KPÖ Wien
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Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Auf die G20-Länder entfallen mehr als 80 % des weltweiten BIP, 60 % der Weltbevölkerung und rund 75 % der globalen Treibhausgasemissionen.
Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat kennzeichnet die Klimagovernance seit über dreißig Jahren. Dreißig Jahre sind nun verloren im Wettlauf gegen die Zeit, um den schlimmsten Notfall einzudämmen, der jemals das Schicksal aller Länder und Völker des Planeten bedroht hat.

Der gesamte Artikel, der in il manifesto am 24.07.2021 erschienen ist, findet sich unter https://www.kommunisten.de/rubriken/k...-eine-maus

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Zahlen lügen nicht

Der reiche Norden, dessen ökonomische und politische Macht u.a. auf Kolonialismus und Imperialismus beruht, übt sich oft und gerne in großen humanistischen Versprechungen, doch die Realität ist fast immer eine andere.

Aktuell zeigt sich dies auch eindrucksvoll beim Thema Impfstoff-Hilfe für ärmere Länder des globalen Südens.

Versprochen hat die EU schon im Mai 100 Millionen Impfdosen - geliefert wurden bis dato 4 Millionen Impfdosen.

Die Appelle der WHO verhallen im Nichts, obwohl ExpertInnen darauf hinweisen, dass es auch durchaus "im Interesse der Industriestaaten sein sollte, dass auch ärmere Ländern im Kampf gegen die Pandemie mit Impfstoffen gerüstet sind. Sie könnten sonst zum „Brutkasten“ für weitere Varianten werden – vielleicht auch solche, bei denen die nun verfügbaren Impfungen weniger gut oder gar nicht wirken."

Wir bleiben bei unserer schon seit langem erhobenen Forderung: Die Patente für Corona-Impfstoffe sind aufzuheben.

Die Impfstoffe, die oft sogar mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, müssen allen Menschen weltweit zur Verfügung stehen.

Wir unterstützen daher die europäische Initiative »Keine Profite mit der #Pandemie!« Denn jede und jeder verdient Schutz vor #Covid19!
--> hier kann die Initiative unterzeichnet werden: https://noprofitonpandemic.eu/de/

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Globale 15 % Steuer für Mega-Konzerne ist ein großes Täuschungsmanöver

Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Mega-Unternehmen soll - nach OECD-Angaben - also kommen.
Was auf den ersten Blick als Fortschritt erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als "Verarschung", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Diverse schon bekannte Infos lassen erkennen, so Zach, "dass die Big-Player damit weiterhin davor geschützt werden, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Funktionieren von Gesellschaften zu leisten".*

Zach: "Dass die Mindeststeuer erst ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro schlagend werden soll, spricht Bände."

Zach verweist zudem darauf, dass der Spitzensteuersatz in den USA noch zu Beginn der Reagan-Ära bei 50 Prozent gelegen hat, die Körperschaftssteuer in den USA gegenwärtig bei 21 Prozent liegt, Biden jedoch eine Erhöhung auf 28 Prozent anstrebt.

"Alles klare Belege dafür, dass die angestrebte 15 % Steuer absolut unzureichend und ein großes Täuschungsmanöver ist", so Zach.

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G7 Pläne zu einer globalen Konzernsteuer sind kein Schritt nach vor

Die aktuellen Pläne der G7 für eine globale Reform der internationalen Konzernbesteuerung schaffen kein gerechtes globales Steuersystem, kritisiert Attac. Sie benachteiligen ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen leiden, massiv. Der Grundsatz, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, werde nicht erreicht.
„Das ist eine Reform von reichen Staaten für reiche Staaten. Die G7 maßen sich an, die Steuerregeln für die ganze Welt zu gestalten, um sich selbst den Löwenanteil der Einnahmen zu sichern“, kritisiert David Wach von Attac Österreich.

--> https://www.attac.at/news/details/glo...en-staaten

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GEMEINSAM FÜR EINE BESSERE WELT!

