Was wusste die rotgrüne Stadtregierung vom Verdacht auf Geldwäsche? Warum wurde 2012 öffentliches Eigentum unter Preis verschleudert?

Wien (OTS) - Wien Anders Bezirksrat Didi Zach fordert von der rotgrünen Stadtregierung Aufklärung über die Umstände des Verkaufs des Areals Semmelweisklinik. Die Wiener Zeitung hat am Wochenende eine Recherche veröffentlicht, in der Betrugs-und Geldwäschevorwürfe erhoben wurden.

Zach: "Ich frage:

1.) Wie steht die Stadt Wien, und hier insbesondere Bürgermeister Michael Häupl, zu den Betrugs- und Geldwäschevorwürfen?

2.) Seit wann sind der Stadt Wien diese Vorwürfe bekannt?

3.) Was waren im Jahr 2012 die Beweggründe, einzelne Pavillons auf dem Gelände soweit unter Preis zu verkaufen? Inwieweit hat die Stadt Wien von diesem Deal profitiert?

4.) Welche Vorschläge hat die Stadt Wien zur sogenannten Nachnutzung des gesamten Areals?"

"Besonders die Grünen sind in dieser Sache gefragt", kommentiert auch Christoph Ulbrich: "Gefordert ist jetzt vor allem Häupls Koalitionspartnerin Maria Vassilakou. Sie muss nun zeigen, ob die Grünen – notfalls unter Auflösung der Koalition – tatsächlich saubere Politik machen oder weiterhin die strukturellen Korruption der Wiener SPÖ decken."

Laut Selbstdefinition soll dieser ein „starker verlässlicher Partner (sein), der ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder verpflichtet ist."

Herr GUDENUS, seines Zeichens Rechtsbeißer der FPÖ, hat auch gut abgeschrieben von den langjährig im Mieterschutz tätigen Organisationen, wenn er verkündet: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis und leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht". Kann man nur unterschreiben!Gleich vorweg: wir glauben ihm gerade das sicherlich nicht, dazu ist die Interessenskollision zu eindeutig.

Beispiel 1:
Als vor ca 5 Jahren die Vermittlungsprovisionen für Wohnungen per Gesetz von drei auf zwei Monatsmieten abgesenkt wurde, hat der damalige, von FPÖ-Pateigängern dominierte Ring Österreichischer Makler (RÖM) folgende Urabstimmung zum "existenziellen Selbstschutz" beschlossen:

1) jeder Makler mit Selbstbewusstsein wird auch künftighin DREI MONATSMIETEN PROVISION vom Mieter verlangen. Sollte sich dieser "juristisch beschweren" wird sein "Anliegen" vor die europäischen Gerichtshöfe zur Endentscheidung gebracht und dieser "Mieter" hat wohl - bei nicht sofortigem Bezahlen der Provisionen - die Kosten bis dahin selbst zu tragen...
2) RÖM Mitgliedsbetriebe sind hier sogar auf Grund ihrer Rechtsschutzversicherung quasi "privilegiert" und werden somit zahlreiche Präzedenzfälle ... für die europäischen Gerichtshöfe schaffen.

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Die EnergieAllianz Austria (eine Tochter von Wien Energie, EVN und Energie Burgenland) senkt den Gaspreis per 1. Mai um 7 Prozent, denn die EnergieAllianz Austria "gebe die Einkaufsvorteile durch die Veränderungen bei den Großhandelspreisen an die Privatkunden weiter."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Senkung des Energiepreises für Gas durch Wien Energie ist erfreulich, aber zu wenig, wie auch ein Blick auf die Zahlen zeigt. Vor einem Jahr lag der Gas-Großhandelspreis noch bei 1,99 Cent pro Kilowattstunde, derzeit bei 1,48 Cent. Das entspricht einem Minus von mehr als 25 Prozent. Da kann absolut keine Rede davon sein, dass die Einkaufsvorteile an die Privatkunden weitergegeben werden."

