KPÖ Wien
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Wir haben es mit einer Regierung der Klimawandelleugner und Umweltzerstörer zu tun

Rede von Marilen Lorenz, von der Initiative "System Change, not Climate Change!", auf der 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien.

Eine riesige Protestwelle hält die Welt seit Wochen und Monaten in Atem und lehrt die Mächtigen das Fürchten. Millionen Schülerinnen und Schüler weltweit wollen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen nicht länger zusehen und protestieren gemeinsam für schnelle und radikale Maßnahmen gegen die Klimakrise. Gleichzeitig haben Aktivist_innen der Extinction Rebellion es geschafft die Stadt London für zwei Wochen mit Massenblockaden lahm zu legen! Sie rebellieren gegen ein System, das ein Massenaussterben in Kauf nimmt, um Profite zu sichern.

Diese fantastischen Bewegungen bringen die Regierungen international zur Verzweiflung. Sie versuchen, die Bewegungen zu diffamieren, die Schülerstreiks durch Schulverweise zu unterdrücken oder durch geheuchelte Gesprächsbereitschaft in harmlose Bahnen zu lenken – doch diese neue Generation von Rebell_innen lässt sich nicht unterkriegen!

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Heraus zum 1. Mai 2019

Treffpunkt: 10:15 - Albertina
Abschlusskundgebung um circa 11.30 vor dem Parlament

1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.

Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.

Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.

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Genossin Edith West ist 100

Kürzlich feierte Genossin Edith West, die seit vielen Jahrzehnten der KPÖ angehört und die viele Jahrzehnte für Frieden, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft aktiv war, ihren 100 Geburtstag.

Vera Modjawer und Michael Graber gratulierten im Namen der KPÖ.

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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2019 in Wien

Treffpunkt: 10:15 - Albertina
Abschlusskundgebung um circa 11.30 vor dem Parlament

1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.

Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.

Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.

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Charity statt Solidarität? Reden statt Tun?

Oder doch “sowohl-als-auch statt entweder-oder”

Viel Lob und Zustimmung gab es auf Facebook in den letzten Tagen für die 5 Wien ANDAS/KPÖ-Bezirksrät*innen, die insgesamt 1.000 Euro für den “Verein der Wiener Frauenhäuser” und “Asyl in Not” gespendet haben – obwohl sie teilweise selbst unter prekären Bedingungen leben.
Doch auch Kritik (und untergriffige und jenseitige Statements) gab es, die Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, nicht unbeantwortet lassen will.

Ich möchte sehr abstrakt beginnen:
Es gibt Menschen, die davon überzeugt sind, dass der Kapitalismus für Ausbeutung, für Hunger und Not, Krieg und Tod verantwortlich ist und es daher gilt, den Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern.
So lässt sich auch in aller Kürze meine Meinung und die Meinung all unserer Bezirksrät*innen zusammenfassen.

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85 Jahre Februar 34

Im Februar 1934 erhoben sich Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte.

Die Parteiführung der SPÖ reagierte auf den Widerstand an der Basis zögerlich und uneinig. Ein Teil der SPÖ-Funktionäre distanzierte bzw. desavouierte die Widerstandsaktivitäten sogar. Nachdem auch noch der Generalstreik ausblieb, war die Niederlage zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu verhindern.

2019 gilt es angesichts der aktuellen Entwicklungen sich die Ereignisse in Erinnerung zu rufen, um daraus hoffentlich Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen.

Freitag, 8. Februar 2019, Beginn: 18 Uhr
Ort: Drechslergasse 42

Ablauf: Landessprecher Zach wird eine historische Einordnung der Geschehnisse vornehmen. Anschließend Debatte "Was tun gegen Kurz & Strache?". Film: "Tränen statt Gewehre - Anni Haider erzählt"

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Alles Gute für 2019

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Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ

Es war ein sehr, sehr schönes Fest, welches gestern im Schutzhaus Zur Zukunft aus Anlass des 100 Jahrestags der Gründung der KPÖ gefeiert wurde.



Viele, viele Genossen und Genossinnen und Freunde und Freundinnen der KPÖ (auch aus Niederösterreich, Oberösterreich, aus Kärnten, der Steiermark, dem Burgenland, ja selbst aus Tirol) waren gekommen (es gab ein ziemliches Gedränge), um die ersten 100 Jahre gemeinsam zu feiern. Und auch Gäste aus Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und aus Slowenien konnten begrüßt werden.