International🗣️ Wir lassen ein "Weiter wie bisher" nicht zu! Am 19.3. gehen wir als Teil der globalen Klimabewegung wieder auf die Straße. Denn Politik und Wirtschaft halten weiter an einem alten, fossilen System fest, das unseren Planeten zerstört. Keine leere Versprechen mehr!

😷 Die Folgen der Pandemie zeigen, wie zerbrechlich unsere Welt geworden ist. Nur tiefgreifende politische Maßnahmen können unsere Lebensgrundlagen erhalten. Türkis-Grün hat viele schöne Worte gesprochen, doch große Taten bleiben aus.

🗣️Wir fordern konkret die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform und ein starkes Klimaschutzgesetz. Klimagerechtigkeit verlangt soziale Gerechtigkeit. Die Steuerreform trägt dazu bei, dass Klimaschutz für alle leistbar wird. Mit einem Klimaschutzgesetz wird die Politik dazu verpflichtet, Taten endlich umzusetzen.

🌏 Wirksame Klimapolitik bedeutet eine gesündere, glücklichere und krisensichere Welt. Willst du diese lebenswerte Zukunft? Dann schließe dich am 19. März unserem bunten Protest an!

‼️ Wir rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen! ‼️

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Facebook: Geschäft vor Menschenrechte

InternationalEin interessanter Artikel, der sich dem dem Geoblocking genauso beschäftigt wie mit der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Facebook und der australischen Regierung.

Neben vielem interessanten erfährt der/die LeserIn auch: "Facebook habe berichtet, so ProPublica, dass es den Zugang zu 1.106 Artikeln als Reaktion auf Anfragen der türkischen Telekom-Regulierungsbehörde, der Gerichte und anderer Behörden eingeschränkt hat".

--> hier der gesamte Artikel: https://www.kommunisten.de/rubriken/k...an-regimes

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Wasser als Ware?

International Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

Schon seit Jahrzehnten wird der Kampf um das Wasser geführt. In Bolivien löste die Privatisierung des Wassers und die anschließende Preiserhöhung in der Stadt Cochabamba im Jahr 2000 den "Wasserkrieg" aus, der mit einem Sieg für die indigene Bevölkerung und der Rücknahme der Wasserprivatisierung endete (siehe der Film: "Und dann der Regen"). Im Juli 2010 haben die Vereinten Nationen den Zugang zu "sauberem Wasser" in ihrer Resolution 64/292 zu einem Menschenrecht erklärt.

Der gesamte Artikel findet sich auf deutsch unter https://www.kommunisten.de/rubriken/k...der-boerse - die Erstveröffentlichung erfolgte am 2. Januar 2021 bei Pressenza -->
https://www.pressenza.com/de/2021/01/...lt-werden/

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2021 - Herzlich willkommen!

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Pharmakonzerne enteignen - was sonst?

Bereits seit längerem klingeln die Kassen bei Biontech-Pfizer, Moderna und anderen Unternehmen, die auf der Suche nach einem Corona-Impfstoff sind.

Aber auch zwischen den einzelnen Länder ist längst einen Wettlauf entbrannt. Länder mit weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung beanspruchen - so ORF-Online heute - mehr als die Hälfte des Impfstoffs für sich, "während Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in denen mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung leben, den Rest unter sich aufteilen müssen."

Wir sagen: Pharmakonzerne enteignen. Wir sagen: Impfstoff für alle Ländern, denn überall sollte ein Menschenleben gleich viel wert sein.

Übrigens: Die europäische Bürger_inneninitiative »No Profit on Pandemic« fordert die Europäische Kommission auf alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

https://noprofitonpandemic.eu/de/

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"Fratelli Tutti"

Papst Franziskus nimmt sich in der neuen Enzyklia "Fratellli Tutti" einmal mehr kein Blatt vor den Mund.

