KPÖ Wien
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Post: Zerschlagung wird fortgesetzt

ÖsterreichRobert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und VPA-Vorsitzender des Postamtes Wien-Liesing, wurde auf der Wiener Landesberatung des GLB einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommenden AK-Wahlen gewählt.

Unter anderem sind es auch die Zustände bei der Post AG, die zeigen, wie notwendig es ist, dass mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock auch künftig eine Fraktion in der Arbeiterkammer vertreten ist, die sich ausschließlich an den Interessen der AK Mitglieder orientiert - und nicht an einer Sozialpartnerschaft mit den Unternehmern.

Mehr zum Thema auf der Website des GLB

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DER 90. GEBURTSTAG – DINNER FOR A FEW

ÖsterreichWas wenige Leute wissen werden, morgen feiern wir den 90. Geburtstag der Kommunistischen Partei Österreichs, kurz KPÖ, die es trotz widrigster Umstände und trotz einiger Unkenrufe tatsächlich noch gibt, als eine der ältesten Parteien der österreichischen Landschaft, ja sie ist die älteste Partei, wenn man bedenkt, dass sie die einzige Partei ist, die seit ihrer Gründung durchgehend (wenn auch teils illegalisiert) und ohne Neugründung bestanden hat.

von Ben Turecek

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„Das Proletariat politisch organisieren“ – Die Anfänge der KPÖ

ÖsterreichDie Kommunistische Partei Österreichs ist aus der österreichischen Arbeiterbewegung erwachsen und fußt auf den marxistischen Traditionen der in Hainfeld um die Jahreswende 1888/89 gebildeten österreichischen Sozialdemokratie.

Von Hans Hautmann

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Strompreiserhöhungen trotz neuer Rekordgewinne

"Der Verbund, Österreichs führendes Elektrizitätsunternehmen", jubelt. Trotz Finanzmarkt- und drohender Weltwirtschaftskrise stiegen die Umsatzerlöse um 17,1 %, das Operative Ergebnis (=der Gewinn vor Zinsen und Steuern) konnte um 29,2 %auf 885,3 Mio. Euro verbessert werden.

Interessant auch die Begründung für die Ergebnisse - "Deutlich positiv auf das Ergebnis wirkten die im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen europäischen Großhandelspreise für Strom sowie die überdurchschnittliche Wasserführung".

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Börsencrash: Sieben Punkte für Sofortmaßnahmen

Österreich „Niemand leugnet den Ernst der Krise, die den kapitalistischen Finanzmarkt, einen Teil seiner Akteure und die übrige kapitalistische Wirtschaft durchlebt“ meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber: „Das Finanzpaket über 100 Mrd. Euro, das die Regierung beschlossen hat, geht allerdings nach dem Motto vor, geht’s den Banken gut, geht’s den Menschen gut. Das ist nach allen Erfahrungen nicht nur der letzten Monate keineswegs der Fall.“

In der Krise stellt sich für alle sichtbar heraus, dass die in den Kapitalsammelstellen konzentrierten Vermögenswerte vieler Millionen Menschen gesellschaftliche Mittel sind, die, wenn sie wie in der derzeitigen Kreditkrise der Gesellschaft entzogen werden, nur durch staatliche Interventionen verfügbar gemacht werden können.

Das ist ein wesentlicher Grund, warum die KPÖ für die Überführung der Bank-, Kredit- und Versicherungswirtschaft in öffentliches, gesellschaftliches Eigentum sind, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.

Hier der gesamte Beitrag

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Die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse bitten

ÖsterreichNicht auf Kosten der steuerzahlenden Lohnabhängigen darf die internationale Finanzkrise gelöst werden, fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es kann nicht akzeptiert werden, dass zuerst die AnlegerInnen mit waghalsigen Veranlagungen abcashen und die für die Krise verantwortlichen ManagerInnen Millionenabfertigungen kassieren, dann der Staat als Retter in der Not einspringen muss und schlussendlich die Lohnabhängigen als SteuerzahlerInnen für die milliardenschweren Rettungsprogramme aufkommen müssen“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Der gesamte Kommentar auf der Website des GLB

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Keine Aufrechnung von Lohnpolitik und Steuerreform!

fordert Karl Nadeje, Arbeiter, Donaustädter KPÖ-Kandidat zur Nationalratswahl

„Die Antwort auf explodierende Preise und sinkende Realeinkommen muss neben wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung (Preiskontrollen etc.) klarerweise eine deutlich spürbare Erhöhung bei der Herbstlohnrunde sein. Es ist bezeichnend, wenn in diesem Jahr trotz Teuerung und „guter Wirtschaftslage“die Nettorealeinkommen um 0,7 Prozent sinken. Demnach waren die Lohnabschlüsse von 2007 eindeutig zu niedrig. Was die Unternehmerseite als großartige Errungenschaft sieht – dass nämlich 2,5 Millionen ÖsterreicherInnen (inklusive PensionistInnen) keine Lohnsteuer zahlen – ist in Wahrheit eine Einkommensmisere: Viel zu viele Menschen haben schlichtweg ein zu kleines Einkommen und immer mehr auch voll Erwerbstätige rutschen in die Armut."

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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ORF - Anspruch und Wirklichkeit

Vor ein paar Tagen äußerte sich ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz zu einem Rechnungshof-Bericht. Im Statement heißt es u.a.: "Naturgemäß behandelt und beurteilt der Rechnungshof nahezu ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien. Für den ORF sind aber in der Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch Werte wie 'journalistischer Pluralismus' für unsere Glaubwürdigkeit von hoher Bedeutung".

Dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit insbesondere auch beim ORF eine riesengroße Kluft ausmachbar ist, darüber wurde ja schon viel - auch auf diesen Seiten - geschrieben, doch bis zum Generaldirektor sind solche Zweifel offenbar noch nicht vorgedrungen.

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Sozialhilfe: KPÖ erzielt großen Durchbruch für sozial Schwächste in der Steiermark

ÖsterreichAls einen großen Erfolg verbucht die KPÖ Steiermark den heute erzielten Durchbruch im Sozialausschuss des steirischen Landtages. Der Vorstoß zur Abschaffung des Pflegeregresses konnte gegen die Stimmen der ÖVP dahingehend erweitert werden, dass die Regresspflicht für alle Empfänger von Sozialhilfe abgeschafft wird, also auch für jene Personen, die sie so genannte offene Sozialhilfe beziehen. Die SPÖ wollte ursprünglich nur den Pflegebereich vom Regress ausnehmen, KPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Claudia Klimt-Weithaler brachte den KPÖ-Antrag ein, den Regress generell abzuschaffen.

Hier der gesamte Bericht

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Der ORF und die Demokratie

Am 5. September war einer APA-OTS-Meldung des ORF folgendes zu entnehmen: "Wien heute" startet seine Wahlkampf-Berichterstattung zur Nationalratswahl und ORF Wien-Chefredakteur Paul Tesarek wird - so war da zu lesen - "an fünf Abenden die Chefs der Wiener Parteien vor die Kamera" bitten.

Ooops - haben Herr Tesarek bzw. seine ZuarbeiterInnen übersehen, dass auch die KPÖ eine Wiener Partei ist und dass die KPÖ bundesweit zur NR-Wahl antritt?

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Kriminalisierung politischer AktivistInnen

Der "Wega-Weckdienst" nahm einen der kürzlich freigelassenen Tierschutzaktivisten auf der Demonstration gegen die Kriminalisierung politischer AktivistInnen fest. Ob die nachgestellte Festnahme wieder Realität wird, hängt davon ab, ob die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen rund um die Inhaftierung der 10 TierschützerInnen zur Rechenschaft gezogen werden und der § 278a StGB, auf dem sich die absurde Anklage (Gründung einer einer kriminellen Organisation) stützt, abgeschafft wird.

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Großdemomarsch: § 278a abschaffen!