Zach: "Es bleibt dabei. Ich fordere Bürgermeister Häupl und die Stadtregierung auf aktiv zu werden, denn 600.000 Menschen in Wien sind vom viel zu hohen Gaspreis unmittelbar betroffen und Wien Energie befindet sich ja zu 100% im Eigentum der Stadt Wien."

Laut AMS waren im Jänner 141.718 Personen in Wien als arbeitslos vorgemerkt (plus 9,9 Prozent im Vergleich zum Jänner 2015). Zusätzlich befanden sich 24.652 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen einmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Zach: "Die Zahlen zeigen, dass mit den gegenwärtigen Maßnahmen der ständige Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht gestoppt werden kann. Notwendig ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und notwendig ist, dass die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist, endlich auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70 Prozent erhöht wird, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Zach abschließend: "Dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet wird, ist total antiquiert und jenseits der Lebensrealität im 21. Jahrhundert. Diese idiotische Regelung gehört sofort ersatzlos abgeschafft."

Öl und Gas sind so billig wie selten zuvor - aber die Kunden merken davon nichts.

Vor einem Jahr lag der Gas-Großhandelspreis noch bei 1,99 Cent pro Kilowattstunde, derzeit bei 1,48 Cent, rechnete die "Zeit im Bild" am Samstagabend vor. Das entspricht einem Minus von mehr als 25 Prozent. Wien Energie, zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien, hat die Preise bisher aber nur um lächerliche 4,9 Prozent gesenkt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich fordere Bürgermeister Häupl und die Stadtregierung auf aktiv zu werden, denn hunderttausende Menschen in Wien treffen die weit überhöhten Gaspreise unmittelbar."

Zugleich ist Zach skeptisch, dass die Stadregierung und Wien Energie Taten setzen werden, da ja in nächster Zeit keine Wahlen anstehen.

"Nicht genügend, setzen" - so die Bewertung der gestern beschlossenen Änderungen zum Wiener Wahlrecht durch Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders. Zach: „Von einem fairen Wahlrecht kann absolut keine Rede sein - die Absenkung des mehrheitsfördernden Faktors von +1 auf +0,5 als Erfolg zu verkaufen ist einfach nur zynisch und lächerlich.“

Die KPÖ bleibt bei Ihren bekannten Forderungen: Weg mit der 5 % Sperrklausel. `Jede Stimme ist gleich viel wert´ muss bei 100 Gemeinderatsmandaten bedeuten, dass 1 Prozent für den Einzug in den Gemeinderat genügt. Zudem, so Zach, sind die bürokratischen Hürden - für eine flächendeckende Kandidatur auf Gemeindeebene brauchen Parteien die nicht im Gemeinderat vertreten sind 2.000 in einem komplizierten Procedere zu beglaubigende Unterstützungserklärungen - zu streichen bzw. gilt es gleiches Recht für alle herzustellen.

Empört ist Zach auch darüber, dass das Wahlrecht für 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige, die in Wien leben und arbeiten, nach wie vor kein wirkliches Thema ist - "die Ausreden von SPÖ und Grünen, dass dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, hab ich satt. Wo eine Wille, da ist zumeist auch ein Weg."

Charakteristisch für das Agieren der Stadtregierung erachtet Zach zudem, dass diverse Regelungen der Wiener Stadtverfassung, die aus der Zeit vor 1848 stammen könnten, nicht überarbeitet wurden. Zach: "Dass es Bezirksvertretungen laut Stadtverfassung nicht erlaubt, sich zu `Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife, sowie Personalangelegenheiten' auch nur zu äußern, ist ein Hohn."

Zach abschließend: „Die grüne Führungsmannschaft ist beim wichtigen Thema demokratisches Wahlrecht im Liegen umgefallen - wer dies bestreitet, der/die belügt sich selbst und alle jene, die sich mit der Thematik beschäftigen."

Davon bleibt auch die jüngste Wahlrechts-Einigung von „Rot-Grün II“ weit entfernt.

