KPÖ Wien
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Kulturrat Österreich lehnt Ministerialentwurf zur Mindestsicherung als Etikettenschwindel ab

ÖsterreichNach Jahren inhaltsleerer Vorankündigungen zur Einführung einer Grundsicherung in Österreich ist nun erstmals Konkretes öffentlich: Statt einem bundesweiten Gesetz war eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Schaffung von Mindeststandards in der Ausgestaltung der Sozialhilfe in parlamentarischer Begutachtung, die im Kern nicht mehr als eine Umbenennung der Sozialhilfe in bedarfsorientierte Mindestsicherung vorsieht. Die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf ist in diesen Tagen zu Ende gegangen.

Die gesamte Erklärung der Initiative "Kulturrat Österreich"

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Solidarität mit TierrechtsaktivistInnen

Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen von TierrechtsaktivistInnen in Wien, Graz und in Tirol. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation.

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KPÖ-Steiermark begrüßt Kampagne der Wiener Grünen gegen das kleine Glücksspiel

Österreich„Das Thema „Kleines Glücksspiel“ ist österreichweit ein heißes Eisen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des milliardenschweren Geschäftes mit der Spielsucht. Deshalb begrüßt die steirische KPÖ die heute gestartete Kampagne der Wiener Grünen gegen das Automatenglücksspiel.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag. Die KPÖ hatte im Vorjahr auf Initiative von Klubobmann Kaltenegger in der Steiermark über 11.000 Unterschriften für eine Petition gegen das Geschäft mit der Spielsucht gesammelt. Jetzt kommt es darauf an, den Druck auf SPÖ und ÖVP zu verstärken, die im Landtag mit einer Hinhaltetaktik wirksame Maßnahmen im Interesse der Betroffenen verzögern.

Parteder: „Diese Wiener Initiative ist auch für uns in der Steiermark gut. Da wir wissen, dass auch die SPÖ in Kärnten gegen das Geschäft mit dem Kleinen Glücksspiel auftritt, schlagen wir darüber hinaus eine gegenseitige Information mit dem Ziel einer koordinierten Vorgangsweise auf allen Ebenen vor“.

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Aufruf zur Demonstration am 1. Mai 2008

Treffpunkt: Albertina, 10 Uhr Abschlußkundgebung: gegen 11.30 Uhr vor dem Parlament

Zumärsche

# 1. Mai - Gemeinsam gegen Ausgrenzung, für ein soziales und ökologisches Wien! Unter diesem Slogan rufen die überparteiliche Initiative „Natur statt Beton – Rettet die Lobau“, die „Poldi“ (Politik Direkt in die Leopoldstadt – eine überparteiliche Bezirkszeitung), der „Kaktus“ (Bezirkszeitung der KPÖ für die Donaustadt), die auch nach dem Regierungswechsel weiter bestehende überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" und die Kommunistische SchülerInneninitiative zu einer gemeinsamen Demonstration zum zentralen Treffpunkt der 1. Maidemonstration des überparteilichen Personenkomitees auf. Treffpunkt: 9 Uhr, Praterstern (Ecke Praterstraße/Novaragasse)

# Die KPÖ-Favoriten trifft sich für den Zumarsch um 8.45 Ecke Favoritenstraße/Quellenstraße.

# Die KPÖ-Margareten trifft sich um 9 Uhr im Rotpunkt für den gemeinsamen Anmarsch zur Albertina.

Nachfolgend der Aufruf des Personenkomitees "1. Mai 2008"

Am 9. April 2008 haben die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament den neuen EU-Reform-Vertrag abgenickt. Die Parlamentarier verweigerten sich der öffentlichen Diskussion. Nicht einmal teure Propaganda wurde uns geboten. Die von vielen Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft erhobene Forderung nach einer Volksabstimmung wurde ignoriert. Die Verweigerung einer Volksabstimmung ist „Wasser auf die Mühlen“ der Rechtspopulisten. FPÖ und BZÖ spielen sich wieder einmal – hofiert von den Massenmedien - als Verteidiger der Interessen der Bevölkerung auf. Sie benutzen dazu nationalistische Phrasen, die jedes politische Denken vereitelt. Das ist die billige Propaganda.

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Nazi-Vorwürfe gegen Ex-KPÖ-Chef Baier: "Tribüne für die Wahrheit" wegen übler Nachrede verurteilt

ÖsterreichAm 7. April 2008 fand im Wiener der Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen die Zeitschrift "Tribüne für die Wahrheit" und deren presserechtlich verantwortlichen Redakteur, Otto Langer, statt.

Das Blatt hatte im Zusammenhang mit dem Verkauf der KPÖ-eigenen Wielandschule (EKH) geschrieben, Walter Baier hätte als KPÖ-Vorsitzender „seit Jahren bewusst politische und wirtschaftliche Geschäfte mit Rechtsextremisten“ gemacht und diesbezüglich vor Gericht und in der Öffentlichkeit gelogen.
Das Gericht befand die Zeitschrift und den verantwortlichen Redakteur nun der üblen Nachrede für schuldig. Der Wortlaut des Urteils ist in der Zeitschrift zu veröffentlichen.

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Wer ist die Mittelschicht?