Großdemomarsch
Gegen die Kriminalisierung von politischen AktivistInnen!
Samstag: 6.9.2008
Auftaktkundgebung: 14:00 Uhr vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1080 Wien
Abschlusskundgebung: ca. 16:30 am Ballhausplatz

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Tierschutz-AktivistInnen sind endlich frei

"Erfeut" ist KPÖ-Landessprecher Didi Zach über die Enthaftung der Tierschutz-AktivistInnen. Zach wiederholt aber zugleich seine Kritik an Politik und Behörden: "Eine unabhängige Justiz ist natürlich wünschenswert. Dass der Herr Bundespräsident und die Parlamentarier fast aller Parlamentsparteien zu dieser unglaublichen Vorgangsweise von Polizei und Justiz bis zuletzt nicht Stellung genommen haben, muss nachdenklich stimmen."

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Wahlkampfbeginn?

von Martina Höllisch regionale Spitzenkandidatin der KPÖ für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt (siehe Bild rechts)

Meine Betrachtung über das „Vor“ und das „Nach“ den Wahlen

Sobald klar war, dass wir kandidieren, wurde ich oft nach dem Beginn unseres Wahlkampfes gefragt. Wäre ich heute gefragt worden, wäre ich vielleicht der Versuchung unterlegen, das Volksstimmefest, des vergangenen Wochenendes, alls unseren Wahlkampfbeginn zu benennen. Stimmt aber nicht Das Volksstimmefest fand und findet auch ohne bevorstehende Wahlen statt. Also ehrlich gesagt ich kann mit der Frage nach dem "Beginn unseres Wahlkampfes" wenig anfangen.

Zum einen, weil unser Wahlkampf nicht, wie bei den Parlamentsparteien üblich, von „irgend“ einer Agentur geplant und abgewickelt wird. Unser Wahlkampf ist, wie auch unsere politische Arbeit außerhalb von Wahlzeiten, die Summe dessen, was AktivistInnen neben ihrer Erwerbsarbeit und sonstigen Verpflichtungen leisten können bzw. zu leisten bereit sind. Also kein „inszeniertes Theater“, sondern unsere authentische politische Arbeit - darin unterscheiden wir uns von den anderen Parteien. Nebenbei bemerkt kann Ich auch niemandem verübeln, wenn es sie/ihn anwidert, dass die Parlamentsparteien vor den Wahlen wieder „geschäftig tun“, alle ihre Versprechungen nach den Wahlen dann aber wieder flugs vergessen.

Zum anderen auch, weil ich, was unsere Inhalte und Themen betrifft, zu unserem politischen Wirken in Zeiten außerhalb von „Wahlkämpfen“ wenig Unterschied erkennen kann.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

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Post: Arbeitsplatzvernichtung als Sozialplan getarnt

Österreich„Der Sozialplan für Post und Telekom ist in Wahrheit ein Arbeitsplatzvernichtungsplan“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Nachdem das Vorhaben bis zu 3.000 Beschäftigte der Telekom und ebenso viele bei der Post in einen „Beamten-Pool“ in die ÖIAG auszulagern gescheitert ist, versucht man es jetzt mit den schon von der Zerschlagung der Verstaatlichten sattsam bekannten „Golden-Handshakes“ für zunächst tausend der 9.000 Telekom-Beschäftigten und 500 der 24.000 Post-Bediensteten.

Mehr Infos auf der Website des GLB

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„Tierschutz in die Verfassung – JETZT“

Der Tierschutzverein RespekTiere hat gemeinsam mit nahezu allen österreichischen Tierschutzorganisationen eine Petition mit der Forderung, Tierschutz als Staatszielbestimmung in der Verfassung zu verankern, gestartet. Diese Forderung ist nicht neu, aber immer noch aktuell. Obwohl 2004 alle Parlamentsparteien einstimmig einen entsprechenden Antrag annahmen, ist Tierschutz noch immer nicht im Verfassungsrang.

Petition unterschreiben und Email-Appell versenden!

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Geplante AUA-Privatisierung ist ein Skandal!

Das AUA-Management agiert derart dilettantisch, dass dahinter Methode vermutet werden darf. Die Gremien von ÖIAG und AUA sind von Lobbyisten deutscher Großkonzerne durchsetzt. Sie machen Druck für den Verkauf der AUA an die Lufthansa.

Mehr dazu auf der Website der Werkstatt

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Österarm – Österreich

ÖsterreichAuch in Österreich - nach Irland, Luxemburg und den Niederlanden der viert reichste Staat in der EU - zählt zunehmende Verarmung zu einem der grundlegenden Probleme der Gesellschaft.

Armut ist mittlerweile nicht mehr ausschließlich unteren Einkommensschichten vorbehalten, sondern in zunehmenden Ausmaß auch ein Problem der so genannten „Mittelschicht“. Vergleichswerte aus Deutschland belegen diese bedenkliche Tendenz. Eine Studie der Unternehmungsberatung McKinsey aus dem Jahr 2005 stellt fest dass „ohne gewaltige wirtschaftliche und soziale Anstrengungen der Mittelschicht in Deutschland ein empfindlicher Wohlstandsverlust droht“ - dies trotz wachsender Wirtschaft.

Der ganze Beitrag von Harald Luiki zur gegenwärtigen sozialen Lage in Österreich als PDF-File findet sich hier

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Justizskandal um Tierschutz-Aktivisten geht weiter

Eigentlich hätte vor wenigen Tagen die Untersuchungshaft für 10 inhaftierte Tierschützer nach 2 Monaten endgültig enden müssen. Doch es kam anders.

Mag. Eberhart Theuer, Menschenrechtsexperte: "Offensichtlich wurde in diesem Verfahren Tatbegehungsgefahr nur behauptet, um die Zweimonatsfrist des § 178 Abs 1 Ziffer 1 StPO zu umgehen. (...) Wenn bislang keine Beweise gefunden wurden, die für eine Anklage ausreichen, dann ist auch für die Zukunft nichts anderes zu erwarten. Die TierschützerInnen sind freizulassen und das Verfahren ist einzustellen. Es entsteht der Eindruck, dass in diesem Verfahren nicht eine konkrete Straftat, sondern Tierschutzarbeit und das Bekenntnis zu Tierrechten sanktioniert werden soll."

Mehr zum Thema findet sich hier

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Wie schnell Faymann Versprechen vergisst

Am 16. Juni 2008 - Werner Faymann war gerade als geschäftsführender SPÖ-Vorsitzender nominiert worden - erklärte dieser Mann, der nun Wahlversprechen tätigen wird, laut SPÖ-Pressedienst:

"Auf die Frage, wer der SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein werde, antwortete Faymann, dass er für Alfred Gusenbauer eintrete. "Es ist eindeutig, Alfred Gusenbauer ist unser nächster Spitzenkandidat." Im Gegensatz zur Diskussion in Deutschland sei bei der SPÖ festgelegt, wer Spitzenkandidat ist, so Faymann. (Schluss) gd"

Am 7. Juli ist alles anders: Gusenbauer geht, Faymann wird - wiederum auf Vorschlag von Gusenbauer, wie dieser betont - SPÖ-Spitzenkandidat zur NR-Wahl 2006. Einmal mehr belegt ein führender SPÖ-Politiker, was seine Worte und Versprechen wert sind.

Kommentar von Didi Zach der Nomierung von Faymann als Parteivorsitzender

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KPÖ fordert die Freilassung der widerrechtlich inhaftierten TierschützerInnen

Im Zusammenhang mit den heute stattfindenden Protestaktionen kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die Vorgangsweise von Exekutive und Justiz und fordert die Freilassung der widerrechtlich inhaftierten TierrechtsaktivistInnen: „Es ist mehr als eigenartig, wenn Wirtschaftskriminelle oder Kinderschänder nur auf freiem Fuß angezeigt werden, hingegen einige Tierrechtsaktivisten mit Einsatz brutaler Staatsgewalt ohne ersichtlichen Grund wochenlang inhaftiert werden“, so Klaus.

Noch immer sind zehn TierrechtsaktivistInnen ohne jedes konkretes Verdachtsmoment unter Zugrundelegung des 2002 unter dem Deckmantel des „Anti-Terrorkampfes“ neugefassten Paragraphen 287 des Strafgesetzbuches in Haft, der Tierschutzaktivist Martin Balluch befindet sich seit Wochen im Hungerstreik.

