KPÖ Wien
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Big Brother 2017

Österreich hat 13 Ministerien, aber manche sind gleicher. Zum Beispiel das Bundesministerium für Inneres (BMI). Unter Maria Fekter (2008-2011), Johanna Mikl-Leitner (2011-2016) und jetzt Wolfgang Sobotka (2016-?) wurde und wird es instrumentalisiert, um die Öffentlichkeit im Auftrag der Volkspartei vor sich herzutreiben.

Die Aufgabengebiete des BMI sind neben dem Sicherheitswesen eigentlich auch Angelegenheiten der StaatsbürgerInnenschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie der Zivildienst. Es ist aber besonders der Sicherheitsbereich – perfiderweise ständig mit Migration in Bezug gesetzt –, mit dem sich die HardlinerInnen zu profilieren versuchen. Knallhart hatten schon Maria Fekter (Stichwort: Asylrechtsreform) und Johanna Mikl-Leitner (Stichwort: Obergrenze, Staatsschutzgesetz) Stimmung für mehr Polizeistaat und gegen AsylwerberInnen gemacht. Der aktuelle Minister legt nun noch ein Scherflein drauf.

Überwachungsabkommen

Indizien dafür fanden sich schon in zahlreichen Wortmeldungen seit Sobotkas Amtsantritt. Der Beweis wird nun durch das kürzlich unterzeichnete „Regierungsprogramm 2017/2018“ erbracht. Dort finden sich einerseits besonders viele Maßnahmen zur „Dämpfung der Migration“ und Umprogrammierung von Geflüchteten und anderen MigrantInnen. Andererseits scheint man dem Minister aber auch endlich zu gewähren, seine Allmachtsfantasien bei der Überwachung der Menschen in Gesetzestexte zu gießen.

Mit dem Vorwand, vor Terror und Kriminalität schützen zu wollen, soll die Gründung oder führende Betätigung von „staatsfeindliche[n] Bewegungen“ unter Strafe gestellt werden, nebulöse „Gefährder und Gefährderinnen […] in Fällen, in denen die Gefährdung nur abstrakt ist“ mit elektronischen Fußfesseln sanktioniert werden, eine Registrierungspflicht für Prepaid-Handywertkarten eingeführt und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgedehnt werden. BetreiberInnen sollen ihre Kameras zur Verfügung stellen, das Videomaterial über eine gewisse Mindestdauer hinweg speichern und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zugänglich machen.

Außerdem müssen die Kennzeichenerfassungssysteme der ASFINAG künftig Daten an das BMI liefern und Autos per Lauschangriff abgehört werden dürfen. Internetbasierte Kommunikation – selbst dann, wenn sie verschlüsselt übertragen wird (z. B. Skype, WhatsApp) – soll künftig überwacht werden. Telekommunikationsdaten wiederum müssen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft für bis zu 12 Monate gespeichert und – mit gerichtlicher Bewilligung – den ErmittlerInnen zugänglich gemacht werden.

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Big Brother is watching you!

Ein Beitrag von Bernhard Gaishofer in der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht"

Dass große Geheimdienste eine riesige Anzahl an Menschen bespitzeln und Telekommunikationsmittel überwachen, war für viele Menschen nur eine Antiutopie á la Georges Orwells Buch „1984“. Andere vermuteten diese geheimen Vorgänge sehr wohl; und sie haben Recht behalten! Denn das Ausmaß der Überwachung, welches durch den ehemaligen amerikanischen Geheimagenten Edward Snowden aufgedeckt wurde, ist erschreckend.

Als ich im zarten Alter von 16 Jahren in der KPÖ aktiv wurde, hat man mir allzu oft die Missachtung der Demokratie in den ehemals realsozialistischen Ländern, die dort über Jahrzehnte betriebene Gängelung und Bespitzelung der BürgerInnen durch deren Regime vorgehalten. Meiner Überzeugung nach, war es ein großer Fehler, dass KommunistInnen zu solchen fatalen Entwicklungen allzu lange geschwiegen haben. Nun in jüngster Zeit scheint es um die STASI in der ehemaligen DDR, dem KGB der ehemaligen Sowjetunion etc. auffallend still geworden zu sein.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) kaktusbild klicken!

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Stoppt den Überwachungswahn

Rund 150 - 200 Menschen protestierten gestern unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Wien für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn. Mit dabei natürlich die KPÖ.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Parlament sprach u.a. auch der Landessprecher der KPÖ-Wien. Zach skizzierte in aller Kürze einige wesentliche Positionierungen der KPÖ (Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Nein zu Acta, Ja zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität) zum Thema, um sogleich darauf zu verweisen, dass auch andere Fragen (wer tritt für soziale Gerechtigkeit ein, wer fordert ohne wenn und aber `Gleiche Rechte für alle Menschen´, wer hat klare Positionierungen zur Frage Mietzinsobergrenzen) und deren Bedeutung bei der Wahl am 29.9. bedacht werden sollten.

