ÖVP-Klubobmann Blümel übte sich auch gestern - ganz im Stile von Trump und anderen Granden der Weltpolitik - im Verdrehen der Tatsachen. In einer OTS warf er der Stadtregierung vor, dass diese Wien zum Sozialmagneten gemacht hätte. Dass es genau umgekehrt ist, dass die ÖVP eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung verhindert und die ÖVP in Niederösterreich und Oberösterreich mit den Verschärfungen auf Kosten der Ärmsten der Armen eine Sozialabbau-Spirale in Gang gesetzt hat, interessiert Blümel nicht.

Blümel behauptete weiters - jenseits der Fakten -, dass die Kosten für die Mindestsicherung ins Unermessliche steigen würden. Dass der Aufwand von 765 Millionen Euro bundesweit im Vergleich zu den 2,3 Milliarden Euro, welche die Republik allein 2017 für das Bundesheer ausgeben wird, überschaubar ist, interessiert den schwarzen Populisten natürlich ebenfalls nicht.

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Wien (OTS) – Wien Anders lädt zur Pressekonferenz am Mittwoch, 22. März, 11 Uhr – Cafe Weidinger (Lerchenfelder Gürtel 1 – vis-a-vis Lugner City).

Wien Anders präsentiert auf der Pressekonferenz die Kampagne, mit welcher AnrainerInnen und Menschen, die die U6 benützen, ihre Meinung zu dringend notwendigen Entlastung der U6 kundtun können.

Didi Zach, Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: „Wir meinen es braucht angesichts der Überlastung der U6 zu Stoßzeiten rasch Taten – wir lassen uns von den Wiener Linien und Stadträtin Sima nicht auf die Eröffnung der U5 im Jahr 2025 vertrösten.“

Zur Erinnerung: Im September 2016 hat die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus mit 47 von 50 Stimmen (einzig die ÖVP stimmte dagegen) die Wiederinbetriebnahme eines öffentlichen Verkehrsmittel entlang des Gürtels gefordert.

Letztes aktuelles Beispiel: Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ im Wiener Gemeinderat, bezeichnete gestern die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) als „Fass ohne Boden“.

Dann erklärt der FPÖler, den Fakten so wenig kümmern wie Trump - wir zitieren wörtlich: "Nepp sah es außerdem problematisch, dass die Mindestsicherung vierzehn Mal im Jahr ausbezahlt werde."*

Tatsache ist, dass die Mindestsicherung auch in Wien nur 12x pro Jahr ausbezahlt wird**

Ergänzende Anmerkung: Einzig PensionistInnen und Langzeitarbeitslose bekommen die Mindestsicherung 14x im Jahr. Wir zitieren wörtlich von der Website der Stadt Wien: "Männer, die das 65. Lebensjahr beziehungsweise Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und volljährige Personen, die von einer Amtsärztin beziehungsweise einem Amtsarzt für mindestens ein Jahr für arbeitsunfähig befunden wurden, erhalten pro Jahr zusätzlich zwei Sonderzahlungen in der Höhe des Mindeststandards." D.h. also: Erstens handelt es sich bei der FPÖ-Aussage um eine Lüge. Zweitens: werden die Kürzungsfantasien der angeblich sozialen Heimatpartei in die Tat umgesetzt, dann werden die Leidtragenden vor allem einheimische/"eingeborene" Österreicher und Österreicherinnen sein, die teils 35 oder 40 Jahre hart gearbeitet haben.

* http://www.ots.at/presseaussendung/OT...tsicherung
** https://www.wien.gv.at/gesundheit/lei...dards.html

Vor 2 Jahren wurde Wien Anders (die Allianz aus KPÖ-Wien, Piraten für Wien Anders und Plattform der Unabhängigen, welche für "ein soziales Wien, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft über die gleichen sozialen und politischen Rechte verfügen" eintritt) aus der Taufe gehoben.

Es waren 2 aufregende, anstrengende aber auch schöne Jahre. Wir haben schon manches erreicht, aber noch liegt viel gemeinsame Arbeit vor uns.

Das Geburtstags-Video

Ende Dezember letzten Jahres präsentierte Hobby-Philosoph und ÖVP-Klubobmann Blümel neue Ideen. Geschäfte sollen die Möglichkeit haben rund um die Uhr aufzusperren, an sieben Tagen in der Woche.

