In mehreren Bezirken werden Wien Anders Bezirksräte Resolutionsanträge gegen die von der Stadtregierung geplante Erhöhung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll ab 1.1.2017 einbringen.

Josef Iraschko, Bezirksrat in der Leopoldstadt: „Durch die Erhöhung der Gebühren werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet, vor allem bei BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen wird es zu einer weiteren Verarmung kommen. Dies zu einer Zeit wo in Wien laut Zahlen des EU-SILC 2013 fast 400.00 Menschen arm- bzw. armutsgefährdet sind.“

Susanne Empacher, Bezirksrätin auf der Landstrasse ergänzt: „Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt wurde, hoch. Ich erinnere nur daran, dass ein Einzelfahrschein der Wiener Linien in 14 Jahren um sagenhafte 83 Prozent teurer wurde.“

Unisono fordern Empacher und Iraschko die ersatzlose Abschaffung des „Gebühren-Valorisierungsgesetzes“, welches einst auch die Grünen abgelehnt haben.

Finanzierbar wäre das Aussetzen des Valorisierungsmechanismus, so Iraschko und Empacher, „z.B. durch eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie durch die Aufhebung der Privilegien der Privatstiftungen.“

Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

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Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015.

Die Wiener AMS meint jedoch auch von „guten Nachrichten“ sprechen zu können, denn die Wiener Firmen „meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.“ Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – „die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.“ Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen.

Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der „rot-grünen Stadregierung“, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert „und damit das gesamte Land nach unten (zieht)“. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen.

FPÖ-Klubobmann Nepp sieht „Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr „unternehmerfeindliche Stimmung“ gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt.

Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

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Eine alte KPÖ-Forderung, die auch von der Wahl-Allianz Wien Anders im letzten Wiener Gemeinderatswahlkampf erhoben wurde, da auch die Piraten und die Plattform der Unabhängigen für Gratis-Öffis eintreten, bekommt damit zusätzliche Unterstützer.

Die Jungen Grünen begründen ihre Forderung nicht nur umweltpolitisch, sondern auch damit, dass hohe Ticketpreise und schlechte Anbindungen "in erster Linie jüngere und ältere Menschen treffen. Mehr Angebot und niedrigere Preise bedeuten auch mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für viele Menschen in der Stadt. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Noch sträuben sich Häupl und die Wiener SPÖ ja gegen die Idee von Gratis-Öffis - aber einst haben SPÖ und Grüne auch den Gratis-Kindergarten als blöde Idee und unfinanzierbar abgetan. Umso mehr freut es mich, wenn die Allianz jener Kräfte, die eine andere Verkehrspolitik durchsetzen will, stärker wird."

Der Chef der ÖVP-Wien, Gernot Blümel, fordert seit Monaten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Unter der Parole "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen" will er laut Eigendarstellung Sprachrohr für all jene sein, "die täglich aufstehen und arbeiten und am Ende des Monats nicht viel mehr davon haben als jene, die sich auf den Staat verlassen."

Didi Zach, Bezirksrat von Wien anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut neuesten offiziellen Zahlen sind in Wien zur Zeit rund 150.000 Personen ohne Job. Gleichzeitig gibt es aber nicht einmal 10.000 offene Stellen. Diese zwei Zahlen zeigen: entweder lebt Herr Blümel in seiner eigenen Welt und hat gravierende Probleme mit den Grundrechnungsarten; oder aber er ist ein Demagoge wie auch HC Strache."

Zach weiters: "Herr Blümel bekommt als nichtamtsführender Stadtrat rund 120.000 Euro im Jahr fürs Nixtun. Ich fordere Herrn Blümel auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden."

Weiterführend zum Thema siehe auch http://tinyurl.com/hhcteqw

Wieder Mängel bei der Erhaltung und Überprüfung der Brücke!

Am 1. August ist es 40 Jahre her. Damals im Jahr 1976 stürzte die alte, eiserne Kettenbrücke (Baujahr 1934 bis 1937) wegen unerkannt gebliebener Bau- und Abnützungsmängel am 1. August ein und wurde bald darauf durch eine Stahlbetonbrücke ersetzt. Nur wenige Monate nach dem Reichsbrückeneinsturz folgte auch eine Sperre der Floridsdorfer Brücke.