Abschließend sagte Zach sinngemäß: Und erinnert Euch, dass jene Parteien, die im Parlament sitzen, vor der Wahl schon oft die schönsten Dinge versprochen haben und dass Sie dann nach der Wahl von all diesen schönen Dingen nichts mehr wissen wollten.

Zum Thema siehe auch Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

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Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!

Kommunikation & ITEin breites überparteiliches Bündnis, welchem auch die KPÖ angehört, ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf:

Am Samstag, 7. September 2013, protestieren wir unter dem Motto Freiheit statt Angst in Wien für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich. Vorratsdatenspeicherung, PRISM, Tempora, Drohnen, ÖVP-Pornosperren, ElGA, Smart Meter: Die Überwachung unseres Lebens wird durch ausufernde Befugnisse immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!

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Auch KPÖ-Wien unterstützt Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung

Kommunikation & IT "Ich hoffe auf rege Beteiligung bei der Demonstration am 31. März in Wien (Treffpunkt: 14 Uhr - Westbahnhof), bei welcher gegen Überwachung und staatliche Spitzelei protestiert wird", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Am 1. April soll die Vorratsdatenspeicherung, die von SPÖ/ÖVP trotz zahlreicher auch parteiinterner Bedenken beschlossen wurde, in Kraft treten. Die Vorratsdatenspeicherung sieht - unabhängig von einem konkreten Verdacht - die automatische Speicherung der Kommunikationsdaten sämtlicher BürgerInnen für sechs Monate vor. Alles wird gespeichert - wer mit wem wie lange telefoniert, von wo ein Telefonat geführt wird, wer wann wem eine E-Mail schreibt und die IP-Adresse des Internetanschlusses.

Die Vorratsdatenspeicherung ist - so Zach - "abzulehnen, da dadurch ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen stattfindet."

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Es ist mittlerweile ziemlich unbestritten, dass mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung keine wirksame Terrorbekämpfung möglich ist. Was da also durchgezogen wird, ist die flächendeckende und permanente Bespitzelung der Bevölkerung. Was in der ehemaligen DDR als Stasi-Überwachung vollkommen zu Recht kritisiert wurde, wird in der EU nun mit modernsten elektronischen Mitteln auf die Spitze getrieben."

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Legt ACTA ad Acta

war eine der Parolen bei der Demonstration gegen ACTA, die heute in Wien stattfand.

Mehrere tausend Menschen, viele junge aber auch ältere Semester, waren gekommen, um gegen die neuesten Ideen der Big-Player der Musik- und Filmindustrie und ihrer Lobbyisten zu protestieren.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien war ebenfalls vor dem Parlament in Wien live dabei. Zach: "Die Beteiligung war - trotz eisiger Kälte - sehr gut. Es hat sich gezeigt, dass die Community nicht nur mittels Computer & Facebook demonstriert, sondern auch auf der Straße."

Beim Parlament wurde auch berichtet, dass bei den rund 250 Demonstrationen, die überall in Europa stattfinden, sich wahrscheinlich rund 500.000 Menschen zum Protest zusammenfinden werden.

Zach: "Es war ein weiterer, ein wichtiger Schritt, um ACTA zu Fall zu bringen. Und ich bin mir sicher, dass dies nicht die letzte Demonstration zu diesem Thema in Wien gewesen sein wird."

Zum Thema siehe auch

  • Urheberrecht im digitalen Zeitalter

  • SMASH ACTA

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    SMASH ACTA

    Kommunikation & ITWas ist ACTA?

    Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, dass unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen worden ist. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.

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    Vorratsdatenspeicherung stellt BürgerInnen unter Generalverdacht

    KPÖ fordert Zurücknahme der EU-Richtlinie

    Als weiterer Schritt in einen autoritären Überwachungsstaat kritisiert KPÖ-Landessprecher Didi Zach die von der EU-Kommission forcierte Vorratsdatenspeicherung. Daher unterstützt die KPÖ Wien den Widerstand gegen diese Bespitzelung.

    Obwohl laut dem jetzt vorgelegten Evaluierungsbericht und einem Schattenbericht der European Digital Rights (EDRi), einem Dachverband von 28 Datenschutz- und BürgerInnenrechtsorganisationen, die EU-Richtlinie von 2006 klar gescheitert ist, hält die EU-Kommission weiterhin an diesem Spitzelinstrument fest.

    Die Vorratsdatenspeicherung sieht unabhängig von einem konkreten Verdacht auf rechtswidriges Handeln die automatische Speicherung der Kommunikationsdaten sämtlicher BürgerInnen für sechs Monate vor und zwar wer mit wem wie lange telefoniert, von wo ein Telefonat geführt wird, wer wem wann eine E-Mail schreibt und die IP-Adresse des Internetanschlusses.

