KPÖ Wien
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Enteignung(en): Der Untergang des Abendlandes?

Wohnen in WienVor ein paar Wochen erklärte Christoph Chorherr von den Wiener Grünen, er könne sich - wenn private Grundstücksbesitzer nicht verhandlungswillig und kompromissbereit sind - auch die Enteignung von Privatgrundstücken (gegen Entschädigung) vorstellen, um diese für öffentlichen Wohnbau zugänglich zu machen.

Auf Basis des Bodenbeschaffungsgesetzes sollen der Stadt Wien Vorverkaufsrechte für Grundstücke eingeräumt werden. „Als Ultima Ratio kann das – gegen Kostenerstattung – bis zur Enteigung gehen“, so Chorherr zum FALTER. Die Kommune soll „nicht gezwungen werden, jeden noch so horrenden Preis für Stadtflächen zu bezahlen“.

FPÖ und ÖVP waren entrüstet und empört. Der Wiener ÖVP-Chef Juraczka sah Rot-Grün am "Horror-Trip". "Enteignungen und Leerstandsabgabe sind kommunistische Planwirtschaft", so Jurcazka erregt.

Vor wenigen Tagen lichteten sich nun die Nebelschleier. Auf eine entsprechende Anfrage der ÖVP antwortete Bürgermeister Häupl (SPÖ) mit einem "sehr einfachen Nein" auf die Frage, ob er sich die "Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung" vorstellen kann.

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Geförderter Wohnbau in Wien - ein Blick hinter die Fassaden

Wohnen in Wien"Aus der ehemaligen Remise Breitensee ist ein lebenswertes Wohnquartier geworden. Das Projekt selbst, die gute Infrastruktur und die verkehrsgünstige Lage lassen keine Wünsche offen. So umfasst das "Karrée Breitensee" neben insgesamt 184 Wohnungen auch einen Kindergarten, Supermarkt, Büros, Grünbereiche sowie die WGKK-Bezirksaußenstelle. Der neue Standort der VHS Penzing, der im Mai eröffnet wird, rundet das Angebot ab", so gestern das Büro von Wohnungsstadtrat Ludwig .

"Die Fördermittel der Stadt Wien - rund 7,8 Millionen Euro bei Gesamtbaukosten von rund 27 Millionen Euro - fungierten als Impulsgeber und Fundament für die Verwirklichung des attraktiven Gesamtprojekts", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Neben 87 geförderten Miet- und 65 geförderten Eigentumswohnungen werden auch 32 frei finanzierte Wohnungen des Bauträgers ÖSW Karrée Breitensee angeboten. Für die 87 geförderten Mietwohnungen des Bauträgers WBV-GPA betragen die Eigenmittel rund 493 Euro/m2, die monatlichen Kosten beginnen bei 6,70 Euro/m2.

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Der Mietzinswurm geht wieder um!

Kein Aprilscherz!

"Mit 1. April gibt es saftige Mieterhöhungen für AltbaumieterInnen" berichtet der Kaktus in seiner aktuellen Zeitungsausgabe. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) steigen um durchschnittlich 5,5%, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%. Auch die Verwaltungskosten verteuern sich auf Grund der Koppelung an den Kategorie-A-Mietzins um 5,5% für alle Altbauwohnungen (vor 1953 erbaut).

Bild rechts: Eine KPÖ-Aktion für einen Mietzinsstopp im Goethehof im Jahr 2008 (Auch für heute wieder aktuell)

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20.000 neue Wohnungen für Wien?

Wohnen in WienDas Web-TV-Magazin des Wiener SPÖ-Rathausklubs berichtet, so gestern die Presseabteilung des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus über "20.000 neue Wohnungen für Wien".