"Der Markt allein löst nicht alle Probleme, auch wenn man uns zuweilen dieses Dogma des neoliberalen Credos glaubhaft machen will. … Die Zerbrechlichkeit der weltweiten Systeme angesichts der Pandemie hat gezeigt, dass nicht alles durch den freien Markt gelöst werden kann und dass – über die Rehabilitierung einer gesunden Politik hinaus, die nicht dem Diktat der Finanzwelt unterworfen ist – wir die Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt stellen müssen. Auf diesem Grundpfeiler müssen die sozialen Alternativen erbaut sein, die wir brauchen."

Mehr dazu auf der Website kommunisten.de

Ein älterer Artikel zur Kritik des Papstes am kapitalistischen System

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HDP-Kongress: Neue, alte Führung, Terror Vorwürfe und Bündnisdebatten

InternationalAm 23. Februar fand in Ankara der Parteitag der prokurdischen HDP („Demokratische Partei der Völker“) statt, zu dem Medienberichten zufolge rund 20.000 Teilnehmer aus der ganzen Türkei und 28 anderen Ländern angereist waren. Die Delegierten wählten die Parlamentsabgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar zu Co-Vorsitzenden der Partei.

Pervin Buldan sitzt seit 2015 als Abgeordnete von Istanbul für die HDP im Parlament. Davor war sie Abgeordnete der „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP), die 2014 in Teilen mit der HDP fusionierte. Pervin Buldan begann ihr politisches Engagement nach dem politisch motivierten Mord an ihrem Ehemann, dem Geschäftsmann Savaş Buldan 1994. Damals gründete sie einen Hilfsverein für Familienmitglieder „verschwundener“ Kurden. Buldan gehört zum Kreis der sogenannten „Samstagsmütter”; diese setzen sich für die Aufklärung über den Verbleib von Opfern des „Verschwindenlassens” in den 1980er und 1990er Jahren im Rahmen des türkisch-kurdischen Konflikts ein. Die Politikerin spielte eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Jahre 2013.

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„Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

Welchen Wert die Mächtigen in der EU dem Leben und der Überlebensmöglichkeit von Menschen zugestehen, ist vielen bekannt - nicht erst seit dem uns seit einigen Wochen die Bilder von der türkisch-griechischen Grenzen oder aus griechischen Flüchtlingslagern erreichen.*

Wie es um die Solidarität innerhalb der EU bestellt ist, wurde vielen in den letzten Tagen ebenfalls eindrucklich vor Augen geführt.**

Da wundert es dann nicht sehr, dass auf Menschenleben jenseits unserer Grenzen "g´schi.........." wird.

Sie wollen es noch konkreter dargelegt haben? UN-Generalsekretär Guterres ortet durch Covid-19 eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit", zugleich wünscht sich Guterres (er kennt Trump, Putin, Merkel, Macron und wie sie alle heißen wohl gut) einen UN-Nothilfefonds zur Corona-Bekämpfung in den "ärmsten Ländern der Welt" - dotiert mit lächerlichen 2 Milliarden Dollar.

Zum Vergleich:

Die USA schnüren für sich ein Corona-Hilfspaket über 2.000 Milliarden Dollar. Deutschland rechnet mit mehr als 150 Milliarden Euro; zudem soll es Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro geben. In Österreich sollen rund 40 Milliarden locker gemacht werden, in Frankreich rund 350 Milliarden Euro uswusf.

Das Motto überall: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

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Das gesamte Ökosystem beginnt zu kippen

Spätestens in 49 Jahren könnte - sofern nichts getan wird - der Amazonas-Regenwald (5,5 Millionen Quadratkilometer, mehr als alle EU-Mitgliedsstaaten zusammen an Fläche haben) vollständig kollabieren. Die Folgen sind unvorstellbar.

Schon jetzt stellt sich die Frage, wie nahe das Ökosystem im Amazonas schon am Kipppunkt ist. "Eine pessimistische Prognose war Ende letzten Jahres im Fachblatt „Science Advances“ nachzulesen. Da berichteten die beiden Umweltforscher Thomas Lovejoy und Carlos Nobre, dem Regenwald hätten Brände und Abholzung bereits so zugesetzt, dass auch der Wasserkreislauf substanziell in Mitleidenschaft gezogen sei. Dass sich im Süden und Osten Amazoniens tropische Savannen bilden werden, sei somit kaum noch zu verhindern. Umweltschutzmaßnahmen gelte es jetzt zu setzen, dies sei die „letzte Chance“.