Das gesamte Statement der KPÖ-Bundessprecherin

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Pensionsautomatiken, Computer und SPÖ-Heuchelei

Angeblicher Einsatz für PensionistInnen, die immerhin mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten stellen, hat schon manche Wahl (mit)entschieden. Gegenwärtig streitet die SPÖVP-Regierung, so versucht es zumindest der SPÖ-Pressedienst in der Löwel-Straße darzustellen, über die Frage einer so genannten Pensionsautomatik. SP-Bürgermeister Häupl empört sich z.B. darüber, dass "unser gesamtes Pensionssystem an einen Computer delegiert wird".

Doch der mit viel Theaterdonner inszenierte Streit bezieht sich nicht auf die Grundsätze der Pensionsfinanzierung, sondern lediglich auf die Frage, wer letztendlich - nachdem ein Computer(programm) aufgrund von Vorgaben der Politik ein Rechenergebnis geliefert hat - in die "Absegnung" der Entscheidung einbezogen ist bzw. mitreden darf.

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EU - SPÖ - Grüner Populismus

"Wer im Glaushaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen" lautet ein Sprichwort, welches Alexander van der Bellen und Johannes Voggenhuber beherzigen sollten. Beide grüne Spitzenpolitiker, die sich und ihre Partei so gerne als Hüter demokratischer Standards preisen, sollten zuerst erläutern, warum alle grünen Parlamentsabgeordneten geschlossen gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Österreich aufgetreten sind.

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KPÖ bringt Strafanzeige gegen Kronen-Zeitung ein

ÖsterreichDie EURO 08 hat ein Nachspiel. Das Match KPÖ gegen Kronen Zeitung verspricht spannend zu werden. Die KommunistInnen suchten auf den von der Krone verkauften Österreich Fähnchen vergeblich den Hammer, die Sichel und die gesprengte Kette des Wappentiers, das dafür am Bauch einen Fußball und am Kopf die Kronen-Krone trägt. Nachdem ein Tiroler Journalist alleine wegen des Ball-Kopfs von einem Innsbrucker Gericht zu einer Geldstrafe verdonnert wurde, hoffen die KommunistInnen jetzt auf gleiches Recht für alle. Die KPÖ als Gründungspartei der 2. Republik versteht die Anzeige auch als Zeichen des Widerstandes gegen die schleichende Übernahme staatlicher Funktionen und letztlich Symbole durch private Oligarchen und Monopole die, nicht gewählt, aber von einer korrupten Politikerkaste hofiert, Österreich das kleine Format einer Bananenrepublik geben wollen. Dass die Befreiung des Arbeiter- und Bauernstandes, das mit Hammer, Sichel und gesprengter Kette symbolisiert wird, nicht das Kampfziel der Kronenzeitung ist, verstehen die Dunkelroten, dass sich aber außer der bürgerlichen PRESSE über diese freche Anmaßung des Faymann Proteges Dichand niemand sonst in diesem Land der Hämmer aufregt, verstehen sie nicht. Am Ball ist jetzt der Staatsanwalt.

Weiter zum ganzen Kommentar

OTS-Meldung der KPÖ

Bericht & Debatte im Standard

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SPÖ: Kurswechsel oder Mogelpackung?

ÖsterreichDie SPÖ hat in Sachen EU-Vertrag einen Schwenk verkündet. Sollte der in Irland durchgefallene Lissabon-Vertrag noch einmal modifiziert werden, soll es in Österreich eine Volksabstimmung geben. Verkündet wurde die neue Parteilinie in einem Brief an die "Kronen Zeitung".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Lernfähigkeit sollte man niemanden absprechen. Doch ich bin skeptisch, dass dies mehr als ein propagandistischer Coup der SP-Führung ist. Warum wurde die neue Parteilinie über die Kronen-Zeitung verkündet? Warum bleibt der jetztige EU-Reformvertrag dezidiert von der Neuorientierung ausgeklammert? Wird die SPÖ diese ihre angeblich neue Haltung zur Bedingung von künftigen Regierungskoalitionen machen? Und ganz wichtig - wird sich die SPÖ dafür einsetzen, dass jene, die eine kritische Haltung zu einem allfällig modifizierten EU-Vertrag haben, auch in den Medien zu Wort kommen dürfen. Und - last but not least - wird die SPÖ sich für öffentliche Mittel für EU-Kritiker stark machen? Viele Fragen, noch wenig Klarheit." Zach abschließend: "Was im allgemeinen von Versprechungen von SPÖ-Spitzenfunktionären zu halten ist dürfte aber hunderttausenden ÖsterreicherInnen spätestens seit der letzten Nationalratswahl klar sein."

KPÖ-Bundessprecher Messner zur SPÖ-Ankündigung

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Häupl spuckt große Töne

Österreich"Na bitte, dann wird eben gewählt" - mit diesen Worten wird der Wiener Bürgermeister in der heutigen Ausgabe der Gratis-Zeitung "Heute" zitiert. Grund ist der angebliche Streit um die so genannte "Pensionsautomatik". Häupl weiters: "Dass unser gesamtes Pensionssystem an einen Computer delegiert wird, das halte ich für absurd. Eins ist sicher: In einem Wahlkampf wäre das ein Hauptthema."

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Faymann - der neue Wunder-Wuzzi?

Doch etwas überraschend waren die Ergebnisse des gestrigen SPÖ-Präsidiums. Faymann wird also geschäftsführender Parteivorsitzender - auf Vorschlag von Gusenbauer, wie dieser betonte. Und Gusenbauer bleibt Kanzler und erster Kandidat für die nächste NR-Wahl, wie Faymann betonte.

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Kein Ende der Repression gegen TierschutzaktivistInnen

DDr. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), und andere Tierschutz-AktivistInnen sind seit nunmehr mehr als 3 Wochen inhaftiert. Die Vorwürfe von Polizei und Jusitz sind an Skurrilität nicht zu überbieten.

Dem Polizeiakt ist zudem zu entnehmen, dass der VGT und DDr. Balluch jahrelang beschattet und belauscht, Emails mitgelesen wurden. Doch obwohl der Lauschangriff nicht den geringsten konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung ergab, sitzt DDr. Balluch weiterhin in Untersuchungshaft.

Mehr zum Thema auf diesen Seiten sowie auf der Site von VGT.

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Zach (KPÖ-Wien) kritisiert "Lohnsteuer senken"-Kampagne der FSG

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisiert die FSG-Kampagne "Lohnsteuer senken", die heute mit einem "Kick Off" gestartet wird. Zach: "Es gibt in Österreich laut offiziellen Zahlen rund 7.000 Menschen (=0,11 % aller Einkommensbezieher - siehe Kurier vom 21.3.2008), die über ein Jahresbrutto-Einkommen von 200.000 Euro und mehr verfügen können. Mir ist absolut unverständlich, warum laut Plänen von ÖGB & AK bzw. FSG (siehe Seite 11 des Papiers) diese Spitzenverdiener durch eine Lohnsteuerreform auch entlastet werden sollen. Wessen Interessen vertritt die FSG da eigentlich?

Die Allerwelts-Forderung "3,5 Milliarden Euro Entlastung für die Beschäftigten", die mittels ein Online-Petition unterstützt werden kann, bezeichnet Zach "als zahnlos und desorientierend" - eine solche nichtssagende Forderung können auch Strache und Westenthaler problemlos unterstützen. Warum sammelt die FSG per Online-Petition nicht Unterstützung für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder dafür, dass die Steuern für Superreiche und Unternehmen erhöht werden, fragt Zach die Verantwortlichen.

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Rechtsstaat am Ende?

Am 21. Mai, 6 Uhr früh, stürmten die Polizei- und WEGA-Einheiten los. In ganz Österreich gab es insgesamt 23 Hausdurchsuchungen. 10 TierschützerInnen wurden in Untersuchungshaft gesteckt, ohne ihnen konkrete Vorwürfe zu nennen. Grund für die U-Haft ist offiziell § 278a - Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation“.