Ob die Ankündigungen jedoch Realität werden, steht auf einem anderen Blatt Papier. Laut ÖVP besteht nämlich eine gewaltige Kluft zwischen den SPÖ-Ankündigungen und den tatsächlichen realisierten neuen geförderten Wohnungen. "Im Jahr 2011 wurden 5000, im Jahr 2012 2900 und im Jahr 2013 lediglich 3500 geförderte Wohnungen gebaut", so der ÖVP Wien LAbg. Bernhard Dworak.

Und wer etwas nachforscht, muss feststellen, dass selbst SPÖ Wohnbaustadtrat Ludwig für die Jahre 2014 und 2015 nur von der Fertigstellung von 14.000 geförderten Wohneinheiten spricht.

Ps.: Wohnbau durch Genossenschaften, der gefördert wird, und die Errichtung moderner Gemeindewohnungen durch die Gemeinde Wien selbst sind zwei Paar Schuhe. Traurige Tatsache ist aber leider, dass die Gemeinde Wien den letzten Gemeindebau 2004 fertiggestellt hat und seit 2004 keine einzige neue Gemeindewohnung errichtet wurde. Die Begründung der SPÖ: Genossenschaften können billiger bauen.

Zum Thema siehe auch Was kostet eine geförderte Mietwohnung des gemeinnützigen Bauträgers "Gewog - Neue Heimat"?

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Leistbares Wohnen - was die SPÖ wirklich darunter versteht

Wohnen in WienDa hat einer der wenigen parteiunabhängigen MieterInnen-Beiräte bei WIENER WOHNEN kürzlich geprüft, was von den schönen Reden von SPÖ-PolitikerInnen zu halten ist. Er hat Herrn Georg NIEDERMÜHLBICHLER, Präsident der Mietvereinigung Österreichs und gleichzeitig SPÖ-Gemeinderat in Wien, vorgeschlagen, der Losung der SPÖ nach "LEISTBARES WOHNEN" Taten folgen zu lassen und auf die für Anfang April geplanten Erhöhungen sowohl der Kategorie- als auch der Richtwertmieten bei den Gemeindewohnungen (WIENER WOHNEN) zu verzichten. Ein äußerst unterstützenswertes Anliegen.

Die Antwort des "Obersten MieterInnen-Schützers" verblüfft nicht wenig: "Wie Sie sicher gelesen haben, habe ich den Justizminiter (bezeichnender Weise ein unabhäniger ÖVP-ler) aufgefordert eine Mieterhöhung auszusetzen und davon würden auch die Gemeindemieter (wahrscheinlich sind damit die überhöhten Richtwertmieten im Gemeidnebau gemeint, JI) profitieren.

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Bienenzuchtverein?

Wohnen in WienVon Wolfgang Sigut (KPÖ-Sympathisant)

Die Siedlungsunion ist eine millionenschwere Genossenschaft. Wahrlich, bei einer Bilanzsumme von 219 Millionen Euro im Jahre 2012 und einem Überschuss von Euro 507.000, kann nicht von einem Bienenzuchtverein gesprochen werden. Sie ist eine Baugenossenschaft in Wien, die 7.613 Wohneinheiten verwaltet. Viele davon bei uns in der Donaustadt, wie in den Siedlungsunion-Sprengel Freihof, Mein Heim, Plankenäcker, Müllnermais und Lyssenwasser.

Das Wesen einer Genossenschaft ist das Wirtschaften ohne Gewinnstreben. Ihr Ziel ist nicht das Erzielen von Erträgnissen, sondern die Förderung des Wohls ihrer Mitglieder. Dadurch unterscheidet sie sich entscheidend von Kapitalgesellschaften wie AG oder GesmbH. Bei der Siedlungsunion kann man sich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass anders vorgegangen wird. Die jährliche Erhöhung des Eigenkapitals aus erzieltem Gewinn dient ihr zur Expansion im Wohnbau und das ist durchaus im Interesse der Gemeinde Wien. Die hat sich ja 2004 vom eigenständigen Kommunalwohnbau verabschiedet und vertraut darauf, dass andere bauen.