ÖsterreichGerne öffnen wir unsere Web-Site für das Statement einer Frau, die auf die unakzeptablen Zustände in Österreich hinweist und die "die Nase gehörig voll hat". Nachfolgend der Kommentar von S.H., welchen wir über E-Mail erhalten haben.

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Koalitionsstreit: Spürbare Entlastung? Ein Durchbruch? Oder doch nur Rosstäuscherei?

Die SPÖ jubelt - man habe einen sozialpolitischen Durchbruch geschafft. Wie immer ist ein Blick hinter die Fassaden notwendig. Analysieren wir also die vereinbarten Maßnahmen.

Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

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Kommentar überflüssig?

Die Zahlen beziehen sich auf Österreich und nicht auf Burkina Faso oder Kolumbien. Die Zahlen stammen übrigens vom Bundesministerium für Finanzen - siehe auch die Tageszeitung Kurier (21. März 2008, S. 2).

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NÖ-Landtagswahl: Wie funktioniert die Briefwahl?

ÖsterreichNÖ-Landtagswahl: Wie Wahlberechtige per Briefwahl wählen können, ohne zum Ort ihres "Haupt-" bzw. "Zweitwohnsitzes" pilgern zu müssen?

Ein Novum der NÖ-Landtagswahl ist, dass auch Zweitwohnsitz-InhaberInnen wahlberechtigt sind.
D.h. also: Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag, 9.3.2008, 16 Jahre alt ist und in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich einen Wohnsitz hat (sofern ER/Sie im jeweiligen Wählerverzeichnis eingetragen ist - die Einspruchsfrist hierzu hat aber schon am 10.2. geendet).

Wie Sie zu den Briefwahlunterlagen kommen?

Wahlkarten sind bis spätestens 5. März (schriftlich) bzw. 7. März (mündlich) in der jeweils zuständigen niederösterreichischen Gemeinde zu beantragen. Die zuständige Gemeinde sendet dann die Unterlagen sowie genauere erläuternde Erklärungen per Post zu. Wahlkarten können auch über das Internet bestellt werden.
Hier der Link dazu

Infos zu Telefonnummern der Gemeinden im Web unter
http://www01.noel.gv.at/scripts/cms/gem/gem_ssi.asp?B=A
Zudem kann die KPÖ Hilfestellung bei der Recherche von Daten der jeweils zuständigen Gemeindeämter geben - dazu (01) 503 65 80 400 anrufen.

Was machen Sie mit Ihrer Wahlkarte?

Hoffentlich KPÖ - die konsequente linke Kraft - wählen. Danach gibt es 2 Möglichkeiten:
a) Sie schicken die Wahlkarte mit dem beigefügten Kuvert an die angeführte Adresse. Jeder Briefkasten ist also eine Wahlurne!
b) In Wien können Menschen am 9. März zudem von 7 bis 17 Uhr im Bürgerbüro in der Herrengasse 13 (Palais Niederösterreich) wählen. Dort steht ein Briefkasten bereit, in den die Wahlkarten eingeworfen werden können.

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Österreich im Epochenjahr 1917

Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann, Vorstandsmitglied der Alfred Klahr Gesellschaft, hat sich in einem 4teiligen Beitrag mit dem "Epochenjahr 1917" (den Ursachen und Hintergründen des "Jännerstreiks" sowie der Herausbildung jener radikalen Linken, die später ein Kern der im November 1918 gegründeten KPÖ wurde) beschäftigt.

Die Beiträge sind den "Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft" entnommen. Weitere Infos zur Alfred Klahr Gesellschaft finden sich hier.

Nachfolgend die kompakt aufgelisteten Beiträge:

Teil 1 - Die Arbeiterklasse: Das Erwachen des schlafenden Riesen

Teil 2 - Die Herrschenden: Auf der Suche nach Auswegen aus der Systemkrise

Teil 3 - Die Sozialdemokratie: Der Übergang auf zentrische Positionen

Teil 4 - Die Revolutionäre: Der Formierungsprozeß der Linksradikalen

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Die KPÖ braucht Hilfe!

Niederösterreich wählt am 9. März einen neuen Landtag. Die KPÖ, die sich das Ziel einer landesweiten Kandidatur gestellt hat, braucht nun innerhalb von dreieinhalb Wochen in allen 21 niederösterreichischen Wahlkreisen mindestens jeweils 50 beglaubigte Unterstützungserklärungen!

Helfen Sie mit, die flächendeckende Kandidatur der KPÖ zu ermöglichen!

Was zu tun ist?

Sie müssen das Formular (welches sich hier findet) herunterladen und vor der Beamtin oder dem Beamten auf dem Wohnsitz-Gemeindeamt Ihre Unterschrift leisten (bitte Ausweis mitnehmen!).

Der Beamte/die Beamtin hat das Formular unverzüglich zu bestätigen! Sie nehmen das Formular mit und schicken es bitte rasch (spätestens aber bis 1. Februar 2008) an uns. Das Postporto trägt die KPÖ.

Adresse: KPÖ-NÖ, 3100 St. Pölten, Andreas Hofer-Straße 4

Achtung: Im Unterschied zu Nationalratswahlen sind bei der Landtagswahl auch jene Personen unterstützungs- und wahlberechtigt, die in Wien einen Hauptwohnsitz und in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben an dem sie gemeldet sind!

