KPÖ Wien
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Leben am Minimum

SozialesSchon bei der Einführung der Mindestsicherung im letzten Jahr war klar, dass diese den Ansprüchen, die Sozialhilfe zu vereinheitlichen und eine größere Rechtssicherheit zu schaffen, nicht gerecht werden würde. Armutsfester ist Österreich jedenfalls nicht geworden, die Standards sind weiterhin nicht einheitlich, dafür war die Bürokratie vor allem in Wien reichlich überfordert. Immer wieder wurde von unzumutbar langen Wartezeiten berichtet.

Zudem liegt die Mindestsicherung weit unterhalb dem Einkommen, ab dem Menschen als armutsgefährdet gelten, einer Einzelperson stehen sogar 240 € weniger zur Verfügung.

Das größte Problem aber ist, dass sich die Mindestsicherung sich keineswegs am Bedarf orientiert, die Höhe sich also weder an den tatsächlichen Wohnungs- und Energiekosten noch die Hilfe in besonderen Lebenslagen garantiert wird.

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Desaster der Pensionsfinanzierung via Kapitalmarkt

SozialesAls eine einzige Katastrophe sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bilanz der Pensionskassen und sieht sich in seiner Auffassung einmal mehr bestätigt, dass die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt nicht funktioniert.

Laut einer jetzt veröffentlichten OECD-Statistik betrug die durchschnittliche Performance der österreichischen Pensionskassen von 2008 bis 2010 null Prozent, inflationsbereinigt minus 1,8 Prozent. Und auch im ersten Halbjahr 2011 betrug das Ergebnis minus 1,2 Prozent. Bei einem ganzjährigen Minus haben 67.000 Versicherte mit einer Kürzung ihrer Zusatzpension zu rechnen.

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KPÖ fordert Preisstopp für Grundnahrungsmittel

Einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und Preiskontrollen bis Ende des Jahres fordert die KPÖ-Wien als Reaktion auf die dramatisch steigenden Preise.

Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten: "Die Inflation liegt schon bei über 3 Prozent. Bei Gütern des täglichen Bedarf, vor allem bei Grundnahrungsmitteln, gibt es zur Zeit jedoch eine richtige Preisexplosion. Erdäpfel wurden im Jahresvergleich um 34% teurer, Gurken um 25%, Fruchtsäfte um +22%, Kaffee um 20%, Brot um 10%, Butter um 8%."

Auch amtliche Preisregelungen für Benzin, Diesel und Heizöl sowie Strom, Gas und Fernwärme erachtet die KPÖ als notwendig.

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verlangt die KPÖ zudem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten, kommunale Gebühren, Energie und Medikamente. Im Gegenzug könnte, so Jurjans, "eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge und ähnliches eingehoben werden".

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Das Projekt NewWay - Neue Wege aus der Armut

Projektpräsentation von SOCIUS beim Straßenfest am 28.Mai 2011 im alten Wr. AKH

Beim Südwind- Straßenfest am kommenden Samstag, 28.Mai 2011 von 14 bis 22.00 im Universitätscampus des Alten AKH, Hof 1 will SOCIUS erstmals sein Projekt „NewWay – Neue Wege aus der Armut“ öffentlich präsentieren und verlost über eine eigene Tombola viele Bücher und Sachpreise. Interessierte erhalten Infos über die Arbeit des Selbsthilfevereins gegen die Armut und ihr Projekt NewWay. Der Erlös der Tombola soll diesem Projekt zu Gute kommen.

Was steht hinter dem Projekt Projekt NewWay neue Wege aus der Armut?

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Häupl/Wehsely: Bildung und Qualifizierung sind die besten Mittel gegen Armut

Sozialesso Michael Häupl und Sozialstadträtin Wehsely in einer aktuellen OTS-Meldung - eine Studie, so Häupl und Brauner, würde diese Aussage bestätigen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wenn die Zahl der "Working Poor" - von Personen, die trotz Erwerbsarbeit über ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze verfügen - bei 241.000 Personen in ganz Österreich liegt, wenn 117.000 Personen trotz ganzjähriger Vollerwerbstätigkeit armutsgefährdet sind und wenn über 60.000 Menschen mit Matura und/oder Universitätsabschluss armutsgefährdet sind, dann zeigt dies aber sehr eindrucksvoll, dass die Argumentation von Häupl und Wehsely so ganz sicher nicht stimmt."

