KPÖ Wien
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USA: Die Proteste weiten sich aus

InternationalEs ist der 19. Tag der Protestbewegung. Und der Moment, in dem aus dem Häuflein von ein paar Dutzenden, die am 17. September den Zuccotti Park in Manhattan besetzt und in "Liberty Plaza" zurück benannt haben, eine nationale Bewegung wird. Tausende demonstrierten am Mittwoch Nachmittag in New York ihre Unterstützung für die PlatzbesetzerInnen.

Einige der größten Gewerkschaften des Landes sind beteiligt. Darunter die Autogewerkschaft, mehrere Transportgewerkschaften und der Dachverband AFL-CIO. Viele DemonstrantInnen sind in Anzug und Krawatte direkt aus dem Büro gekommen. Im Finanzdistrikt skandieren sie: "Kauft Aktien, keine Politiker". Auf Transparenten ist zu lesen: "Besteuert die Reichen". Busfahrer, Lehrer und Krankenschwestern versichern: "Wir haben dieselben Ziele wie die Besetzer".

Der gesamte Bericht von DOROTHEA HAHN, der in der TAZ erschienen ist, findet sich hier.

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USA: 700 Verhaftungen bei Anti-Wall-Street-Protesten in New York

International In New York hat die Polizei mehr als 700 Anti-Wall-Street-Demonstranten festgenommen, die die Brooklyn Bridge blockierten.

Die Demonstranten gehören der Protestbewegung "Besetzt die Wall Street" an, die in New York seit zwei Wochen mit Aktionen für Aufsehen sorgt. Thematisiert werden insbesondere die Zwangsversteigerungen von Häusern durch Banken, die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Milliarden-Hilfen für Geldhäuser während der Finanzkrise.

YouTube Video zum Thema

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Mauer-Bau war ein schwerer politischer Fehler

InternationalDidi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, meint anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer: „Der Bau der Berliner Mauer war Ausdruck der Schwäche des Systems, welches sich auf sozialistische Ziele berufen hat, und ein schwerer politischer Fehler der damaligen Verantwortlichen der SED.“

Zur gegenwärtigen Berichterstattung in vielen Medien meint Zach: „Ich finde es interessant, dass zu aktuellen Fragen bei weitem weniger Tam-Tam gemacht wird, als bei diesem historischem Thema. Was ist eigentlich mit der teils unsichtbaren Mauer um EU-Europa, an welcher tagtäglich Menschen sterben? Was ist mit dem Graben, welchen Griechenland entlang der Grenze zur Türkei errichtet, um Flüchtlinge abzuwehren? Was ist mit der Mauer entlang der US-amerikanisch/mexikanischen Grenze? Was ist mit der Mauer mit welcher Israel die Menschen in Palästina drangsaliert und entwürdigt?“

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Manuel Zelaya zurück in Honduras

InternationalTegucigalpa. Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ist am Samstag fast zwei Jahre nach dem Staatsstreich gegen ihn in sein Heimatland zurückgekehrt. Wie der Fernsehender Telesur live berichtete, wurde er von seiner Familie, ehemaligen Mitgliedern seines Kabinetts begleitet. Auch eine internationale Delegation mit anderen Politikern, darunter zahlreiche Regierungsvertreter verschiedener Länder Lateinamerikas wie der Außenminister Venezuelas, Nicolas Maduro, begleiteten den 2009 gestürzten Präsidenten. Die zwei Flugzeuge landeten aus Nicaragua kommend auf dem Flughafen Toncontìn der Hauptstadt Tegucigalpa.

Auf dem Platz Isi Obed, benannt nach dem ersten Toten des Widerstands, warteten zehntausende Menschen auf die Ankunft des 2009 gestürzten Präsidenten. Zelaya und die internationale Delegation fuhren in einer Karawane zu dem Kundgebungsort wo die Wartenden ihn begeistert empfingen.

Der ganze Bericht auf Portal amerika 21.de

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WEF - no thx

International1971 gründete der Betriebswirtschaftsprofessor Klaus Schwab das "European Management Symposium" - welches 1987 in World Economic Forum (WEF) umbenannt wurde. Sehr rasch wurden die Treffen, die im schweizerischen Davos stattfanden, zu ganz bedeutenden Meetings der High-Society aus Wirtschaft und Politik.

Ziel des WEF ist es, eine "weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien" zu schaffen. Deshalb werden neben dem jährlichen Treffen immer mehr regionale Konferenzen organisiert, um konkret auf "die Problemstellungen der Region eingehen zu können" - und nebenbei die "internationale Geschäftswelt" mit den "politischen Führer" einiger Länder in Kontakt zu bringen. Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der "Gipfel der Gipfel". Hier treffen sich an die tausend Unternehmensführer, rund 250 Staatsvertreter, etwa 300 Wissenschaftler, hochrangige Kulturträger, sowie ein Tross von Medienleuten.