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1.700 Post-Arbeitsplätze bedroht

ÖsterreichAls den völlig falschen Weg bezeichnet KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber die Vernichtung weiterer 1.700 Arbeitsplätze bei der teilprivatisierten Post AG: „Richtig wäre die fristlose Entlassung des Managements, das seine hochbezahlte Aufgabe einzig und allein darin sieht, den Post-AktionärInnen Maximaldividenden zu sichern und eine Neudefinition der Funktion der Post als wesentlichen Teil einer öffentlichen Grundversorgung“, so Graber.

Mehr dazu auf www.kpoe.at

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Teuerung: Die ORF-Gebühren werden saftig erhöht

Die ORF-Geschäftsführung hat einen Wunsch an den Weihnachtsmann - und es ist davon auszugehen, dass der Stiftungsrat, der die Rolle des Weihnachtsmanns spielt, den Wunsch erfüllen wird. Für die Menschen heißt dies: ORF sehen wird um 1,30 Euro netto pro Teilnehmer und Monat per 1. Juni 2008 teurer.

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Politikereinkommen: Über was gesprochen und was verschwiegen wird

ÖsterreichSPÖ, Grüne und BZÖ haben zugesagt, ihre außerparlamentarischen Einkünfte ins Internet zu stellen. Keine Rede ist jedoch davon, dass die Parlamentarier auf einen Teil ihrer sehr großzügigen Gehälter (NR-Abgeordnete erhalten 8.024 Euro 14mal im Jahr) verzichten. Keine Rede ist davon, dass die Offenlegung von Bezügen auch für Landtagsabgeordnete gelten soll. Und keine Rede ist auch davon, dass Nationalrats- und Landesabgeordnete sich in ihrem Herkunftsberuf karenzieren lassen sollten - was seltsam ist, da doch BerufspolitikerInnen immer wieder über die angeblich sehr anstrengende und zeitintensive politische Tätigkeit jammern.

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Post AG: Kündigung für die Belegschaft, Dividendenerhöhung für die AktionärInnen

ÖsterreichDie Hiobsbotschaft für die Belegschaft vom Montag, dass nach dem Verlust des Quelle-Paketgeschäfts 700 Beschäftigte der Post AG der „blaue Brief“ droht und die Frohbotschaft für die Post-AktionärInnen vom Dienstag dass 2007 der Gewinn um 30 und die Dividende um 40 Prozent steigt sind zwei Seiten einer Medaille, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

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Zach (KPÖ) fordert Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Haider, Westenthaler, Strache & Co und deren Abschiebung

ÖsterreichPolitik/Wien/KPÖ/FPÖ/BZÖ/Kurden/Demonstration


Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert die Staatsanwalt auf, die "Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Haider, Westenthaler, Strache & Co" zu prüfen. Zach begründet dies damit, dass die genannten Politiker "Verfassungsgesetze ignorieren, in Permanenz rechtsradiakles Gedankengut propagieren und Rassismus schürren".

Hintergrund für die Forderung von Zach sind die heutigen Aussendungen beider Parteien - gefordert wird u.a. die Untersagung einer für Samstag geplanten Demonstration von Kurden und verschiedenen Initiativen. Der Wiener BZÖ-Obmann Tscharnutter fordert zudem, dass Menschen, die ihre demokratisch verbrieften Rechte wahrnehmen, die Staatsbürgerschaft entzogen und deren Ausweisung durchgeführt wird.

Zach zum Thema Ausweisung und Abschiebung der betroffenen Gesetzesbrecher: "Vielleicht bekommt der eine oder andere rechte Recke ja in Pakistan, Afghanistan oder in Lybien politisches Asyl."

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19. Oktober 1987 – Generalstreik an Österreichs Unis wird ausgerufen

Am Abend des 19. Oktober 1987 besetzen Studierende das Audi-Max der Uni-Wien und proklamieren einen unbegrenzten Streik. Keine 24 Stunden später sind alle österreichischen Universitäten und Hochschulen im Generalstreik, mehrere studentische Großdemonstrationen rufen Verwunderung hervor.

Wie ist es dazu gekommen? Hat das von der Bundesregierung verordnete Sparpaket einen spontanen Massenprotest hervorgerufen? Und was waren die Forderungen der Studierenden?

Ein Beitrag von Didi Zach (das PDF-Dokument findet sich hier), der 1987 - nicht zuletzt weil er längere Zeit als Vertreter der Fakultätsvertretung GRUWI im Delegiertenrat war - viele Streikaktivitäten "live" miterlebte.

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Überwachungsstaat Österreich?

ÖsterreichWie der ORF berichtet kommt nun nach dem großen Lauschangriff und der Rasterfahndung auch die Online-Durchsuchung. SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass die Polizei künftig private Computer überwachen und auf die Festplatte zugreifen darf.