Um Armut gegenzusteuern braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro netto pro Stunde und eine Verteilung der Lohnarbeit auf mehr Menschen durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Zur Erhöhung der Mindestsicherung von Kindern auf 203 Euro ab März, was von der Wiener SPÖ-Führung als "absoluter Spitzenwert" bejubelt wird, sagt Zach: "Die Anhebung der Mindestsicherung für Kinder um 69,- Euro pro Monat ist löblich. Tatsache ist aber, dass die Mindestsicherung mit 744,- Euro pro Monat weit unter der Armutsgrenze liegt. Und Tatsache ist auch, dass SPÖ und Grüne Spielräume, die es gibt - laut Sozialministerium können die Ländern autonom die Höhe sowie Anzahl der Auszahlungen festlegen - , nicht nutzen, obwohl einst selbst SPÖ und Grüne die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung gefordert haben."

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Wo bleibt das Geld

Sozialesfragen sich zur Zeit wahrscheinlich nicht wenige Menschen in Wien, die feststellen mußten, dass die eigentlich per Gesetz garantieren Arbeitslosengelder bzw. die Mindestsicherung noch immer nicht am Konto eingelangt ist.

Betroffene, die sich an die KPÖ gewandt haben, berichten von Fällen bei den Sozialhilfezentren für die Bezirke 14/15,19/20, 12/13 und 23. Mündliche Anfragen von Betroffenen an die zuständige Servicestelle brachten keine konkreten Auskünfte.

Eine Betroffene sagt: "Den Zahlschein für die Miete hab ich von Wiener Wohnen bereits am 23. Jänner erhalten - wie soll ich die Miete zahlen, wenn mein Konto leer ist, weil die mir zustehende Leistung nicht fristgerecht überwiesen wird."

Mehrere Betroffene überlegen zur Zeit Protestmaßnahmen sowie die allfällige Möglichkeit einer Sammelklage.

Nachtrag: Betroffene, so wurde uns nun mitgeteilt, können sich unter der Tel.Nr. (01) 711 000 an Dr. Wotzel wenden - dieser ist Leiter der Beschwerdestelle/Bürgerservice des BM.

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EU-SILC 2009: 117.000 Menschen sind trotz ganzjähriger Vollerwerbstätigkeit armutsgefährdet

Soziales Vor wenigen Tagen hat die "Statistik Austria" im Auftrag des Bundesministeriums für "Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" neueste statistische Ergebnisse (EU-SILC 2009) zur Frage der Armutsgefährdung in Österreich vorgelegt.

Rund 12 Prozent der Bevölkerung (rund eine Million Menschen) waren im Jahr 2009 laut "Statistik Austria" armutsgefährdet. Laut EU-SILC 2009 lag die Armutsgefährdungsschwelle (berechnet an den Einkommen des Jahres 2008 - also vor Beginn der Wirtschaftskrise) für einen Einpersonenhaushalt bei 994 Euro pro Monat.

Besonders von Armut bedroht waren/sind AlleinerzieherInnen (also vor allem Frauen - rund 87% der Erwachsenen in diesen Haushalten sind Frauen - Seite 53 des Berichts), langzeitarbeitslose Personen, alleinlebende Pensionistinnen und Familien mit mehr als 3 Kindern. Niedrige Schulbildung und Migrationshintergrund verstärken die Armutbedrohungswahrscheinlichkeit ebenfalls.

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Strom und Gas wurde teurer, obwohl die Großhandelspreise gesunken sind

SozialesVon Juli 2008 bis Dezember 2010 sanken die Großhandelspreise für Strom um 21,8 Prozent. Die Verbraucherpreise haben sich jedoch um bis zu 28 Prozent erhöht.

Ähnlich ist die Situation bei Gas. Die Großhandelspreise sind um 15,6 Prozent zurückgegangen, die Verbraucherpreise aber um bis zu 17,2 Prozent gestiegen.

Diese Zahlen präsentierte die Arbeiterkammer kürzlich bei der Überprüfung von 14 Strom- und elf Gasanbietern unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Jahresverbrauchs von 3.500 Kilowattstunden Strom und 15.000 Kilowattstunden Gas fest. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen werden vom rasanten Anstieg der Energiepreise stark getroffen. Im Schnitt geben Haushalte mit einem Monatseinkommen unter 900 Euro 36 Prozent ihres Gesamtbudgets für Wohn- und Heizkosten aus.