Einige der Inhaftierten befinden sich seit dem im Hungerstreik.

Solidarität ist notwendig - Infos dazu z.B. auf der Website des Vereins gegen Tierfabriken.

Dort findet sich auch ein E-Mail-Appell an PolitikerInnen.

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Landtagswahl - Tirol: Protest-Mail-Aktion an den ORF-Publikumsrat

ÖsterreichWie der ORF "Politik macht", zeigt sich einmal mehr in Tirol. Der ORF lädt zu TV-Diskussionen vor Wahlen nur Gruppierungen ein, die bereits im Parlament oder im jeweiligen Landtag sitzen - so "hatten diesmal in Tirol, weder Fritz Dinkhauser noch die KommunistInnen oder die Christen eine Chance ihre ihre Anliegen via Rundfunk, der angeblich einen Bildungsauftrag haben soll, der Öffentlichkeit darzulegen“, stellt selbst die Tiroler Krone fest.

Wer dagegen protestieren will, kann dies ganz, ganz einfach tun. Unter http://imzoom.freeplex.at kann per Mail ein Protestbrief an den ORF-Pubilkumsrat geschickt werden.

Bitte unterstützen und bitte an Bekannte & Freunde weiterleiten.

Josef Stingl (KPÖ-Tirol)

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ORF-Gebühren steigen mit 1. Juni um über 8 Prozent

ÖsterreichIm Dezember letzten Jahres forderte die ORF-Geschäftsführung eine Erhöhung der ORF-Gebühren - dies sei, so die Kaufmännische Direktorin damals, zwecks "Aufrechterhaltung (der) umfangreichen Programmleistung in Radio, Fernsehen und Online" notwendig. Wie nicht anders zu erwarten, hat der ORF-Stiftungsrat dem Wunsch entsprochen. Nun, mit 1. Juni, ist es soweit. In Wien steigen die ORF-Gebühren insgesamt um über 8 Prozent auf insgesamt 23,06 Euro pro Monat.

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Repression gegen TierschutzaktivistInnen geht weiter

Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen 7 Uhr in der Früh mindestens 24 Wohnungen von TierrechtsaktivistInnen in Wien, Graz und in Tirol. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Begründung für die Hausdurchsuchungen war/ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation.

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Kulturrat Österreich lehnt Ministerialentwurf zur Mindestsicherung als Etikettenschwindel ab

ÖsterreichNach Jahren inhaltsleerer Vorankündigungen zur Einführung einer Grundsicherung in Österreich ist nun erstmals Konkretes öffentlich: Statt einem bundesweiten Gesetz war eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Schaffung von Mindeststandards in der Ausgestaltung der Sozialhilfe in parlamentarischer Begutachtung, die im Kern nicht mehr als eine Umbenennung der Sozialhilfe in bedarfsorientierte Mindestsicherung vorsieht. Die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf ist in diesen Tagen zu Ende gegangen.

Die gesamte Erklärung der Initiative "Kulturrat Österreich"

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Solidarität mit TierrechtsaktivistInnen

Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen von TierrechtsaktivistInnen in Wien, Graz und in Tirol. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation.

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KPÖ-Steiermark begrüßt Kampagne der Wiener Grünen gegen das kleine Glücksspiel

Österreich„Das Thema „Kleines Glücksspiel“ ist österreichweit ein heißes Eisen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des milliardenschweren Geschäftes mit der Spielsucht. Deshalb begrüßt die steirische KPÖ die heute gestartete Kampagne der Wiener Grünen gegen das Automatenglücksspiel.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag. Die KPÖ hatte im Vorjahr auf Initiative von Klubobmann Kaltenegger in der Steiermark über 11.000 Unterschriften für eine Petition gegen das Geschäft mit der Spielsucht gesammelt. Jetzt kommt es darauf an, den Druck auf SPÖ und ÖVP zu verstärken, die im Landtag mit einer Hinhaltetaktik wirksame Maßnahmen im Interesse der Betroffenen verzögern.

Parteder: „Diese Wiener Initiative ist auch für uns in der Steiermark gut. Da wir wissen, dass auch die SPÖ in Kärnten gegen das Geschäft mit dem Kleinen Glücksspiel auftritt, schlagen wir darüber hinaus eine gegenseitige Information mit dem Ziel einer koordinierten Vorgangsweise auf allen Ebenen vor“.

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Aufruf zur Demonstration am 1. Mai 2008

Treffpunkt: Albertina, 10 Uhr Abschlußkundgebung: gegen 11.30 Uhr vor dem Parlament

Zumärsche

# 1. Mai - Gemeinsam gegen Ausgrenzung, für ein soziales und ökologisches Wien! Unter diesem Slogan rufen die überparteiliche Initiative „Natur statt Beton – Rettet die Lobau“, die „Poldi“ (Politik Direkt in die Leopoldstadt – eine überparteiliche Bezirkszeitung), der „Kaktus“ (Bezirkszeitung der KPÖ für die Donaustadt), die auch nach dem Regierungswechsel weiter bestehende überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" und die Kommunistische SchülerInneninitiative zu einer gemeinsamen Demonstration zum zentralen Treffpunkt der 1. Maidemonstration des überparteilichen Personenkomitees auf. Treffpunkt: 9 Uhr, Praterstern (Ecke Praterstraße/Novaragasse)

# Die KPÖ-Favoriten trifft sich für den Zumarsch um 8.45 Ecke Favoritenstraße/Quellenstraße.

# Die KPÖ-Margareten trifft sich um 9 Uhr im Rotpunkt für den gemeinsamen Anmarsch zur Albertina.

Nachfolgend der Aufruf des Personenkomitees "1. Mai 2008"

Am 9. April 2008 haben die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament den neuen EU-Reform-Vertrag abgenickt. Die Parlamentarier verweigerten sich der öffentlichen Diskussion. Nicht einmal teure Propaganda wurde uns geboten. Die von vielen Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft erhobene Forderung nach einer Volksabstimmung wurde ignoriert. Die Verweigerung einer Volksabstimmung ist „Wasser auf die Mühlen“ der Rechtspopulisten. FPÖ und BZÖ spielen sich wieder einmal – hofiert von den Massenmedien - als Verteidiger der Interessen der Bevölkerung auf. Sie benutzen dazu nationalistische Phrasen, die jedes politische Denken vereitelt. Das ist die billige Propaganda.

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Nazi-Vorwürfe gegen Ex-KPÖ-Chef Baier: "Tribüne für die Wahrheit" wegen übler Nachrede verurteilt

ÖsterreichAm 7. April 2008 fand im Wiener der Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen die Zeitschrift "Tribüne für die Wahrheit" und deren presserechtlich verantwortlichen Redakteur, Otto Langer, statt.

Das Blatt hatte im Zusammenhang mit dem Verkauf der KPÖ-eigenen Wielandschule (EKH) geschrieben, Walter Baier hätte als KPÖ-Vorsitzender „seit Jahren bewusst politische und wirtschaftliche Geschäfte mit Rechtsextremisten“ gemacht und diesbezüglich vor Gericht und in der Öffentlichkeit gelogen.
Das Gericht befand die Zeitschrift und den verantwortlichen Redakteur nun der üblen Nachrede für schuldig. Der Wortlaut des Urteils ist in der Zeitschrift zu veröffentlichen.

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Wer ist die Mittelschicht?

ÖsterreichGerne öffnen wir unsere Web-Site für das Statement einer Frau, die auf die unakzeptablen Zustände in Österreich hinweist und die "die Nase gehörig voll hat". Nachfolgend der Kommentar von S.H., welchen wir über E-Mail erhalten haben.

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Koalitionsstreit: Spürbare Entlastung? Ein Durchbruch? Oder doch nur Rosstäuscherei?

Die SPÖ jubelt - man habe einen sozialpolitischen Durchbruch geschafft. Wie immer ist ein Blick hinter die Fassaden notwendig. Analysieren wir also die vereinbarten Maßnahmen.

Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

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Kommentar überflüssig?