Bei beiden Brücken waren schlampige Kontrollen und Gleichgültigkeit der damaligen Wiener Stadtverwaltung ein Grund für die allzu lange unerkannt gebliebenen Fehler und Abnützungserscheinungen. Der damals politisch zuständige Stadtrat trat im Gefolge der Ereignisse zurück. Den Erfordernissen angemessene Kontrollen und Prüfungen aller Wiener Brücken wurden damals medienwirksam versprochen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) kaktusbild klicken!

Wien Anders entwickelt sich zum Kultur- und Politveranstalter. An zwei aufeinander folgenden Tagen stand das Kultur Café 7-Stern in Wien Neubau kürzlich im Zentrum von kulturellen und politischen Veranstaltungen der Wien Anders Aktivisten und Aktivistinnen.

Trotz der Fußball EM als starke Konkurrenz, nahmen zusammen weit über 100 Gäste an der Lesung von Menschenrechtspreisträger Michael Genner und der am 2. Tag folgenden Podiumsdiskussion teil. Besonders großes Interesse herrschte für die Veranstaltung „Einkommen 4.0 – ist das BGE eine Lösung?“, wo neben Nationalrat Mag. Gerald Loaker von den Neos, Wirtschaftswissenschafter Dr. Stephan Schulmeister, Lukas Wurz vom Ausschuss für Arbeit und Soziales der Grünen in Parlament sowie die für Wien Anders teilnehmende Melina Klaus (KPÖ) und Gerhard Hager (Piraten), am Podium und mit den Gästen diskutierten.

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In der CS Caritas Socialis GmbH im Bereich der Betreuung zu Hause trat nur die Liste von GLB-Betriebsrat Roman Gutsch zur Wahl an. Somit war das erklärte Wahlziel eine weitere Steigerung der Wahlbeteiligung, die im Bereich der mobilen Pflege und Betreuung aufgrund der Nichtanwesenheit des Großteils der KollegInnen an den Bürostandorten meist sehr gering ist.

Beim ersten Antreten der Liste „Team Gutsch“ 2012 konnte die Wahlbeteiligung um fast 8 Prozent-Punkte auf 49 Prozent gesteigert werden. 2016 endete die Wahl mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 56 Prozent. Von den 397 Wahlberechtigten stimmten 218 KollegInnen für die Liste „Team Gutsch“, fünf Stimmen waren ungültig. Das gibt dem „Team Gutsch“ den Rückhalt ihre konsequente Interessensvertretung gestärkt fortzusetzen.

Neben Roman Gutsch, der wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde, haben auf der überfraktionellen Liste drei weitere Betriebsrätinnen ihr Mandat für den GLB deklariert: Farahnaz Amirnia, Mari Mikanik und Elwira Schlesinger.

Manche werden sich noch erinnern. "Geht´s der Wirtschaft gut, so geht es allen gut" - so das Motto einer Werbe- und PR-Kampagne der Wirtschaftskammer Österreich vor einigen Jahren. Dass es schon anno dazumal in Österreich "nicht allen gut gegangen ist", sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Wenden wir uns also dem Terminus Wirtschaft zu. Was bzw. wer ist die Wirtschaft? Wikipedia definiert Wirtschaft als "die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Befriedigung der Bedürfnisse dienen. Zu den wirtschaftlichen Einrichtungen gehören Unternehmen, private und öffentliche Haushalte, zu den Handlungen des Wirtschaftens Herstellung, Absatz, Tausch, Konsum, Umlauf, Verteilung und „Recycling“/„Entsorgung“ von Gütern."

Wir sehen also: Die Wirtschaft ist mehr als die so genannten Arbeitgeber. Und wir sehen und wissen: Ohne ArbeitnehmerInnen könnte kein privater Unternehmer, der sich gerne selbst als Arbeitgeber bezeichnet, irgendetwas produzieren oder irgendeine Dienstleistung anbieten. Und: ohne KonsumentInnen, die etwas konsumieren wollen bzw. sich Produkte und Dienstleistungen leisten können, würden alle Produkte irgendwo verrotten - wie einst sogar Henry Ford erkannte.