„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

„Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

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In 5 Wiener Bezirken ist Wien Anders (die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen) seit dem 11. Oktober mit Sitz und Stimme im Bezirksparlament vertreten.

Nachfolgend dokumentieren wir die Reden, die unsere Mandatare und unsere Mandatarin bei ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gehalten haben (tlw. gibt es davon auch Videos).

Susanne Empacher: Wir müssen Menschen ermöglichen, ihre unmittelbare Wohnumgebung zu gestalten

Fritz Fink: Es braucht neue Gemeindebauten – die Gründung einer Investitionsbank alleine wird aber nicht genügen

Josef Iraschko: Es geht darum, den neoliberalen Wahnsinn und seine Mitwirkenden in der Politik zu stoppen

Wolf Götz Jurjans: Geld gibt es zum Schweinefüttern. Wir müssen den Menschen den Geldumlauf, die Kapitalzirkulation zeigen

Didi Zach: Wir sollten nicht hinnehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Die "Kosten für die Mindestsicherung laufen in Wien aus dem Ruder", erklärte kürzlich der neue Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Gernot Blümel. Die Stadtregieung müsse, so Blümel, daher endlich Reformen in Angriff nehmen.

Konkret forderte Blümel eine "Deckelung (der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte) von 1.500 Euro, eine Umstellung zur Hälfte als Sachleistung und die Kürzung um ein Viertel, wenn die Bezugsdauer länger als ein Jahr ist". Alles Forderungen die einzig und allein der Drangsalierung jener dienen, die es ohnehin schon mehr als schwer haben. Und wie durch solche Repressionsmaßnahmen neue Jobs entstehen können, kann wohl nur Blümel beantworten.

Unser Kommentar daher: Die ÖVP war und ist die Partei der G´Stopften, die die Vergangenheit zurück wünschen - doch die ÖVP ist in Wien, wie auch die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben, ohnedies vom Aussterben bedroht.

„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die gestrige Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiters, "das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders, findet solche Aussagen einfach nur seltsam. Zach: "Die kleinen Änderungen, die öffentlich präsentiert wurden, sind absolut ungenügend. Auch das neue Wiener Wahlrecht bleibt ein schlechter Witz, denn die 5 Prozent Hürde bleibt bestehen, die Hürden für die Einreichung einer Kandidatur bleiben bestehen und hunderttausende Menschen, die in Wien leben und arbeiten, werden weiterhin kein Wahlrecht haben."

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Wien (OTS) – Nach der Zielpunkt-Pleite endet das Jahr 2015 für noch mehr Menschen in Wien mit Arbeitslosigkeit und fehlenden Gehältern. Wie Wien Anders erfahren hat, kann der Personaldienstleister AGO, Akademischer Gästedienst in Österreich, die November-Gehälter für seine MitarbeiterInnen nicht auszahlen. In einem Schreiben an die MitarbeiterInnen, das Wien Anders vorliegt, heißt es: „Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir Sie bedauerlicherweise davon in Kenntnis setzten, dass (…) weder das laufende Novembergehalt noch die anstehende Sonderzahlung angewiesen werden können. … In weiterer Folge wird aus jetziger Sicht ein Insolvenzverfahren wohl unausweichlich sein.“

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Christian Oxonitsch, der neue SPÖ-Klub-Chef in Wien, sprach im Rahmen der Angelobigung der neuen Wiener Stadtregierung kürzlich auch über das Thema Sicherheit. Wörtlich sagte er: „Allerdings geht es bei Sicherheit nicht um einen Zaun, sondern um soziale Sicherheit. Eine Stütze, auf die sich die Menschen in dieser Stadt verlassen können, wenn es ihnen einmal nicht gut gehen sollte.“

Ergänzt werden müßte, dass Menschen ein Recht auf soziale Absicherung erwerben, in dem sie Sozialversicherungsabgaben und Steuern zahlen.

Am Tag danach erklärte der angebliche Sozialminister Hundstorfer, dass die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) keine soziale Hängematte ist - BMS-Kürzungen seien bereits Realität, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden.

