Willkommen bei KPÖ Wien Thursday, 28. October 2021 @ 05:20

Der Kampf gegen Softwarepatente geht weiter!

  • Wednesday, 27. October 2021 @ 11:54
Als am 6 Juli 2005 das EU Parlament gegen die Direktive stimmte, die zur Einführung von Software Patenten in Europa geführt hätte, war das ein sensationeller Erfolg für uns Aktivist:innen aus ganz Europa.

Klar war damals aber auch, dass die neoliberalen Arschlöcher sich damit nicht einfach abfinden würden. Seither wird über Umwege versucht das Patentsystem auszubauen und möglichst von allen demokratischen Einflussmöglichkeiten abzuschirmen.

In den letzten Jahren läuft das über den Versuch ein so genanntes "Unitary Patent" einzuführen, dass von einem so genannten "Unified Patent Court" (UPC) vergeben wird. Sehr bewusst wurde versucht diese Institution außerhalb der EU-Judikatur zu stellen. So soll der UPC nicht dem obersten Gerichtshof der EU unterstellt sein.

Ganz klar haben wir hier den Versuch über ein bürokratisches Konstrukt eine Situation zu schaffen wo dann Aktivist:innen und Parlamente die Gesetze nicht mehr beeinflussen können. Die Lobbyist:innen der Konzerne haben ihre Lektion aus 2005 gelernt und wollen sich nicht mehr der demokratischen Kontrolle unterliegen.

Equal Pay Day 2021: Gleiche Arbeit, gleiche Leistung heißt für Frauen weniger Lohn

  • Monday, 25. October 2021 @ 16:57
Am 25. Oktober 2021 ist Equal Pay Day in Österreich. Dann haben Männer bereits den Geldbetrag verdient, für den Frauen noch bis zum 31. Dezember arbeiten müssen. Das wirkt sich auch in der Pension aus: Frauen sind aufgrund des niedrigeren Lebenseinkommens viel häufiger von Armut im Alter betroffen.

Mehr Arbeit – weniger Geld

Diese Lohnschere zwischen Männern und Frauen trifft auf die Mehrfachbelastung von Frauen, die neben ihrem Beruf einen Großteil der Familienarbeit wie Kindererziehung und Pflege von Angehörigen bewältigen. Viele Frauen leisten also im Job gleich viel und gesellschaftlich mehr Arbeit als Männer – trotzdem bekommen sie im Durchschnitt um 18,5% weniger Geld.
Diese Differenz ist keine Schätzung, sie beruht auf dem Einkommensbericht der Statistik Austria. Es werden nur gleiche Berufe verglichen, weil nur die Einkommen von ganzjährig Vollbeschäftigten im selben Beruf gegenübergestellt werden.

Roja Ratzinger über Medien und einen simplen psychologischen Mechanismus

  • Friday, 22. October 2021 @ 09:15
Es brauchte keinen Kurz-Skandal um zu erkennen, dass die österreichische Medienlandschaft gefärbt von politischen und/ oder geldgeberischen Interessen ist. Es brauchte auch gewiss nicht immer bares Geld fließen, um mediale Aufmerksamkeit der Einen zu produzieren und der Anderen im Keim ersticken zu lassen. Wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen oder abends die Nachrichten einschalten, werden wir mit Informationen konfrontiert, die allein schon durch die Art ihrer Darbietung einen Teil dazu beitragen, die öffentliche Aufmerksamkeit in gewisse Bahnen zu lenken.

Wie Lukas Oberndorf (absolute Leseempfehlung!) in einem seiner letzten Facebook-Posts aufzeigt, werden auch nicht gekaufte Befragungen durch die Auswahl der Fragen gesteuert. So wurde, in einer im Profil veröffentlichten Wahlumfrage, laut Angaben vom Institut (Unique Research), zwar explizit die Corona-Verharmloser MFG aber nicht die KPÖ abgefragt.

Teuerungswelle: Wo bleiben Maßnahmen der Regierung?

  • Thursday, 21. October 2021 @ 11:47
Die Inflationsrate erreichte im September mit 3,3 Prozent den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Der „Miniwarenkorb“ (er enthält Produkte des wöchentlichen Einkaufs) ist zuletzt sogar um 6,8 Prozent gestiegen. "Alle Zahlen weisen darauf hin, dass den Menschen in Österreich der teuerste Winter seit Jahrzehnten bevorsteht, doch die Regierung ist untätig" - so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Die Preiserhöhungen für Heizen, Treibstoffe und Lebensmittel, so befürchtet auch Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, "werden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schwer belasten - es braucht jetzt rasch Ideen und Maßnahmen".

Konkret könnte z.B. ein Preis-Stopp bei Grundnahrungsmitteln umgesetzt werden, detto könnte die Mehrwertssteuer auf Strom und Gas reduziert und die Mehrwertssteuer auf Mieten abgesenkt bzw. zumindest befristet gestrichen werden.

Und natürlich braucht es, so Empacher und Zach, "angesichts der Entwicklungen notwendiger denn je deutliche Lohnerhöhungen in allen Branchen und auch auf die Pensionisten und Pensionistinnen darf natürlich nicht vergessen werden".

Lobau bleibt!