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Heute präsentierte Sozialstadträtin Wehsely die neuesten Zahlen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien. Im Vorjahr haben in Wien insgesamt 180.646 Frauen und Männer bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. Das ist eine Steigerung um 12,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014. Der Anteil an Flüchtlingen, die Mindestsicherung beziehen, ist auf insgesamt 17,4 Prozent gestiegen - konkret handelt es sich um rund 30.000 Personen. Rund 56.000 BezieherInnen sind jünger als 18 Jahre.

Weniger als zehn Prozent der 180.000 Personen sind laut Wehsely Vollbezugs-Bezieherinnen. 77,4 Prozent erhalten Ergänzungsleistungen, der Rest verteilt sich auf Mietbeihilfen oder vergleichbare Zuwendungen. Die Höhe der Mindestsicherung lag durchschnittlich bei 311 Euro - pro einzelnem Bezieher. Sogenannte Bedarfsgemeinschaften, also zumindest eine Person mit Kind, kamen im Jahresschnitt auf spärliche 557,05 Euro.

Nach Altersgruppen betrachtet, wuchs die Gruppe der 19- bis 24-Jährigen mit einem Plus von 18,9 Prozent sowie der 25- bis 29-Jährigen mit einem Zuwachs von 19,3 Prozent am stärksten. Absolut am meisten betroffen sind jedoch die 30- bis 44-Jährigen.

Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt nach wie vor bei rund neun Monaten. Die Arbeitslosenquote in Wien 2015 bei 13,5 Prozent - und war damit so hoch wie nirgendwo sonst in Österreich. 2014 lag sie noch bei 11,6 Prozent.

Apropos "wer Arbeit will, bekommt auch welche": Laut AMS-Daten gibt es "in Wien auf eine Stelle, für die es keine Qualifikation braucht, 44 unqualifizierte Personen, die sich bewerben.“

Gestern wurde im Wiener Gemeinderat über die dubiosen Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Verkauf von Objekten am Areal der Semmelweisklinik - Korruption und andere Vorwürfe stehen im Raum - debattiert. Scharfe Kritik gab es von der Rathaus-Opposition, die SPÖ wies die Kritik zurück, um zu beteuern, dass alles in bester Ordnung wäre.

Besonders ärgerlich, so FPÖ-Klubobmann Gudenus, sei, "dass hier Besitz der Wienerinnen und Wiener von der SPÖ zu einem Ramschpreis verscherbelt wurde". Die FPÖ werde beim Stadtrechnungshof ein Prüfersuchen einbringen.

Warum die FPÖ seinerzeit im Gemeinderat dem Projekt zugestimmt hat, wurde von Gudenus jedoch nicht erläutert.

Als "ungeheuerlich" bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, das ganz offensichtlich politisch motivierte Agieren des KAV gegen Gernot Rainer, Gründer und Obmann der (teils umstrittenen neuen) Ärztegewerkschaft Asklepios. Rainer ist noch als Lungenfacharzt im Otto-Wagner-Spital tätig - der befristete Dienstvertrag, der im Mai ausläuft, soll nicht verlängert werden.

Zach: "Wenn die fachliche Expertise von Rainer außer Zweifel steht, wie ja selbst der KAV im Dienstzeugnis zugibt, dann bleibt als Kriterium für die Entscheidung nur die im KAV-Bericht auch genannte angebliche mangelnde Identifikation mit den „Gesamtinteressen“ der Dienststelle bzw. der Stadt Wien. Hier soll ein kritischer Mediziner, der über den Tellerand hinaus denkt und der Taten setzt, zum Verstummen gebracht werden. Wer nicht kuscht, der fliegt, ist offenbar das Motto des KAV und der Stadtregierung."

Zach abschließend: „Rainers Ankündigung juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen findet meine vollste Unterstützung. Und Anerkennung und Respekt für seine Ankündigung, sein Engagement für die Kollegen und Kolleginnen und ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem fortzuführen."

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Was wusste die rotgrüne Stadtregierung vom Verdacht auf Geldwäsche? Warum wurde 2012 öffentliches Eigentum unter Preis verschleudert?