In Wien etwa, so Hundstorfer, wurde die BMS im Vorjahr 9.300 Mal gekürzt – bis hin zur Streichung der BMS. `Es wird schon hingeschaut´, nahm der Sozialminister den Kritikern den Wind aus den Segeln."

Weiters betonte Hundstorfer, "dass 15 Prozent der Menschen, die in der Arbeitsmarktstatistik angeführt werden, keine finanzielle Leistung erhalten", weil es noch keinen Rechtsanspruch aufgrund des fehlenden Leistungsnachweises gibt. Womit von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zwischenzeitlich ihre Miete zahlen und wovon Sie leben sollen, erläuterte der ehemalige Gewerkschafts-Chef nicht.

Am 22. 9. wurden die DonaustädterInnen zum Gespräch über die Ortskerne im Festsaal der VHS Donaustadt geladen. Der Gastgeber war unser Bezirksvorsteher und erschienen war auch die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou. Nachdem von beiden versichert wurde, dass es keine Wahlveranstaltung sei, waren wir alle "erleichtert". Der Herr Bezirksvorsteher verstieg sich so weit, die ehemaligen "Ortskerne" als "Stadtkerne" zu bezeichnen und versuchte uns Anwesenden klar zu machen, dass diese nur zurückkehren würden, wenn ja, wenn ja die "Stadtstraße" Realität wird. Wer hätte das gedacht, dass uns nur die "Stadtstraße" vor allem Unbill retten kann.

Am 24. 9. riefen dann Bürgerinitiativen aus ganz Wien (www.kulturerbewien.at), die die Zerstörung des alten Kultur- und Naturerbes in und rund um Wien nicht länger hinnehmen wollen, zur zweiten Demonstration innerhalb eines Jahres auf.

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Laut SPÖ-Wien-Wirtschaftssprecher, LAbg. Fritz Strobl, hat die Stadt Wien "keine Spekulationsverluste" zu beklagen, denn so Strobl: der Buchwert des Schweizer Franken ändere sich ja täglich.

Dass solch eine Argumentation höchst zweifelhaft wenn nicht fahrlässig ist, erwähnt der SPÖ-Wirtschaftssprecher nicht.

Ps.: Laut Informationen der Rathaus-Opposition betragen die Franken-Spekulationsverluste mit Stichtag 31. Mai cirka 280 Millionen Euro.

Zum Thema siehe auch Frankenkredite: Spekulation und zweifelhafte Behauptungen der SPÖ

Einige Kostproben dazu von Margarete Lazar (parteilos, Donaustädter Kandidatin von WIEN ANDERS)

• Obgleich die Stadt knapp bei Kassa ist, findet sie tagtäglich genug Geld, um in Kleinformaten und Gratiszeitungen ganzseitige Inserate zu schalten, die uns Neuigkeiten der Art „Wien hat Schulen, Wien hat Spitäler, Wien hat Bibliotheken, Wien hat Schwimmbäder“ näher bringen. Bitte, liebe Stadtregierung, das wissen wir alle und noch viel mehr, das zahlen wir uns auch selber mit unseren Steuergeldern. Dämmen Sie endlich Ihre Ausgaben für Inserate ein, die ja inzwischen bei ca. 40 Millionen Euro jährlich liegen sollen!

• Obgleich die Stadt knapp bei Kassa ist, findet sie genug Geld für „Nachhilfelehrer für die 6 - 14jährigen“. Wäre es nicht wesentlich klüger, diese 20 Millionen jährlich in die Schulen fließen zu lassen, denn die LehrerInnen dort kennen die Kinder genau – und auch deren Stärken und Schwächen. Durch vermehrten Einsatz von Teamunterricht, gerade in Volksschulen, in denen viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache unterrichtet werden, würde hier viel mehr erreicht als durch den Besuch von Nachhilfegruppen, in denen die BetreuerInnen die Kinder in ihren Bedürfnissen erst kennenlernen müssen. Aber da könnte man sich ja nicht als Wohltäter gerieren.

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