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100 Jahre KPÖ - FEST-Veranstaltung

Am 3. November 1918 wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet.

Die KPÖ lädt daher alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde und SympathisantInnen zur Festveranstal­tung "die ersten hundert Jahre" mit:

+ Reden von Mirko Messner und Heidi Ambrosch

+ Videobotschaft von Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linkspartei

+ und internationalen Gästen

+ 100 Jahre KPÖ – ein Film von Alenka Maly

+ Der Gruppe Praprotnice aus Kärnten/Koroška

+ Um 20 Uhr: Konzert der Wiener Tschuschenkapelle

+ Anschließend DJ-Line

Wann: Samstag, 3. November 2018
Einlass ab 16 Uhr, Beginn 17 Uhr

Wo: Im Schutzhaus „Zur Zukunft“ auf der Schmelz, Verlängerte Guntherstraße, 1150 Wien.

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Armut bekämpfen, nicht die Armen!

Die 5 Wien anders BezirksrätInnen gaben gestern in entspannter Atmosphäre interessante Einblicke in ihre vielfältigen Tätigkeitsbereiche.

Es wurde über bevorstehende Aufgaben gesprochen, aber auch über Aktivitäten der letzten Jahre, wie z.B. die Bemühungen um die Entlastung der U6 (durch die Forderung nach Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn 8), der Kampf gegen Wettbüros (Reinprechtsdorferstraße), für den Erhalt des öffentlichen Raums und leistbare Mieten.

Einigkeit herrschte, dass es notwendig ist, Widerstand gegen jene SPÖ-Maßnahmen zu setzen, die arme Menschen aus der öffentlichen Sichtbarkeit verdrängen und von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen sollen (z.B.Bettelverbote, Flohmarktbeschneidung).

Wir bleiben dabei: Armut bekämpfen, nicht die Armen!

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Der volx*club ottakring (Zentrum für Kultur und Soziales) ist eröffnet

Party-Alarm gestern abend in Ottakring. Nach intensiven Renovierungsarbeiten, die sich über mehrere Monate dahinzogen (weil sehr, sehr viel zu renovieren war), wurde der volx*club am Familienplatz eröffnet. Es gab gutes Essen, Bier und Wein, viele interessante Gespräche und ein kleines Live-Concert von "Fell in Love with a Girl".

Der volx*club ottakring ist eine Initiative der KPÖ Grundorganisation „Wien west“.

Das Gassen-Lokal soll zukünftig aber für die unterschiedlichsten Aktivitäten offen stehen. Die Palette wird von Buchpräsentationen, Einführungen in das Marxsche „Kapital“ bis hin zu kulturellen, sozialen und politischen Veranstaltungen und Diskussionsrunden reichen. Die Räume können natürlich auch von befreundeten Initiativen und Organisationen genutzt werden.

Weitere Infos auf https://volx-club.at/

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Verkehr vermeiden statt immer mehr produzieren!

Wir brauchen auch im Verkehr einen Systemwechsel! Wir brauchen solidarische, sozial und ökologisch verträgliche und vertretbare Formen wie und was wir produzieren, konsumieren und schließlich auch wie wir uns und Güter fortbewegen!

Forderungen der KPÖ (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) im Verkehrs- und Umweltbereich sind u.a.:
+ Verkehr vermeiden statt immer mehr produzieren! Weniger Verkehr durch einen ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft: Wir brauchen eine andere Wirtschaft, ohne Wachstum, Konsum und Transport auf Kosten der Menschen und Umwelt!
+ Eine andere Raum- und Stadtplanung um „verkehrten“ Verkehr zu vermeiden. Öffentlicher Raum für Menschen und nicht für Autos!
+ Stärkung der regionalen Wirtschaftskre­isläufe. Reduzierung des Transitverkehrs.
+ Verlagerung des verbleibenden Güterverkehrs von der Straße auf andere und nachhaltigere Transportformen, v.a. auf die Schiene. Mehr Kooperation statt Wettbewerb im Güterverkehr.
+ Schluss mit der Kostenlüge: Kostenwahrheit im Verkehr, z.B. im Gütertransport durch Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut.
+ Vorrang für den öffentlichen Verkehr und Freifahrt auf allen Öffis!
+ Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern!
+ Radikale Reduzierung des Flugverkehrs! Kontinentalflüge durch europaweiten Zugverkehr ersetzen! Keine dritte Start- und Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat!