Dazu gibt es auch eine Kampagne, in welcher Blümel behauptet die Sonntagsöffnung bringe "Mehr Arbeitsplätze, mehr Umsatz, mehr Einkommen".

Kritik gab es prompt von den eigenen Parteifreunden. „Blümel ignoriert dabei freilich völlig die Bedürfnisse der 125.000 Beschäftigten im Handel sowie der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, bei denen die Unternehmer selbst im Geschäft stehen müssen“, kritisierte der FCG-ÖAAB-Fraktionsführer in der Arbeiterkammer Wien und FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl.

Blümel, so Pöltl weiters, "ist sich offenbar nicht im Klaren, dass er damit auch gegen die Interessen zahlreicher Wähler der Volkspartei agiert“, denn profitieren würden lediglich Großkonzerne, "die in Österreich noch dazu fast keine Steuerleistung erbringen".

Unbestrittene Tatsache ist, dass sich in einer Urabstimmung, die 2015 durchgeführt wurde, 95,9 Prozent der Beschäftigten im Wiener Handel klar gegen die Sonntagsöffnung ausgesprochen.

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Relaxt betrachtet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, das personelle Ergebnis der Mini-Personal-Rochade in der Wiener SPÖ. Zach: "Aus dem großen Umbau, von welchem einige angeblich gut informierte Blätter wissen wollten, wurde eine Mini-Rochade. Meine Meinung ist aber ohnedies, dass durch den Austausch von ein paar Köpfen weder die Probleme der SPÖ noch die Probleme, die es für die Menschen in der Stadt gibt, gelöst werden."

Insbesondere im Gesundheits- und im Sozialbereich, aber auch bei den Themen Wohnen oder Verkehr ortet Zach Handlungsbedarf - "aber die paternalistisch regierte Wiener SPÖ pendelt und schlingert zwischen in Ansätzen guten Ideen und großen Zugeständnissen gegenüber all jenen Kräften, die immer noch an die Allheil-Kräfte der Märkte glauben. Konkret: Der Bau neuer Gemeindewohnungen im Eigentum der Gemeinde ist zwar sinnvoll und zu begrüßen - doch das Ziel 4.000 Wohneinheiten in 5 Jahren zu errichten, zeigt schon, dass es am adäquaten Problembewußtsein offenbar mangelt."

Zugleich meint auch Zach innerhalb der Wiener SPÖ einen Streit bzgl. des Umgangs mit der FPÖ auszumachen. "Wider alle Vernunft", so Zach, "gibt es offenbar eine starke Strömung die meint, dem Rechtspopulismus durch ein weiteres politisches Entgegenkommen WählerInnen abspenstig machen zu können. Wohin solch eine Politik letztlich führt sollte jedoch auch jenen, die im Geschichtsunterricht kaum aufgepasst haben, bekannt sein."

Christian Meidlinger ist Vorsitzender der FSG-Wien, also der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Meidlinger ist aber seit 2007 auch Mitglied im Wiener Gemeinderat und er ist Vorsitzender der GdG-Younion, die ArbeitnehmerInnen Interessen gegenüber der Gemeinde Wien durchsetzen soll.

In der Vergangenheit hat Kollege Meidlinger in konkreten Abstimmungen im Gemeinderat nicht selten die SPÖ-Interessen über die Interessen der GdG-Mitglieder gestellt - wenn sich dies in Zukunft ändert, dann würden wir uns natürlich freuen, denn die KPÖ-Wien und Wien Anders fordern schon seit längerem "Insourcing" und "Mindestlöhne im Bereich der Gemeinde Wien".

die Parkgebühren werden um 5 Prozent erhöht. Die letzte Erhöhung dieser Tarife gab es übrigens 2014, als Müll, Wasser und Kanalgebühren um 4,1 Prozent teurer wurden. Möglich macht dies, ohne politische Debatte und ohne Gemeinderats-Beschluss, das "Valorisierungsgesetz".

Nun ist unbestreitbar, dass eine Stadt auch Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasserver- und Wasserentsorgung vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten und das Valorisierungsgesetz eine Teurungs-Spirale entfacht – die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum.