Die Zahlen beziehen sich auf Österreich und nicht auf Burkina Faso oder Kolumbien. Die Zahlen stammen übrigens vom Bundesministerium für Finanzen - siehe auch die Tageszeitung Kurier (21. März 2008, S. 2).

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NÖ-Landtagswahl: Wie funktioniert die Briefwahl?

ÖsterreichNÖ-Landtagswahl: Wie Wahlberechtige per Briefwahl wählen können, ohne zum Ort ihres "Haupt-" bzw. "Zweitwohnsitzes" pilgern zu müssen?

Ein Novum der NÖ-Landtagswahl ist, dass auch Zweitwohnsitz-InhaberInnen wahlberechtigt sind.
D.h. also: Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag, 9.3.2008, 16 Jahre alt ist und in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich einen Wohnsitz hat (sofern ER/Sie im jeweiligen Wählerverzeichnis eingetragen ist - die Einspruchsfrist hierzu hat aber schon am 10.2. geendet).

Wie Sie zu den Briefwahlunterlagen kommen?

Wahlkarten sind bis spätestens 5. März (schriftlich) bzw. 7. März (mündlich) in der jeweils zuständigen niederösterreichischen Gemeinde zu beantragen. Die zuständige Gemeinde sendet dann die Unterlagen sowie genauere erläuternde Erklärungen per Post zu. Wahlkarten können auch über das Internet bestellt werden.
Hier der Link dazu

Infos zu Telefonnummern der Gemeinden im Web unter
http://www01.noel.gv.at/scripts/cms/gem/gem_ssi.asp?B=A
Zudem kann die KPÖ Hilfestellung bei der Recherche von Daten der jeweils zuständigen Gemeindeämter geben - dazu (01) 503 65 80 400 anrufen.

Was machen Sie mit Ihrer Wahlkarte?

Hoffentlich KPÖ - die konsequente linke Kraft - wählen. Danach gibt es 2 Möglichkeiten:
a) Sie schicken die Wahlkarte mit dem beigefügten Kuvert an die angeführte Adresse. Jeder Briefkasten ist also eine Wahlurne!
b) In Wien können Menschen am 9. März zudem von 7 bis 17 Uhr im Bürgerbüro in der Herrengasse 13 (Palais Niederösterreich) wählen. Dort steht ein Briefkasten bereit, in den die Wahlkarten eingeworfen werden können.

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Österreich im Epochenjahr 1917

Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann, Vorstandsmitglied der Alfred Klahr Gesellschaft, hat sich in einem 4teiligen Beitrag mit dem "Epochenjahr 1917" (den Ursachen und Hintergründen des "Jännerstreiks" sowie der Herausbildung jener radikalen Linken, die später ein Kern der im November 1918 gegründeten KPÖ wurde) beschäftigt.

Die Beiträge sind den "Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft" entnommen. Weitere Infos zur Alfred Klahr Gesellschaft finden sich hier.

Nachfolgend die kompakt aufgelisteten Beiträge:

Teil 1 - Die Arbeiterklasse: Das Erwachen des schlafenden Riesen

Teil 2 - Die Herrschenden: Auf der Suche nach Auswegen aus der Systemkrise

Teil 3 - Die Sozialdemokratie: Der Übergang auf zentrische Positionen

Teil 4 - Die Revolutionäre: Der Formierungsprozeß der Linksradikalen

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Die KPÖ braucht Hilfe!

Niederösterreich wählt am 9. März einen neuen Landtag. Die KPÖ, die sich das Ziel einer landesweiten Kandidatur gestellt hat, braucht nun innerhalb von dreieinhalb Wochen in allen 21 niederösterreichischen Wahlkreisen mindestens jeweils 50 beglaubigte Unterstützungserklärungen!

Helfen Sie mit, die flächendeckende Kandidatur der KPÖ zu ermöglichen!

Was zu tun ist?

Sie müssen das Formular (welches sich hier findet) herunterladen und vor der Beamtin oder dem Beamten auf dem Wohnsitz-Gemeindeamt Ihre Unterschrift leisten (bitte Ausweis mitnehmen!).

Der Beamte/die Beamtin hat das Formular unverzüglich zu bestätigen! Sie nehmen das Formular mit und schicken es bitte rasch (spätestens aber bis 1. Februar 2008) an uns. Das Postporto trägt die KPÖ.

Adresse: KPÖ-NÖ, 3100 St. Pölten, Andreas Hofer-Straße 4

Achtung: Im Unterschied zu Nationalratswahlen sind bei der Landtagswahl auch jene Personen unterstützungs- und wahlberechtigt, die in Wien einen Hauptwohnsitz und in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben an dem sie gemeldet sind!

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1.700 Post-Arbeitsplätze bedroht

ÖsterreichAls den völlig falschen Weg bezeichnet KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber die Vernichtung weiterer 1.700 Arbeitsplätze bei der teilprivatisierten Post AG: „Richtig wäre die fristlose Entlassung des Managements, das seine hochbezahlte Aufgabe einzig und allein darin sieht, den Post-AktionärInnen Maximaldividenden zu sichern und eine Neudefinition der Funktion der Post als wesentlichen Teil einer öffentlichen Grundversorgung“, so Graber.

Mehr dazu auf www.kpoe.at

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Teuerung: Die ORF-Gebühren werden saftig erhöht

Die ORF-Geschäftsführung hat einen Wunsch an den Weihnachtsmann - und es ist davon auszugehen, dass der Stiftungsrat, der die Rolle des Weihnachtsmanns spielt, den Wunsch erfüllen wird. Für die Menschen heißt dies: ORF sehen wird um 1,30 Euro netto pro Teilnehmer und Monat per 1. Juni 2008 teurer.

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Politikereinkommen: Über was gesprochen und was verschwiegen wird

ÖsterreichSPÖ, Grüne und BZÖ haben zugesagt, ihre außerparlamentarischen Einkünfte ins Internet zu stellen. Keine Rede ist jedoch davon, dass die Parlamentarier auf einen Teil ihrer sehr großzügigen Gehälter (NR-Abgeordnete erhalten 8.024 Euro 14mal im Jahr) verzichten. Keine Rede ist davon, dass die Offenlegung von Bezügen auch für Landtagsabgeordnete gelten soll. Und keine Rede ist auch davon, dass Nationalrats- und Landesabgeordnete sich in ihrem Herkunftsberuf karenzieren lassen sollten - was seltsam ist, da doch BerufspolitikerInnen immer wieder über die angeblich sehr anstrengende und zeitintensive politische Tätigkeit jammern.

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Post AG: Kündigung für die Belegschaft, Dividendenerhöhung für die AktionärInnen

ÖsterreichDie Hiobsbotschaft für die Belegschaft vom Montag, dass nach dem Verlust des Quelle-Paketgeschäfts 700 Beschäftigte der Post AG der „blaue Brief“ droht und die Frohbotschaft für die Post-AktionärInnen vom Dienstag dass 2007 der Gewinn um 30 und die Dividende um 40 Prozent steigt sind zwei Seiten einer Medaille, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

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Zach (KPÖ) fordert Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Haider, Westenthaler, Strache & Co und deren Abschiebung

ÖsterreichPolitik/Wien/KPÖ/FPÖ/BZÖ/Kurden/Demonstration


Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert die Staatsanwalt auf, die "Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Haider, Westenthaler, Strache & Co" zu prüfen. Zach begründet dies damit, dass die genannten Politiker "Verfassungsgesetze ignorieren, in Permanenz rechtsradiakles Gedankengut propagieren und Rassismus schürren".

Hintergrund für die Forderung von Zach sind die heutigen Aussendungen beider Parteien - gefordert wird u.a. die Untersagung einer für Samstag geplanten Demonstration von Kurden und verschiedenen Initiativen. Der Wiener BZÖ-Obmann Tscharnutter fordert zudem, dass Menschen, die ihre demokratisch verbrieften Rechte wahrnehmen, die Staatsbürgerschaft entzogen und deren Ausweisung durchgeführt wird.

Zach zum Thema Ausweisung und Abschiebung der betroffenen Gesetzesbrecher: "Vielleicht bekommt der eine oder andere rechte Recke ja in Pakistan, Afghanistan oder in Lybien politisches Asyl."

