KPÖ Wien
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ÖVP-Wien fordert die Demontage der Mindestsicherung

SozialesRealitätsverweigerung wirft der Chef der Wiener ÖVP der SPÖ vor - "bei der Mindestsicherung kann es nicht so weiter gehen", so Blümel.

Blümels Forderung: "Wir benötigen daher eine Deckelung (der bedarfsorientierten Mindestsicherung) von 1.500 Euro, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die Kürzung der Mindestsicherung sowie einen Wiedereinsteigerbonus."

Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind. Die neoliberale politischen Rezepte haben nämlich bewirkt, dass trotz beachtlicher Produktivitätssteigerungen in den letzten Jahrzehnten die Arbeiter und Arbeiterinnen seit 1998 mit einem Real-Lohnverlust von 14 Prozent konfrontiert sind. Gleichzeitig hat sich das Unternehmens- und Kapitaleinkommen seit 1988 verdreifacht.

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Armutskonferenz ortet 7 Reform-Punkte bei der Mindestsicherung

SozialesEs gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten. Die Armutskonferenz, das österreichweite Netzwerk aus 41 sozialen, wissenschaftlichen und Selbsthilfe Organisationen, ortet Reformbedarf in mindestens sieben Punkten:

Hier der gesamte Beitrag

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Selbstbewusstsein, Würde, Freiheit und Verantwortung

Von 14.9. bis 20.9.2015 findet die bereits 8. Internationale Woche des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) statt.

„Wir stecken in einer Krise, die sowohl das Leben jeder und jedes Einzelnen bedroht als auch die gesamte Menschheit. Diese Krise ist sozialer und finanzieller Natur. In einer Welt, in der Menschen zunehmenden Ängsten ausgesetzt sind, was sie für psychische und physiche Krankheiten empfänglich macht, kann ein BGE zusammen mit anderen Maßnahmen Positives bewirken. Es bietet Sicherheit und befreit von Druck, sodass alle mit neuem Selbstbewußtsein in Würde, Freiheit und Verantwortung leben können.“

Zu den InitiatorInnen der Aktionswoche in Österreich zählen:

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt
Runder Tisch bedingungsloses Grundeinkommen
Grundeinkommen%ATTAC.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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ARBEITSLOSE SIND AUF DEN HUND GEKOMMEN

SozialesEine nicht uninteressante Frage ist, wieviel die Gesellschaft Österreichs bereit ist pro Tag an Unterbringungskosten aufzubringen und dies im Verhältnis zu den Tagsätzen aus Arbeitslosengeld (AlG), Notstandshilfe (NH) bzw. Deckung zum Lebensunterhalt (DLU)

1. Arbeitslose

Das AMS geht von Mindeststandards aus, also Mindestbeträgen für die Existenzsicherung (für Jugendliche bis 18 Jahren 10,96 Euro pro Tag, für Erwachsene 16,35 und 23,26 Euro pro Tag). Liegt der Leistungsanspruch unter diesen Mindeststandards, erhält man die Differenz zum Mindeststandard als Beihilfe.1) 2)
Wenn man höhere Leistungen als diese Mindeststandards bezieht, gibt es keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes. Wenn man gar keine Leistung bezieht, bekommt man den vollen Mindeststandard. 1)

2. Haustiere

Für Haustierbesitzer bietet der Wiener Tierschutzverein die Möglichkeit das Tier tageweise in Betreuung zu geben. Für diese Leistung verrechnet der Tierschutzverein für Kleintiere wie Meerschweinchen, Kaninchen und dgl. 10 € pro Tag, für Katzen 14 € und für Hunde 22 € täglich. 3)

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Bereits 160.000 Menschen sind in Wien auf Mindestsicherung angewiesen

SozialesDie Zahl jener Menschen, die nur dank Mindestsicherung (früher Sozialhilfe), mehr schlecht als recht über die Runden kommen, nahm in Wien 2014 erneut zu. Haben 2010 (bei der System-Umstellung) rund 106.000 Personen in Wien Mindestsicherung erhalten, so waren es 2014 bereits 160.152.

Auffallend dabei ist zweierlei: Bei 80 Prozent der Betroffenen handelt es sich um Alleinerzieherinnen. Und: Nur noch 8,7 Prozent aller Mindestsicherung- BezieherInnen erhalten die volle Finanzhilfe in der lächerlichen Höhe von 814 Euro (2014 - 12x pro Jahr ). Das heißt, die Anzahl der "Working Poor" - die nur die Differenz auf 814 Euro ausbezahlt bekommen - hat erneut zugenommen.

Laut EU-SILC 2013 lag die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 2012 für einen Einpersonenhaushalt bei 1104 Euro pro Monat.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecher der KPÖ-Wien: "Angesichts der Zahlen fordere ich die Stadtregierung auf, als ersten Schritt im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung eine sofortige Erhöhung der Mindestsicherung und deren 14x-ige Auszahlung umzusetzen."

Zum Thema siehe auch Ein paar Fakten zur Sozialhauptstadt Wien

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Aktive Arbeitslose fordern Stellungnahme gegen Gewalt durch Existenz bedrohende Sanktionen

SozialesDie Initiative "Aktive Arbeitslose Österreich" veröffentlichte kürzlich ein Statement, welches wir unseren Lesern und Leserinnen nicht vorenthalten wollen.

(Wien/Graz, 21.1.2015) Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Neujahrsrede 2015 ein „sauberes Österreich“ beschworen und die „Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen“ als „zentrale Aufgabe der Politik“. Trotz Rekordarbeitslosigkeit hatte er aber außer den üblichen Floskel und der Behauptung, die Krise sei schon vorbei, nichts zu sagen.