Wien (OTS) - Wien Anders Bezirksrat Didi Zach fordert von der rotgrünen Stadtregierung Aufklärung über die Umstände des Verkaufs des Areals Semmelweisklinik. Die Wiener Zeitung hat am Wochenende eine Recherche veröffentlicht, in der Betrugs-und Geldwäschevorwürfe erhoben wurden.

Zach: "Ich frage:

1.) Wie steht die Stadt Wien, und hier insbesondere Bürgermeister Michael Häupl, zu den Betrugs- und Geldwäschevorwürfen?

2.) Seit wann sind der Stadt Wien diese Vorwürfe bekannt?

3.) Was waren im Jahr 2012 die Beweggründe, einzelne Pavillons auf dem Gelände soweit unter Preis zu verkaufen? Inwieweit hat die Stadt Wien von diesem Deal profitiert?

4.) Welche Vorschläge hat die Stadt Wien zur sogenannten Nachnutzung des gesamten Areals?"

"Besonders die Grünen sind in dieser Sache gefragt", kommentiert auch Christoph Ulbrich: "Gefordert ist jetzt vor allem Häupls Koalitionspartnerin Maria Vassilakou. Sie muss nun zeigen, ob die Grünen – notfalls unter Auflösung der Koalition – tatsächlich saubere Politik machen oder weiterhin die strukturellen Korruption der Wiener SPÖ decken."

Laut Selbstdefinition soll dieser ein „starker verlässlicher Partner (sein), der ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder verpflichtet ist."

Herr GUDENUS, seines Zeichens Rechtsbeißer der FPÖ, hat auch gut abgeschrieben von den langjährig im Mieterschutz tätigen Organisationen, wenn er verkündet: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis und leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht". Kann man nur unterschreiben!Gleich vorweg: wir glauben ihm gerade das sicherlich nicht, dazu ist die Interessenskollision zu eindeutig.

Beispiel 1:
Als vor ca 5 Jahren die Vermittlungsprovisionen für Wohnungen per Gesetz von drei auf zwei Monatsmieten abgesenkt wurde, hat der damalige, von FPÖ-Pateigängern dominierte Ring Österreichischer Makler (RÖM) folgende Urabstimmung zum "existenziellen Selbstschutz" beschlossen:

1) jeder Makler mit Selbstbewusstsein wird auch künftighin DREI MONATSMIETEN PROVISION vom Mieter verlangen. Sollte sich dieser "juristisch beschweren" wird sein "Anliegen" vor die europäischen Gerichtshöfe zur Endentscheidung gebracht und dieser "Mieter" hat wohl - bei nicht sofortigem Bezahlen der Provisionen - die Kosten bis dahin selbst zu tragen...
2) RÖM Mitgliedsbetriebe sind hier sogar auf Grund ihrer Rechtsschutzversicherung quasi "privilegiert" und werden somit zahlreiche Präzedenzfälle ... für die europäischen Gerichtshöfe schaffen.

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Die EnergieAllianz Austria (eine Tochter von Wien Energie, EVN und Energie Burgenland) senkt den Gaspreis per 1. Mai um 7 Prozent, denn die EnergieAllianz Austria "gebe die Einkaufsvorteile durch die Veränderungen bei den Großhandelspreisen an die Privatkunden weiter."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Senkung des Energiepreises für Gas durch Wien Energie ist erfreulich, aber zu wenig, wie auch ein Blick auf die Zahlen zeigt. Vor einem Jahr lag der Gas-Großhandelspreis noch bei 1,99 Cent pro Kilowattstunde, derzeit bei 1,48 Cent. Das entspricht einem Minus von mehr als 25 Prozent. Da kann absolut keine Rede davon sein, dass die Einkaufsvorteile an die Privatkunden weitergegeben werden."

Zach: "Es bleibt dabei. Ich fordere Bürgermeister Häupl und die Stadtregierung auf aktiv zu werden, denn 600.000 Menschen in Wien sind vom viel zu hohen Gaspreis unmittelbar betroffen und Wien Energie befindet sich ja zu 100% im Eigentum der Stadt Wien."