Das WEF brüstet sich damit, eine Schlüsselrolle bei der Festsetzung neuer wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sozialer Tendenzen und Stoßrichtungen zu spielen und bei der Umsetzung von (neuen) Strategien der multinationalen Konzerne (und Staaten) "Resultate voranzutreiben und ihre Potentiale maximieren zu können". Zweck des Forums ist, laut Eigendarstellung, "den Zustand der Welt zu verbessern". Laut Schwab müssen die Weltverbesserungsideen aber den "Unternehmergeist" als gemeinsamen Nenner haben: "Wir wissen, dass der Unternehmergeist die Grundlage jeglichen wirtschaftlichen und folglich auch sozialen Fortschrittes ist."

Wichtiges "Umsetzungsinstrument" ist der "World Competitiveness Report" - mit diesem Report werden Länder bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit analysiert und eingestuft. Wettbewerbsfähigkeit wird dabei definiert als "institutioneller und politischer Rahmen zur Förderung eines anhaltend raschen Wirtschftswachstums", was z.B. impliziert, dass sozialstaatliche Sicherungssysteme als Bremsklötze, niedrige Steuersätze für Unternehmen hingegen als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft gesehen werden.

Als großen "Erfolg" betrachtet es das WEF, die Liberalisierung von Finanztransaktionen wesentlich vorangetrieben zu haben.

Vom 7. - 9 Juni 2011 findet in der Wiener Hofburg das Regionalform des WEF statt. Am 7. Juni wird eine Demonstration gegen dieses Treffen abgehalten. Treffpunkt: 15 Uhr, Yppenplatz, 1160 Wien. Die KPÖ beteiligt sich an der Demonstration!

Infos zu den Protesten gegen das WEF-Forum 2001 in Salzburg

Infos auch unter der Site des WEF

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Tepco spricht nur von "Kernschmelze" in 3 Reaktoren

Zweieinhalb Monate nach dem Super-GAU im AKW Fukushima gesteht der japanische Atomkonzern TEPCO nun: Es gab nicht nur in einem, sondern gleich in drei der sechs Reaktoren eine Kernschmelze.

„TEPCO hat die Weltöffentlichkeit wochenlang an der Nase herumgeführt, um das wahre Ausmaß der Reaktorkatastrophe zu vertuschen und herunterzuspielen (..) Diese Vorgehensweise reiht sich nahtlos in eine lange Reihe von Lügen der Atomindustrie. Das hat auch in Europa System. Die Atomlobby vertuscht auch hier lieber Störfälle, anstatt die Menschen über die wahren Gefahren der Atomkraft zu informieren“, so der Atomsprecher von Greenpeace, Niklas Schinerl laut ORF-Online.

Zum Thema siehe auch Atomkraft: Große Sprüche und zahnlose grüne Pseudo-Aktivitäten

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Hunderttausende beim 1. Mai in Istanbul

International Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrierten am 1. Mai auf dem Taksim-Platz in İstanbul. Mehr als 300.000 Demonstranten zogen von vier Richtungen auf den Platz vor die zentrale Bühne und hörten den Reden und musikalischen Beiträgen zu.

Die zentralen Reden hielten die momentan streikenden Krankenhaus-Angestellten, sowie die seit Wochen im Ausstand befindlichen Beschäftigten von Casper-Computers. Zum ersten Mal wurde die gemeinsame 1. Mai Erklärung aller Gewerkschaften auf kurdischer und türkischer Sprache verlesen.

Der ganze Bericht auf Kommunisten.de

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Literaturempfehlung: Arm durch Arbeit. Ein Undercover-Bericht

Schenkt man den Berichten über Hartz-IV-Empfänger in den Medien Glauben, dann muss sich der Eindruck aufdrängen, es handele sich bei diesen um einen eingeschworenen Kreis von Menschen, die in vollem Bewusstsein die Gutmütigkeit der Gemeinschaft, in der sie leben, ausbeuten.
In Talkshows des ZDF oder ARD wie auch der privaten Sender werden Menschen interviewt, die zum Teil über viele Jahre Sozialleistungen des Staates in Anspruch nehmen und „nicht arbeiten wollen“, wie der 53-Jährige Arno Dübel in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ im Januar dieses Jahres lachend behauptete. Hartz-IV-Empfänger erscheinen in den Medien häufig als unqualifizierte Faulenzer, die andere dafür bemitleiden, dass die arbeiten gehen – anstatt sich auf Staatskosten ein schönes Leben zu machen.

Dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht, zeigt der Bericht „Arm durch Arbeit“ von Markus Breitscheidel. Für eineinhalb Jahre lebte er von Hartz IV und dokumentierte seine Erfahrungen. Dabei wird vor allem eines deutlich: Ein schönes Leben kann man sich mithilfe des Hartz-IV-Satzes nicht machen. In Breitscheidels immer wieder eingestreuten Zwischenresümees kritisiert er vor allem dieses Bild des Hartz-IV-Empfängers, wie es die Medien zeichnen und wie es große Teile der Bevölkerung bereits übernommen haben.

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Hasta la victoria siempre!

Die Kubanische Botschaft hatte zu einer Veranstaltung mit dem Titel "50 Jahre US-Invasion in der Schweinebucht" ins 7STERN eingeladen und viele, viele Freunde und Freundinnen Kubas sind gekommen.

Anwesend waren auch der designierte neue Botschafter der Republik Kuba in Österreich, Juan Carlos Marsan, der seinen ersten öffentlichen Auftritt in Österreich absolvierte, sowie der Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela.

Waltraud Stiefsohn begrüßte im Namen der KPÖ und des Kulturcafe Siebenstern Botschafter Marsan und bekundete zugleich das Interesse der KPÖ an einer weiteren guten Zusammenarbeit.

Selbstverständlich sprach Stiefsohn auch eine Einladung zur Teilnahme am KPÖ-Open-Air-Fest am 1. Mai im Siebenstern aus.

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Rechtsruck in Finnland

InternationalEinen Erdrutsch nach Rechts und ein bemerkenswertes Ergebnis für den finnischen Linksbund, der so wie die finnische KP der Partei der Europäischen Linken angehört, brachte das Ergebnis der am Sonntag abgehaltenen Wahlen in Finnland.

Auf die rechts-populistische Partei „Wahren Finnen“ entfielen 19 Prozent (vormals 4,1 Prozent) und 39 Sitze im Parlament (+34). Dieser Zuwachs der EU-skeptischen Rechtsaußenpartei, die möglicher Weise der nächsten Regierung angehören wird, hat auch in Brüssel Stirnrunzeln hervorgerufen, hat diese doch angekündigt, die finnische Zustimmung zum EU-„Sanierungsabkommen“ mit Portugal zu blockieren.

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Hoch lebe die internationale Solidarität

International Am 16. April feierte die KP-Irak in Wien den 77igsten Jahrestag ihrer Gründung.

Eingeladen zur Festveranstaltung war auch die KPÖ. Nachfolgend (als mp3-File) die Rede von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, in welcher dieser u.a. auf die Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und Libyen eingeht.

Die Rede von KPÖ-Landessprecher Zach

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Japanische Regierung spricht nun vom Super-Gau

Seit heute bezeichnet auch die japanische Regierung die Reaktorkatastrophe in Fukushima als Super-Gau. Einen solchen Störfall gab es zuvor erst einmal - 1986 in Tschernobyl. Das „Eingeständnis“ der japanischen Regierung kommt genau einen Monat und einen Tag nach dem verheerenden Tsunami und dem Beginn der Reaktorkatastrophe. Doch die Betreiberfirma TEPCO warnt bereits: Das AKW-Unglück könnte noch schlimmer werden als jenes in Tschernobyl.

Der Bericht auf ORF-Online

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Japanische Kommunistische Partei fordert schnellen Ausstieg aus der Atomenergie

Der japanische kommunistische Unterhausabgeordnete Hidekatsu Yoshii stellte sich den Fragen der französischen Zeitung "l´Humanité".

Er macht den Betreiberkonzern des Kraftwerks in Fukushima, Tepco, für die nukleare Katastrophe in der Folge des Erdbebens und des Tsunamis verantwortlich.

Nachfolgend das Interview, welches auf Deutsch in der Zeitung der DKP ("Unsere Zeit") (in gekürzter Form) veröffentlicht wurde.

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Flucht aus Japan ist reine Geldfrage - One-Way Flüge ab 3.000 Euro

InternationalLeipzig/Düsseldorf (pte/18.03.2011/12:25) - Wer Japan infolge der Erdbebenkatastrophe und der atomaren Bedrohung spontan verlassen will, muss viel Geld auf den Tisch legen. Billige Tickets für One-Way-Flüge aus Tokio nach Europa sind kaum verfügbar, denn vorwiegend werden solche aus teureren Buchungsklassen angeboten.

"Die Durchschnittspreise für Flüge aus Japan liegen derzeit zwei- bis dreimal über ihrem üblichen Wert", berichtet Konstantin Korosides, Sprecher des Reiseportal-Betreibers fluege.de im pressetext-Interview.

Hier der gesamte Beitrag

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Gau, Super-Gau oder schon Super-Super-Super-Gau?

InternationalTagtäglich werden die Hiobsbotschaften aus Japan umfassender. Laut neuesten Meldungen stehen 2 Reaktoren in Fukushima in Brand, auch aus Reaktor 3, wo hochgiftiges Plutonium verarbeitet wurde, steigt Rauch auf.