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19. Oktober 1987 – Generalstreik an Österreichs Unis wird ausgerufen

Am Abend des 19. Oktober 1987 besetzen Studierende das Audi-Max der Uni-Wien und proklamieren einen unbegrenzten Streik. Keine 24 Stunden später sind alle österreichischen Universitäten und Hochschulen im Generalstreik, mehrere studentische Großdemonstrationen rufen Verwunderung hervor.

Wie ist es dazu gekommen? Hat das von der Bundesregierung verordnete Sparpaket einen spontanen Massenprotest hervorgerufen? Und was waren die Forderungen der Studierenden?

Ein Beitrag von Didi Zach (das PDF-Dokument findet sich hier), der 1987 - nicht zuletzt weil er längere Zeit als Vertreter der Fakultätsvertretung GRUWI im Delegiertenrat war - viele Streikaktivitäten "live" miterlebte.

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Überwachungsstaat Österreich?

ÖsterreichWie der ORF berichtet kommt nun nach dem großen Lauschangriff und der Rasterfahndung auch die Online-Durchsuchung. SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass die Polizei künftig private Computer überwachen und auf die Festplatte zugreifen darf.

Angst wird geschürt, damit der Überwachungsstaat ausgebaut werden kann. Wie die konkrete Umsetzung des Vorhabens ausschauen soll und ob und wie dies technisch umsetzbar ist, darüber sind sich Experten zwar uneinig, aber eine Breite Mehrheit der Bevölkerung wird - entsprechendem PR-Aufwand und Unterstützung durch die Kronen-Zeitung vorausgesetzt - schon jubeln, meinen offenbar die Spitzen von SPÖVP.

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"Donnerstagsdemo" nun auch gegen Rot-Schwarz

ÖsterreichDie "Donnerstagsdemo" soll nach Abtreten der alten Regierung eine Renaissance erleben. Kurt Wendt, ehemaliger Sprecher des "Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau", kündigte am Freitag in einer Aussendung an, am 25. Oktober wieder auf die Straße zu gehen - diesmal gegen Rot-Schwarz. Begründet wird das Vorhaben mit der "breiten Empörung gegen die herrschenden Aufenthalts- und Asylgesetze".

Mehr auf Standard.at

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Asylpolitik: Die unerträgliche Heuchelei der SPÖ-Granden

ÖsterreichInnenminister Platter (ÖVP) verteidigte in der ZIB 2 - es war in Wirklichkeit nichts anderes zu erwarten - die jüngsten Abschiebungen von Asylwerbern, die bereits jahrelang in Österreich leben.

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Pensionistenorganisationen fordern gemeinsam die volle Abgeltung der Teuerung

ÖsterreichDer Bundesseniorenrat hat in seiner letzten Sitzung vom 14. September 2007 den einstimmigen Beschluß gefasst, dass ab sofort mit einer österreichweiten Unterschriftenaktion zur Kaufkraftsicherung der Pensionen begonnen wird.

Der Bundesobmann-Stellvertreter des Zentralverbandes der Pensionisten Österreichs begrüßte in dieser Sitzung diese Initiative als einen wichtigen Schritt in Richtung eines einheitlichen Auftretens im Interesse der Pensionistinnen und Pensionisten.

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Die Allgemeinheit haftet

ÖsterreichEin durchgesickertes E-Mail der Wirtschaftskammer, dass der ARGE ja zur Umwelt, nein zur Atomenergie zugespielt wurde, dokumentiert die Jubelstimmung der Industrielobby über das im Mai 2007 novellierte Umwelthaftungsgesetz, das jetzt nach der Sommerpause wohl beschlossen wird.

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Darabos holt für EADS die Kastanien aus dem Feuer

Für die Teilhabe am militärischen Kern der EU sind die Machteliten bereit, über alles hinwegzutrampeln. SP-Führung trägt die Verantwortung dafür, dass 5,6 Milliarden Euro für die Eurofighter verjubelt werden.

Hier der ganze Beitrag der Werkstatt für Frieden und Solidarität

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Superreiche werden immer reicher

ÖsterreichLaut „trend“ steigerten die 50 reichsten ÖsterreicherInnen ihr Vermögen von 2006 auf 2007 von 55,15 Milliarden Euro auf unglaubliche 91,95 Milliarden Euro.

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Zach: Mit Präventiv-Haft gegen Fußball-Fans wird Rechtsstaat demontiert

ÖsterreichScharfe Worte findet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, zur heute im Ministerrat abgesegneten Präventivhaft gegen Fußball-Fans: "Der Grundsatz, dass man jemandem eine Straftat nachweisen muss, wird in sein Gegenteil verkehrt. Zukünftig haben Fußball-Fans zu beweisen, dass sie nichts getan haben. All dies hat mit einem Rechtsstaat eigentlich nichts mehr zu tun. Und - was hier im Fußball probiert wird, kann schon in Kürze überall anders auch angewandt werden."

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Tierschutz - VGT kündigt Klage gegen Innenminister an

ÖsterreichDer "Verein gegen Tierfabriken" kündigt Klage gegen Innenminister an, weil dieser durch die falsche Darstellung des Vereins Demoverbote begründete.

Mehr Infos hier auf der Website der Initiative

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Attac kritisiert Gusenbauer

ÖsterreichIm Interview mit der deutschen BILD-Zeitung formulierten Sie, Herr Bundeskanzler, den Satz: „Steuern runter macht Österreich munter – und sicher auch Deutschland.“ Dass Steuersenkungen ein Land „munter“ machen, stimmt weder in der allgemeinen Form noch für den Fall Österreich oder Deutschland.

Hier geht´s zum Offenen Brief von Attac

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Hackeln bis zum Umfallen?

ÖsterreichDer (angeblich sozialdemokratische) Bundeskanzler jubelt, der Arbeitsminister jubelt, die Wirtschaftskammer jubelt und der ÖGB-Chef sieht eine "Win-Win-Situation" - warum mehr als 3 Millionen Erwerbstätige trotzdem nicht lachen sollten, ist leicht erklärt.

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KSV-Lili-AktivistInnen arbeiten engagiert und kompetent

"Es ist immer traurig, wenn Linke Differenzen statt Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zur Verwirrung bzgl. der kommenden ÖH-Wahlen und mehrerer Kandidaturen unter dem Namen KSV-Linke Liste.

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ÖH-Wahl 2007 - Luxus für alle!

ÖsterreichNach zwei ebenso schwierigen wie erfolgreichen Jahren stellt sich der Kommunistische StudentInnenverband – Linke Liste (KSV–Lili) erneut den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft vom 22. - 24. Mai 2007.

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Regierung erhöht Spritpreise deftig

ÖsterreichDie Mineralölsteuer wird kräftig erhöht - und zwar wesentlich höher als im Koalitionsübereinkommen schon festgehalten.

Um 3 Cent wird Benzin pro Liter teurer - Diesel wird gar um 5 Cent pro Liter erhöht.

440 Millionen Euro pro Jahr, so Berechnungen, wird der Finanzminister auf Kosten hunderttausender AutofahrerInnen und Pendler in Zukunft mehr einnehmen.

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Erbschaftssteuerbefreiung - Wer wirklich profitiert!

ÖsterreichInsgesamt geht es bei der Erbschaftssteuer um etwa 60.000 Fälle jährlich - auch für 2007 rechnet der Finanzminister mit Einnahmen von 105 Millionen Euro.

Rund ein Viertel der 105 Millionen Euro Einnahmen des Jahres 2006 stammt aus nur 27 Fällen!!!!!!!

95 Erbfälle lagen über 365.000 Euro und 4 Fälle über einer Million Euro.!!!!!!!

Hier die Infos zum Thema im Detail

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Und schon wieder liegt er flach!

Gusenbauer, der Sozial-Fighter, hat wieder eine auf die Nase bekommen.

Hatte die SPÖ angesichts des jüngsten Spruchs des VfGH zur Erbschaftssteuer ursprünglich noch davon gesprochen, dass auf 140 Millionen Euro nicht verzichtet werden würde, so ist nun wieder mal alles anders. Und Schuld - eh kloa - ist natürlich die böse, böse ÖVP.