  • Wednesday, 20. October 2021 @ 18:43
Eine Diskussionsveranstaltung, veranstaltet von der Volksstimme und der KPÖ-Wien, fand am 12. Oktober im Cafe 7-Stern statt. Bernhard Gaishofer war mit dabei und verfasste den nachstehenden KAKTUS-Bericht.

+ Worum geht es eigentlich bei den beiden Megastraßenprojekten in der Donaustadt?
+ Wie ist die Situation im großen Protestcamp bzw. den besetzten Baustellen?
+ Und wie kann der Protest gegen die Lobauautobahn & Co unterstützt werden?

Diese und andere Fragen wurden vor und mit einem großen Publikum diskutiert.

Am Podium waren Jutta Matysek (Obfrau von „Rettet die Lobau – Natur statt Beton!“), Hilde Grammel (KPÖ Donaustadt), Karin Hädicke (LINKS), Kilian Jörg(Autokritiker), Maris Filipic (Fridays for Future) und Tobias Schweiger(Bundessprecher der KPÖ).
Moderiert wurde die Veranstaltung von Frank Jödicke (skug).

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

"Wir helfen vor Ort" - Lippenbekenntnisse und die Realität

  • Wednesday, 20. October 2021 @ 16:35
"Angesichts der großen Herausforderungen weltweit ist es weder nachvollziehbar noch im Interesse Österreichs, dass die vielbeschworene Hilfe vor Ort auf ohnehin niedrigem Niveau stagniert"", kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, den Budgetentwurf 2022 der Regierung.

"Wir hören immer wieder von der wichtigen Hilfe vor Ort, die großzügig ausgebaut werden soll. Sogar im Regierungsprogramm ist die substanzielle Erhöhung der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie die schrittweise Aufstockung der Mittel in Richtung des international vereinbarten Ziels, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, vereinbart. Im Budget 2022 ist davon allerdings nichts zu finden. Damit hat die Regierung ihr Versprechen, mehr Hilfe vor Ort leisten zu wollen, gebrochen", führt Vilim weiter aus.

Und auch Caritas Präsident Michael Landau lies wissen: "International vereinbart ist, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Aktuell liegt Österreich nicht mal auf halben Weg des Ziels. Im präsentierten Budget für 2022 stagnieren die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auf niedrigem Niveau."

Die Reichen klauen dem Staat das Geld

  • Sunday, 17. October 2021 @ 16:17
Alle zwei Jahre werden die neuesten Wege der globalen Steuerhinterziehung aufdeckt. Mit klingenden Namen wie Panama-Papers (2016), Paradise-Papers (2017) oder jüngst den Pandora-Papers (2021), davor den Offshore-Leaks (2013) und den Luxemburg-Leaks (2014). Immer wieder werden Firmennetzwerke offengelegt, die hauptsächlich dafür existieren, die Staaten der Welt um die bereits absurd niedrigen Steuern für die Reichen und Konzerne zu betrügen.

Dazu gehören Konzerne wie Siemens, Bayer, Facebook, Uber oder Nike. Oder Promis wie Prinz Charles, Shakira, Louis Hamilton, Claudia Schiffer oder Elton John. Und (Ex)Politiker wie Tony Blair, Silvio Berlusconi, der jordanische König Abdullah II. bis Al-Hussein oder der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš.

Die dafür genutzten Briefkastenfirmen existieren meist nur auf dem Papier und dienen hauptsächlich dazu, Vermögen zu verstecken, Steuern zu vermeiden oder Eigentümer:innen von Firmen zu verschleiern. Sie siedeln oft in der Karibik an, weil die Gesetze dort besonders für Steuerhinterziehung taugen.

Steuerreform ist ein Anschlag auf das öffentliche Gesundheitssystem

  • Thursday, 14. October 2021 @ 16:02
Seit gestern wird im Nationalrat das Budget 2022 und die von der Regierung Kurz-Kogler vorgeschlagene Steuerreform debattiert. Ein sehr wichtiges Detail ist bis dato in der öffentlichen Diskussion untergegangen - und zwar die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge.

Wir als KPÖ haben schon in unserem ersten Statement die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge als "Anschlag auf den Sozialstaat" bezeichnet, denn die "enormen Summen, die dem Staat im Laufe der Zeit entgehen, werden Finanzierungslücken im Gesundheitswesen aufmachen, die entweder zu Leistungskürzungen führen oder aber Sparprogramme nach sich ziehen werden."

Grüne Selbstaufgabe

  • Wednesday, 13. October 2021 @ 14:10
Dass die Grünen ihre Prinzipien aus Angst vor Neuwahlen und zwecks Machterhalt ganz schnell entsorgen können, haben Sie zuletzt, aber auch in den letzten Monaten mehrmals eindrucksvoll bewiesen.

Dass die Grünen - und nicht einmal 6 aufrechte grüne NR-Abgeordnete - der Abwahl von Blümel bzw. der gesamten Regierung nicht zugestimmt haben, ist - vielleicht - für manche Grüne WählerInnen ja noch nachvollziehbar. Warum aber haben die Grünen gestern weder dem Antikorruptionspaket, noch dem Medientransparenz und Inseratenregelungspaket, noch dem Recht auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag u.a. sinnvollen Anträgen zugestimmt?

Wir fragen: Hat - angesichts solch eines Verhaltens - die Grüne Partei eigentlich noch eine Existenzberechtigung?

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