Bundespräsident Heinz Fischer hat bereits vor 5 Jahren beim von den Grünen organisierten Kandidatenhearing sich geweigert, auf eine von Arbeitslosen gestellte Frage zu den Existenz bedrohenden Bezugsperren und anderen Missständen beim AMS zu antworten. Ebenso verweigern immer wieder andere PolitikerInnen sich mit dem mitten unter uns an Armen, Arbeitslosen und Invaliden begangenen Unrecht auseinander zu setzen. Die Verdrängung hat also System und ist Teil der strukturellen Gewalt gegen die von der Wirtschaft als „Überflüssige“ an den Rand gedrängten Menschen.

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Vergesellschaftung der Banken ist notwendig

Soziales„Aus der Sicht der kleinen Sparer_innen ist es unverantwortlich, wenn mit ihrem Geld am Finanzmarkt spekuliert wird. Daher ist eine Trennung von Spar- und Spekulationsgeschäften der Banken notwendig, wie sie bis in die 1970er Jahre auch bestanden hat“ fordert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Zum Weltspartag 2014 bekräftigt daher die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ihre Forderung nach der Vergesellschaftung des gesamten Bankensektors. Die Rettung bankrotter Banken wie Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria oder Volksbanken durch Milliarden Steuergelder lehnt der GLB entschieden ab: „Eine unverantwortliche Politik der Banken hat zur Finanzkrise 2008 geführt, daher sollen auch deren Eigentümer ganz im Sinne der immer gepredigten Risikobereitschaft für die Folgen herangezogen werden“ so Stingl.

Der gesamte Kommentar auf der Website des GLB

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Nein zur Hetze gegen BettlerInnen

SozialesVor einigen Tagen forderte FPÖ-Kapo Strache einmal mehr ein generelles Bettelverbot. Seine Begründung: Geldspenden kommen ohnehin nur den Bossen "der organisierten Bettelmafia" zugute.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es wundert mich nicht, dass die angebliche "Law-und-Order-Partei", deren Funktionäre immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen, Betteln ausschließlich als Sicherheitsproblem sehen und die Notlage bettelnder Menschen und die sozialen Umstände, die sie zum Betteln veranlassen, ignorieren."

Zur Bekämpfung der laufend von der FPÖ und von Boulevard-Medien unterstellten Begleiterscheinungen von Betteln wie Diebstahl, Körperverletzungen oder Menschenhandel gibt es bereits jetzt eine ausreichende gesetzliche Handhabe, so Zach, der zudem klarstellt: "Die Unterscheidung zwischen „still“, „organisiert“ oder „gewerbsmäßig“ bettelnden Menschen, die es leider auch in Wien gibt, verdrängt die Grundproblematik - gebettelt wird aus Not und nicht aus Jux und Tollerei oder weil es so lukrativ wäre."

Ps.: Laut aktuellen Aussagen der der BettelLobbyWien werden auch in Wien BettlerInnen "zunehmend von der Polizei aus dem öffentlichen Raum vertrieben und mit hohen Geld- und Haftstrafen belegt. Eine existenzbedrohende Praxis, die statt der Armut die Armen bekämpft."

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Volksanwalt kritisiert „Missstände bei der Mindestsicherung“ - auch in Wien!

„Bis der Kampf gegen die Armut politisch ernster genommen wird, wird noch viel Wasser die Donau hinab fließen“ befürchtet Johann Höllisch (KPÖ)

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Für die KPÖ-Donaustadt handelt es sich dabei um keine neue Erkenntnis.

Von „menschenunwürdiger Praxis im Umgang mit der Mindestsicherung“ spricht die Volkanwaltschaft. Der Vollzug der Mindestsicherung funktioniere in keinem einzigen Bundesland in Österreich reibungslos.„Die Betroffenen bekommen die Mindestsicherung zu spät, gar nicht, oder sie wird zurückgefordert - und das sei laut Volksanwaltschaft rechtswidrig“, wurde gestern im Ö1 Morgenjournal berichtet. Volksanwalt Günther Kräuter hat die Missstände gesammelt und wird sie demnächst in einem Bericht veröffentlichen.

„Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen“ stellte die KPÖ-Donaustadt bereits 2010 mit Nachdruck und unmissverständlich fest.

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Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen erneut um 4,1 Prozent

SozialesDie SPÖ und der grüne Juniorpartner machen es möglich - die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent - möglich macht dies, ohne jede politische Debatte über eine gegebene Notwendigkeit, das so genannte Valorisierungsgesetz.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn aus dem Rathaus verkündet wird, dass die jährliche Mehrbelastung für einen 90-Quadratmeter-Haushalt "nur" rund 20 Euro ausmache, so muss ergänzt werden, dass erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sensationelle 33 Prozent verteuert wurden. Als sozial kann ich solche Belastungen der breiten Mehrheit jedenfalls nicht bezeichnen."

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt ergänzt: "Als die Grünen noch Oppositionspartei waren, haben sie das Valorisierungsgesetz vehement abgelehnt. Wenn nun Verschlechterungen, die alle treffen, ohne Mucks zur Kenntnis genommen werden, dann zeigt dies nur, wie notwendig eine starke Kraft links von SPÖ und Grünen, auch und insbesondere in Wien, ist."

Zum Thema siehe auch VP-Hoch: Wiener Grüne leiden unter politischer Amnesie

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