Das Wiener Valorisierungsgesetz erlaubt zudem ziemliche Zuschläge - alleine 2015 sind, laut Neos, so Mehreinnahmen bei Wasser von 90 Millionen Euro und bei der Müllentsorgung von 40 Millionen Euro zustande gekommen.“

Übrigens: es ist noch nicht lange her, dass auch die Wiener Grünen den Teuerungs-Automatismus strikt abgelehnt haben - seit Vassilakou & Co jedoch in der Stadtregierung sitzen, ist davon keine Rede mehr.

Ohne Überraschung ging gestern abend die 2tägige Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat zu Ende. Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2017 - es werden Gesamteinnahmen von 12,8 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von knapp 13,4 Mrd. Euro prognostiziert - wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen

ÖVP-Hardliner Blümel sprach von einem "Chaos-Budget", die FPÖ bezeichnete das Budget als „undurchdacht, nicht treffsicher und sozial ungerecht“. „Die Krise“ als Ausrede für ein Budgetdefizit gelte nicht mehr, so FPÖVP.

Laut Budgetvoranschlag der Stadtregierung sind rund 1,5 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und 811 Millionen für den Bereich Kinderbetreuung vorgesehen. Das Budget für Gesundheit und Soziales beträgt rund 4,1 Milliarden Euro, rund 570 Millionen Euro gehen in den Wohnbau.

Mehr zum Thema unter http://wien.kpoe.at/article.php/das-r...-von-fpovp

Grundsätzliches zum Thema Schulden unter http://wien.kpoe.at/article.php/2011111519572430

Die Entpolitisierung der Politik, vorangetrieben von Boulevard-Medien und rechtspopulistischen Kräften, schreitet mit großen Schritten voran - auch in Wien. Kein Tag (siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/das-r...-von-fpovp), an welchem die Rathaus-Opposition nicht einen "Skandal" an das Tageslicht befördert.

Ausgangspunkt des aktuellen Skandal-Geschreis ist ein Bericht der Tageszeitung "Die Presse": Bei der Zufahrt zu einer Garage beim gerade gebauten Krankenhaus Nord, in der auch die Rettungsautos parken werden, wurde gepfuscht. Laut KAV sind Löschwasserleitungen - konkret 20 Sprinklerknöpfe - um acht Zentimeter zu tief verlegt worden, die Rettungsautos wären mit ihrem Dach angestreift.

Für die FPÖ setzt sich die "Pleiten, Pech und Pannenserie" fort, das Krankenhaus-Nord wird gar als "eine SPÖ-Ruine um 1,5 Milliarden Euro" bezeichnet. Der Wiener ÖVP-Chef Blümel spricht von "unglaublichem Dilettantismus der rot-grünen Stadtregierung".

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Rekord-Armut, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden - FPÖ und ÖVP sind sich in der Sprachwahl einig, wenn es darum geht die Wiener Stadtregierung zu kritisieren.

Gernot Blümel, oberster ÖVP-Brandstifter in Wien: Rot-Grün ist " Synonym für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordgebühren, einen Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum."

Und auch ein anderes Wort darf nicht fehlen. SKANDAL. „Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale, die eine enorme Steuergeldverschwendung zu Lasten der Wienerinnen und Wiener darstellen, ans Tageslicht treten", so der Wiener ÖVP-Chef Blümel.

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Laut AMS waren im November in Wien rund 125.000 Personen als arbeitslos vorgemerkt - zudem befanden sich 30.000 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen von der Bundespolitikeinmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin und Bezirksrätin auf der Landstraße ergänzt: "Die Zahlen zeigen, dass es Zeit ist zu handeln".

Empacher und Zach fordern zudem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen. Zudem fordert die KPÖ, dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr eingerechnet wird.

Auf Basis von elf Indikatoren (befragt wurden Jugendliche - laut einigen Medienberichten zwischen 14 und 24 Jahre alt, laut anderen Berichten zwischen 14 und 17 Jahre alt - in Jugendzentren, bei der Parkbetreuung oder im Rahmen der Streetwork Arbeit) wurde die Meinung von 214 muslimischen Jugendlichen erhoben und anschließend von den Studienautoren drei Gruppen (jene der "Gefährdeten", jene der "Ambivalenten" und jene der "Gemäßigten") konstruiert.