Diese Fakten bestätigen, so KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus, "die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Energiegrundsicherung, wie sie von der KPÖ seit längerer Zeit gefordert wird."

Zum Thema siehe auch Eine kostenlose Energiegrundsicherung ist notwendig und finanzierbar

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"Soll ich essen oder heizen?"

SozialesLaut Statistik Austria können es sich 330.000 Menschen in Österreich nicht mehr leisten, ihre Wohnung angemessen warm zu halten und müssen sich immer öfter die Frage stellen „Soll ich essen oder heizen?“. Gleichzeitig zahlen die Ärmsten der Gesellschaft bedingt durch Sockelbeträge bei der Tarifgestaltung sowie Mahnspesen und Kosten für das Ab- und Einschalten von Strom oder Gas um 30 bis 40 Prozent mehr für Energie.

„Diese Personengruppe sitzt damit in einer „Energie-Armutsfalle“, obwohl sie weniger für den Klimawandel verantwortlich sind als Personen mit hohen Einkommen, weil sie keine Flugreisen unternehmen, in kleinen Wohnungen wohnen und weniger konsumieren“ meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Der ganze Beitrag auf www.kpoe.at

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SPÖ und Grüne kürzen Heizkostenzuschuss um 50 Prozent

Sozialstadträtin Wehsely verkündete heute - flankiert vom neuen Grünen Klubchef Ellensohn -, dass ab 1. März 2011, wie im Koalitionsabkommen vereinbart, die Mindestsicherung von 134 Euro pro Kind und Monat auf 203 Euro erhöht wird. Ellensohn - der auch schon mal umfaßendere Maßnahmen im Kampf gegen die Armut gefordert hat - freute sich über die "höchste Kindermindestsicherung in Österreich", womit "alle Kinder und Jugendlichen faire Chancen auf eine gute Zukunft haben."

Zugleich verkündeten Wehsely und Ellensohn, dass - obwohl die Bedarfsorientierte Mindestsicherung an sich auch die Heizkosten abdecke - die Stadt Wien, da "die Krise noch nicht vorüber ist", auch "heuer wieder einen Heizkostenzuschuss" in Höhe von 100 Euro "zusätzlich zur Mindestsicherung für Haushalte, die Unterstützung brauchen", auszahlen werde.

Fakt ist aber, dass Sozialhilfebezieher, Arbeitslosen-, Notstandshilfe-, Pensions- und Kindergeldbezieher bis dato - vorausgesetzt das Einkommen betrug maximal 733 Euro netto pro Person oder 1.099 Euro netto für 2 Personen - einen Heizkostenzuschuss von 200,- Euro bekommen haben. Was also als Erfolg bejubelt wird, ist tatsächlich für zehntausende betroffene Haushalte eine Kürzung um 50 Prozent.

2009 wurden von der Gemeinde - laut offiziellen Zahlen - die bescheidene Summe von 12,2 Millionen Euro unter dem Titel Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellt. Immerhin 62.000 Haushalte haben aber - aufgrund geringer Einkommen - im Winter 2008/2009 einen Heizkostenzuschuss bewilligt bekommen.

Übrigens: 2008 hatte die Gemeinde noch unter großem Tamtam den Heizkostenzuschuss auf 200 Euro verdoppelt - damals erklärte Wehsely: "Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ist Teil eines umfassenden Sozialpakets, das die Stadt für die WienerInnen geschnürt hat."

Offenbar hat sich kurz nach der Wiener Wahl - obwohl die Krise laut Wehsely noch nicht vorüber ist - für SPÖ und Grüne herausgestellt, dass in Wien "eh olles holb so schlimm is" und insofern auch MindestsicherungsbezieherInnen ruhig auf 100 Euro verzichten können.

Ps.: Am vergangenen Samstag haben grüne Spitzenpolitiker noch gegen das Belastungspaket der Regierung demonstriert. Ob Glawischnig, Öllinger und van der Bellen auch gegen das "Sozial-Zuckerl", welches Wehsely und Ellensohn heute präsentiert haben, demonstrieren werden, bleibt aber zumindest vorerst unklar.

Zum Thema siehe auch Rot-Grünes Wien: Obdachlose werden weiter zur Kasse gebeten

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