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    Die Facebook-Falle

    Kommunikation & ITDass wir in Umbruchszeiten leben, haben in den letzten Wochen die spektakulären Massenbewegungen in Tunesien und Ägypten gezeigt. Flinke Journalisten, stets auf der Suche nach Erklärungen für das für sie Unerklärliche, prägten sofort einen neuen Begriff: Die „Generation Facebook“ hat ihrer Meinung nach die erste „Twitterrevolution“ gemacht. Nun – bei der Organisierung von Protesten war das Netz wohl hilfreich – getragen wurden die Demonstrationen aber von realen Menschen, die mit realen Knüppeln und realen Kugeln von der Straße getrieben werden sollten.

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    Die dunkle Seite der Information: Frank Schirrmacher analysiert, wie uns die digitale Lebenswelt verändert

    Kommunikation & IT Weniger ist mehr. Beim Verzehr des Sonntagsbratens ist diese Weisheit offensichtlich, bei der Aufnahme und Umgang von und mit Informationen aber auf den ersten Blick deplaziert und lächerlich. Leider nur scheinbar, denn ebenso, wie ein Übermaß an Kalorien unseren Körper in eine träge Masse verwandelt, raubt eine nicht endende Flut aus Fakten und Nachrichten unserem Geist seine Schärfe und Handlungsfähigkeit.

    Frank Schirrmacher stimmt mit seinem Buch „Payback“ nicht in den seit eineinhalb Jahrzehnten andauernden Lobgesang auf die Möglichkeiten des Internets und der anderen Kommunikationskanäle ein. Das Vorhandensein und die Zugänglichkeit von Informationen, die Erreichbarkeit potentieller Gesprächspartner, Suchalgorithmen, die Webseiten, Bücher und Menschen sichten und vergleichen, all das wäre nur in einer Welt, in der das Individuum unbegrenzte kognitive Ressourcen besitzt, ein wirklicher Gewinn. Die Aufmerksamkeit echter Menschen ist aber eine begrenzte Ressource. Und nicht nur das. Die Art und Weise, wie wir mit dieser Aufmerksamkeit umgehen, bestimmt, was dieser intellektuelle Muskel in Zukunft kann – oder auch nicht. Im Gegensatz zur alltagspsychologischen Annahme, dass der besser Informierte stets im Vorteil sei, öffnet sich der Blick auf einen intellektverschlingenden Datenabgrund.

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    Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

    Kommunikation & ITDie umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletze das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung.

    Mehr dazu findet sich hier

    Siehe auch Beitrag in "Neues Deutschland"

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    Musikindustrie profitiert von Online-Piraterie

    Kommunikation & IT(pte/18.06.2009/13:50) - Illegale Downloads schaden der Musik- und Medienbranche angeblich in geringerem Ausmaß als bislang angenommen - im Gegenteil.

    Nach Ansicht von Ökonomen der Universitäten Harvard und Kansas profitieren Musikgesellschaften, Filmfirmen und Buchverlage im Allgemeinen sogar mehr von Filesharing als sie darunter leiden. Den Wissenschaftlern zufolge waren die Downloads sowie ein schwächerer Schutz von Urheberrechten bislang kein Hindernis in der Produktion.

    Der ganze Bericht

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    Ist illegaler Download Diebstahl?

    Kommunikation & IT"Tauschbörsennutzer werden zunehmend mit Terroristen und Schwerverbrechern auf eine Ebene gestellt, um Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen", kritisiert der Salzburger Richter und Betreiber der Website Internet4Jurists, Franz Schmidbauer. ORF.at hat mit ihm über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht und über den Pirate-Bay-Prozess gesprochen.

    Der ganze, äußerst interessante Artikel, auf ORF-Online

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    Berliner Polizei überwacht eine Mio. Telefonate

    Kommunikation & ITBerlin (pte/25.06.2008/13:12) - Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr fast eine Mio. Telefongespräche überwacht. Nach Angaben der Justizverwaltung wurden dabei die Telefone von über 1.100 Berliner Bürgern angezapft. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 540 Berliner von derartigen Abhöraktivitäten betroffen waren, ist dies ein deutlicher Anstieg. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde ein Großteil der Anschlüsse von den Behörden bis zu vier Wochen lang abgehört, zwei davon allerdings über die Dauer von zehn Monaten. In einem Fall hörte die Polizei sogar 14 Monate lang mit.

    Der ganz Text findet sich auf Pressetext Austria

    Infos zur Situation in Österreich sowie zum Thema Vorratsdatenspeicherung

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    Abhörskandal erschüttert USA

    Kommunikation & ITEin neuer Abhörskandal sorgt derzeit in den Vereinigten Staaten für Aufregung. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines Netzwerktechnikers hatten US-Geheimdienste Zugriff auf den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkers.

    Mehr in der ORF-Futurezone

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    1. Mai 2017

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