Das Ergebnis: Zur "gefährdeten" Gruppe zählen laut der Studie 27 Prozent der Befragten mit muslimisch religiösem Hintergrund. 31 Prozent werden wegen ihrer widersprüchlichen Einstellungen zur Religion als "ambivalent" charakterisiert - obwohl, wie in einem guten Bericht der Tageszeitung "Der Standard" zu lesen ist, diese Gruppe "das Töten im Namen Gottes (ablehnt)".

42 Prozent lehnen Gewalt ab, sind - laut Studie - liberal und kaum bis gar nicht radikalisierungsgefährdet.

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Rund 60 AktivistInnen sind zur Wien Anders Generalversammlung am 15. Oktober gekommen. Vorweg kann festgehalten werden: Die Stimmung war gut, das Diskussionsklima solidarisch und konstruktiv.

Der Verein Piraten für Wien Anders wurde mit rund 90 Prozent Zustimmung in geheimer Wahl in die Allianz aufgenommen, diverse Anträge und die Schwerpunktsetzungen für das kommende Jahr (Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit sollen unter einem Kampagnen-Dach zusammen gefasst werden) wurden ebenfalls mit großen Mehrheiten beschlossen. Aber der Reihe nach.

Kurz nach 10 Uhr wurde die Generalversammlung mit einleitenden Statements zur Tätigkeit in den vergangenen Monaten, zur Arbeit der Bezirksräte und Bezirksgruppen, der Social Media Arbeit von Wien Anders und mit einem Referat bzgl. „worauf wollen wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren“ eröffnet.

Anschließend wurde in der Generaldebatte über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von Wien Anders reflektiert, zugleich brachten die Themengruppe Verkehr und Bildung sowie die Wien Anders Jugend Berichte über ihre Tätigkeit ein. In der Diskussion wurde von zahlreichen AktivistInnen die Bedeutung von Wohnfragen unterstrichen – zugleich aber klar gestellt, dass Wien Anders mehr ist als eine Initiative für leistbares Wohnen. Einen kleinen Disput gab es über den Stellenwert und Massentauglichkeit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

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Kommenden Sonntag wird in Wien Leopoldstadt erneut das Bezirksparlament gewählt. SPÖ, FPÖ und Grüne sprechen von einer wichtigen politischen Richtungsentscheidung. Josef Iraschko, Bezirksrat von Wien anders, teilt diese Ansicht absolut nicht.

Iraschko: "Schon von 2010 bis 2015 war die FPÖ zweitstärkste Kraft im Bezirk. Realpolitisch ist die Frage wer zweitstärkste Partei im Bezirk wird ziemlich bedeutungslos. Es geht FPÖ und Grünen einzig und allein um einen fett dotierten Posten. Auch der zweite Bezirkszirksvorsteher-Stellvertreter bekommt nämlich rund 4.300 Euro 14x jährlich aus Steuergeldern."

Wichtiger ist, so Iraschko, "ob es auch im künftigen Bezirksparlament MandatarInnen gibt, die fortschrittliche, linke Positionen in Sozial-, Verkehrs- und Wohnungsfragen sowie zu Fragen der öko-sozialen Nutzung des öffentlichen Raums einbringen. Die Grünen agieren - wohl aus Rücksicht auf die rot-grüne Rathauskoalition - gegenüber Bezirkskaiser Karlheinz Hora oft mit angezogener Handbremse. Und das, obwohl in vielen Punkten wie z.B. beim Thema Verkehr schon jetzt leider kaum eine Differenz zwischen Bezirks-SPÖ und FPÖ auszumachen ist. Zudem verteidigen SPÖ und Grüne unter dem Vorwand der notwendigen Errichtung neuen Wohnraums leider auch die Profitinteressen privater Wohnbauträger. Selbst Bezirksvorsteher Hora hat unlängst eingestanden, dass in den Neubaugebieten zahlreiche Eigentumswohnungen zu Spekulationszwecken leer stehen. Konsequenzen zieht Hora aus dieser Erkenntnis allerdings nicht."

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