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Volksstimmefest 2018: "Nass war's, aber es hätte schlimmer kommen können"

3 kleine "Wolkenbrüche" am Samstag, 2 "Wolkenbrüche" am Sonntag. Nichtsdestotrotz war die Stimmung großteils gut.

Viele Menschen sind - trotz der schlimmen Wetterprognose und des unbeständigen Wetters - auch heuer gekommen. Kleinkinder hatten an den vielen Pfützen auf den Wegen einen großen Spass.

Erwachsene haben sich hoffentlich beim Linken Wort und bei den zahlreichen Konzerten gut amüsiert.

Mit viel Einsatz wurde auch das Fest 2018, trotz der wieder einmal widrigen Wetterbedingungen, erfolgreich über die Bühne gebracht. Bei der Meldung, dass auch Glühwein und Punsch ausgeschenkt wurden, handelt es sich jedoch um Fake-News.

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VolksstimmeFest 2018

Am 1./2. September ist es wieder so weit.

Das kostenlose Festprogramm mit rund 40 Programmpunkten auf 4 Festbühnen kann sich auch heuer wieder sehen lassen. Aivery, Ankathie Koi, Ash My Love, Bluespumpm, DIVES, Squalloscope u.a. sind mit dabei.

Kulinarische Leckerbissen finden sich „auf der Wiese“ ebenso wie politische Infos über NGOs, Initiativen, Organisationen.

Detailierte Infos zum Programm auf den insgesamt 4 Bühnen (alles natürlich bei freiem Eintritt) gibt es auf https://www.volksstimmefest.at/#programm

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Messner: Es braucht eine politische, soziale und kulturelle Praxis der klassenbezogenen Solidarität

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen!

Alles, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, bestätigt: Wir stehen vor der Aufgabe, eine neue Infrastruktur der Solidarität aufzubauen.

Heute sind wir Zeugen des Zusammenspiels zweier kommunizierender Gefäße: Das neoliberale Dogma zerstört Stück für Stück soziale Systeme und Lebensperspektiven eines Großteils der Bevölkerung. Schürt Abstiegs- und soziale Ängste. Lässt die Menschen den Verlust gesellschaftlicher Solidarität spüren. Der Rechtsextremismus, der Populismus präsentiert die Sündenböcke und bietet als Antidepressivum den Rassismus an. Verbreitet seine ins Antihumanistische pervertierte »Solidarität« der Volksgemeinschaft, der sogegannten »Unsrigen« usw., die alle jene ausschließt, die gerade ausgeschlossen werden sollen, und andererseits »unsere Leute« in einen machterhaltenden Konsens einnäht.

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Lassen wir uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen

Ganz im Zeichen der Kritik der politischen Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung stand die sehr gut besuchte Alternative 1. Mai Kundgebung in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird.

Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, die ehemalige Sprecherin der Jungen Grünen, Flora Petrik, die Frauensprecherin der KPÖ, Heidi Ambrosch, der AK-Rat des GLB, Robert Hobek, und ein Vertreter der kurdischen Community in Wien.

KPÖ-Frauensprecherin Heidi Ambrosch kritisierte in ihrer Rede die Regierung und deren frauenfeindliche Politik. Ambrosch verwies auch auf die Menschenkette für Frauenrechte, die am 26. Mai in Wien stattfinden wird.

Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB, verwehrte sich ebenfalls gegen die Angriffe der Regierung (Stichwort 12-Stunden-Arbeitstag, geplante Abschaffung der Notstandshilfe u.a.), ebenso wie gegen die populistischen Angriffe der Regierung auf die Arbeiterkammer.

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25. Landeskonferenz der KPÖ-Wien: ALLE Anträge

Am 21. April fand die 25. Landeskonferenz der KPÖ-Wien statt, die gekennzeichnet war durch eine sehr konstruktive und solidarischen Debatte (im Plenum und in Arbeitskreisen).

Der Hauptantrag der Stadtleitung ("Gegen Schwarz-Blau aufsteh´n, heißt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einstehen") wurde mit großer Mehrheit (1 Enthaltung) angenommen. Auch der Antrag zur weiteren Vorgangsweise bzgl. der Wahlpolitik ("Wien 2020 - Wovon wir ausgehen sollten und was wir wann entscheiden werden") wurde mit großer Mehrheit (3 Enthaltungen) angenommen.