Bleibt die Frage, wann Gusenbauer endlich eingesteht, dass jede Stimme für die SPÖ eine verlorene Stimme ist - da er und sein Team ja ohnedies rein gar nichts zum Besseren ändern können.

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KPÖ gedenkt der großen Architektin Margarete Schütte-Lihotzky

"Margarete Schütte-Lihotzky war eine Architektin, die das Elend der Menschen, das mit der ungelösten Wohnfrage zusammenhing, sehr aufmerksam wahrnahm. Ihr gesamtes Lebenswerk war daher auch darauf ausgerichtet, unter Ausnützung neuer Technologien und neuer Organisationsformen für die `verarmten Massen´ Wohnraum zu schaffen, den sich die Menschen auch leisten konnten. Schütte-Lihotzky wurde in Österreich leider jahrzehntelang boykottiert. Für uns Kommunisten und Kommunistinnen wird sie daher immer ein wichtiger Orientierungspunkt im Kampf um eine gerechtere Welt bleiben", so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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ÖGB-Vizepräsidentin Csörgits bejubelt Sozialpartnerschaft

ÖsterreichÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits begrüßt Bekenntnis der Regierung zur Sozialpartnerschaft.

Im Original liest sich dies in der Sozialistischen Korrespondenz so: "Ich freue mich über das Bekenntnis der Regierung zur Sozialpartnerschaft", machte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Dienstag im Nationalrat anlässlich der Regierungserklärung der großen Koalition deutlich. Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung würden die Sozialpartner eine Schlüsselrolle spielen, weshalb Csörgits erfreut ist, dass "im Regierungsprogramm wichtige Ansätze von ihnen übernommen wurden". "Dieses Land ist immer gut mit der der Sozialpartnerschaft gefahren - und wird dies zweifellos auch in Zukunft tun", ist sich Csörgits sicher.

Unser Rat an alle Delegierten zum ÖGB-Kongress - sagen Sie Kollegin Csörgits Ihre Meinung!

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Bankerin als Bildungsministerin?

ÖsterreichDie Bildungssprecherin der KPÖ Wien stellt fest, dass die neue Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ehemals Bankvorstand der Kommunalkredit Austria AG, noch niemals als Bildungsexpertin in Erscheinung getreten ist und zum Thema Bildung nichts publiziert hat.

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Schwarze Regierung unter "rotem" Kanzler?!

ÖsterreichDas Ergebnis der Regierungsverhandlungen kann nur als Selbstaufgabe der SPÖ zugunsten des Kanzler-Sessels bezeichnet werden. Die SPÖ-Granden haben sich der ÖVP unterworfen. Nichts ist geblieben vom großspurigen Wahlversprechen „Wohlstand muss gerecht verteilt werden“.

Das aktuelle KPÖ-Flugblatt - zum Lesen, zum Download, zum Ausdrucken, Kopieren und für die Weiterverbreitung.

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Zach (KPÖ): „Gusenbauer verkennt offenbar den Ernst der Lage“

Österreich"Gusenbauer verkennt offenbar den Ernst der Lage", erklärt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zu den Äußerungen von SPÖ-Chef Gusenbauer im gestrigen Report-Spezial. "Die Proteste der eigenen Parteijugend, kritischer Studierender und vieler sozialdemokratischer Funktionäre und WählerInnen, die über den Bruch der Wahlversprechen völlig zu Recht enttäuscht sind, als kommunistische Propaganda abzutun, zeigt nur, wie weit von der Realität entfernt der designierte Bundeskanzler bereits ist", so Zach.

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Ein Lügenbaron als Kanzler?

"Wir brauchen in Österreich eine Regierung, für die am Tag vor der Wahl auch das gilt, was am Tag nach der Wahl gilt. Und wir brauchen in Österreich nicht einen Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen, sondern wir brauchen in Österreich einen Bundeskanzler der sein Wort hält. Und genau deswegen trete ich am Sonntag an."

Alfred Gusenbauer, 29.9.2006

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2007 - Vieles wird teurer!

Österreich
  • Strom wird heuer um rund fünf Prozent teurer.
  • Der Gaspreis wird um rund neun Prozent ansteigen.
  • Die Mieten werden ebenfalls ansteigen - im Schnitt um rund 4 Prozent. Was z.B. bei einer durchschnittlichen Miete von 500 Euro pro Monat rund 240 Euro an Mehrkosten im Jahr verursacht.
  • Verkehr: Auch die Preise für den öffentlichen Verkehr werden 2007 angehoben. Im Schnitt wird man für Bus und Bahn etwa vier Prozent mehr bezahlen müssen.
Weiters:

  • Die Rezeptgebühr wird um zehn Cent auf 4,70 Euro pro Medikament erhöht.
  • Der Selbstbehalt für Brillen und Kontaktlinsen steigt um zehn Prozent.
  • Ein Tag im Spital wird 2007 für Versicherte 10,24 Euro kosten.

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Klaus: "KPÖ ist die Partei der Solidarität"

ÖsterreichKPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus auf der Oktoberfeier der KPÖ-Favoriten am 11. November.

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BAWAG droht Filetierung

ÖsterreichKPÖ fordert Ursprungsidee als Arbeiterbank zu reanimieren.

KPÖ-PD (Wien) - Mit dem völlig überstürzten und an den Interessen von 1,4 Millionen Mitgliedern vorbeigeleiteten Entschluss, die BAWAG zu verkaufen, hat die "neue" ÖGB-Führung auf den von ihr und einer Seilschaft aus Politik und Managern verursachten Spekulationsskandal rund um die ehemalige Arbeiterbank reagiert. Nun steht nicht allein der Verkauf der BAWAG bevor, es droht sogar deren Filetierung.

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ÖGB-Krise: Wer das Gesetz des Handelns bestimmt

Österreich"Mir scheint, es wird – mit schlechtem Gewissen – zugedeckt, wo zudecken noch möglich ist", meint Paul Kolm, der seit 1977 in der GPA beschäftigt ist. Kolm ist zur Zeit u.a. als alternativer und grüner Gewerkschafter im Vorstand der AK Wien tätig.

Hier der Kommentar von Kolm

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ORF-Reform - Demokratie: Grüne Parteiführung outet sich!

ÖsterreichKlaus (KPÖ): Strobl Plädoyer zeigt, wie machthungrig und undemokratisch Grüne geworden sind

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Stop Bush, Stop War - Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

ÖsterreichAm 21. Juni kommt US-Präsident George W. Bush nach Wien um die Spitzen der Europäischen Union zu treffen.

Ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen hat sich zusammengefunden, um für eine bundesweite Großdemonstration zu mobiliseren.

Mehr Infos zum Thema

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A Letter to the Stars - Eine Kritik

ÖsterreichA Letter to the Stars – Eine Kritik der Lagergemeinschaft Ravensbrück & FreundInnen

Das Schulprojekt “A Letter to the Stars” ging heuer mit “Blumen der Erinnerung” in die vierte Runde. Der Homepage entnehmen wir, dass am 5. Mai 2006 80.000 weiße Rosen auf dem Wiener Stephansplatz zu einem „beeindruckenden Mahnmal“ geformt und „Tausende“ Kerzen angezündet wurden. Anschließend sollten die Rosen mit Namen und Adressen von Opfern des Nationalsozialismus versehen und von Jugendlichen an jene Orte gebracht werden, an denen die Opfer vor ihrer Deportation gewohnt haben.

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"Leiden FPÖ-Funktionäre an Gedächtnisschwund?"

Österreich"Leiden FPÖ-Funktionäre an Gedächtnisschwund?", fragt sich Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in Wien Leopoldstadt. Anlass für Iraschkos Frage ist die heutige Kritik des Obmanns der Wiener Freiheitlichen Arbeitnehmer Bernhard Rösch am ÖGB. Rösch bemängelte "undurchsichtige" Entscheidungsvorgänge im ÖGB und dass "die Allmacht der SPÖ weder Pluralität noch echte Demokratie zu(lasse)".

