fast zwei Jahre nach dem Staatsstreich gegen ihn in sein Heimatland zurückgekehrt. Wie der Fernsehender Telesur live berichtete, wurde er von seiner Familie, ehemaligen Mitgliedern seines Kabinetts begleitet. Auch eine internationale Delegation mit anderen Politikern, darunter zahlreiche Regierungsvertreter verschiedener Länder Lateinamerikas wie der Außenminister Venezuelas, Nicolas Maduro, begleiteten den 2009 gestürzten Präsidenten. Die zwei Flugzeuge landeten aus Nicaragua kommend auf dem Flughafen Toncontìn der Hauptstadt Tegucigalpa.

    Auf dem Platz Isi Obed, benannt nach dem ersten Toten des Widerstands, warteten zehntausende Menschen auf die Ankunft des 2009 gestürzten Präsidenten. Zelaya und die internationale Delegation fuhren in einer Karawane zu dem Kundgebungsort wo die Wartenden ihn begeistert empfingen.

    Der ganze Bericht auf Portal amerika 21.de

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    WEF - no thx

    International1971 gründete der Betriebswirtschaftsprofessor Klaus Schwab das "European Management Symposium" - welches 1987 in World Economic Forum (WEF) umbenannt wurde. Sehr rasch wurden die Treffen, die im schweizerischen Davos stattfanden, zu ganz bedeutenden Meetings der High-Society aus Wirtschaft und Politik.

    Ziel des WEF ist es, eine "weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien" zu schaffen. Deshalb werden neben dem jährlichen Treffen immer mehr regionale Konferenzen organisiert, um konkret auf "die Problemstellungen der Region eingehen zu können" - und nebenbei die "internationale Geschäftswelt" mit den "politischen Führer" einiger Länder in Kontakt zu bringen. Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der "Gipfel der Gipfel". Hier treffen sich an die tausend Unternehmensführer, rund 250 Staatsvertreter, etwa 300 Wissenschaftler, hochrangige Kulturträger, sowie ein Tross von Medienleuten.

    Das WEF brüstet sich damit, eine Schlüsselrolle bei der Festsetzung neuer wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sozialer Tendenzen und Stoßrichtungen zu spielen und bei der Umsetzung von (neuen) Strategien der multinationalen Konzerne (und Staaten) "Resultate voranzutreiben und ihre Potentiale maximieren zu können". Zweck des Forums ist, laut Eigendarstellung, "den Zustand der Welt zu verbessern". Laut Schwab müssen die Weltverbesserungsideen aber den "Unternehmergeist" als gemeinsamen Nenner haben: "Wir wissen, dass der Unternehmergeist die Grundlage jeglichen wirtschaftlichen und folglich auch sozialen Fortschrittes ist."

    Wichtiges "Umsetzungsinstrument" ist der "World Competitiveness Report" - mit diesem Report werden Länder bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit analysiert und eingestuft. Wettbewerbsfähigkeit wird dabei definiert als "institutioneller und politischer Rahmen zur Förderung eines anhaltend raschen Wirtschftswachstums", was z.B. impliziert, dass sozialstaatliche Sicherungssysteme als Bremsklötze, niedrige Steuersätze für Unternehmen hingegen als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft gesehen werden.

    Als großen "Erfolg" betrachtet es das WEF, die Liberalisierung von Finanztransaktionen wesentlich vorangetrieben zu haben.

    Vom 7. - 9 Juni 2011 findet in der Wiener Hofburg das Regionalform des WEF statt. Am 7. Juni wird eine Demonstration gegen dieses Treffen abgehalten. Treffpunkt: 15 Uhr, Yppenplatz, 1160 Wien. Die KPÖ beteiligt sich an der Demonstration!

    Infos zu den Protesten gegen das WEF-Forum 2001 in Salzburg

    Infos auch unter der Site des WEF

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