Ob die gewählten und nicht gewählten Mächtigen der Welt, jenseits solcher unglaublicher Figuren wie Trump und Bolsonaro, die "letzte Chance" als solche begreifen und der globale Klima-Notstand endlich zur Kenntnis genommen wird und Taten gesetzt werden, darf leider bezweifelt werden. Um so lauter müssen daher Millionen und Milliarden Menschen rund um den Globus jetzt und insbesondere nach Ende der Corona-Pandemie "Not in my Name" sagen und eine radikale Transformation unser Produktions- und Lebensweise einfordern.

Zum Thema siehe https://science.orf.at/stories/3200173/


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10. Dezember: Tag der Menschenrechte

"Der Tag der Menschenrechte (englisch Human Rights Day) wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.[1]

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen", so Wikipedia.

Weiters ist auf Wikipedia zu lesen: "Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln. Diese enthalten grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen sollten, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“[3] und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält."*

Dass im tagtäglichen Leben obig skizzierte Menschenrechte weder in Österreich noch der EU in der Praxis verwirklicht sind, brauchen wir für unsere Leser und Leserinnen wohl nicht genauer erläutern. Und trotzdem sind wir optimistisch, denn eines ist gewiss: so lange es Diskriminierung, Rassismus, soziale Ausgrenzung, Unterdrückung und Entrechtung von Menschen gibt, so lange werden sich auch Menschen finden, die dagegen aufstehen.


* https://de.wikipedia.org/wiki/Allgeme...chenrechte


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Irak: Ein Aufstand für den Wandel

International15.11.2019: Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter*innen kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieur*innen, Akademiker*innen und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

Eine gesamte Analyse von Rashid Ghewielib, Journalist und Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei, findet sich hier --> http://www.kommunisten.de/ueber-jooml...den-wandel

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Anmerkungen zum Welttag zur Überwindung der Armut

Der 17. Oktober - Welttag zur Überwindung der Armut - ist vor allem auch ein Armutszeugnis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, denn er macht eines deutlich: die unzähligen sozialen Notlagen, die die viel gelobte Marktwirtschaft - gesteuert von einer Politik für Reiche und Konzerne - für die lohnabhängige Mehrheit mit sich bringt.

Besonders problematisch wird es für Menschen insbesondere dann, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht (mehr) vermarkten können. Jugendliche, Alleinerziehende, Kranke, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Alte und Menschen, die vor dem Elend zu uns flüchten, müssen oftmals in Armut leben. Die Überwindung der Armut braucht eine Politik, die gegen steigende Mieten, niedrige Pensionen, marode Schulen, fehlende sozialer Infrastruktur und einem schikanös armseligen Existenzminimum ankämpft.

Beseitigen wir die Armut in ÖsterREICH, Europa und weltweit - es ist möglich, wenn wir das Menschen und Natur zerstörende kapitalistische System zerschlagen.

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Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die die Wirtschaft des Landes zwischen August und Dezember 1978 lahmlegten.

Doch nicht die Kräfte, die für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eintraten, setzen sich letztlich durch. So kam es zur Errichtung einer theokratische Diktatur. Die staatlichen Institutionen vom Sicherheitsapparat bis zu den Universitäten und Schulen wurden islamisiert, die Opposition wird seit damals brutal unterdrückt.

Die Tudeh-Partei des Iran kämpft, obwohl im Untergrund, weiter für einen säkularen, demokratischen und sozialistischen Iran.

Nachfolgend ein exklusives Interview mit Mohammad Omidvar, einem Mitglied des politischen Büros der Tudeh-Partei - erstveröffentlicht durch die US-amerikanische Magazin "People's World".