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SPÖ & Grüne verhindern billigeres Wohnen in Wien

Beim gestrigen Sondergemeinderat in Wien versuchte sich die FPÖ - bekanntlich stehen Nationalratswahlen bevor - als Partei der MieterInnen zu profilieren.

U.a. sprach sich die FPÖ in einem Antrag dafür aus, dass die "österreichische Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent bei Wohnmieten streichen solle." Eine Forderung, welche die KPÖ seit vielen, vielen Jahren erhebt. Die Koalition aus SPÖ und Grünen war jedoch nicht gewillt, dem Antrag zuzustimmen.

Auch weitere - soweit aufgrund der vorliegenden Informationen erkennbar - durchaus sinnvolle Anträge der FPÖ wurden von den angeblichen Kämpfern für "Mieten, die man sich leisten kann", abgeschmettert.

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Erzherzog-Karl-Straße 65-79: „Optimierung“ – zu wessen Gunsten?

Wohnen in WienKaktusgespräch mit dem Obmann des Mieterbeirats Wolfgang Ortmayr

Die Donaustadt verfügt nicht über viele Gemeindebauten aus der Zeit des „Roten Wien“, einer davon – die in den Jahren 1928 bis 1930 errichtete Anlage mit rund 200 Wohnungen in der Erzherzog-Karl-Straße bei der Donaustadtstraße – ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Instandsetzung. Die Art und Weise wie die Stadt Wien das Problem zu lösen sucht, ist allerdings sehr zu hinterfragen.

Der Kaktus hat sich an Ort und Stelle umgesehen und mit dem Obmann des Mieterbeirates, Herrn Wolfgang Ortmayr, gesprochen.

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SP-Wohnstadtrat Ludwig: "Konsequente Wiener Wohnbaupolitik sorgt für erschwingliches Wohnungsangebot für alle WienerInnen

Wohnen in Wien"Olles is laiwand - in Wien" - so die Zusammenfassung der heutigen Ausführungen von SPÖ-Wohnstadtrat Ludwig.

Zwar appelliert Ludwig - was erfreulich ist - neuerlich an den Bundesgesetzgeber, endlich die längst notwendige Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Angriff zu nehmen. Die nachhaltige Wiener Wohnbaupolitik zeichne sich aber - so Ludwig - "dadurch aus, dass Wohnen für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich und leistbar ist".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es stimmt schon, dass Wien in vielen Bereichen gegenüber anderen europäischen Metropolen durchaus gut dasteht. Um so trauriger finde ich es jedoch, dass die SPÖ - ganz im Stile der seinerzeitigen KPdSU-Führung - Probleme nicht wahrhaben will, um sich mittels Jubel- und Erfolgsmeldungen durchzuwurschteln."

Zach konkret: "Ja, die Neubauleistung wurde in den letzten Jahren erhöht - aber Tatsache ist zugleich, dass wesentlich mehr als 7.000 geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt würden. Und Tatsache ist, dass die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert sind und 11, 12 oder 13 Euro und mehr auch in Bezirken außerhalb des Gürtels keine Seltenheit mehr sind."

KPÖ-Mietrechtsexperte Iraschko kritisiert, dass die SPÖ & Ludwig nichts gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen unternimmt und dass die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen durch die SPÖ nicht einmal in Erwägung gezogen wird.

Iraschko abschließend: "Ludwig´s Hoffnung zusammen mit der Immobilienwirtschaft `ein modernes zeitgerechtes Mietrechtsgesetz!´ erarbeiten zu können, zeigt für mich zudem, dass Ludwig alte sozialdemokratische Erkenntnisse (Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware, was politisch verändert werden muss) für überholt erachtet und von einer Partnerschaft träumt, die eben nur im Traum existiert."

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Freihof-SiedlerInnen: Neue Armutsfalle abgewendet?