Angst wird geschürt, damit der Überwachungsstaat ausgebaut werden kann. Wie die konkrete Umsetzung des Vorhabens ausschauen soll und ob und wie dies technisch umsetzbar ist, darüber sind sich Experten zwar uneinig, aber eine Breite Mehrheit der Bevölkerung wird - entsprechendem PR-Aufwand und Unterstützung durch die Kronen-Zeitung vorausgesetzt - schon jubeln, meinen offenbar die Spitzen von SPÖVP.

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"Donnerstagsdemo" nun auch gegen Rot-Schwarz

ÖsterreichDie "Donnerstagsdemo" soll nach Abtreten der alten Regierung eine Renaissance erleben. Kurt Wendt, ehemaliger Sprecher des "Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau", kündigte am Freitag in einer Aussendung an, am 25. Oktober wieder auf die Straße zu gehen - diesmal gegen Rot-Schwarz. Begründet wird das Vorhaben mit der "breiten Empörung gegen die herrschenden Aufenthalts- und Asylgesetze".

Mehr auf Standard.at

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Asylpolitik: Die unerträgliche Heuchelei der SPÖ-Granden

ÖsterreichInnenminister Platter (ÖVP) verteidigte in der ZIB 2 - es war in Wirklichkeit nichts anderes zu erwarten - die jüngsten Abschiebungen von Asylwerbern, die bereits jahrelang in Österreich leben.

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Pensionistenorganisationen fordern gemeinsam die volle Abgeltung der Teuerung

ÖsterreichDer Bundesseniorenrat hat in seiner letzten Sitzung vom 14. September 2007 den einstimmigen Beschluß gefasst, dass ab sofort mit einer österreichweiten Unterschriftenaktion zur Kaufkraftsicherung der Pensionen begonnen wird.

Der Bundesobmann-Stellvertreter des Zentralverbandes der Pensionisten Österreichs begrüßte in dieser Sitzung diese Initiative als einen wichtigen Schritt in Richtung eines einheitlichen Auftretens im Interesse der Pensionistinnen und Pensionisten.

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Die Allgemeinheit haftet

ÖsterreichEin durchgesickertes E-Mail der Wirtschaftskammer, dass der ARGE ja zur Umwelt, nein zur Atomenergie zugespielt wurde, dokumentiert die Jubelstimmung der Industrielobby über das im Mai 2007 novellierte Umwelthaftungsgesetz, das jetzt nach der Sommerpause wohl beschlossen wird.

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Darabos holt für EADS die Kastanien aus dem Feuer

Für die Teilhabe am militärischen Kern der EU sind die Machteliten bereit, über alles hinwegzutrampeln. SP-Führung trägt die Verantwortung dafür, dass 5,6 Milliarden Euro für die Eurofighter verjubelt werden.

Hier der ganze Beitrag der Werkstatt für Frieden und Solidarität

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Superreiche werden immer reicher

ÖsterreichLaut „trend“ steigerten die 50 reichsten ÖsterreicherInnen ihr Vermögen von 2006 auf 2007 von 55,15 Milliarden Euro auf unglaubliche 91,95 Milliarden Euro.

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Zach: Mit Präventiv-Haft gegen Fußball-Fans wird Rechtsstaat demontiert

ÖsterreichScharfe Worte findet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, zur heute im Ministerrat abgesegneten Präventivhaft gegen Fußball-Fans: "Der Grundsatz, dass man jemandem eine Straftat nachweisen muss, wird in sein Gegenteil verkehrt. Zukünftig haben Fußball-Fans zu beweisen, dass sie nichts getan haben. All dies hat mit einem Rechtsstaat eigentlich nichts mehr zu tun. Und - was hier im Fußball probiert wird, kann schon in Kürze überall anders auch angewandt werden."

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Tierschutz - VGT kündigt Klage gegen Innenminister an

ÖsterreichDer "Verein gegen Tierfabriken" kündigt Klage gegen Innenminister an, weil dieser durch die falsche Darstellung des Vereins Demoverbote begründete.

Mehr Infos hier auf der Website der Initiative

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Attac kritisiert Gusenbauer

ÖsterreichIm Interview mit der deutschen BILD-Zeitung formulierten Sie, Herr Bundeskanzler, den Satz: „Steuern runter macht Österreich munter – und sicher auch Deutschland.“ Dass Steuersenkungen ein Land „munter“ machen, stimmt weder in der allgemeinen Form noch für den Fall Österreich oder Deutschland.

Hier geht´s zum Offenen Brief von Attac

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Hackeln bis zum Umfallen?

ÖsterreichDer (angeblich sozialdemokratische) Bundeskanzler jubelt, der Arbeitsminister jubelt, die Wirtschaftskammer jubelt und der ÖGB-Chef sieht eine "Win-Win-Situation" - warum mehr als 3 Millionen Erwerbstätige trotzdem nicht lachen sollten, ist leicht erklärt.

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KSV-Lili-AktivistInnen arbeiten engagiert und kompetent

"Es ist immer traurig, wenn Linke Differenzen statt Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zur Verwirrung bzgl. der kommenden ÖH-Wahlen und mehrerer Kandidaturen unter dem Namen KSV-Linke Liste.

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ÖH-Wahl 2007 - Luxus für alle!

ÖsterreichNach zwei ebenso schwierigen wie erfolgreichen Jahren stellt sich der Kommunistische StudentInnenverband – Linke Liste (KSV–Lili) erneut den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft vom 22. - 24. Mai 2007.