Das gesamte Interview findet sich auf http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...revolution

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Gruselige Zahlen: 47 Prozent des weltweiten Reichtums gehören einem Prozent

Vor einigen Monaten hat die Credit Suisse den „Global Wealth Report 2018“ veröffentlicht. Insgesamt belaufe sich das weltweite Vermögen auf 317 Billionen Dollar.*

Die gruseligen Zahlen des Reports in Kurzfassung: 47 Prozent des globalen Reichtums gehören einem Prozent der Weltbevölkerung. 85 Prozent des Weltvermögens entfallen auf die reichsten zehn Prozent.**

In Österreich gibt es aktuell - laut dieser Untersuchung - 229.000 Euro-Millionäre.
Global gesehen haben knapp 150.000 Menschen ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar - die Zahl dieser "Super-Super-Reichen" hat sich seit der Jahrtausendwende vervierfacht. Ein Drittel von ihnen hat mehr als 100 Millionen Dollar, 4390 mehr als 500 Millionen Dollar.

Auch die regionalen Unterschiede sind, so berichtet auch die Tageszeitung "Die Presse", beträchtlich. Während ein durchschnittlicher Nordamerikaner (rein statistisch gesehen) 391.690 Dollar sein Eigen nennt, kommt ein Europäer auf 144.903 Dollar. Sein Vermögen wird aber durch Ansprüche auf staatliche Pensionen aufgefettet. Der durchschnittliche Afrikaner kann nur 4138 Dollar sein Eigen nennen.

Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass weltweit jährlich mehr als 3 Millionen Kinder an Hunger sterben, kann Erich Fried zitiert werden, der schon vor vielen Jahren sagte: "Wer will // daß die Welt // so bleibt // wie sie ist // der will nicht // daß sie bleibt."

Übrigens: Angesichts der Zahlen, die ja nicht neu sind, hat die KPÖ schon 2006 eine höhere Besteuerung der Vermögen von Euro-Millionären gefordert.***

* Darin enthalten ist das Finanz- und Immobilienvermögen von Privatpersonen abzüglich Schulden. Privates Pensionskassenvermögen ist ebenfalls inkludiert, nicht aber Ansprüche auf staatliche Pensionen.

** https://diepresse.com/home/meingeld/5...-Arme-auch

*** http://www.kpoe.at/bund/NRW/5pro-kampagne.htm


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Venezuela: Was ist ein Staatsstreich?

Man stelle sich vor: Nancy Pelosi, die gegenwärtige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, erklärt Trump für abgesetzt und sich selbst zur neuen US-Präsidentin. Mexiko, Kanada und andere Staaten geben innerhalb kürzester Zeit bekannt, dass sie alles für vollkommen legitim erachten und sich auch eine militärische Intervention für Pelosi im Fall des Falles vorstellen können.

Ein anderes Szenario: Ingrid Levavasseur, bekannte Vertreterin der Gelbwesten-Bewegung, erklärt Macron für abgesetzt. Deutschland, Großbritannien und die USA stellen sich auf Seiten der Gelbwesten-Bewegung, erklären Levavasseur zu neuen Präsidentin, da Macron - gesichert durch die Ergebnisse aller Meinungsumfragen - keine Mehrheit des Volkes mehr hinter sich hat.

2 Beispiele, die wohl sehr eindringlich beweisen, was von den aktuellen Geschehnissen in Venezuela (wo mit Unterstützung von Trump und anderen angeblichen Demokraten ein lupenreiner Staatsstreich inszeniert wird), letztlich zu halten ist.

Ob es einem nun gefällt oder nicht, ob man das politische Agieren von Präsident Maduro und der PSUV für klug, richtig oder falsch hält, Tatsache ist, dass Maduro vor nicht langer Zeit (gemäß den Vorgaben der Verfassung) mit 67% der abgegebenen Stimmen in geheimer und freier Wahl erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

3 (etwas andere) Beiträge zum Thema

Putschversuch in Venezuela - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...-venezuela

Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas, zur aktuellen Lage - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ich-werden

Das ist, wie wenn sich Nancy Pelosi zur Präsidentin der USA erklären würde - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ren-wuerde

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Wien Wahl 2020

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