Alle Anträge (fast 30 an der Zahl, inkl. des jeweiligen Abstimmungsergebnisses) finden sich unter http://wien.kpoe.at/images/userphotos...se2018.pdf

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"Unsere Einigkeit ist ein großes politisches Kapital"

Als großes politisches Kapital bezeichnete der alte und neue Landessprecher der KPÖ-Wien die "Form der Debatte und die Ergebnisse" der 25. Landeskonferenz der KPÖ-Wien.

Knapp 80 beratende und stimmberechtige Delegierte und einige Gäste waren gekommen, um in einer sehr konstruktiven und solidarischen Debatte (im Plenum und in Arbeitskreisen) über Gegenwart und Zukunft der KPÖ-Wien zu debattieren, um die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung aber auch die Situation in Wien einzuschätzen und linke Gegenvorschläge auszuarbeiten.

Landessprecher Zach beschäftigte sich in seinem Einleitungsreferat vor allem mit dem Zustand der KPÖ-Wien. Zach legte aber auch dar, warum die Wahlauseinandersetzung 2020 eine schwierige werden wird und warum die KPÖ jetzt noch keine endgültige Entscheidung bzgl. der konkreten Form der Kandidatur treffen sollte. Die stellvertretende Landessprecherin, Susanne Empacher, beschäftigte sich in ihrem Einleitungsreferat u.a. mit der Frage der Spaltung und der Hetze durch die Herrschenden.

Anschließend fand die Generaldebatte statt, bei welcher sich rund 20 Genossen und Genossinnen zu Wort meldeten. Auch Sarah Pansy von den Jungen Grünen sowie Gerhard Hager, Piraten für Wien anders, ergriffen das Wort.

Nach der Mittagspause wurde dann in drei Arbeitskreisen unter reger Beteiligung vieler GenossInnen debattiert.

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Die Kürzungen im Sozialsystem treffen alle

Aus dem Einleitungsreferat von Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, auf der 25. Landeskonferenz der KPÖ, die heute in Wien Liesing stattfindet.

Unsere Konferenz findet in einer Phase tiefgehender gesellschaftlicher Veränderungen statt. Es sind Veränderungen, die uns einer solidarischen Gesellschaft nicht näher bringen, sie treiben tiefe Gräben zwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die lohnabhängig arbeitet. Die Logik des rechtspopulistischen Programms lenkt den gesellschaftlichen Diskurs auf „wir und die anderen“.

Das Ergebnis der NR-Wahl zeigt uns deutlich wer die Deutungshoheit über Begriffe errungen hat. Solidarisch = Sozial = soziale Treffsicherheit = Kürzung. Mit rasender Geschwindigkeit wird die Demontage des Sozialstaats umgesetzt. Der Sozialstaat wird zum Nährboden für Leistungsverweigerer erklärt.

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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2018 in Wien

Die KPÖ-WienEin halbes Jahr TürkisSchwarz-Blau lässt eine erste Bilanz zu. ÖVP und FPÖ versuchen das umzusetzen, was sie vor der Wahl angekündigt haben: Politik im Interesse der oberen fünf Prozent.

Die Ausweitung von Massenüberwachung, die Wiedereinführung des Zwölf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, die Einführung von Hartz IV durch Abschaffung der Notstandshilfe, ein weiter dereguliertes Mietrecht, die Ausweitung von Studiengebühren auf 500 Euro pro Semester, die Absenkung der Steuern für große Konzerne, die Einschränkung innerbetrieblicher Demokratie, die Schwächung der AK und Selbstverwaltung, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte, die gezielte Ausgrenzung von Geflüchteten und die finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden - all dies wird zu mehr Ausbeutung und Prekarisierung führen.

Auch international schaut es düster aus: der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die selbstverwaltete syrische Region Afrin wurde von der EU nicht verurteilt. Und an den Außengrenzen der Europäischen Union ertranken 2017 so viele Menschen wie noch nie. Dies alles ist Ergebnis der Politik von Trump, Putin, Erdogan, Orban und Kurz, unter verdeckter Mithilfe von Merkel und Macron.

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