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Regierung erhöht Spritpreise deftig

ÖsterreichDie Mineralölsteuer wird kräftig erhöht - und zwar wesentlich höher als im Koalitionsübereinkommen schon festgehalten.

Um 3 Cent wird Benzin pro Liter teurer - Diesel wird gar um 5 Cent pro Liter erhöht.

440 Millionen Euro pro Jahr, so Berechnungen, wird der Finanzminister auf Kosten hunderttausender AutofahrerInnen und Pendler in Zukunft mehr einnehmen.

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Erbschaftssteuerbefreiung - Wer wirklich profitiert!

ÖsterreichInsgesamt geht es bei der Erbschaftssteuer um etwa 60.000 Fälle jährlich - auch für 2007 rechnet der Finanzminister mit Einnahmen von 105 Millionen Euro.

Rund ein Viertel der 105 Millionen Euro Einnahmen des Jahres 2006 stammt aus nur 27 Fällen!!!!!!!

95 Erbfälle lagen über 365.000 Euro und 4 Fälle über einer Million Euro.!!!!!!!

Hier die Infos zum Thema im Detail

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Und schon wieder liegt er flach!

Gusenbauer, der Sozial-Fighter, hat wieder eine auf die Nase bekommen.

Hatte die SPÖ angesichts des jüngsten Spruchs des VfGH zur Erbschaftssteuer ursprünglich noch davon gesprochen, dass auf 140 Millionen Euro nicht verzichtet werden würde, so ist nun wieder mal alles anders. Und Schuld - eh kloa - ist natürlich die böse, böse ÖVP.

Bleibt die Frage, wann Gusenbauer endlich eingesteht, dass jede Stimme für die SPÖ eine verlorene Stimme ist - da er und sein Team ja ohnedies rein gar nichts zum Besseren ändern können.

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KPÖ gedenkt der großen Architektin Margarete Schütte-Lihotzky

"Margarete Schütte-Lihotzky war eine Architektin, die das Elend der Menschen, das mit der ungelösten Wohnfrage zusammenhing, sehr aufmerksam wahrnahm. Ihr gesamtes Lebenswerk war daher auch darauf ausgerichtet, unter Ausnützung neuer Technologien und neuer Organisationsformen für die `verarmten Massen´ Wohnraum zu schaffen, den sich die Menschen auch leisten konnten. Schütte-Lihotzky wurde in Österreich leider jahrzehntelang boykottiert. Für uns Kommunisten und Kommunistinnen wird sie daher immer ein wichtiger Orientierungspunkt im Kampf um eine gerechtere Welt bleiben", so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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ÖGB-Vizepräsidentin Csörgits bejubelt Sozialpartnerschaft

ÖsterreichÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits begrüßt Bekenntnis der Regierung zur Sozialpartnerschaft.

Im Original liest sich dies in der Sozialistischen Korrespondenz so: "Ich freue mich über das Bekenntnis der Regierung zur Sozialpartnerschaft", machte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Dienstag im Nationalrat anlässlich der Regierungserklärung der großen Koalition deutlich. Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung würden die Sozialpartner eine Schlüsselrolle spielen, weshalb Csörgits erfreut ist, dass "im Regierungsprogramm wichtige Ansätze von ihnen übernommen wurden". "Dieses Land ist immer gut mit der der Sozialpartnerschaft gefahren - und wird dies zweifellos auch in Zukunft tun", ist sich Csörgits sicher.

Unser Rat an alle Delegierten zum ÖGB-Kongress - sagen Sie Kollegin Csörgits Ihre Meinung!

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Bankerin als Bildungsministerin?

ÖsterreichDie Bildungssprecherin der KPÖ Wien stellt fest, dass die neue Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ehemals Bankvorstand der Kommunalkredit Austria AG, noch niemals als Bildungsexpertin in Erscheinung getreten ist und zum Thema Bildung nichts publiziert hat.

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Schwarze Regierung unter "rotem" Kanzler?!

ÖsterreichDas Ergebnis der Regierungsverhandlungen kann nur als Selbstaufgabe der SPÖ zugunsten des Kanzler-Sessels bezeichnet werden. Die SPÖ-Granden haben sich der ÖVP unterworfen. Nichts ist geblieben vom großspurigen Wahlversprechen „Wohlstand muss gerecht verteilt werden“.

Das aktuelle KPÖ-Flugblatt - zum Lesen, zum Download, zum Ausdrucken, Kopieren und für die Weiterverbreitung.

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Zach (KPÖ): „Gusenbauer verkennt offenbar den Ernst der Lage“

Österreich"Gusenbauer verkennt offenbar den Ernst der Lage", erklärt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zu den Äußerungen von SPÖ-Chef Gusenbauer im gestrigen Report-Spezial. "Die Proteste der eigenen Parteijugend, kritischer Studierender und vieler sozialdemokratischer Funktionäre und WählerInnen, die über den Bruch der Wahlversprechen völlig zu Recht enttäuscht sind, als kommunistische Propaganda abzutun, zeigt nur, wie weit von der Realität entfernt der designierte Bundeskanzler bereits ist", so Zach.