Wohnen in WienWiderstand der SiedlerInnen blieb nicht ohne Wirkung

2012 laufen viele der von der Stadt Wien mit Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Für neue Verträge sollte zunächst eine Erhöhungen des Pachtzinses auf EUR 8,38 pro Jahr und Quadratmeter Grundfläche erfolgen, was zu einer Verdrei- bis Vervierfachung der Nutzungsentgelte geführt hätte. Vor kurzem erhielten die Betroffenen von Freihof Kagran eine neue Information, dass es nun doch nicht so schlimm kommen und die Erhöhung um 2/3 geringer ausfallen soll.

Die RathauspolitikerInnen hatten ihre ursprüngliche Forderung so begründet, dass die SiedlerInnen ohnedies zu den „Privilegierten“ gehören.

Soziale Sprengkraft!

Ja, es gibt auch solche SiedlerInnen, denen es gut geht. Die meisten aber müssen sich ihr Geld einteilen und haben vor ihrer Tür auch nicht „mehrere teure Autos stehen“. Und unter ihnen gibt es auch solche, die mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen müssen. Mindestens 20 000 DonaustädterInnen sind von Armut betroffen – Wie viele davon wohnen in der Freihofsiedlung?

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SiedlerInnenprotest in der Freihofsiedlung in Kagran

Stadt Wien verteuert Baurechtspachtzins.

Mehreren hundert betroffene SiedlerInnen reißt die Geduld. Sie wollen sich von den verantwortlichen RathauspolitikerInnen nicht länger am Schmäh halten lassen und versammelten sich letzten Sonntag Vormittag am Mergenthalerplatz vor dem Büro der „Siedlungsunion“ in Kagran.

Wie bereits seit dem Vorjahr bekannt, laufen viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Das bedeutet für viele SiedlerInnen massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte und stößt daher völlig zu Recht auf Widerspruch bei den Betroffenen.

Mit einem, vor dem Büro der Siedlungsunion abgestellten symbolischen Sarg (Bild rechts) haben sie ihre Trauer und ihren Zorn über den von den Verantwortlichen längst zu Grabe getragenen früheren Genossenschaftsgedanken zum Ausdruck gebracht.

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Wien bekommt ein neues Wohnungssicherungsgesetz

Wohnen in WienLaut Rathauskorrespondenz wurde am 27.1.2012 ein Initiativantrag für ein neues Wohnungssicherungsgesetz in den Wiener Landtag eingebracht. Dieses Gesetz, das bisher im Wortlaut noch nicht erhältlich ist, soll voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Laut Rathaus und den entsprechenden Medienaussagen von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig bezweckt das Gesetz eine verbesserte Delogierungsprävention.

Wenn die Aussagen stimmen, dann hätte es im Jahr 2011 mit 0,04% rund 880 Delogierungen von Gemeindewohnungen gegeben, was bei einem Wohnungsbestand von 220.000 Gemeindewohnungen in Wien im Gegensatz zum privaten Wohnungsmarkt eine "vernachlässigbare" Größe darstellt. Um so überraschender mag des dann erscheinen, dass bei dieser Größenordnung ein eigenes Wohnungssicherungsgesetz mittels Initiativantrags in den Landtag eingebracht wurde. Denkt man es positiv zu Ende, dann bekommt man tatsächlich das Bild einer Großstadt, in der die "hohe Politik" selbst für die Kleinsten alles nur Erdenkliche in Bewegung setzt, um sie, wie in unserem Beispiel, vor einem Wohnungsverlust zu schützen, was äußerst positiv zu bewerten ist.

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Wenn Verantwortliche mit Millionen-Beträgen um sich werfen

Wohnen in WienSPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zog gestern Bilanz für sein Ressort zum Jahr 2011. 2012, so Ludwig, werde "ganz im Zeichen innovativer Lösungen zur Senkung der Wohnkosten" stehen.

Mit rund 557,01 Millionen Euro, so Ludwig weiters, "stehen in den kommenden zwölf Monaten um rund 20 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011 an Wohnbauförderungsmitteln zur Verfügung."

SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher hatte vor wenigen Wochen in der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung im Gemeinderat noch davon gesprochen, dass dem "Wiener Wohnbauressort nun um fast 30 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung stehen."

Dies hatte die Rathaus-Opposition bestritten. LAbg. Norbert Walter von der ÖVP hatte seinerzeit im Gemeinderat erklärt, dass das "Budget für den geförderten Wohnbau 2012 um 44 Millionen Euro gekürzt (wird)."

Wir lernen: Politisch Verantwortliche können (in Wien und Österreich) mit Zahlen um sich werfen, auch wenn es sich um Millionen-Euro-Beträge handelt, ohne Ihre jeweiligen Aussagen untermauern zu müssen.

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Wien lässt die Falschen zahlen

Wohnen in WienGespart wird auf dem Rücken der breiten Masse

Man darf gespannt sein, an welcher Stelle „Sparpaket“ und „Schuldenbremse“ bei der Wahl des Wortes des Jahres landen werden, es wird wohl weit vorne sein. Demnächst soll die Schuldenbremse sogar in Verfassungsrang erhoben werden.

Was dabei auf den ersten Blick vernünftig aussieht, ist in Wahrheit eine Fortsetzung dessen, worunter alle bis auf die wirklich Reichen seit langem leiden: Ein Kürzen dort, wo vermehrter Einsatz von Mitteln erforderlich wäre, und eine Absicherung jener, die auf Kosten der Men-schen, die arbeiten und Werte schaffen, ihrem Milliardenvermögen noch etwas hinzufügen wollen.

Während die Reichensteuer – wie von der KPÖ gefordert – wohl noch länger auf sich warten lässt, wird den weniger begüterten Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. So auch in Wien, wo sich die rot-grüne Stadtregierung gerne sozial gibt, in Wahrheit aber dem Bund um nichts nachsteht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Netzkarte der „Wiener Li-nien“ im kommenden Jahr billiger wird.

Besonders betroffen ist der Sektor Wohnen, und zwar egal, ob man im Gemeindebau, einem Althaus, dem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung wohnt.

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Zach: Das Epizentrum muss bleiben dürfen!

Wohnen in WienAls einen weiteren klaren Bruch der im Koalitionsvertrag von Rot-Grün festgehaltenen Versprechungen wertet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, die neuesten Entwicklungen rund um das besetzte Haus in der Lindengasse 60 in Wien Neubau.

"Dass es mit den Wahlversprechen dieser beiden Parteien nicht weit her ist, ist angesichts der Politik der letzten Monate an sich leider keine Neuigkeit. Dass man sich aber jetzt ausgerechnet vor den Karren der BUWOG spannen lässt, welche zum Schaden der Steuerzahler Millionen an Bestechungsgeldern an die blau-schwarzen Systemprofiteure zahlte, spottet jeglicher Beschreibung", kritisiert Zach. "Das Versprechen, die Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien und die Schaffung von Freiräumen darin zu dulden, war offensichtlich von Anfang an als Beruhigungspille für die Wiener Linke ausgelegt. Denn sobald sich, wie in Neubau, BürgerInnen selbst ermächtigen und ein reines Spekulationsobjekt in ein brodelndes kulturelles Zentrum verwandeln, stellt man ihnen den Strom ab und den Kreativen die Rute ins Fenster", kommentiert der Wiener Landessprecher der KPÖ das Verhalten von Häupl und Vassilakou in dieser Frage.

Die KPÖ fordert die kusche(ln)den Koalitionäre auf, sich an ihre Versprechen zu erinnern. "Unsere Solidarität gilt jedenfalls den vielen AktivistInnen und Initiativen, welche in den letzten 2 Wochen unter anderem die Freie Universität Wien, eine Volxküche, einen Kostnix-Laden und mietfreien Wohn- und Gestaltungsraum ermöglichten. Das Epizentrum muss bleiben dürfen!", so Zach.

Zum Thema siehe auch Besetztes Haus in Wien: Buwog droht mit Räumung am Montag

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