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Post AG will gewählten Personalvertreter mundtot machen

Nachdem die Feststellungsklage der Post AG gegen den Obmann der Personalvertretung beim Postamt 1230 Wien, Robert Hobek, in erster Instanz zugunsten der Manager entschieden wurde, legt Hobek gegen das Urteil Berufung ein.

Spenden für die Berufung und andere Ausgaben in diesem Zusammenhang auf BAWAG, BLZ 14000, Kto-Nr.: 03410 665 203. Laut auf GLB-Soli-Konto für Robert Hobek.

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KPÖ zum BAWAG-Verkauf

ÖsterreichKPÖ startet Online-Unterschriften-Aktion gegen BAWAG-Verkauf durch den ÖGB-Bundesvorstand und fordert Urabstimmung unter allen ÖGB-Mitgliedern.

Hier gibt´s alle Infos dazu

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Im Kapitalismus nichts Neues?

ÖsterreichZu den Fakten: Da kommen der BAWAG zwischen 1995 und 2000 999 Millionen ¤ in Spekulationsgeschäften abhanden und da wird im Oktober 2005 ein Blitzkredit (ohne Wiederkehr) von weiteren 350 Millionen ¤ an eine Firma vergeben, die an der Verschleierung der früheren BAWAG-Verluste beteiligt war. Geschäfte dieser Art sind in der Finanzwelt nichts Besonderes, Spekulationen können schief gehen.

Hier findet sich der Text als PDF-File zum Download

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VP-LAbg. Neuhuber braucht dingend Nachhilfe

ÖsterreichKPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber rät VP-LAbg. Neuhuber Neuhuber, "einen Nachhilfekurs in BWL und VWL an der Wirtschaftsuniversität zu absolvieren."

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Die Profiteure des PPP-Modells

Österreich"Private Public Partnership" (PPP) bedeutet nichts weniger als eine weitere Profitquelle für das Finanz- und Baukapital - mit tatkräftiger Unterstützung der öffentlichen Hände.
Eine Analyse von Josef Iraschko.

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Baier: Die KämpferInnen des Feb. 34 würdigen

Österreich"Fehlentwicklungen aufzuzeigen, Alternativen zur Diskussion zu stellen und konkrete Aktivitäten gegen Ausgrenzung, Demokratie- und Sozialabbau zu setzen, dies war und ist für uns KommunistInnen eine der Lehren des Februar 1934", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute bezugnehmend auf den bevorstehenden Jahrestag.

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KPÖ-Initiatve zur Umrüstung der Briefkästen war erfolgreich

ÖsterreichLaut Kurier-Meldung vom 7.2.2006 will die SPÖ per Initiativantrag die Umrüstung der Briefkästen bis Jänner 2008 aussetzen, sodass es ab 30. Juni 2006 noch zu keinen Strafzahlungen bei mangelnder Umsetzung des Postgesetzes und der dadurch erforderlichen neuen Briefkästen kommt.

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Hobek: Postler werden Opfer der Parteipolitik

Österreich"Die 27.000 Beschäftigten der Post werden allein gelassen und immer mehr zum Spielball der Parteipolitik," erklärte Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und Mitglied des Zentralvorstands der Postgewerkschaft.

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Rechtsextreme Achse Braunauer Bulldogs - Rapid Club Wels - BFJ?

ÖsterreichDer durch die "Hitler-Grüße" im KZ Mauthausen
bundesweit in die Schlagzeilen gekommene Fußballfanclub "Braunauer
Bulldogs" hatte auch beste Kontakte zum Fußball-Fanclub "Rapid Club
Wels". Anlässlich des gemeinsam besuchten Fußballspiels Superfund
Pasching gegen Rapid am 8. Mai 2004 wurde in einer
"Pizza-Mann"-Filiale ein Foto aufgenommen, bei dem einige
"Fußballfans" ebenfalls ihren Arm zum Hitler-Gruß erheben.

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FSG attackiert KPÖ-Kandidaten Hobek

Österreich"Die SP Gewerkschafter, die bei den letzten Personalvertretungswahlen von den KollegInnen abgestraft wurden, haben dies offenbar noch immer nicht verkraftet", so Robert Hobek, Mitglied des Zentralvorstands der Postgewerkschaft, Kandidat der KPÖ-Wien für die Gemeinderatswahl und Spitzenkandidat der KPÖ im Wahlkreis Liesing, zu Attacken von FSG-Vertreterin auf die KPÖ.


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Märchenonkel Gusenbauer

Österreich"Wien sei die gelebte Alternative zur schwarz-bunten Bundesregierung", so wird heute SPÖ-Bundesvorsitzender Gusenbauer zitiert.

Der ganze Witz des Tages findet sich hier.

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Die Wachstumsstörung der Grünen und ihre Ursachen

ÖsterreichHubert Patterer macht sich in seinem Kommentar in der "Kleinen Zeitung" (Ausgabe vom 12.10.) Gedanken für die Grünen - lesenswert.

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SPÖ - "Wasser predigen, Wein trinken"

ÖsterreichEin fragwürdiges Doppelspiel betreibt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer, der gleichzeitig in seiner Funktion als SPÖ-Gemeinderat Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates ist - kritisiert der GLB.

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Melina Klaus gratuliert Kaltenegger und seinem Team zum tollen Wahlerfolg

ÖsterreichDer Einzug der KPÖ in den Landtag ist eine klare Absage an den neoliberalen Kapitalismus

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"Es ist ein herausragendes Ergebnis"

Österreichso Ernest Kaltenegger, Spitzenkandidat der KPÖ bei der steirischen Landtagswahl, zum WählerInnenvotum in der grünen Mark. Kaltenegger betonte, dass er das Ergebnis als "gewaltigen Schritt nach vorne für die KPÖ" betrachte.

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Wien: KPÖ-Kandidat Hobek kritisiert unhaltbare Zustände bei der Post

ÖsterreichRobert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post, Mitglied des Zentralvorstands der Postgewerkschaft und Kandidat der KPÖ-Wien für die kommende Gemeinderatswahl, ist empört über die unhaltbaren Zustände bei der Post. Hobek: "Meine Kollegen und ich sind nun schon seit 14 Stunden im Einsatz - beim Zustelldienst ist aber auch nach 17 Uhr noch immer voller Betrieb und ein Ende der Arbeit nicht in Sicht. Zugleich werde ich, der ich Betriebsratsvorsitzender bin, aufgefordert, die Kollegen, die ohnehin schon dem Zusammenbruch nahe sind, anzutreiben. Es ist unfaßbar."

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KPÖ & GLB-Post gegen Postprivatisierung

Österreich"Ein gemeinsames Nein zu den von seiten der FPÖ bzw. des BZÖ in den letzten Tagen kommenden Vorstößen zur Privatisierung von Post und Telekom" kommt vom Vorsitzenden des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Postgewerkschaft, Robert Hobek, und vom KPÖ-Vorsitzenden, Walter Baier.

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Walter Baier in der ZIB3

Nicht mehr ganz aktuell aber für alle die es verpasst haben endlich auch zum download. Walter Baier in der ZIB3 (12. Juli 2005). AVI 22MB, MPEG4

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Kronen-Zeitung berichtet über KPÖ-Stadtrat Kaltenegger

ÖsterreichNach diversen anderen Zeitungen hat nun auch die Kronen-Zeitung die Umfragewerte der KPÖ zu den steirischen Landtagswahlen zur Kenntnis genommen

Und so scheut sich die Krone nun auch nicht auf Seite 3 (inklusive Bild) kundzutun, dass KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger, der "Engel der Armen", im steirischen Landtagswahlkampf für Furore sorgt.

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Zum tele.ring Verkauf

ÖsterreichAnhand des geplante Verkaufs von tele.ring an den T-Mobile Konzern, bei dem hunderte Arbeitsplätze bedroht sind, lassen sich gleich mehrere gravierende Probleme des neoliberalen Kapitalismus aufzeigen: Instabilität und Prekarisierung, Ineffizienz und der Trend zur Monopolkonzernen.

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Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
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