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Ein Lügenbaron als Kanzler?

"Wir brauchen in Österreich eine Regierung, für die am Tag vor der Wahl auch das gilt, was am Tag nach der Wahl gilt. Und wir brauchen in Österreich nicht einen Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen, sondern wir brauchen in Österreich einen Bundeskanzler der sein Wort hält. Und genau deswegen trete ich am Sonntag an."

Alfred Gusenbauer, 29.9.2006

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2007 - Vieles wird teurer!

Österreich
  • Strom wird heuer um rund fünf Prozent teurer.
  • Der Gaspreis wird um rund neun Prozent ansteigen.
  • Die Mieten werden ebenfalls ansteigen - im Schnitt um rund 4 Prozent. Was z.B. bei einer durchschnittlichen Miete von 500 Euro pro Monat rund 240 Euro an Mehrkosten im Jahr verursacht.
  • Verkehr: Auch die Preise für den öffentlichen Verkehr werden 2007 angehoben. Im Schnitt wird man für Bus und Bahn etwa vier Prozent mehr bezahlen müssen.
Weiters:

  • Die Rezeptgebühr wird um zehn Cent auf 4,70 Euro pro Medikament erhöht.
  • Der Selbstbehalt für Brillen und Kontaktlinsen steigt um zehn Prozent.
  • Ein Tag im Spital wird 2007 für Versicherte 10,24 Euro kosten.

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Klaus: "KPÖ ist die Partei der Solidarität"

ÖsterreichKPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus auf der Oktoberfeier der KPÖ-Favoriten am 11. November.

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BAWAG droht Filetierung

ÖsterreichKPÖ fordert Ursprungsidee als Arbeiterbank zu reanimieren.

KPÖ-PD (Wien) - Mit dem völlig überstürzten und an den Interessen von 1,4 Millionen Mitgliedern vorbeigeleiteten Entschluss, die BAWAG zu verkaufen, hat die "neue" ÖGB-Führung auf den von ihr und einer Seilschaft aus Politik und Managern verursachten Spekulationsskandal rund um die ehemalige Arbeiterbank reagiert. Nun steht nicht allein der Verkauf der BAWAG bevor, es droht sogar deren Filetierung.

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ÖGB-Krise: Wer das Gesetz des Handelns bestimmt

Österreich"Mir scheint, es wird – mit schlechtem Gewissen – zugedeckt, wo zudecken noch möglich ist", meint Paul Kolm, der seit 1977 in der GPA beschäftigt ist. Kolm ist zur Zeit u.a. als alternativer und grüner Gewerkschafter im Vorstand der AK Wien tätig.

Hier der Kommentar von Kolm

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ORF-Reform - Demokratie: Grüne Parteiführung outet sich!

ÖsterreichKlaus (KPÖ): Strobl Plädoyer zeigt, wie machthungrig und undemokratisch Grüne geworden sind

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Stop Bush, Stop War - Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

ÖsterreichAm 21. Juni kommt US-Präsident George W. Bush nach Wien um die Spitzen der Europäischen Union zu treffen.

Ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen hat sich zusammengefunden, um für eine bundesweite Großdemonstration zu mobiliseren.

Mehr Infos zum Thema

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A Letter to the Stars - Eine Kritik

ÖsterreichA Letter to the Stars – Eine Kritik der Lagergemeinschaft Ravensbrück & FreundInnen

Das Schulprojekt “A Letter to the Stars” ging heuer mit “Blumen der Erinnerung” in die vierte Runde. Der Homepage entnehmen wir, dass am 5. Mai 2006 80.000 weiße Rosen auf dem Wiener Stephansplatz zu einem „beeindruckenden Mahnmal“ geformt und „Tausende“ Kerzen angezündet wurden. Anschließend sollten die Rosen mit Namen und Adressen von Opfern des Nationalsozialismus versehen und von Jugendlichen an jene Orte gebracht werden, an denen die Opfer vor ihrer Deportation gewohnt haben.

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"Leiden FPÖ-Funktionäre an Gedächtnisschwund?"

Österreich"Leiden FPÖ-Funktionäre an Gedächtnisschwund?", fragt sich Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in Wien Leopoldstadt. Anlass für Iraschkos Frage ist die heutige Kritik des Obmanns der Wiener Freiheitlichen Arbeitnehmer Bernhard Rösch am ÖGB. Rösch bemängelte "undurchsichtige" Entscheidungsvorgänge im ÖGB und dass "die Allmacht der SPÖ weder Pluralität noch echte Demokratie zu(lasse)".

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Post AG will gewählten Personalvertreter mundtot machen

Nachdem die Feststellungsklage der Post AG gegen den Obmann der Personalvertretung beim Postamt 1230 Wien, Robert Hobek, in erster Instanz zugunsten der Manager entschieden wurde, legt Hobek gegen das Urteil Berufung ein.

Spenden für die Berufung und andere Ausgaben in diesem Zusammenhang auf BAWAG, BLZ 14000, Kto-Nr.: 03410 665 203. Laut auf GLB-Soli-Konto für Robert Hobek.