Reinhard Uhrig von Global 2000 meinte im gestrigen ORF-Report, der Super-Gau sei bereits eingetreten. Die Frage, so Uhrig, sei nur ob es ein Super-Super-Super-Gau werden wird.

Zum Thema siehe auch ARD-Mediathek: Fukushima droht ein Super-Gau

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Zach: It´s time: Jetzt mit der Abschaltung der Atomkraftwerke beginnen

International Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, wünscht sich angesichts der dramatischen Entwicklungen in Japan eine breite gesellschaftliche globale Massenbewegung für den sofortigen weltweiten Ausstieg aus der unberechenbaren und unbeherrschbaren Atomtechnologie.

Zach: „Ich hoffe, dass nicht hunderttausende, ja Millionen Menschen in Japan für den Wahnsinn, welchen die profitgierige Atom-Lobby, größenwahnsinnige Politiker und Wissenschaftler zu verantworten haben, büßen müssen. Es ist an der Zeit, weltweit mit der Abschaltung der Atomkraftwerke zu beginnen.“

Zudem zeige sich, so Zach, wie „absurd und kurzsichtig die Atomkraft-Ausbaupläne, die auch die EU noch vor kurzem vereinbart hat, sind. Barroso, die EU-Regierungschef und die Bundesregierung sind aufgefordert, sofort eindeutige Feststellungen zu treffen und mit gutem Beispiel voran zu gehen.“

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Mubaraks NDP und die Sozialistische Internationale

InternationalLuis Ayala, Generalsekretär der Sozialistischen Internationale, hat Ende Jänner den Ausschluss der ägyptischen Regierungspartei NDP aus der Sozialistischen Internationale bekannt gegeben. In einer Mitteilung an den Generalsekretär der NDP schrieb Ayala: „Mit Wirkung vom heutigen Tag heben wir die Mitgliedschaft der NDP auf, bleiben jedoch entschlossen, weiterhin mit allen Demokraten Ägyptens zu kooperieren, die einen offenen, demokratischen, inklusiven und säkularen Staat anstreben.“

Der gesamte Bericht

Infos zur Sozialistischen Internationale auf Wikipedia

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Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens: Die Tyrannei ganz zerschlagen

InternationalNach dem Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am Freitag vergangener Woche und der Ernennung des Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Interimspräsidenten veröffentlichte die bisher verbotene Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (KAPT) eine Erklärung zur aktuellen Lage.

Der Sprecher der KAPT, Hamma Hammami, war am Mittwoch letzter Woche noch vom alten Regime in Haft genommen worden. Am Freitag wurde er dann im Zuge des allgemeinen Zusammenbruches der persönlichen Herrschaft von Ben Ali freigelassen. In der von Hammami am Samstag (15.1.) vorgetragenen Erklärung heisst es:

Das tunesische Volk erreichte gestern abend einen historischen Sieg über den Despoten Ben Ali, als dieser auf Suche nach einem sicheren Aufenthalt aus dem Lande floh. Und heute benannte der Verfassungsrat Fouad Mebazaa als Interimspräsident bis zu neuen Präsidentschaftswahlen, die innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden sollen.

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Protestkundgebung gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn

International Die rechtsnationale Regierung unseres Nachbarlandes Ungarn hat mit ihrem umstrittenen Mediengesetz de facto eine Pressezensur eingeführt. Die neu geschaffene Medienbehörde NMHH besitzt nun auch die Möglichkeit, unabhängige Medien, Internetportale und Zeitungen zu kontrollieren. Dies, indem sie bei Nichteinhaltung sehr schwammig formulierter Richtlinien existenzbedrohend hohe Geldstrafen verhängen kann. Nachdem bereits das Parlament in seinen Kontrollmöglichkeiten durch die mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende FIDESZ-Partei eingeschränkt wurde, fällt nun eine weitere demokratische Kontrollinstanz im Lande weg. Damit sind eindeutig die Grundrechte auf Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr. Außerdem wird weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet.

Acht Organisationen (unter anderem der Österreichische Journalisten Club sowie Amnesty International) haben aus diesem Grund am Freitag, den 14. Jänner 2011 zu einer Kundgebung vor der ungarischen Botschaft in Wien aufgerufen. Dort versammelten sich ca. 250 DemonstrantInnen (darunter auch einige KPÖ-AktivistInnen) um ihre Solidarität mit den gleichzeitig in ganz Ungarn stattfindenden Protesten gegen das neue Gesetz zu bekunden.

Nach einleitenden Worten von Vertretern der Organisatoren wurde eine Petition zur Rücknahme des Gesetzes, sowie zur Einstellung bereits anhängiger Verfahren gegen diverse Medien an den ungarischen Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky übergeben.

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