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KPÖ zum BAWAG-Verkauf

ÖsterreichKPÖ startet Online-Unterschriften-Aktion gegen BAWAG-Verkauf durch den ÖGB-Bundesvorstand und fordert Urabstimmung unter allen ÖGB-Mitgliedern.

Hier gibt´s alle Infos dazu

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Im Kapitalismus nichts Neues?

ÖsterreichZu den Fakten: Da kommen der BAWAG zwischen 1995 und 2000 999 Millionen ¤ in Spekulationsgeschäften abhanden und da wird im Oktober 2005 ein Blitzkredit (ohne Wiederkehr) von weiteren 350 Millionen ¤ an eine Firma vergeben, die an der Verschleierung der früheren BAWAG-Verluste beteiligt war. Geschäfte dieser Art sind in der Finanzwelt nichts Besonderes, Spekulationen können schief gehen.

Hier findet sich der Text als PDF-File zum Download

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VP-LAbg. Neuhuber braucht dingend Nachhilfe

ÖsterreichKPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber rät VP-LAbg. Neuhuber Neuhuber, "einen Nachhilfekurs in BWL und VWL an der Wirtschaftsuniversität zu absolvieren."

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Die Profiteure des PPP-Modells

Österreich"Private Public Partnership" (PPP) bedeutet nichts weniger als eine weitere Profitquelle für das Finanz- und Baukapital - mit tatkräftiger Unterstützung der öffentlichen Hände.
Eine Analyse von Josef Iraschko.

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Baier: Die KämpferInnen des Feb. 34 würdigen

Österreich"Fehlentwicklungen aufzuzeigen, Alternativen zur Diskussion zu stellen und konkrete Aktivitäten gegen Ausgrenzung, Demokratie- und Sozialabbau zu setzen, dies war und ist für uns KommunistInnen eine der Lehren des Februar 1934", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute bezugnehmend auf den bevorstehenden Jahrestag.

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KPÖ-Initiatve zur Umrüstung der Briefkästen war erfolgreich

ÖsterreichLaut Kurier-Meldung vom 7.2.2006 will die SPÖ per Initiativantrag die Umrüstung der Briefkästen bis Jänner 2008 aussetzen, sodass es ab 30. Juni 2006 noch zu keinen Strafzahlungen bei mangelnder Umsetzung des Postgesetzes und der dadurch erforderlichen neuen Briefkästen kommt.

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Hobek: Postler werden Opfer der Parteipolitik

Österreich"Die 27.000 Beschäftigten der Post werden allein gelassen und immer mehr zum Spielball der Parteipolitik," erklärte Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und Mitglied des Zentralvorstands der Postgewerkschaft.

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Rechtsextreme Achse Braunauer Bulldogs - Rapid Club Wels - BFJ?

ÖsterreichDer durch die "Hitler-Grüße" im KZ Mauthausen
bundesweit in die Schlagzeilen gekommene Fußballfanclub "Braunauer
Bulldogs" hatte auch beste Kontakte zum Fußball-Fanclub "Rapid Club
Wels". Anlässlich des gemeinsam besuchten Fußballspiels Superfund
Pasching gegen Rapid am 8. Mai 2004 wurde in einer
"Pizza-Mann"-Filiale ein Foto aufgenommen, bei dem einige
"Fußballfans" ebenfalls ihren Arm zum Hitler-Gruß erheben.

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FSG attackiert KPÖ-Kandidaten Hobek

Österreich"Die SP Gewerkschafter, die bei den letzten Personalvertretungswahlen von den KollegInnen abgestraft wurden, haben dies offenbar noch immer nicht verkraftet", so Robert Hobek, Mitglied des Zentralvorstands der Postgewerkschaft, Kandidat der KPÖ-Wien für die Gemeinderatswahl und Spitzenkandidat der KPÖ im Wahlkreis Liesing, zu Attacken von FSG-Vertreterin auf die KPÖ.


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Märchenonkel Gusenbauer

Österreich"Wien sei die gelebte Alternative zur schwarz-bunten Bundesregierung", so wird heute SPÖ-Bundesvorsitzender Gusenbauer zitiert.

Der ganze Witz des Tages findet sich hier.

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Die Wachstumsstörung der Grünen und ihre Ursachen

ÖsterreichHubert Patterer macht sich in seinem Kommentar in der "Kleinen Zeitung" (Ausgabe vom 12.10.) Gedanken für die Grünen - lesenswert.

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SPÖ - "Wasser predigen, Wein trinken"

ÖsterreichEin fragwürdiges Doppelspiel betreibt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer, der gleichzeitig in seiner Funktion als SPÖ-Gemeinderat Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates ist - kritisiert der GLB.

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Melina Klaus gratuliert Kaltenegger und seinem Team zum tollen Wahlerfolg

ÖsterreichDer Einzug der KPÖ in den Landtag ist eine klare Absage an den neoliberalen Kapitalismus

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"Es ist ein herausragendes Ergebnis"

Österreichso Ernest Kaltenegger, Spitzenkandidat der KPÖ bei der steirischen Landtagswahl, zum WählerInnenvotum in der grünen Mark. Kaltenegger betonte, dass er das Ergebnis als "gewaltigen Schritt nach vorne für die KPÖ" betrachte.

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Wien: KPÖ-Kandidat Hobek kritisiert unhaltbare Zustände bei der Post

ÖsterreichRobert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post, Mitglied des Zentralvorstands der Postgewerkschaft und Kandidat der KPÖ-Wien für die kommende Gemeinderatswahl, ist empört über die unhaltbaren Zustände bei der Post. Hobek: "Meine Kollegen und ich sind nun schon seit 14 Stunden im Einsatz - beim Zustelldienst ist aber auch nach 17 Uhr noch immer voller Betrieb und ein Ende der Arbeit nicht in Sicht. Zugleich werde ich, der ich Betriebsratsvorsitzender bin, aufgefordert, die Kollegen, die ohnehin schon dem Zusammenbruch nahe sind, anzutreiben. Es ist unfaßbar."

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KPÖ & GLB-Post gegen Postprivatisierung

Österreich"Ein gemeinsames Nein zu den von seiten der FPÖ bzw. des BZÖ in den letzten Tagen kommenden Vorstößen zur Privatisierung von Post und Telekom" kommt vom Vorsitzenden des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Postgewerkschaft, Robert Hobek, und vom KPÖ-Vorsitzenden, Walter Baier.

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Walter Baier in der ZIB3

Nicht mehr ganz aktuell aber für alle die es verpasst haben endlich auch zum download. Walter Baier in der ZIB3 (12. Juli 2005). AVI 22MB, MPEG4

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Kronen-Zeitung berichtet über KPÖ-Stadtrat Kaltenegger

ÖsterreichNach diversen anderen Zeitungen hat nun auch die Kronen-Zeitung die Umfragewerte der KPÖ zu den steirischen Landtagswahlen zur Kenntnis genommen

Und so scheut sich die Krone nun auch nicht auf Seite 3 (inklusive Bild) kundzutun, dass KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger, der "Engel der Armen", im steirischen Landtagswahlkampf für Furore sorgt.

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Zum tele.ring Verkauf

ÖsterreichAnhand des geplante Verkaufs von tele.ring an den T-Mobile Konzern, bei dem hunderte Arbeitsplätze bedroht sind, lassen sich gleich mehrere gravierende Probleme des neoliberalen Kapitalismus aufzeigen: Instabilität und Prekarisierung, Ineffizienz und der Trend zur Monopolkonzernen.

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Nachwuchsstaberl gesucht

"Jugendreporter gesucht" heißt es auf einem poppigen Plakat, mit welchem eine Aktion der Kronen-Zeitung und der Stadt Wien angekündigt wird. Seltsam - wetterte die SPÖ doch im Europawahlkampf noch "Gegen das Europa der Konzerne".

Was damals schon ein leerer Slogan war, hinter der in der SP keine reale Politik stand, wird nun durch die Anbiederung der SPÖ an die Krone und damit den Mediaprint/KroKuWAZ Konzern offensichtlich.

Kein Problem ist der SPÖ, dass der KroKuWAZ Konzern und die Krone im speziellen für das unterentwickelte geistige Klima in Österreich hauptverantwortlich sind.

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GLB startet Petition gegen Privatisierung der Post

ÖsterreichEine BürgerInneninitiative an den Nationalrat „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ startet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) im ÖGB: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“ heißt es in der von der GLB-Bundesleitung am 9. Juli 2005 beschlossenen Petition.

Mehr dazu unter http://www.glb.at

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GLB fordert: Post als öffentliches Eigentum erhalten

ÖsterreichBörsengang gefährdet Versorgungsauftrag und ermöglicht „feindliche Übernahme“

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Die Heuschrecken der Moderne

ÖsterreichÜber Personalabbau zu schreiben erfordert mittlerweile die Voraussetzung eines Saumagens, da der Gabentisch in den diversen Wirtschaftsstandorten überreichlich gedeckt ist. Unter der Prämisse der Standortsicherung überziehen jedoch die Liberalisierungsneurotiker wie Heuschrecken die Erdkugel.

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GEMEINDERATSWAHL 2005: Steirische KPÖ ist sehr zufrieden

ÖsterreichSehr zufrieden mit dem Abschneiden bei der Gemeinderatswahl ist man bei der steirischen KPÖ. In Leoben und in Knittelfeld konnte sich die KPÖ jeweils von 1 auf 3 Mandate steigern, kam über 10 Prozent der Stimmen und ist dort drittstärkste Kraft in der Gemeinde.

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Donnerstagsdemo 10. Februar

Donnerstag 10. Februar 2005. Donnerstagsdemo 5. Jahre gegen Schwarz Blau. Treffpunkt: 19:30. Ballhausplatz
Am 4.2.2000 wurde die erste schwarzblaue Regierung angelobt. Zu diesem tristen Jahrestag gibt es diesen Donnerstag (10.2.) nach längerem wieder eine Donnerstagsdemo. Die schwarzblaue Regierung steht heute mehr denn je für Rassismus, Homophobie, Demokratieabbau, Umverteilung von unten nach oben und einen ekelhaften Umgang mit der Nazivergangenheit. Zeigen wir wieder einmal in großer Zahl, dass wir nicht bereit sind, diese Regierung und ihre Politik als Normalität zu akzeptieren!

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